Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen

Mordaufruf an der Wand der Bochumer Christuskirche

Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Straftaten im Bereich des BRD-Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Struktur

Gruppen

Aktive und ehemalige Antifagruppierungen in Nordrhein-Westfalen:

• Antifaschistische Arbeitskreis (Antifa AK) des AStA der Uni Köln – aktiv
• Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) – aktiv
• Antifaschistische Koordination Köln und Umland (AKKU) – aktiv
• Antifaschistische Linke Bochum – aktiv
• Antikapitalistische Aktion Bonn
• Antifaschistische Linke Münster – aktiv
• Antilopen Gang
• Gegen Gewalt an Frauen & Rassismus – in Köln und auf der ganzen Welt! – aktiv seit der Schandnacht zum Jahreswechsel 2015/2016
• Bündnis „Kein Veedel für Rassismus“
• Köln gegen Rechts – aktiv
• Recherche Kollektiv Ostwestfalen – aktiv seit Dezember 2019

Personen

• Enissa Amani (geb. 1981 Iran, Darsteller)
• Pauline Brünger (Fridays for Future)
• Anna Conrads (Die Linke)
• Jörg Detjen (Die Linke)
• Sarah-Lee Heinrich (GRÜNE JUGEND)
• Ivana Hoffmann
• Ursula Jelpke (Die Linke)
• Jasmina Kuhnke (Darstellerin, WDR)
• Eymen Nahali (Antikapitalistische Aktion Bonn)
• Rafael Santeria
• Mark Schwott (Denunzierungsfotograf)
• Jan Sperling, Pressesprecher des „Antifa AK Köln“
• Henriette Reker (Oberbürgermeisterin von Köln)

Orte

• Autonomes Zentrum Köln
• Autonomes Zentrum Mülheim
• Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation (ZAKK), Düsseldorf

Aktionsmottos

• 11000 Fahnen gegen Rassimus („11000fahnen.de“)
• „Hambi bleibt!“
• „Holzwickede ohne Rassismus – Holzwickede mit Courage“
• „PEGIDA NRW stoppen – Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!“

Zeitschriften

• Antifaschistisches Infoblatt
• Der rechte Rand – das antifaschistische Magazin
• Lotta. Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Dortmund

→ Hauptartikel: Linksextremismus in Dortmund

Ein hohes Aufkommen von linken Aktivitäten hat die westfälische Stadt Dortmund.

Chronik

Die folgende Chronik dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Straftaten im Bereich des BRD-Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Chronik linker Aktivitäten

2012

• 14. Februar: Etwa 40 Linksextremisten hatten versucht, das Kölner Rathaus zu stürmen. Dabei wurden zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verletzt. Erst den Beamten einer Einsatzhundertschaft gelang es unter Einsatz von Pfefferspray, die gewalttätigen Anhänger der linksextremen Szene aus dem Gebäude zu drängen. Die Polizei hatte Ermittlungen wegen Körperverletzung und Widerstandes eingeleitet. Die Demonstranten hatten versucht, eine Abstimmung zur Schließung des sogenannten „Autonomen Zentrums“ in Köln-Kalk zu verhindern. Die Mehrheit der Kölner Abgeordneten stimmte in der nicht öffentlichen Sitzung dennoch für den Kauf der Immobilie und die Kündigung der Mietverträge. Diese hatten die Bewohner mit der Sparkasse Köln-Bonn ausgehandelt, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Die Sympathisanten des vom Verfassungsschutz beobachteten Zentrums standen in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der Sicherheitsbehörden. So berichteten Frauen von sexuellen Übergriffen durch Besucher der linken Einrichtung.

• 2. Mai: Bei einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der Partei Pro NRW in Hamm-Heessen griffen Linksextremisten einen Polizisten und schlugen ihn. Zuvor versuchte sie Absperrgitter zu beseitigen.

• 4. Mai: Die Bielefelder Polizei hatte Ermittlungen gegen den Fraktions- und Geschäftsführer der Bielefelder Grünen, Klaus Rees, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Rees, der auch im Polizeibeirat der Stadt sitzt, hatte an einer linksextremen Demonstration teilgenommen, die einen NPD-Wahlkampfstand behindern wollte. (→ Kampf gegen Rechts)

• 3. März: 5.000 Gutmenschen haben in Münster gegen Rechts protestiert. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Vier Polizisten und drei Demonstranten wurden verletzt. Insgesamt nahm die Polizei 24 Randalierer fest und sprach 50 Platzverweise aus.

• 1. Mai: Landesweite Krawalle zum „Tag der nationalen Arbeit“. (→ Revolutionärer 1. Mai) In Solingen war es am Rande eines Pro-NRW-Auftrittes zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.

• 7. November: Rund 100 belgische Ford-Arbeiter hatten vor dem Gelände des Kölner Autowerks randaliert. Die Mitarbeiter des vor der Schließung stehenden Werks in Genk hätten den Eingang blockiert und Reifen angezündet. Etwa 20 bis 40 Vermummte hätten das Gelände gestürmt, Fensterscheiben eingeworfen und Knallkörper gezündet. Aus Anlaß einer Konferenz der europäischen Geschäftsleitung waren die rd. 200 Arbeiter aus Genk angereist. Mehr als 100 Polizisten waren im Einsatz. Drei von ihnen wurden verletzt.

2013

• 25. Mai: In Solingen fand eine Anti-Rassismus-Kundgebung statt. Anlaß war der Wohnhausbrand vor 20 Jahren (29. Mai 1993), bei dem fünf türkische Frauen und Mädchen ums Leben kamen. Zur Kundgebung hatten zwei [antideutsche] Bündnisse aufgerufen.

• 7. Juli: In Köln fand eine „Homo“-Parade (Christopher-Street-Day, rund 900.000 Besucher) statt. Die Veranstalter stünden für „Vielfalt“ und „Toleranz“, hieß es. Die Partei „Pro Köln“ dürfte nicht mit einem eigenen Wagen an dem Umzug teilnehmen. Der Verein „Kölner Lesben- und Schwulentag“ schloß sie aus. (→ Geschlechtergleichschaltung)

• 20. Juli: „Gegen Rechts“-Veranstaltung in Hamm, gegen die Partei „Die Rechte“. 300 Personen, Aktion „Trommeln für Toleranz“. Im Zusammenhang damit wurden acht Strafanzeigen erstattet – wegen ausländerfeindlicher Parolen und Körperverletzung.

• 23. August: Duisburg — Etwa ein Dutzend Vermummte [Linke] hatten in der Nacht eine Info-Veranstaltung zu einem von „Sinti und Roma“ bewohnten Haus überfallen. Dabei hatten sie Teilnehmer mit Stangen und Reizgas angegriffen und als „Nazis“ beschimpft. Drei Personen mußten stationär behandelt werden. Zeugen erkannten später einige [Linke] Täter, die vor dem Haus eine sogenannte „Nachtwache“ hielten. Sie flohen vor der Polizei ins Haus, das dann von rund 40 Beamten gestürmt wurde. Gegen fünf Personen werde ermittelt.

2014

• 5. April: Mehrere Männer aus der linksextremen Szene griffen einen Wahlkampfstand der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) an. Nachdem die Wahlkämpfer der AfD den ganzen Tag über bereits beschimpft und bespuckt worden waren, griffen am späten Nachmittag mehrere Vermummte gezielt den Stand an. Laut Zeugenaussagen sollen sie versucht haben, die Unterschriftenliste zu entwenden, die die AfD benötigte, um für die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im Mai zugelassen zu werden. Die Entwendung der Liste mißlang, ein AfDler wurde verletzt, der Wahlstand demoliert und Werbematerial zerstört.

• 8. Juni: Köln — Alljährliches Kulturstraßenfest (2014 unter dem türkischen Namen „Birlikte - Zusammenstehen“) zum Gedenken an den (angeblichen „NSU“) „Nagelbombenanschlag“ von 2004. Mit einer dreitägigen Veranstaltungsreihe erinnert die Stadt an das Attentat (9. Juni 2004) in der Keupstraße im rechtsrheinischen Köln. Mehr als 150 Veranstaltungen mit 500 Künstlern rund um die Keupstraße. Wolfgang Niedecken mit BAP, Peter Maffay und Udo Lindenberg treten auf, der WDR überträgt direkt ins Radio, TV und Weltnetz. Podiumsdiskussion mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Bundespräsident Joachim Gauck, 70.000 Besucher. -- Am 9. Juni 2004 war in der überwiegend von Ausländern (zumeist von Türken) bewohnten Keupstraße in Köln-Mülheim eine Bombe explodiert. 22 Menschen wurden verletzt, vier von ihnen schwer. Die Polizei geht von einer Abrechnung im kriminellen Milieu aus. Seit 2011 wird der „NSU“ für diesen Anschlag verdächtigt.

• 21. Juni: Münster – Am Hafen wurde ein Transparent mit der Aufschrift „NSU: Staat + Nazis Hand in Hand“ angebracht. Die Polizei fertigte eine Strafanzeige wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB an und ließ das Transparent entfernen.

• 26. Oktober: Köln — HoGeSa-Kundgebung mit 4.800 Hooligans und Rechten. Übergriffe von Links. Polizei setze Wasserwerfer ein.

• In der Nacht vom 13. auf den 14. November 2014 griffen Linksextremisten das Haus von Melanie Dittmer in Bornheim an.

2015

• 3. Januar: Bei einer Kundgebung aus dem linken Spektrum in Aachen wurde in einem Liedtext zu Gewalt aufgerufen. Außerdem wurde in zwei Fällen wegen Beleidigung ermittelt.

• 4. Januar: Eine linke Gruppe bekannte sich zu drei Farbangriffen auf Wohnungen politischer Gegner.

• 14. März: Kundgebung gegen Salafisten in Wuppertal. Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) rief zum Protest gegen PEGIDA und HoGeSa auf. Nach Linken Böllerwürfen auf Polizisten hatte PEGIDA den geplanten Zug durch Wuppertal abgebrochen.

• 6. Juni: Angehörige der linken Szene beschmierten eine Brücke in Bochum großflächig mit Graffiti.

• 30. Juni: Als zwei Polizeibeamte nach dem Anmelder einer Spontandemonstration in Aachen von etwa 30 Personen des linken Spektrums fragen wollen, wurden sie von den Versammlungsteilnehmern geschlagen, getreten und verletzt.

Linksextremist greift einen Deutschen an, Köln am 25. Oktober 2015

Feigling (ggf. Ausländer) greift einen Deutschen mit Schlagwaffe (vermutlich Hammer oder Knüppelfahne) an, Köln am 25. Oktober 2015

• 25. Oktober: Hogesa-Veranstaltung in Köln – Linksextremisten und Ausländerbanden versetzten Köln in Schrecken. Sie griffen einzelne Deutsche und vor allem die Polizei an. Arnold Plickert, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärte:

„Am meisten Sorge bereiten uns derzeit etwa 800 bis 1.000 Vermummte aus dem linken Spektrum.“

In der Umgebung des Technischen Rathauses kam es zu einer heftigen Schlägerei zwischen Linken und Hooligans. Dabei kam auch ein Polizeihubschrauber zum Einsatz. Es habe Festnahmen und Ingewahrsamnahmen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Gewalt und Aggression ging ausschließlich von den deutschenfeindlichen Selbsthassern aus dem In- und Ausland aus. Die Verbrecher von links führten Transparente mit „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland, halt’s Maul!“ mit sich. Mehrfach mischten sie sich unter die „friedlichen“ Demonstranten.

„Etwa 150 der gewaltbereiten linken Demonstranten griffen gezielt die Polizei an. Die Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. In einer anderen Situation wurde ein Beamter leicht verletzt, als Randalierer Steine nach einem Polizeiwagen warfen.“

• 7. Dezember: Duisburg – Anti-Pegida-Demonstration. Linksextremisten haben versucht eine Kundgebung des Duisburger Pegida-Ablegers zu stürmen. Rund 100 Vermummte attackierten Polizisten und gingen auf Polizeipferde mit Pfefferspray und Schlagwerkzeugen los. Zudem wurden Flaschen auf die Einsatzkräfte geschleudert. „Drei Störer konnten dabei festgenommen werden. Gegen sie sind Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet worden“, teilte die Duisburger Polizei mit. Während der Pegida-Kundgebung hätten Anhänger der linken Szene immer wieder versucht, Pegida-Teilnehmer anzugreifen. Auch dabei kam es zu Flaschenwürfen auf Polizisten. „Einen 16jährigen, der vermummt mit einer Fahnenstange auf einen Polizisten eingeschlagen hatte, übergaben die Beamten nach Personalienfeststellung und Anzeigenaufnahme den Eltern“, berichtete die Behörde. Ein 17 Jahre alter Linksextremist wurde als Steinewerfer identifiziert und wurde ebenfalls festgenommen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um eine Stürmung der Pegida-Kundgebung zu verhindern.

2016

• 31. Juli: „Köln gegen Rechts“ attackiert die Demonstration der Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (pro NRW), auf dem Bahnhofsvorplatz. Am Heumarkt kommt es zu Provokationen zwischen Sympathisanten der Atik (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) und Erdoğan-Anhängern, die rüber zur Demonstration nach Deutz wollen. Es werden auch PKK-Fahnen geschwenkt.

2020

• 6. Juni: Köln, Düsseldorf – In Anlehnung der Rassenunruhen in Minneapolis 2020 – „Black Lives Matter“ Protest.

Siehe auch

• Kategorie:Linksextremismus nach Bundesland

Verweise

• BiblioLinX: Dokumentation linksextremistischer Anschläge in der BRD seit 2013