Petry, Frauke
Frauke Petry (
1. Juni 1975 als Frauke Marquardt in Dresden) ist eine deutsche Chemikerin, ehemalige Unternehmerin und Politikerin. Sie wurde 2013 eine Parteisprecherin der Alternative für Deutschland (AfD). Petry war von 2014 bis 2019 Mitglied des Sächsischen Landtags und von Juli 2015 bis zu ihrem Parteiaustritt Ende September 2017 gemeinsam mit Jörg Meuthen gleichberechtigte Vorsitzende der AfD. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde sie als Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge in den 19. Deutschen Bundestag gewählt.
Inhaltsverzeichnis
Leben und Werdegang
Frauke Petry, geb. Marquardt, evangelisch, wurde am 1. Juni 1975 in Dresden als Tochter eines Ingenieurs und einer Chemikerin geboren und wuchs in der Kleinstadt Schwarzheide/Niederlausitz (Mitteldeutschland, DDR) auf. Nach der deutschen Teilvereinigung (1989/1990) ließ sich die Familie in Bergkamen/Westfalen (Westdeutschland, BRD) nieder. Petry machte in Bergkamen Abitur und studierte ab 1995 Chemie mit einem Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes, zunächst in Reading/Großbritannien, wo sie 1998 mit dem Bachelor of Science abschloß. Zwei Jahre später legte sie an der Universität Göttingen das Diplom ab und promovierte 2004 am dortigen Institut für Pharmakologie und Toxikologie zum Dr. rer. nat. Anschließend forschte sie an den Göttinger Instituten für Pharmakologie und Humangenetik. Daneben entwickelte sie auf der Basis eines Patents ihrer Mutter den neuartigen, umweltfreundlichen Füllstoff HydroPUR, der Autoreifen elastisch und zugleich stabil macht. Im März 2007 gründete Petry in Leipzig das Unternehmen PURinvent GmbH als Produktions- und Vertriebsfirma, wofür sie mehrere Förderpreise und 2012 die Bundesverdienstmedaille erhielt.
Politik
Petry wirkt im „Sächsischen Gleichstellungsbeirat“ mit. Sie war Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der „Wahlalternative 2013“. Seit der Gründung der Alternative für Deutschland im Hornung 2013 kannte man Frauke Petry als eine stellvertretende Sprecherin der Bewegung. Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 wurde sie zu einem der drei Sprecher im Bundesvorstand gewählt.
Politische Standpunkte
Petry verwahrte sich entschieden gegen angebliche „rechtspopulistische“ und „nationalistische“ Strömungen in ihrer Partei.[3] Ferner forderte sie entgegen wirtschaftsliberaler Auffassung den kapitalistischen Gesellschaftsentwurf zu überdenken, Eigenverantwortung nicht über Solidarität zu setzen sowie die Kirchensteuer und andere staatliche Zahlungen (an verschiedene Religionsgruppen) beizubehalten.[4]
Innerhalb der AfD wird Petry meist dem sogenannten nationalkonservativen Flügel zugerechnet. Allerdings zeigte Petry mehrfach durch ihre Äußerungen, daß sie eine Position zwischen dem liberalen und dem nationalkonservativen Flügel einnimmt bzw. sich derzeit noch nicht eindeutig festlegen will.
Diskurs bezüglich Israel und der Juden
Frauke Petry fuhr nach Israel, um dort am 24. Januar 2016 ein Referat zu halten. Als dies in Israel publik wurde, wurde sie wieder ausgeladen. Im nachhinein wollte Petry daraus eine Privatreise machen.[5] Nachdem der Jude Ronald Lauder die AfD als „Schande für Deutschland“ bezeichnet und die Hoffnung geäußert hatte, diese möge bald von der politischen Bühne verschwinden, erwiderte Petry wie folgt:
- „Als jüdischer Repräsentant sollte er darüber hinaus erkennen, dass die AfD einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens auch in Zeiten illegaler antisemitischer Migration nach Deutschland ist.“[6]
Die frühere Präsidentin des ZdJ Charlotte Knobloch äußerte über die AfD:
- „Sie [die AfD] ist eine Schande für unser (sic!) Land und für jüdische Menschen nicht wählbar.“[7]
Daß Petry letztlich keinerlei politische Überzeugungen hat, wurde spätestens nach ihrem Austritt aus der AfD klar. Möglicherweise ist dies auf ihren Besuch in Israel sowie den Einfluß ihrer judäophilen Kollegen Marine Le Pen und Geert Wilders zurückzuführen, mit denen sie u. a. neben Harald Vilimsky in Koblenz eine Tagung durchführte. Bereits dort fiel durch ihren Ehemann Marcus Pretzell der Satz „Israel ist unsere Zukunft“.[8]
Petry wollte ursprünglich den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen,[9] lehnte die multikulturelle Gesellschaft in der BRD strikt ab und bezeichnete die Asylforderer, die im Zuge der Asylantenflut in Europa 2015 in die BRD einfielen, als „Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt“.
- „Was soll man denn von diesen ganzen ‚Deutschland-ist-bunt’-Kampagnen halten? Bunt ist auch ein Komposthaufen.“[10]
Nach ihrem AfD-Austritt bekannte Petry sich strikt zur BRD-Staatsdoktrin und kritisierte Angela Merkel, da diese ihre Solidarität mit Israel offenbar von einer Zwei-Staaten-Lösung abhängig mache. Weiterhin bekannte sie sich zur Fremdherrschaft der „transatlantischen Partnerschaft“ durch die Vereinigten Staaten von Amerika und will dem jüdischen Besatzungsregime eine Ein-Staaten-Lösung zu Lasten der Palästinenser zugestehen. Die offizielle Geschichtsschreibung will sie nicht in Frage stellen.[11] Den zum Erhalt des deutschen Volkes dringend notwendigen Ethnopatriotismus hält Petry für nicht zielführend und will ihn durch einen „europäischen Kulturpatriotismus“ ersetzen.[12] Ihrer Ansicht nach können Mohammedaner die BRD zu ihrer Heimat machen.[13]
- „Israel ist strategischer Bündnispartner im Nahen Osten als einer auf Jahrzehnte für Deutschland entscheidenden Region. Die politische und technologische Zusammenarbeit Israels liegt in unserem nationalen Interesse.“[14]
AfD-Richtungsstreit
Siehe auch: Alternative für Deutschland, Abschnitt Richtungsstreit der Parteiflügel
Petry lehnte es ab, dem von AfD-Bundesprecher Bernd Lucke (MdEP), Ulrike Trebesius (MdEP), Hans-Olaf Henkel (MdEP) und Bernd Kölmel (MdEP) gegründeten Verein „Weckruf 2015“, der Ausgangspunkt für eine neue Partei sein könnte, beizutreten und forderte von Lucke auszuschließen, daß der Verein der zukünftigen Spaltung der Partei diene.[15] Petry äußert weiterhin, daß sie das Verhalten von Lucke, eine „Partei“ in der AfD zu gründen, für parteischädigend hält und sieht weitere juristisch relevante Verfehlungen Luckes. Petry selbst plant, wieder für die zukünftige Doppelspitze der Partei zu kandidieren.[16] Sowohl Petry als auch Lucke schlossen gegenseitig eine weitere Zusammenarbeit nach dem Parteitag Mitte 2015 aus.[17] Am 16. Juni 2015 kündigte Petry an, beim nächsten Parteitag gegen Lucke zu kandidieren.[18]
Während des AfD-Parteitages am 4. Juli gewann Petry bei einer Kampfabstimmung mit 60 % der abgegebenen Stimmen gegen Bernd Lucke, der 38,3 % der Stimmen bekam.[19]
Bundessprecherin Petry
Die Führung der AfD – Bundessprecherin Frauke Petry und Jörg Meuthen – distanzierten sich am Mittwoch, dem 22. Oktober 2015, vom Thüringer AfD-Sprecher Björn Höcke, nachdem dieser in der ARD-Sendung von Günther Jauch patriotische und asylkritische Äußerungen getätigt hatte. Sie kritisierten, er habe mit seinem Auftreten nicht die ganze Partei vertreten und durch seine Äußerungen einen falschen Eindruck erweckt.[20]
Kumpanei mit Linksextremisten
Petry galt in der AfD als eine treibende Kraft des Parteiausschlußverfahrens gegen Björn Höcke. Um dieses durchzusetzen, behauptete sie, daß Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Texte in Publikationen der NPD veröffentlicht habe. Hierzu berief sich Petry auf Gutachten des Linksextremisten Andreas Kemper.[21]
Anwendung von unmittelbarem Zwang
Nachdem im Frühjahr 2016 völlig moderate Äußerungen von Björn Höcke über Wochen mutwillig von der Lügenpresse skandalisiert worden waren,[22] schwenkte der öffentliche Anklagemodus der Systemmedien auf Frauke Petry ein. Sie hatte in einem Interview, nach mehrmaligem drängelnden Fragen, zur Sache der illegalen Grenzdurchbrüche von Hunderttausenden Illegalen über den Grenzpolizisten gesagt, er müsse den illegalen Grenzübertritt verhindern und dabei „notfalls“ auch von der Schußwaffe Gebrauch machen. Sie fügte hinzu: „So steht es im Gesetz.“ Ferner sagte sie: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“
Diese völlig untadeligen Feststellungen zur Sache genügten, einen krawalligen Mediensturm zu entfesseln. Das vormalige Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL bildete Frauke Petry, zusammen mit Alexander Gauland, auf einem Titelbild im Februar 2016 vor Nürnberger Reichsparteitagskulissen ab. Sie wurde in Artikeln wahrheitswidrig angeklagt, einen „Vorstoß“ formuliert zu haben. Kein Systemmedium erläuterte das geltende Recht und die faktische Gesetzeslage. Denn nicht nur Zollbeamte, die auf Großbaustellen nach Schwarzarbeitern fahnden, sind rechtsförmig mit schußsicheren Westen ausgestattet und klarerweise auch bewaffnet, sondern natürlich auch Grenzbeamte. Die Anwendung von Waffengewalt ist gesetzlich genau geregelt, und zwar so, wie Frauke Petry dies ausgeführt hat.
Es gibt ein „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)“. Dieses Gesetz besagt in seinen Paragraphen 11 und 12:
- „§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst. (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden. (2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.
- § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch. (1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird. (2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt. (3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.“
Paragraph 12, Absatz 3 ist so zu verstehen, daß Waffengewalt gegen Nicht-Einsichtsfähige (also z. B. Kinder, die die Drohwirkung der Handfeuerwaffe nicht verstehen können) generell unzulässig ist. Diese Bestimmung war Gegenstand einer Replik, die Beatrix von Storch an das besagte Interview anschloß, mit der sie ihrerseits eine Flut öffentlicher Moralanklagen gegen sich auslöste. (Auch Beatrix von Storch forderte gesetzförmiges Handeln der zuständigen Organe in der Grenzsicherungsfrage.)
Als Resümee der hitzigen öffentlichen Verurteilungen bleibt festzuhalten: Es ist 2015 und 2016 in der BRD nicht möglich, als Kandidat und Vorstandsmitglied einer legalen Partei öffentlich auf geltendes Recht hinzuweisen und die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu fordern, ohne wütenden, völlig unsachlichen Vorwürfen ausgesetzt zu werden (falls die Moralwächter der „politischen Korrektheit“ diese Meinungsäußerungen mißbilligen).
Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017
Ihre Partei entschied sich in einer Mitgliederbefragung dagegen, mit Frauke Petry als alleiniger Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu ziehen.[23] Außerdem mußte Petry hinnehmen, daß Alexander Gauland – ihr innerparteilicher Gegner und Verteidiger Björn Höckes, den Petry aus der Partei ausschließen wollte – der Spitzenmannschaft angehörte, die für den Wahlkampf gebildet wurde.[24]
Nach der Bundestagswahl gab Petry ihren Austritt aus der AfD bekannt und kündigte an, gemeinsam mit ihrem Ehemann und weiteren, sich jedoch nicht abzeichnenden Gefolgsleuten eine neue Partei gründen zu wollen.
Landtagswahlen Sachsen 2019
- „Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry erleidet mit ihrer neuen Partei bei der Landtagswahl in Sachsen als Direktkandidatin eine krachende Niederlage. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ist mit ihrer neuen Partei in ihrem Heimatland Sachsen beim Wähler durchgefallen. Petry erhielt bei der Landtagswahl am Sonntag als Direktkandidatin ihrer Blauen Partei lediglich 805 Stimmen im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 3. Dies entsprach zwei Prozent der abgegebenen Stimmen dort. Der Zweitstimmenanteil von Petrys Blauer Partei lag bei nur einem Prozent. Das Direktmandat in dem Wahlkreis gewann Petrys frühere Partei, die AfD, mit 13.900 Stimmen, was 35 Prozent entsprach.“[25]
Kritik
Petry wurde von Kritikern u. a. vorgeworfen, sie wolle nur deshalb über die AfD in den Bundestag einziehen, um sich wirtschaftlich abzusichern – nachdem ihr Unternehmen hatte Insolvenz anmelden müssen –, und nicht Hartz IV beziehen zu müssen.[26]
Opfer des Linksextremismus
- 6. August 2015: Sechs Linksextremisten griffen ein Firmengebäude der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in Leipzig an und warfen Fensterscheiben ein (Buttersäure-Anschlag).[27] Gleichzeitig setzten sie ein Auto einer Wachschutzfirma in Brand. Rund eine Stunde später setzten die Linkskriminellen ein Polizeiauto vor einer Polizeiwache in Brand. Der Motorraum brannte komplett aus, der Sachschaden wurde auf rund 30.000 Euro geschätzt. Die Polizei konnte sechs Tatverdächtige aus dem linken Spektrum stellen.[28] (→ Linksextremismus in Leipzig)
- In der Nacht vom 16. auf den 17. September 2016[29] wurde auf das Auto Petrys ein Brandanschlag verübt, der zum Totalschaden des Wagens führte.[30][31]
Familie
Frauke Petrys geschiedener Ehemann Sven Petry ist seit 2009 Pfarrer im Frohburger Ortsteil Tautenhain; gemeinsam haben sie vier Kinder. Sven Petry unterstützt Angela Merkels Umvolkungspolitik. Um sich jedoch von weiteren politischen Positionen seiner Frau öffentlich erkennbar zu distanzieren, ist Herr Petry mittlerweile in die CDU eingetreten.[32]
Anfang Oktober 2015 gab Petry die Trennung von ihrem Gatten bekannt und machte ihre Intimbindung zum NRW-AfD-Sprecher Marcus Pretzell öffentlich.[33] Petry und Pretzell heirateten schließlich am 22. Dezember 2016. Mitte Mai 2017 kam Petrys und Pretzells gemeinsamer Sohn Ferdinand zur Welt.[34] Im Mai 2019 folgte die gemeinsame Tochter.
Auszeichnungen und Ehrungen (Auszug)
- Sächsischer Gründerinnenpreis als Chemikerin, 2011
- Verdienstmedaille des Bundesverdienstkreuzes für ihre Forschung und Entwicklungen, 2012
Zitate
von Petry
- „Wahr ist, daß die AfD ihren konservativ-liberalen Kurs nach rechts abgrenzen muß. [...] Leider gibt es immer wieder mal einzelne gewählte Vertreter, die mit ungeschickten oder unüberlegten Äußerungen den Eindruck erwecken, die AfD fische am rechten Rand.“[16]
- „Jêrome Boateng ist ein Klasse-Fußballer und zu Recht Teil der deutschen Nationalmannschaft. Ich freue mich auf die EM.“[35]
über Petry
- „Sie braucht den Job im Bundestag. Frau Petry ist pleite. Sie hat ihre Firma gegen die Wand gefahren. Ihr jetziger Ehemann hat einen Offenbarungseid geleistet und wurde vom Vorstand der AfD – dem ich damals noch angehörte – für seine finanziellen Transaktionen gerügt.“[36] — Hans-Olaf Henkel, 30. September 2017
Verweise
- Aufstand gegen Merkels Politik, FAZ, 20. April 2013
- „Zutiefst unchristlich“: AfD-Chefin Petry kritisiert Kirche nach Angriff auf Ex-Pfarrer und AfD-Kandidaten, Epoch Times, 11. Januar 2017
- Friedrich Fröbel: Natürlich haben Petry und von Storch Recht, Journalistenwatch.com, 2. Februar 2016
- Petry sucht Annäherung ihrer Partei an Israel, Jüdische Allgemeine, 28. Januar 2016
