Clement, Wolfgang

Wolfgang Clement (2004)

Wolfgang Clement ( 7. Juli 1940 in Bochum; 27. September 2020 in Bonn) war ein deutscher Journalist und sozialdemokratischer Politiker. Er war in Nordrhein-Westfalen 1990-1995 Minister für besondere Aufgaben und Chef der Staatskanzlei sowie 1995-1998 Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr, 1998-2002 Ministerpräsident, sowie 2002-2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Werdegang

Wolfgang Clement, röm.-kath., wurde am 7. Juli 1940 als Sohn eines Baumeisters in Bochum geboren und wuchs dort auf. Nach dem Abitur (1960) am Graf-Engelbert-Gymnasium in Bochum studierte Clement 1960-1965 Jura an der Universität Münster. Neben dem Studium volontierte und arbeitete er als Redakteur bei der „Westfälischen Rundschau“ in Dortmund. Das Erste Juristische Staatsexamen legte Clement 1965 ab. 1965-1967 war er als Rechtsreferendar am Oberlandesgericht Hamm tätig und 1967/1968 Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Prozessrecht der Universität Marburg. Eine Doktorarbeit über die „Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen im Bundesrat“ bei Prof. Ingo von Münch an der Universität Bochum blieb unvollendet. 1970 wurde Clement SPD-Mitglied (Ortsverein Bochum).

Wirken

Die Berufstätigkeit begann Wolfgang Clement 1968 als politischer Redakteur bei der „Westfälischen Rundschau“. Er stieg im Oktober 1969 zum Ressortleiter Politik auf und war von Dezember 1973 bis Februar 1981 stellv. Chefredakteur der „Westfälischen Rundschau“.

Karriere in der SPD machte Clement ab Frühjahr 1981, als Hans-Jürgen Wischnewski ihn als Sprecher des SPD-Bundesvorstands nach Bonn verpflichtete (bis November 1986). 1985 war Clement zudem Berater von Johannes Rau bei dessen erneuter Bewerbung um das Ministerpräsidentenamt. Beobachter schrieben der Clement-Arbeit einen wesentlichen Anteil am klaren Wahlsieg der SPD in Nordrhein-Westfalen im Mai 1985 zu. Im Juni 1985 bestellte man Clement in Bonn zusätzlich zu seinen Sprecherfunktionen zum stellv. Bundesgeschäftsführer der Partei. Nach den SPD-Verlusten in Bayern und Hamburg trat Clement im November 1986 von seinen Bonner Parteiämtern zurück. Er wurde daraufhin von Ministerpräsident Rau, zu dem ihn weiterhin ein enges Vertrauensverhältnis band, als persönlicher Berater engagiert und konzentrierte sich gemeinsam mit SPD-Landesgeschäftsführer Bodo Hombach in der Folge auf Raus (erfolglose) Kanzlerkandidatur im Januar 1987.

Unmittelbar danach übernahm Clement im Februar 1987 bis Dezember 1988 die Chefredaktion der „Hamburger Morgenpost“.

Politische Karriere in NRW, Staatskanzleichef und Wirtschaftsminister unter Rau (1989-1995). Im Januar 1989 holte Ministerpräsident Johannes Rau' Clement nach Düsseldorf in die Regierungszentrale und machte ihn zum Leiter der Staatskanzlei. In Kommentaren war „vom späten Lohn für politische Loyalität“ die Rede. Als Chef der Staatskanzlei baute sich Clement mit dem energisch betriebenen wirtschaftlichen Strukturwandel und als erfolgreicher Unterhändler mit Bonn eine politische Schlüsselposition auf. Im vierten Kabinett Rau nach der Landtagswahl im Mai 1990, bei der die SPD ihre absolute Mehrheit mit 50 % der Stimmen behauptete, wurde Clement erwartungsgemäß politisch aufgewertet und als Leiter der Staatskanzlei in den Ministerrang (für besondere Aufgaben) erhoben. Seither nahm sich Clement in Düsseldorf der Arbeitsbereiche Medien- und Strukturpolitik, Europa- und Deutschlandpolitik an. In der Medien- und Kommunikationsindustrie sah Clement für NRW einen „Motor des Strukturwandels“. Der Kölner Privatsender VOX galt als sein Ziehkind.

Am 1. Oktober 1993 rückte Clement für den enttarnten langjährigen Stasi-Mitarbeiter und Kölner Abgeordneten Wilhelm Vollmann in den NRW-Landtag nach und wurde zudem von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Rudolf Scharping in dessen vierköpfiges Beraterteam berufen. Im Januar 1994 kam Clement als neuer Beisitzer in den SPD-Landesvorstand. Von 1997 bis November 2005 war er Mitglied im SPD-Bundesvorstand, seit Dezember 1999 als stellvertretender Bundesvorsitzender.

Am 20. Dezember 2007 drohte Clement, zwei Jahre nach dem Ende seiner Tätigkeit als Bundesminister, seiner Partei mit dem Austritt. In einem Gespräch mit der Netzausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ beklagte er den Linksruck der SPD und die Annäherung an die Linkspartei. Er sprach sich ausdrücklich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Führende Politiker der SPD reagierten mit harscher Kritik, wohingegen der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle' Clement einen Eintritt in die FDP anbot.

2008 schloss die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen Clement wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei aus (Vorwurf des indirekten Aufrufs zur Nichtwahl der SPD nach Kritik an der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti während des Landtagswahlkampfes). Clement legte gegen den Beschluss Berufung bei der Bundesschiedskommission der Partei ein, die es bei einer Rüge für Clement beließ. Wegen dieser Rüge und wegen seiner Missbilligung des strategischen Kurses der SPD gegenüber der Partei „Die Linke“ sowie in der Wirtschaftspolitik erklärte Clement am 25. November 2008 seinen Parteiaustritt.

Parteiordnungsverfahren und Austritt

Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Clement in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Welt am Sonntag die Leser vor einer Wahl der SPD. Als Grund nannte er die Pläne zur Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Diese hatte zuvor in einem Gespräch geäußert, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke. Dabei handelt es sich in erster Linie um die von der SPD unterstützte Abschaltung der – von der RWE betriebenen – Kernkraftwerke Biblis A und B. Das Verhalten Clements wurde von SPD und den Grünen scharf kritisiert und als lobbyistische Parteinahme für RWE gewertet. Clement sitzt seit Februar 2006 im Aufsichtsrat der Konzerntochter RWE Power AG. RWE würde nach Schätzungen der hessischen Grünen mit drei bis 3,5 Milliarden Euro von einem Verzicht auf den geplanten Atomausstieg profitieren.^,  Der Forderung zum sofortigen Parteiaustritt, die von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Umweltpolitiker Hermann Scheer geäußert wurde, schlossen sich Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck an. Sie drohten andernfalls mit einem Parteiordnungsverfahren.

Im Anschluss an Vorgänge vom Januar 2008 gingen bei der zuständigen Bochumer SPD Anträge von 13 Ortsverbänden und Unterbezirken auf ein Parteiordnungsverfahren ein. Gut die Hälfte von ihnen forderte den Ausschluss von Wolfgang Clement. ^,  Am 22. Februar 2008 leitete die zuständige Schiedskommission der SPD Bochum daraufhin ein Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement ein, das mit einer Rüge für Clement endete. Nachdem sich sieben beteiligte SPD-Ortsvereine und Unterbezirke gegen diese Entscheidung als nicht weitgehend genug ausgesprochen hatten und auch Clement Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt hatte, kam der Fall in die nächste Instanz vor die Landesschiedskommission der NRW-SPD.

Am 31. Juli 2008 gab die SPD bekannt, dass die Landesschiedskommission NRW den Ausschluss Clements ausgesprochen habe. Da Clement als letzte Instanz die Bundesschiedskommission der SPD angerufen hatte, wurde der Parteiausschluss aber nicht wirksam. Anwaltlich wurde Clement durch den SPD-Politiker Otto Schily vertreten. Das am 24. November 2008 tagende Oberste Parteischiedsgericht erteilte ihm eine Rüge, schloss ihn aber nicht aus der Partei aus. Wolfgang Clement trat daraufhin am 25. November 2008 aus der SPD aus. Als weitere Gründe für seinen Austritt führte er eine mangelnde Abgrenzung der SPD von den Linken an sowie die Wirtschaftspolitik der SPD, die auf eine De-Industrialisierung Deutschlands hinausliefe. Er werde sich indes weiterhin als "Sozialdemokrat ohne Parteibuch" an Debatten über die Linke sowie die Wirtschaftspolitik beteiligen.

Chronologie der Eskalation

Um Tipps an die SPD-Genossen war Wolfgang Clement nie verlegen. Schon vor der Wahlempfehlung gegen Ypsilanti hat der Sozialdemokrat die Parteilinie regelmäßig kritisiert.

Es war das sprichwörtliche i-Tüpfelchen: Mitten im hessischen Landtagswahlkampf rief Wolfgang Clement indirekt dazu auf, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Doch bereits zuvor hatte er immer wieder mal gegen die Partei-Genossen kräftig Tritte verteilt. Ein Rückblick:

21. Dezember 2007

Aufgeschwungen zu den Ätzereien hat sich der einstige Wirtschaftsminister im vergangenen Dezember im Gespräch mit sueddeutsche.de: Da moniert er, die SPD würde zu sehr Lafontaine seiner Linken hinterherlaufen. Er warnt die Parteispitze vor einem Schwenk nach links und droht für den Fall, daß seine Worte in den Wind geschlagen würden, gleich mit einem Austritt. "Die Union folgt der SPD und die wiederum ist sehr fixiert darauf, was diese Lafontaine- und Gysi-Truppe macht. Deren Inhalte haben aber mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun."

Ihn beunruhigten die "Rückschritte" in der Arbeitsmarktpolitik, klagt Clement. "Jetzt zeigt sich, dass die erstbeste Gelegenheit einer leichten wirtschaftlichen Erholung genutzt wird, um Teile der Agenda zurückzunehmen. So können wir die Menschen jedenfalls nicht gewinnen." Der ehemalige Wirtschaftsminister stellt sich klar gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – und will die Globalisierung als produktiven Prozess verstanden wissen. "Aber ausgerechnet Sozialdemokraten argumentieren nach innen so, als wäre die Globalisierung die ärgste Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg. Da beginnt das Problem", jammert er über die Genossen vom alten Schlag.

Zahlreiche Genossen hatten zu diesem Zeitpunkt in dem wirtschaftsfreundlichen Clement längst einen der Hauptschuldigen am Niedergang der SPD ausgemacht.

14. Januar 2008

Einen knappen Monat später legt Clement nach: Die Bundesregierung und die SPD betreiben eine "tödliche" Wirtschaftspolitik, die dem Land erheblichen Schaden zufügen könnte, sagt er der Financial Times. Clement beschuldigt seine Partei, sie "verspiele die Erfolge vergangener Reformen". Der Postmindestlohn sei "ein riesiger Fehler". Das Wirtschaftsblatt druckt die Äußerungen des Bundesministers a. D. prompt auf der Titelseite.

20. Januar 2008

Wenige Tage später, mitten im hessischen Landtagswahlkampf, greift Clement die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses an. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht", schreibt der Ex-Minister in einer Kolumne für die Welt am Sonntag. Zahlreiche SPD-Politiker werfen Clement unsolidarisches Verhalten vor. Clement, der im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE Power sitzt, wird als Lobby ist der Atomwirtschaft kritisiert. RWE betreibt in Hessen das Atomkraftwerk Biblis. Dieses will die hessische SPD abschalten.

Am Folgetag bereiten erste Ortsvereine in Bochum, wo Clement seit 1970 SPD-Mitglied ist, ein Parteiausschlussverfahren vor. "Wir haben es zur Kenntnis genommen, eingeordnet und abgeheftet", kommentiert der SPD-Vorsitzende Kurt Beck lapidar das Verhalten Clements. Bei der hessischen Landtagswahl verfehlt SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti knapp das Ziel, die CDU als stärkste Partei abzulösen.

23. Januar 2008

Clement wiederholt seine Kritik an Ypsilanti. In der ARD betont er, sie nicht wählen zu wollen. Fünf Tage später wird unter Führung des SPD-Ortsvereines Bochum-Hamme ein Parteiausschlussverfahren gegen Clement in die Wege geleitet. SPD-Chef Kurt Beck rät bei einer Rede auf dem Unterbezirks-Parteitag der Bochumer SPD von einem solchen Verfahren ab.

23. April 2008

Die Schiedskommission der Bochumer SPD erteilt Clement eine Rüge. Wegen Verstoßes gegen die Regeln der innerparteilichen Solidarität werde Clement verwarnt, aufgrund seiner Verdienste um die Partei aber nicht ausgeschlossen, heißt es zur Begründung. Clement und mehrere SPD-Ortsvereine kündigen an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

12. Juli 2008

In Begleitung seines Rechtsanwalts, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily, nimmt Clement in Düsseldorf an einer Anhörung vor der Landesschiedskommission teil. Fast vier Stunden wird hinter verschlossenen Türen beraten. Es fällt keine Entscheidung. "Die SPD braucht kantige Persönlichkeiten wie Clement, die sich auch mal provokant äußern", sagt Schily. Die Basis hält dagegen: "Der Clement ist ein Wiederholungstäter. Der soll seinen Mund halten, oder er geht aus der Partei raus", wettert der SPD-Vorsitzende von Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn.

31. Juli 2008

Clement wird aus der NRW-SPD ausgeschlossen. Gegen das Urteil der Landesschiedskommission kann er Revision bei der Bundesschiedskommission einlegen. Derzeit weilt er im Urlaub - und lässt auf seinen nächsten Spruch warten.

24. November 2008

Die Bundesschiedskommission schloss Wolfgang Clement nicht aus der Partei aus, sondern beließ es bei einer Rüge. Am nächsten Tag gab Wolfgang Clement bekannt, er trete aus der SPD aus.

30. November 2008

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die SPD verlassen, weil er sich von der Partei nicht nur gerügt, sondern gedemütigt fühlte. Das «Fass zum Überlaufen» habe gebracht, dass ihm die Bundesschiedskommission neben der Rüge für seine Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf eine Erklärung abverlangt habe, künftig seine Worte sorgfältig zu wählen.

Nachruf zum Parteiaustritt

• Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte: "Die Rüge für Wolfgang Clement war ein fairer Weg, den alle beschreiten konnten. Das hat er abgelehnt. Dann gilt: Reisende soll man nicht aufhalten." (Frankfurter Rundschau, 26. November 2008)

• SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: "Das wirft uns zurück. Aber das wirft uns nicht um." (Nachrichtensender N24, November 2008)

Im August 2012 plädierte Clement dafür, „die Lebensarbeitszeitbegrenzung abzuschaffen“ (→Rente). Er könne sich vorstellen, daß die Deutschen auch bis zum 75. oder 80. Lebensjahr arbeiten, weil der „demografische Wandel“ dies seiner Meinung nach erfordert.

Auszeichnungen

• 1997: Dr.-Ing. e. h.
• 2001: Europäischer Handwerkspreis
• 2001: „Närrisches Steckenpferd“ der Prinzengarde Krefeld
• 2002: Josef-Neuberger-Medaille, der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf
• 2003: Von-der-Gablentz-Preis, für Verdienste um deutsch-niederländische Beziehungen
• 2003: „Botschafter des Bieres“ vom Deutschen Brauer-Bund
• 2004: Ehrendoktor würde der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum
• 2008: Gastprofessor der NRW School of Governance am Institut für Politikwissenschaften der Universität Duisburg-Essen

Mitgliedschaften / Ämter

Mitglied des Landesvorstands der SPD-NRW (1994-2001; 1996-2001 stellv. Vorsitzender), SPD-Bundesvorstandsmitglied (1997-2005) und stellv. SPD-Vorsitzender (1999-2005), ZDF-Verwaltungsrat (bis 2002), „Konvent für Deutschland“ (2006-2008), Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen (WS 07/2008), Gründungsmitglied und stellv. Vorsitzender des „Frankfurter Zukunftsrates“ (ab 2/2008), Vorsitz EU-Russland-Forum (seit 9/2008), Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Aufsichtsratsmandate

Dussmann, Landau Media (jew. Berlin), DIS AG (Düsseldorf), M. DuMont Schauberg (Köln), RWE Power AG (Essen seit 2/2006), Chairman Adecco (seit 2006), Versatel (Berlin seit 2008), Energy Consulting (Moskau, seit 2009). Beirat in Rudolf Scharpings Strategie Beratung Kommunikation GmbH (RSBK).

• Januar 2011: wird Beirat bei der Beschaffungs-Beratungsgesellschaft Kloepfel Consulting.
• Januar 2011: wird Mitglied im Stiftungsrat der Peter Dussmann-Stiftung.
• Juli 2011: zieht in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen ein.

Klapptext

Landesminister

1989 wurde er als Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in die von Ministerpräsident Johannes Rau geführte Landesregierung berufen. Nach der Landtagswahl 1990 bekleidete er dieses Amt ab dem 13. Juni 1990 im Range eines Ministers für besondere Aufgaben. Nach der Landtagswahl 1995 wurde er dann am 13. September 1995 zum Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr ernannt.

Abgeordneter

Clement war vom 1. Oktober 1993 bis zum 7. November 2002 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen.

Ministerpräsident

Nachdem er schon längere Zeit als Kronprinz von Johannes Rau gegolten hatte, wurde er schließlich am 27. Mai 1998 zu dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

In seiner Regierungserklärung vom 17. Juni 1998 verkündete Wolfgang Clement die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium zu einem Ressort.

Diese Entscheidung stieß nicht nur bei den anderen politischen Parteien, sondern auch beim Deutschen Richterbund und bei der Bundesrechtsanwaltskammer auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da hierin eine Verletzung der Gewaltenteilung gesehen wurde. Am 9. Februar 1999 entschied der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof, dass durch die Zusammenlegung die Rechte des Landtages verletzt wurden. Clement wollte dennoch an der Zusammenlegung, zumindest bis zur Landtagswahl 2000, festhalten, musste sich dann aber dem wachsenden Druck, der nun auch vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ausging, beugen. Die Fusion der Ressorts wurde rückgängig gemacht und Clement selbst nahm vom 10. bis zum 22. März 1999 die Geschäfte des Justizministers wahr, nachdem der von ihm überraschend zum Justizminister berufene Dr. Reinhard Rauball, bekannter Sportjurist, wegen standeswidrigen Verhaltens als Notar nach nur einer Woche wieder zurücktreten musste. Ab dem 23. März 1999 bis zum Ende der Amtszeit von Clement (Oktober 2002) war Jochen Dieckmann Justizminister von NRW.

Bei der Landtagswahl 2000 erreichte die SPD unter Clements Führung 42,8 Prozent der abgegebenen Stimmen (−3,2 Prozent) und konnte erneut mit den Grünen eine Koalitionsregierung bilden.

Auch nach dieser Wahl kam es zwischen ihm und vor allem der Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), die sich gegen die von Clement vertretene Fortsetzung der Steinkohlesubventionen und der Förderung großindustrieller Projekte (zum Beispiel Garzweiler II) wandte, zu heftigen regierungsinternen Debatten.

In seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wurden vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) durchgeführt:

• Prüfung der Landesgesellschaften – Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Projekt Ruhr GmbH, Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH (BEW) sowie die geschäftlichen Beziehungen von Christian Langer mit der Staatskanzlei.
• High Definition Oberhausen (HDO) – zur Förderpraxis des Landes im Bereich Rundfunk-, Film- und Medienwirtschaft im Hinblick auf Defizite und Mängel, insbesondere alle Vorgänge und Missstände in Bezug auf das Technologiezentrum Oberhausen (HDO)
• High Definition Oberhausen (HDO) – Vorgänge und Missstände in Bezug auf HDO in Fortsetzung von PUA II
• Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) – Flugreisen von Mitgliedern der Landesregierung oder des Landtags mit Hilfe und auf Kosten der WestLB

Bundesminister

Nach der Bundestagswahl 2002 gab Clement am 21. Oktober sein Amt als Ministerpräsident auf und wurde dann am 22. Oktober 2002 zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten Bundesregierung ernannt. Er übernahm damit das durch die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium neu geschaffene sog. Superministerium.

Clements Politik war insbesondere zwei Konfliktfeldern ausgesetzt. Zum einen gab es zahlreiche Konflikte mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), so etwa in der Frage des Dosenpfands, des Ausstiegs aus der Atomenergie und des auf der Weltklimakonferenz von Kyoto beschlossenen Handels mit Emissionszertifikaten. Zum anderen wollte Clement, im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsmitgliedern, den zunehmenden Akzeptanzproblemen, denen sich die Regierung Schröder wegen der im Rahmen der Agenda 2010 beschlossenen Reformen ausgesetzt sah, nicht durch ein Abbremsen, sondern durch eine unbeirrte Fortführung der Reformen begegnen. Er zählt deshalb auch zu dem Kreis der „Schröderianer“.

Angesichts häufiger Rücktrittsdrohungen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor allem im Jahr 2003 galt Clement zu dieser Zeit als dessen möglicher Amtsnachfolger. Für Diskussionsstoff sorgte Clement im August 2004, als er im Rahmen der sich ausweitenden organisierten Proteste gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Bezeichnung Montagsdemonstration als Missbrauch der Geschichte kritisierte.

Im August 2005 brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ heraus. Für diese Broschüre aus seinem Haus schrieb Clement das Vorwort. In der Broschüre wird unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der ALG-II-Empfänger die staatlichen Unterstützungen nicht rechtmäßig erlange. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken dazu in der Broschüre enthalten. Sie stützt sich auf Einzelaussagen in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzocker, und Parasiten benutzt wurden. Die oben genannte These der Broschüre und deren Begriffe „Schmarotzer“ und „Parasiten“ wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet. Aufgrund der Broschüre wurde gegen Clement Strafanzeige erstattet wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung, unter anderem von Einzelpersonen, Arbeitsloseninitiativen und der WASG.

Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in der Talkshow "Sabine Christiansen" für Hartz IV eine Missbrauchquote von zehn Prozent ohne Beleg behauptete und Hartz-IV-Empfänger wiederum indirekt mit Parasiten verglich.

Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin schied er am 22. November 2005 aus dem Amt.

Kontroversen

Neben den genannten vier Untersuchungsausschüssen gegen ihn während seiner Amtszeit als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen gab es weitere Kritikpunkte: Der Umzug der Staatskanzlei aus den bisherigen Liegenschaften in das mondäne Düsseldorfer Stadttor wurde als überflüssig und überteuert bewertet. Besonders brisant wurde die Affäre, als bekannt wurde, dass ein Clement-Vertrauter den Umzug geleitet und dafür Aufträge in Millionenhöhe erhalten hat.

Ebenso wird kritisiert, dass die Genehmigung des umstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler II in die Amtszeit Clements fiel, und Clement anschließend einen Aufsichtsratsposten beim Tagebaubetreiber RWE Power AG antrat.

Wolfgang Clement trat bereits in seiner Amtszeit als Bundesminister für weit reichende Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen für Arbeitnehmerüberlassung zugunsten der Zeitarbeit ein. Seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der DIS AG wird daher kritisiert.

Tätigkeiten nach seinem Amt als Bundesminister

Seit seinem Ausscheiden nahm er zahlreiche Posten in der Wirtschaft an, hauptsächlich in der Energiewirtschaft.

Im Februar 2006 wurde er als Nachfolger von Wilhelm Nölling als neutrales Mitglied in den 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt. Zudem wurde Clement im Januar 2006 Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Neuwied).

Im Mai 2006 trat Clement dem Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er, früher selbst lange journalistisch tätig, im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.

Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).

Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.

Familie

Wolfgang Clement war seit 1966 verheiratet. Er und seine Frau Karin haben fünf erwachsene Töchter (Katja, Meike, Babette, Merle und Wiebke) sowie zahlreiche Enkelkinder.

Schriften

• Wolfgang Clement (Hrsg.): Im Prinzip sozial – Die großen Parteien und die Arbeitnehmer. Fackelträger-Verl., Hannover 1976, ISBN 3-7716-1388-4
• Wolfgang Clement: Konzentration und Erneuerung. Regierungserklärung vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Juni 1998. Presse- und Informationsamt der Landesregierung, Düsseldorf 1998.

Verweise

• „Clement muss sich bei Ypsilanti entschuldigen“, Focus, 24. November 2008