Lammert, Norbert

Norbert Lammert

Norbert Lammert (geb. 16. November 1948 in Bochum) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Er war 2005 bis Oktober 2017 Präsident des Deutschen Bundestages. Von 1989 bis 1998 war er Parlamentarischer Staatssekretär und von 2002 bis 2005 Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Im Oktober 2016 kündigte Lammert an, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Seit 2018 ist Lammert Vorsitzender der CDU-nahen Konrad-Adenauer.

Werdegang

Norbert Lammert, katholisch, wurde am 16. November 1948 als ältestes von sieben Kindern des Bäckermeisters Ferdinand Lammert und dessen Frau Hildegard in Bochum geboren. Nach dem Abitur 1967 an einem altsprachlich-humanistischen Gymnasium in Bochum und dem Wehrdienst von 1967 bis 1969 studierte er Politikwissenschaft, Soziologie, Neuere Geschichte und Sozialökonomie an den Universitäten Bochum und Oxford (England). 1972 erhielt er das Diplom, 1975 promovierte er zum Doktor der Sozialwissenschaften.

Dozent

Nach Abschluß seines Studiums betätigte Norbert Lammert sich freiberuflich als Dozent in der Erwachsenen- und Weiterbildung bei verschiedenen Akademien, Stiftungen, Verbänden und Firmen sowie als Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an den Fachhochschulen Bochum und Hagen.

Kommunalpolitik

Bereits 1964 war Norbert Lammert Mitglied der Jungen Union (JU), 1966 dann Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU) geworden. Von 1975 bis 1980 saß er für seine Partei im Rat der Stadt Bochum (zeitweise zusammen mit seinem Vater). Parteipolitisch avancierte er 1977 zum stellvertretenden Bochumer Kreisvorsitzenden (bis 1985) und 1978 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Union Westfalen-Lippe (bis 1984).

Bundestagsabgeordneter

1980 wurde Lammert erstmals in den Bundestag gewählt, 1983-1989 war er dort stellvertretenden Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, war Mitglied des Wirtschaftsausschusses und des Ältestenrates, 1984 bis 1991 Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe. 1989 wurde Lammert Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Jürgen W. Möllemann (FDP). Bereits 1986 war er Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ruhrgebiet geworden und damit auch in den Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen aufgerückt (stellvertretende Vorsitzinder 1991 bis 1997).

Parlamentarischer Staatssekretär I

Nach den ersten und für die CDU/CSU-FDP-Koalition erfolgreichen gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990 blieb Lammert Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Ihm wurde jedoch unter dem neuen FDP-Minister Rainer Ortleb als zweiter Parlamentarischer Staatssekretär Torsten Wolfgramm zur Seite gestellt. Als Ortleb acht Monate vor Ende der Legislaturperiode im Februar 1994 von seinem Ministerposten zurücktrat, führte Lammert auch unter dem neuen Ressortchef Hans-Karl Laermann, ebenfalls FDP, sein Amt weiter.

In der bildungspolitischen Diskussion machte Lammert immer wieder v. a. durch seine Forderung nach effizienteren Studienbedingungen und überzeugenden Leistungsnachweisen auf sich aufmerksam. Dies beginne schon bei der Auswahl der Studienbewerber, bei der ein größeres Mitspracherecht der Hochschulen wünschenswert sei. Das Abitur als alleinigen Nachweis der Hochschuleignung halte er nicht mehr für ausreichend. Eine größere Autonomie der Hochschulen setze allerdings auch ein effizienteres Hochschulmanagement voraus, das z. B. bei der Besetzung der Professorenstellen wettbewerbsorientierter werden müsse.

Kampfabstimmung um die Kandidatur als Ministerpräsident für NRW

Als 1994 die nordrhein-westfälische CDU ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 1995 suchte, machte auch Lammert seinen Anspruch auf das Spitzenamt deutlich. Der CDU-Landesvorsitzende Norbert Blüm hatte auf eine neuerliche Kandidatur als Herausforderer des SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau verzichtet und seinerseits den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Helmut Linssen, als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Im Mai 1994 unterlag Lammert schließlich in einer unter den Parteimitgliedern durchgeführten Urwahl Linssen mit 39,4 % gegen 59,6 % der Stimmen. An der Befragung hatten sich rund 45 % der 210.000 Mitglieder beteiligt. Dem politischen Renommee Lammerts tat das Ergebnis keinen Abbruch.

Parlamentarischer Staatssekretär II

Nach den Bundestagswahlen vom 16. Oktober 1994, aus denen die bisherige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP als Gewinnerin - wenn auch im Vergleich zur vorangegangenen Legislaturperiode geschwächt - hervorging, wurde Lammert im neuen Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl vom 17. November 1994 als Parlamentarischer Staatssekretär in das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Günter Rexroth (FDP) geholt. Im Januar 1995 wurde er auch zum neuen Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt berufen. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industriebereiche im europäischen und globalen Konkurrenzkampf gehörte dabei ebenso zu seinen Problemstellungen wie das Spannungsverhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie, im Bereich des Flugverkehrs am ehesten festzumachen an den die Umwelt besonders belastenden Schadstoffemissionen. Bei allen Maßnahmen, so Lammert, sei „anzustreben, daß die Umweltinanspruchnahme durch Mobilitätserfordernisse kostengerecht nach dem Verursacherprinzip umgelegt wird. Steuerungsinstrumente sollten, wo immer möglich, marktwirtschaftliche Mechanismen sein“. Man müsse aber auch erkennen, daß ökologische Steuerungsmaßnahmen aus wettbewerbswirtschaftlichen Gründen manchmal „auf nationaler Ebene ökonomisch nicht zu rechtfertigen“ seien (ebda.).

Als im April 1997 der bisherige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Rudi Geil (CDU) als Nachfolger von Johannes Ludewig zum neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den „Aufbau Ost“ als Staatssekretär in das Wirtschaftsministerium berufen wurde, wechselte Lammert zum 15. Mai als Parlamentarischer Staatssekretär und Nachfolger von Manfred Carstens (CDU) in das Verkehrsministerium unter Minister Matthias Wissmann (CDU). Das Amt des Koordinators für die deutsche Luft- und Raumfahrt behielt er auch in der neuen Funktion, was vorübergehend zu Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium geführt hatte.

Kultur- und medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

Mit der Abwahl der bisherigen Regierungskoalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl bei den Bundestagswahlen vom 27. September 1998 und dem Amtsantritt einer neuen, rot-grünen Regierungskoalition (SPD/Grüne) am 27. Oktober 1998 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder schied auch Lammert aus dem Amt. Er kehrte, abgesichert über einen Spitzenplatz der nordrhein-westfälischen Landesliste, als Abgeordneter in den Bundestag zurück. Im November 1998 wählte ihn die CDU/CSU-Fraktion zu ihrem Kultur- und medienpolitischen Sprecher.

Ab November 1999 dominierte die „CDU-Spendenaffäre“ um schwarze Konten und illegale Geldtransfers wochenlang mit immer neuen Enthüllungen über das sogenannte „System Kohl“ die Schlagzeilen. Die CDU-Parteiführung um Wolfgang Schäuble reagierte auf die Krise mit einer Neuordnung. Lammert, der als „geübter Strippenzieher hinter den Kulissen“ beschrieben und für seinen analytischen Verstand sowie seine sachliche Art geschätzt wurde, war als möglicher Generalsekretär der Partei im Gespräch. Beim CDU-Parteitag im April 2000 wählten die Delegierten Angela Merkel zur neuen Parteichefin.

Als kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion beschäftigte sich Norbert Lammert mit den Kulturaufgaben des Bundes, zu denen er die auswärtige Kulturpolitik, das Stiftungsrecht, die Künstlersozialversicherung, das Urheberrecht sowie die Förderung der Hauptstadtkultur in Berlin zählte.

Bei den Bundestagswahlen am 22. September 2002 wurde die rot-grüne Regierungskoalition knapp bestätigt. CDU/CSU hatten zwar mit 38,5 % den gleichen Stimmenanteil wie die SPD erreicht, doch behaupteten die Sozialdemokraten mit mehr Überhangmandaten zusammen mit den Grünen (8,6 %) eine knappe absolute Mehrheit von 306 der 603 Sitze. In der konstituierenden Sitzung des 15. Deutschen Bundestages am 17. Oktober 2002 wurde Lammert mit 498 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt.

„Kompetenzteam“

Im August 2005 berief die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel für die vorgezogenen Bundestagsneuwahlen Lammert mit Zuständigkeit für Kultur in ihr sog. „Kompetenzteam“. Kanzler Schröder hatte nach der SPD-Niederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (22.5.) die vorzeitige Auflösung des Bundestages angekündigt. Der Weg hierfür war nach einem inszenierten Misstrauensvotum des Bundestages gegen Schröder am 1. Juli frei. Merkel sah in Lammert den geeigneten „Brückenbauer zu Künstlern und Intellektuellen“. Bei den Wahlen am 18. September 2005 erzielten weder rot-grün noch CDU/CSU und FDP die erhoffte Regierungsmehrheit. Die Union lag zwar mit 35,2 % der Stimmen vor der SPD (34,2 %), mußte überraschenderweise aber auch Verluste hinnehmen (FDP 9,8 %, Die Linke. PDS 8,7 % , Bündnis 90/Die Grünen 8,1 %). Vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse einigten sich CDU/CSU und SPD schließlich auf eine Große Koalition unter Kanzlerin Merkel (Amtsantritt: 22. November 2005).

Bundestagspräsident

Lammert, ursprünglich als möglicher Kulturstaatsminister in einem schwarz-gelben Kabinett gehandelt, wurde bei der konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestags am 18. Oktober 2005 mit 564 von 606 gültigen oder 93,1 % der Stimmen zum neuen Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Wolfgang Thierse (SPD) gewählt. In seiner Antrittsrede erklärte Lammert, „er sei geradezu erschüttert über den Vertrauensvorschuss“. Die SPD erhielt als Ausgleich für den verlorenen Posten zwei Stellvertreterposten (Thierse und Susanne Kastner). Vielfach als Eklat wurde bei der Wahl der weiteren Bundestags-Vizepräsidenten das vierfache Scheitern von Lothar Bisky als Kandidat der Linkspartei empfunden.

Lammert, bereits seit 1996 auch Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag und damit als einer der wichtigsten „Strippenzieher“ innerhalb der CDU geltend („Jenes Amt, das mutmaßlich die geringste öffentliche Wirkung mit dem größten informellen Einfluss verknüpft“; FAZ, 19. Oktober 2005), war nach Bundespräsident Horst Köhler protokollarisch nun „zweiter Mann im Staat“. Auf die Frage nach seiner dringlichsten Aufgabe führte Lammert an, „der Ansehensverlust von Politikern, von Regierungen wie von Opposition“ bewege ihn sehr.

Die Ende des Jahres 2005 publik gewordene Affäre um die Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers durch den VS-Geheimdienst CIA bezeichnete Norbert Lammert als „hochgradig alarmierend“. Zur umfassenden Aufklärung des Vorganges, bei dem besonders Ex-Innenminister Otto Schily in die Kritik geriet, schloß er die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.

Der gebürtige Bochumer wird parteiübergreifend als ehrlicher Politiker sowie zurückhaltender und fachkundiger Pragmatiker geschätzt; er verfügt zudem über Sinn für Ironie und eine gute Portion Humor. Seit 2004 hat er einen Lehrauftrag an der Ruhr-Universität Bochum. Seit 2008 ist er dort Honorarprofessor.

Bei der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2009 wurde Lammert im ersten Wahlgang mit 522 von 617 gültigen Stimmen (84,6 %) als Bundestagspräsident wiedergewählt. Norbert Lammert ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

2009 wurde bekannt, daß Lammert Büroartikel (Luxusartikel) der Firma Montblanc über den Bundestag bezog.

Ab Mai 2011 ließ er eigenmächtig und rechtswidrig die EU-Fahne auf dem Berliner Reichstagsgebäude hissen. Nach dem bereits gegen eine ganze Reihe anderer Politiker, zumeist aus dem bürgerlichen Lager, Plagiatsvorwürfe in Bezug auf ihre Doktorarbeit erhoben wurden, wird auch Lammert beschuldigt, bei seiner Doktorarbeit plagiiert zu haben.

Allerdings ermöglichte Lammert Bundestagsabgeordneten wie Frank Schäffler, daß sie ihre ablehnende Haltung im Zusammenhang mit der Verabschiedung des ESM äußern konnten. Dafür erteilte der Ältestenrat des Parlaments ihm eine Rüge.

Seit dem Brexit-Referendum in Großbritannien im Juli 2016 lehnt Lammert Volksentscheide auf Bundesebene ab.

Positionen

• Lammert ist Befürworter einer deutschen Leitkultur.

• Norbert Lammert findet, daß Menschen gerade in Zeiten der Globalisierung ein Bedürfnis nach Identifikation haben. Darum bleibt der Bundestagspräsident bei seinem Vorschlag, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen. Es wäre ein fataler Irrtum der Politik sich diesem Bedürfnis zu verweigern. Die deutsche Sprache mache das Spezifische unserer Kultur aus, während viele andere ihrer Inhalte zum westlichen oder europäischen Erbe gehörten - insbesondere die antike Philosophie, die christlich-jüdische Tradition und die Aufklärung.

• Bundestagspräsident Norbert Lammert möchte bei offiziellen Terminen in Deutschland nicht Englisch sprechen.

• Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sich im August 2010 gegen die Einführung eines Gedenktages für die deutschen Heimatvertriebenen ausgesprochen. Die Forderung hatte er mit der Begründung abgelehnt, es gebe schon zu viele Gedenktage. Es gebe schon zu viele „routinemäßige Jahrestage“, sagte Lammert gegenüber dem RBB. Eine zu große Fülle würde den eigentlichen Zweck eher versperren. Stattdessen solle man sich auf runde Jahrestage konzentrieren, um öffentlich wahrgenommen zu werden.

• Bundestagspräsident Lammert war 2012 gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.

Zitate

•  »Eine Gesellschaft kann Multikulturalität nur ertragen, wenn sie über ein Mindestmaß an gemeinsamen Überzeugungen und Orientierungen verfügt, die im Konfliktfall auch gelten.« – Norbert Lammert: Multikulti war eine Illusion (Cicero, Dezember 2005)

•  »Wenn wir über Europa reden, reden wir im Kern über eine Idee. Und der Kern des Kerns dieser Idee ist Kultur.« – Bundestagspräsident Norbert Lammert anlässlich der öffentlichen Buchpräsentation von Olaf Schwencke Das Europa der Kulturen. Kulturpolitik in Europa am 25. Oktober 2006 in Berlin (zitiert aus dem Mitgliederrundbrief Nr. 51 (IV/2006) Seite 4 der Kulturpolitischen Gesellschaft e. V.

•  »Wir müssen verhindern, daß künftige Generationen einmal mit Blick auf unsere heutige Europapolitik feststellen, daß wir Erweiterung statt Vertiefung betrieben haben.« – Norbert Lammert anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Slowenischen Staatsversammlung

•  »Wenn der wohlhabendste deutsche Fußballklub einen brasilianischen Jugendlichen für 14 Mio. Euro kauft und mit einem Einkommen ausstattet, das die meisten Familienväter über Jahre in harter Arbeit nicht erwirtschaften können, sind Maßstäbe verloren gegangen.« - Lammert über Bayern Münchens Millionentransfer des Brasilianers Breno.

•  »Deutschland hat für die Existenz und die Sicherheit Israels eine historisch begründete besondere Verantwortung.« – Norbert Lammert bei dem Festakt 60 Jahre Israel in der Paulskirche zu Frankfurt am Main (2008)

•  »Daß es überhaupt wieder jüdisches Leben hier gibt, ist eines der schönsten Komplimente für die zweite deutsche Demokratie.« - Mit diesen Worten hat Bundestagspräsident Lammert den Juden in Deutschland für ihr Vertrauen gedankt. Bei einem Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit.

Netzwerke und Mitgliedschaften

Bezirksvorsitzender der CDU Ruhr (seit 1986), Vorsitzender der CDU Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag (seit 1996), stellvertretender Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (seit 2001), Mitglied im Stiftungsrat der Bundeskulturstiftung zur Förderung der zeitgenössischen Künste (seit 2002).

weitere Verbindungen

• CDU
• Deutscher Bundestag
• CDU/CSU-Fraktion
• Der Ältestenrat
• Kulturpolitische Gesellschaft e.V.
• RAG-Stiftung
• Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
• Deutsche Nationalstiftung
• Kulturstiftung des Bundes
• Ruhrfestspiele Recklinghausen GmbH
• Regionalverband Ruhr
• Gesellschaft der Freunde der Berliner Philharmonie e.V.
• Stiftung Situation Kunst
• Kultur Ruhr GmbH
• Ruhr 2010 GmbH
• musica reanimata Förderverein zur Wiederentdeckung NS-verfolgter Komponisten und ihrer Werke e.V.
• musikFabrik/Landesensemble Nordrhein-Westfalen e.V.
• Norbert-Lammert-Stiftung
• Stiftung Deutsche Sprache

Kritik

• Stellvertretend für die Mitglieder des 16. Deutschen Bundestags erhielt der Bundestagspräsident Norbert Lammert, im Oktober 2008 den Big Brother Awards, für das Durchwinken von Gesetzen, die die Speicherung und Weitergabe von Reisedaten der Bundesbürger gestatten, heißt es in der Begründung.

BRD-Referenzen und Auszeichnungen

• 1998: Aerospace-Trophäe
• 2006: Träger der Fiege-Bierkutschermütze für besonderen Einsatz für das Ruhrgebiet
• 2006: Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik
• 26. Oktober 2007: Bundespräsident Horst Köhler zeichnet Norbert Lammert mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aus.
• 2007: Thomas von Kempen Preis
• 1. Februar 2008: Ehrenprofessur der Ruhr-Universität Bochum
• 2008: Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen
• 2008: Big Brother Awards
• 2010: Bürger des Ruhrgebiets
• 2010: Ehrenmitglied des Deutschen Musikrates
• 2010: Dolf Sternberger Preis für öffentliche Rede
• 2011: Förderer des Buches
• 2011: Kommandeur der französischen Ehrenlegion

Zahlreiche Auszeichnungen (Orden und Verdienstmedaillen) ausländischer Staaten: u. a. Frankreich, Italien, Griechenland, Belgien, Ungarn, Brasilien, Philippinen.

Familie

Norbert Lammert ist seit 1971 mit Gertrud, geb. Wilmes, verheiratet und hat vier Kinder: Felicitas ( 1975), Nils ( 1977), Jonas ( 1981) und Teresa ( 1985). Zu seinen Interessen zählen Musik, Literatur und Fußball. Von Zeit zu Zeit ist er für den „FC Bundestag“ aktiv.

Literatur

• Henning Krumrey: Bundestagspräsident Norbert Lammert, in: Michael F. Feldkamp (Hg.): Der Bundestagspräsident. Amt - Funktion - Person. 16. Wahlperiode, München 2007, S.159-171, ISBN 978-3-7892-8201-0

Verweise

Offizielles

• Weltnetzseite von Norbert Lammert
• Reden des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert
• Abgeordnetenwatch: Norbert Lammert
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Aktuelles

•  Abgerufen am 15. Januar 2017. Bei WebCite® archivieren.Karlheinz Weissmann: Volk als Fiktion, Junge Freiheit, 15. Januar 2017
• Altermedia.info: Norbert Lammert Verweis defekt, gelöscht oder zensiert!