Revolutionärer 1. Mai
Der Revolutionäre 1. Mai bezeichnet die durch linke und linksextreme Gruppierungen organisierten Straßenfeste und Demonstrationen am Ersten Mai, dem Tag der Arbeit, in Berlin. Speziell bezieht sich der Begriff auf den 1. Mai 1987, als in Berlin-Kreuzberg bis dahin ungekannte schwere Unruhen ausbrachen und sich die Berliner Polizei für mehrere Stunden vollständig aus SO 36, einem Teil von Kreuzberg, zurückziehen mußte. Seitdem führen Autonome und Antifa-Gruppen fast jedes Jahr eine oder mehrere sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen durch. Sowohl in der Nacht auf den 1. Mai, der Walpurgisnacht, als auch am Abend des 1. Mai kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen.
Im Laufe der Jahre etablierte sich die Gewalttradition. Neben Kreuzberg wurden nach der Teilvereinigung auch der neu geschaffene „Mauerpark“ und der „Boxhagener Platz“ zu Krawallzentren.
Inhaltsverzeichnis
1986
Ein organisierter „Schwarzer Block“ demonstrierte erstmals 1986 in Kreuzberg.
1987
Am 1. Mai kommt es seit 1987 meist in Kreuzberg zu Krawallen, weil Linksautonome und betrunkene Randalierer die Polizei angreifen.
Die blutigen Ausschreitungen verschafften West-Berlins Chaotenszene internationale Aufmerksamkeit. Ausgang der ersten Berliner Maikrawalle war die Hausdurchsuchung des Büros der linken Initiative „Volkszählungsboykott“ gegen die Volkszählung am 1. Mai 1987 im Mehringhof in Kreuzberg. Als Reaktion auf das Vorgehen der Polizei kippten Linksextremisten am Rande des Straßenfestes am Lausitzer Platz in Kreuzberg einen Polizeibus um.
Es kam für zwölf Stunden zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen 900 Personen und der Polizei (400 Einsatzkräfte), welche sich im Steinhagel zeitweise völlig zurückzog. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet und 245 Polizisten verletzt. 56 Randalierer kamen in Haft oder in Polizeigewahrsam.
Um die immer heftigeren Störaktionen zu beenden, löste die Polizei das Fest unter Tränengaseinsatz auf. Die Chaoten entzündeten Barrikaden, bewarfen die Polizei mit Steinen und Molotowcocktails. Es kam zu massiven Straßenschlachten, bei denen nicht nur die Polizei, sondern auch Feuerwehrleute angegriffen und verletzt wurden. Dutzende Geschäfte wurden geplündert, und es gab zahlreiche Brandstiftungen, denen auch die U-Bahn-Station Görlitzer Bahnhof zum Opfer fiel. Der geplünderte, brennende Bolle-Supermarkt stürzte ein. Die Polizei mußte sich aus dem umkämpften Gebiet zurückziehen. Die Polizei verlor über Stunden die Gewalt über SO 36. Erst ab 2 Uhr früh glückte der Gegenangriff.
Die Chaoten berufen sich seither auf den „Gründungs-Mythos“ des 1. Mai 1987. Auch in den Folgejahren lieferten sie sich heftigste Straßenschlachten mit der Polizei.
1988
Die Polizei ging rigide gegen etwa 400 Störer vor – unter anderem mit dem neu gegründeten Sonderkommando „Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training“. 53 Beamte wurden verletzt, 134 Personen festgenommen. Nach Kritik am harten Vorgehen wurde die Einheit aufgelöst.
1989
Der erste SPD/Grüne Senat versuchte, den 1. Mai durch äußerste Zurückhaltung der Polizei zu entschärfen. Selbst bei vereinzelten Zerstörungen und Plünderungen griff die Polizei zunächst nicht ein. Doch die Lage eskalierte. Mindestens 346 Beamte wurden verletzt.
1991
Die „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ zog in den früheren Ostteil der Stadt. In Friedrichshain kam es zu Krawallen.
1995
Stundenlang lieferten sich Jugendliche und die Polizei eine Straßenschlacht in Prenzlauer Berg. Auf den Straßen rund um den Kollwitzplatz wurden Hindernisse und Barrikaden errichtet. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
1996
An Krawallen nach einem Straßenfest am Kollwitzplatz beteiligten sich mehrere hundert Jugendliche und junge Männer. Sie zündeten Autos und ein Motorrad an. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Erst in den frühen Morgenstunden entspannte sich die Lage.
1997
Zum 10. Jahrestag der ersten Kreuzberger Krawalle von 1987 wurden von Linksextremisten umfangreiche Verwüstungen in der Stadt angekündigt. Ziel war eine Auffrischung des Kreuzberger Gewaltmythos früherer Jahre. Das entsprechende Gewaltpotential verteilte sich auf 26 angemeldeten Veranstaltungen unter freiem Himmel. Zu Krawallen kam es beim Aufzug der Undogmatischen Linken in den Stadtbezirken Mitte und Prenzlauer Berg und am Abend auf einem Stadtteilfest in Kreuzberg.
1998
Im Anschluß an eine Feier wurden Steine und Flaschen in Prenzlauer Berg auf die Polizei geworfen.
1999
Die Polizei führte ein neues Präventionskonzept ein. Dennoch kam es wieder zu Ausschreitungen in Kreuzberg: 139 verletzte Polizisten und 213 Festnahmen.
2001
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) verbot eine geplante NPD-Demonstration und erstmals die gewaltträchtige, linke „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“. Das Verbot der NPD-Demonstration wurde gerichtlich aufgehoben. Trotz eines Rekordaufgebotes von 9.000 Polizisten gab es wieder heftige Krawalle. Am Boxhagener Platz in Friedrichshain errichteten randalierende Demonstranten Barrikaden und zündeten sie an. Die Polizei wurde mit Steinen und Flaschen beworfen.
2002
Ungeachtet einer Deeskalationsstrategie der Polizei kam es zu massiven Ausschreitungen. Am Oranienplatz in Kreuzberg und am Mauerpark in Prenzlauer Berg kam es zu heftigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Randalierer empfingen die Beamten mit einem Steinhagel. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas vor. 101 Beamte wurden verletzt und 158 Randalierer festgenommen.
2003
Nach einem Konzert warfen gegen Mitternacht gewalttätige vermummte Jugendliche am Mauerpark Flaschen und Steine auf Polizisten und schossen Leuchtraketen ab. In der Eberswalder Straße und der Schönhauser Allee wurden Schaufenster zerstört. Am 1. Mai und in der Walpurgisnacht wurden 175 Polizisten zum Teil durch Steinwürfe verletzt. Mehrere Autos gingen in Flammen auf – 196 Festnahmen.
2004
Am Rande einer NPD-Demonstration gab es in Lichtenberg schwere Ausschreitungen linker Gegendemonstranten. Am Abend des 1. Mai schleuderten in Kreuzberg vermummte Autonome Flaschen und Steine. Gewalttätige linke Jugendliche griffen die Polizei am Mauerpark an. Die Polizisten wehrten sich mit Schlagstöcken. Mit 348 Randalierern wurden deutlich mehr Personen festgenommen als im Vorjahr. 192 Polizisten wurden verletzt.
2005
Der 1. Mai verlief nach Polizeiangaben so „friedlich“ wie seit 1987 nicht mehr. Es gab jedoch vereinzelte Ausschreitungen. Linksextremistische Gruppen sagten ihre „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ erstmals aus Protest gegen Auflagen der Polizei ab. Die Polizei beleuchtete den Mauerpark und den Boxhagener Platz und verbot Flaschen und Dosen. Es gab nur noch vereinzelte Krawalle und insgesamt weniger Gewalt. Es wurden 193 Randalierer festgenommen.
2006
Die Polizei setzte ihr Konzept der „ausgestreckten Hand“ fort. Danach traten die Beamten zurückhaltend auf, griffen aber bei Stein- oder Flaschenwürfen konsequent ein. Die Ausschreitungen fielen laut Sicherheitsbehörden nicht heftiger aus als im Vorjahr. Am Boxhagener Platz in Friedrichshain versuchten angetrunkene junge Leute zu randalieren. Die Polizei hatte den Platz unter Kontrolle. 107 Festnahmen wurden am 1. Mai gemeldet, in der Walpurgisnacht waren es 72.
2007
Erneut kam es zu kurzzeitigen Ausschreitungen. Jugendliche warfen am Boxhagener Platz aus einer Menge von etwa 1.000 Personen Flaschen auf Polizisten und zündeten Böller. Vereinzelt flogen auch Steine. 5.000 Polizisten waren im Einsatz. 1.000 Störer suchten die Konfrontation mit ihnen, 115 wurden festgenommen, 130 Polizisten verletzt.
2008
Die Walpurgisnacht verlief weitgehend friedlich. Am frühen Morgen wurden in der Nähe des Mauerparks zwei Autos angezündet. Polizisten wurden mit Flaschen beworfen. Auch die Nacht des 1. Mai war weniger gewalttätig als früher. 162 Personen wurden festgenommen, 112 Polizisten verletzt.
Für Aufsehen sorgte, daß der Polizeipräsident Dieter Glietsch bei Krawallen am Tag der Arbeit in Berlin-Kreuzberg nur knapp der Attacken von Randalierern entkommen war. Die Autonomen machten regelrecht Jagd auf Glietsch, nachdem dieser an der Spitze eines Demonstrationszugs von Fotografen in ein Blitzlichtgewitter gehüllt worden war. Sie bewarfen ihn mit Flaschen, Steinen und Stühlen. Personenschützer brachten den Polizeipräsidenten, der unverletzt blieb, in einem ihrer Mannschaftswagen in Sicherheit. Der wegfahrende Wagen wurde mit Steinen, Flaschen, Stühlen und Fahrrädern beworfen, ständig wurden Feuerwerkskörper gezündet.[1][2]
2009
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mußte einen Rückschlag für einen friedlichen 1. Mai einräumen. Erneut kam es zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei. Am Boxhagener Platz stand nach Mitternacht eine teils aggressive und betrunkene Menge von rund 200 Personen der Polizei gegenüber. Über Stunden attackierten betrunkene Randalierer, vermummte Linksautonome und junge Ausländer die Polizei mit Flaschen und Steinen. Auch mindestens zwei Brandsätze mit Benzin wurden auf Beamte geschleudert. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Rund 6.000 Polizisten waren in Berlin im Einsatz.[3]
Bilanz nach den heftigen Straßenschlachten: 479 Polizisten wurden verletzt. Es gab 289 Festnahmen, 44 Haftbefehle wurden gegen Randalierer erlassen. Vier jungen Männern wurde versuchter Mord vorgeworfen. Innensenator Ehrhart Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch waren für die Sicherheit der Berliner Bürger und ihrer Gäste zuständig.
Ehrhart Körting: Beim Bemühen, den Tag friedlich zu gestalten, habe man einen Rückschlag erlitten. „Das war eine andere Qualität als in den letzten Jahren zuvor.“ Die Gewalteskalation sei unpolitisch gewesen. „Die Randale stand im Vordergrund.“ Die Gewalttäter könnten sich nicht als Protagonisten sozialer Unruhen rechtfertigen, sagte Körting.
Dieter Glietsch: „Die Zahl der Gewalttäter war diese Jahr ohne Zweifel höher als im Vorjahr.“ Laut Glietsch griffen etwa 700 Demonstranten (auch Jugendliche mit „Migrationshintergrund“) bis in die frühen Morgenstunden immer wieder die Polizei an. Müllcontainer wurden angezündet. Die Beamten setzten Tränengas, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mindestens 136 Demonstranten sollen nach Angaben der Organisation „18 Uhr Bündnis“ verletzt worden sein. 5.800 Polizeikräfte waren im Einsatz. Von den 479 Verletzten[4] (2008 waren es 112 Beamte) mußten 14 den Dienst beenden. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: „Es ist mir völlig unverständlich, warum Hunderte Vermummte im schwarzen Block ohne polizeiliche Begleitung waren, über Stunden ungestört randalieren konnten.“[5]
Angesichts der Gewaltausbrüche linker Demonstranten am 1. Mai sah die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine neue Qualität der Krawalle. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es den ersten Toten dabei gibt.“ Wer Pflastersteine auf Polizisten werfe und massiv Beamte angreife, nehme tödliche Verletzungen billigend in Kauf. Die Aggressionen im linksextremen Lager seien deutlich gestiegen. „Durch die Zurückhaltung seien Polizisten zur Steinigung freigegeben worden“, so die Gewerkschaft der Polizei.
Gewalttouristen und Chaoten aus der ganzen Republik kamen zum Ersten Mai 2009 wieder nach Berlin. Kritiker äußerten, daß jede Strategie der Deeskalation völlig fehl am Platz sei – Polizisten, die um ihr Leben rannten wurden bespuckt, beleidigt und bedroht.[6] „Der rot-rote Senat hat hier die Axt an die Wurzel des Rechtsstaates gelegt. Jeder Bürger, der in Berlin falsch parkt, hat sofort ein Ticket, aber wenn man Autos anzündet, reagiert der Innensenator mit Zögerlichkeit und leider auch deeskalierendem Wegsehen. Das ist unverantwortlich.“
SPD, Die Linke und Grüne verurteilten zwar die Gewalt, verteidigten aber das falsche Einsatzkonzept.[7]
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte vor allem die „extreme Gewalt“ gegen Polizisten. Schäuble machte dafür die Einsatztaktik Körtings verantwortlich: „Egal, ob linke oder rechte Gewalt – es darf mit solchen Gewalttätern keine klammheimliche Solidarität geben.“ Ranghohe Berliner Polizeiführer bemängelten fehlende Vorkontrollen bei den Demonstrationen. Körting mußte dazu im Berliner Abgeordnetenhaus Stellung nehmen.[8]
Die Demonstrationsveranstalter leugneten jede Verantwortung für diese Gewalt – und das notorisch schon seit Jahren. Der Publizist Henryk M. Broder nahm den Demonstranten ihre politische Unschuld schon lange nicht mehr ab: „Wir haben den Ausbruch der reinen Lust an der Gewalt gesehen, der hinterher dann eingefallen ist, daß sie ein politisches Alibi braucht.“[9]
2010
BRD-Prominente aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Medien riefen im Vorfeld dazu auf – unter anderem der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele –, am 1. Mai ein Zeichen „gegen Rechts“ zu setzen. Eine Kundgebung der Nationalen (NPD) zum Arbeitertag im Bezirk Pankow sollte verhindert werden. Ströbele hoffte, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hielte sich an seine Zusage, daß die linken Gegendemonstranten in der Nähe zu den Rechten ihren Protest äußern dürften.[10] Der Berliner Innensenator Körting brachte im Abgeordnetenhaus seine Solidarität mit linken Gegendemonstranten anläßlich einer NPD-Demonstration am 1. Mai zum Ausdruck.[11] Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach angesichts von Krawallen am 1. Mai von rechtsfreien Räumen und der Kapitulation der Polizei. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch empörte sich daraufhin über die Kritik der Bundes-CDU an der Strategie für die Demonstrationen am 1. Mai und bezeichnete sie als „dummes Zeug“. Er forderte die Parteien auf, die gute Arbeit der Beamten anzuerkennen: „Die Polizei ist nicht dafür verantwortlich, daß es linksextreme Gewalt gibt.“ Scharfe Kritik äußerte Glietsch an SPD, Linken und Grünen, die mit autonomen Gruppen zur Blockade „gegen Rechts“ aufgerufen hatten.
- „Damit machten sich Initiatoren wie Wolfgang Thierse, Oskar Lafontaine und Claudia Roth mit potentiellen Gewalttätern gemein.“ — Dieter Glietsch|[12]
Bilanz: Die Polizei war in Berlin mit insgesamt 7.370 Beamten im Einsatz, darunter 2.900 Unterstützungskräfte aus zehn Bundesländern und von der Bundespolizei. Insgesamt gab es bei den zahlreichen Demonstrationen 490 Festnahmen,[13] 98 Polizisten wurden verletzt, darunter ein Schwerverletzer. „Es wurden Anzeigen gegen die festgenommenen Linken wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung geschrieben und wegen versuchten Totschlags ermittelt.[14] Gegen 44 Demonstranten ermittelt der Staatsschutz, der auch Fälle von mehren Pkw-Brandstiftungen untersucht.“[15]
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und mehre politische Sympathisanten wurden wegen einer Teilnahme an einer rechtswidrigen „PR-Sitzblockade“[16] „gegen Rechts“ an der Bornholmer Straße von Parteigenossen und der Polizeigewerkschaft GdP scharf kritisiert.[17] Der Zentralrat der Juden in Deutschland lobte Thierses Verhalten als Akt der „Zivilcourage“.[18]
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele bezeichnete das Einsatzkonzept der Berliner Polizei bei den 1. Mai-Demonstrationen in Kreuzberg als gelungen. Seiner Ansicht nach habe sich die Deeskalations-Strategie bewährt. So sei die „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ friedlich geblieben.[19]
Der Polizeieinsatz anläßlich des 1. Mai in Berlin kostete rund fünf Millionen Euro.[20]
2011
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angesichts der erwarteten Mai-Krawalle einen harten Kurs gegen die gewaltbereite linksextreme Szene. Bislang sei es in Berlin nicht gelungen, dieses Problem in den Griff zu bekommen.[21]
Die Polizei in Berlin war mit insgesamt 6.800 Beamten im Einsatz. Die geplante linke „Evolutionäre 1.-Mai-Demonstration 2011 – Gegen die Zensur von Bombenbauanleitungen – Für den großen Knall“ vom Anmelder Roland Bialke wurde von der Versammlungsbehörde verboten. Entlang der Route der „Revolutionären 1.-Mai Demo“ wurden u. a. Schaufenster zweier Banken, Schaufenster eines Textilgeschäftes, Schaufenster eines Einkaufszentrums und mehrere BVG-Wartehäuschen beschädigt. Die Scheiben der Volksbank-Filiale in der Fuldastraße in Neukölln und an einer Filiale an der Hermannstraße wurden zerstört. Demonstranten warfen Molotowcocktails und Böller, Müllcontainer werden angesteckt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte die Steinwürfe auf die Volksbanken aus der sogenannten Revolutionären 1.-Mai-Demo heraus einen „Schönheitsfehler“. Es gab 70 Platzverweise, 161 Festnahmen[22] und 100 verletzte Polizieibeamte. Die Polizei leitete 14 Strafverfahren ein.
Der Polizeieinsatz anläßlich des 1. Mai in Berlin hat über fünf Millionen Euro gekostet.[23]
2012
Berlin
Unter dem Motto „Der Druck steigt – für die soziale Revolution!“ riefen verschiedene linksextremistische Gruppierungen dazu auf, „gegen die Angriffe des Kapitals und für das gute Leben für alle“ zu kämpfen. Der 1. Mai solle „zu einem denkwürdigen Tag für die herrschende Klasse“ werden. Rund 7.000 Beamte[24] sollten die Veranstaltungen sichern und Ausschreitungen verhindern.[25][26]
Bei der „Antikapitalistischen Walpurgisnacht“ wurden Flaschen, Steine und Böller auf Beamte und Polizeiautos geworfen. Es kam zu Brandstiftungen. Zudem wurden Bankfilialen in Wedding und Moabit mit Steinen und Farbbeuteln attackiert und ein Polizeigebäude in Neukölln mit Farbe beworfen. Weitere Aktivitäten gab es auch im Mauerpark in Prenzlauer Berg, im Kreuzberger Viktoriapark sowie in der Hasenheide in Neukölln.
Im Berliner Bezirk Wedding wurde am 30. April 2012 der Aufzug eines linken Bündnisses vorzeitig beendet. Die Demonstration stand unter dem Motto „Nimm was dir zusteht – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“. Es gab Würfe mit Steinen auf Polizisten. Zudem zündeten Vermummte auf Hausdächern Pyrotechnik. Die Polizei nahm vier Personen vorübergehend fest und sprach fünf Platzverweise aus. Es seien 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstands.[27] Rund 3.300 Polizisten waren im Einsatz, von ihnen wurden acht verletzt.
Bei der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“[28] lief um 19.45 Uhr der „Schwarze Block“ an der Spitze.[29] Auf der Strecke skandierten sie „Ganz Berlin haßt die Polizei!“ – es flogen Flaschen, Knallkörper und Rauchbomben.[30] Steine wurden gegen das Wachhäuschen vor dem Jüdischen Museum geschleudert[31] und Supermarkte geplündert. Nach der Eskalation der Gewalt wurde der Aufzug um 21.43 Uhr von der Polizei aufgelöst.[32][33] 81 Einsatzbeamte wurden verletzt. Später wurden entlang des Demonstrationszuges drei deponierte Rohrbomben gefunden.[34]
Bei Ausschreitungen rund um den 1. Mai wurden in Berlin 123 Personen festgenommen.[35] 34 der Inhaftierten seien einem Haftrichter vorgeführt worden. Bei den Krawallen wurden 124 Polizisten verletzt, elf von ihnen fielen für den weiteren Dienst aus.[36]
Innensenator Frank Henkel (CDU) mußte sich für die Krawalle vor dem Jüdischen Museum am 1. Mai bei den Grünen rechtfertigen, warum die Lage ausgerechnet dort eskalierte.[37]
Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte nach den von Politikerseite als glimpflich eingeschätzten Mai-Ausschreitungen (2012) davor, vorschnell über die Polizeipräsenz für den 1. Mai 2013 zu reden. Die Bilanz gebe keinen Anlaß zum Jubeln, der Friede sei nur mit dem massiven Polizeiaufgebot einigermaßen garantiert worden.[38] U. a. forderte der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), eine Debatte darüber, ob der Polizeiaufwand noch notwendig sei.
Hamburg
Im Hamburger Schanzenviertel setzte die Polizei Wasserwerfer gegen linksextreme Chaoten ein, nachdem wie auch in Berlin Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper gegen Polizisten zum Einsatz gekommen waren. Die Bilanz aus der Hansestadt sind 45 Festnahmen, wovon 17 Personen nach einer kurzen Gewahrsam entlassen wurden. Fünf Beamte der Polizei wurden verletzt. Bereits einige Stunden vor den linken Randalen hatten nationale Aktivisten friedlich demonstriert.
2013
Berlin
Insgesamt gab es 94 Festnahmen, davon 76 am 1. Mai (42 Sachbeschädigungen) und 18 in der Walpurgisnacht. 54 Polizisten wurden verletzt, davon 43 am 1. Mai. Insgesamt waren 7.300 Beamte im Einsatz.
- Antikapitalistische Walpurgisnacht
Die linke Szene traf sich am 30. April – der „antikapitalistische Walpurgisnacht“ – im Stadtteil Wedding. Etwa 2.500 Linke zogen unter dem Motto „Nimm was dir zusteht“ durch den Stadtteil Wedding. In der Walpurgisnacht waren 3.300 Polizisten in der Hauptstadt im Einsatz.
- Gegen Rechts
Zu Protesten hatte das Bündnis „Gemeinsam gegen Nazis in Schöneweide“ aufgerufen. Parolen wie „Nazis jagen – NPD zerschlagen“ wurden skandiert.[39] Am 30. April demonstrierten rund 3.000 Linke „gegen Rechts“ in Schöneweide. Es flogen Flaschen. Es gab rund 20 Festnahmen wegen Landfriedensbruchs, Vermummung und Sachbeschädigung.
Mit einer Gegendemonstration und „Sitzblockaden“ wollte das Bündnis „1. Mai – Nazifrei“ (rd. 10.000 Teilnehmer aus Politik, Gewerkschaften und Kulturschaffenden) eine nationale Veranstaltung (der NPD) in Schöneweide verhindern.[40] Die türkische Integrationssenatorin in Berlin, Dilek Kolat (SPD), rief bei der Demonstration zur „Zivilcourage“ auf. Am 1. Mai kam es zu Zwischenfällen. Einige Linke hatten sich in einem Betonklotz auf Straßenbahnschienen verankert. Sie erhielten eine Anzeige wegen Nötigung. Die Polizei ging mit einem Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Steinewerfer aus dem linken Spektrum vor.
- Myfest
Am Oranienplatz organisierte der Bezirk am Mai-Feiertag das „Myfest“.[41] Streit gab es über die Strecke der „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ (Veranstalter Jonas Schiesser[42]) ab 18 Uhr mit 10.000 Teilnehmern. Der Aufzug sollte (von Kreuzberg) am Axel-Springer-Gebäude vorbei durch die Rudi-Dutschke-Straße bis zum Prachtstraße „Unter den Linden“ führen.
Bei der sogenannten „Revolutionären Mai-Demo“ in Kreuzberg kam es zu Gewaltausbrüchen. Es flogen Steine und Flaschen gegen Polizeiwagen. Außerdem gab es Sachbeschädigungen an einer Sparkassenfiliale, mehreren Autos und einer Telefonzelle. Es wurden Böller und Rauchbomben gezündet, vereinzelt Steine geworfen.[43] Die Polizei hielt sich zurück.
Dortmund
In Dortmund protestierten am „Tag der Arbeit“ 3.500 Personen, zum Teil gewalttätig, bei einem Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen 450 Nationalisten. Rund 2.000 Polizisten waren im Einsatz. Es kam zu Zwischenfällen. Drei Polizisten wurden verletzt (→ Linksextremismus in Dortmund).
Hamburg
Im Hamburger Schanzenviertel, vor dem linken Kulturzentrum „Rote Flora“ wurden am 30. April Böller gezündet, Flaschen geworfen und unter anderem Mülleimer in Brand gesetzt. Anwohner versuchten, kleine Feuer zu löschen und Randale zu verhindern. In der Nacht griff dann die Polizei ein, Beamte räumten brennenden Abfall von der Straße. Es wurden zwei Personen festgenommen, elf kamen in Gewahrsam.
In Hamburg fand die „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ statt. Der Zug unter dem Motto „Das Proletariat hat kein Vaterland“ sollte auch die „Rote Flora“ passieren. Rund 1.400 Personen zogen durch die Stadt. Beamte wurden im Stadtteil Altona mit Flaschen und Böllern beworfen, Knallkörper wurden gezündet und sechs Polizisten verletzt, sie waren mit Steinen und Pyrotechnik attackiert worden. Die Polizei nahm zehn Personen fest und setzte Wasserwerfer ein. Nach Auflösung der Demonstration kam es im Schanzenviertel zu weiteren Sachbeschädigungen und mehreren Brandstiftungen (→ Linksextremismus in Hamburg).
Hamburgs Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch zog ein positives Fazit:
- „Den verletzten Kollegen wünsche ich auf diesem Wege eine gute Besserung.“[44]
2014
Berlin
Am 1. Mai zogen 20.000 Demonstranten zur SPD-Zentrale. Im U-Bahnhof Hallesches Tor kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. 68 Randalierer wurden an beiden Tagen (u. a. in der Walpurgisnacht in Wedding) festgenommen, 61 Polizisten wurden verletzt.
2015
Berlin
Linke Gewalttäter begannen Anfang April die Planung für 1. Mai in Berlin – Hausbesetzung statt Steinhagel. „Die Erkämpfung eines sozialen Zentrums“ stand im Mittelpunkt der Demonstrationsmobilisierung. Im Aufruf der „Radikalen Linken“ heißt es, daß zum Aufbau von Gegenmacht ein selbstverwalteter Ort benötigt werde. „Es gibt genügend Häuser, die nur zur Spekulation leerstehen. Die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration ist für uns der passende Anlass, um damit zu beginnen, unsere Forderungen in die Tat umzusetzen.“ Bei der „Radikalen Linken“ handelt es sich um ein Sammelbecken ehemaliger Mitglieder der aufgelösten Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der in Auflösung befindlichen Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB). Die beiden Gruppen hatten die autonome Szene dominiert, etwa als Organisator der sogenannten Revolutionären 1.-Mai-Demo in Kreuzberg.[45]
Etwa 15.000 Teilnehmer an der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ in den Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln. Die Veranstalter hatten mit bis zu 30.000 Personen gerechnet. Eine Polizeiwache wurde mit Steinen und anderen Wurfgeschossen attackiert. Die Beamten wurden zudem mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen. Ein Beamter wurde in den Rücken getreten. Die Polizei nahm eine bisher noch unbekannte Zahl von Linksextremisten fest.
In der Nacht zum 1. Mai waren fünf Polizisten durch Anhänger der linken Szene verletzt worden. Insgesamt gab es 41 verletzte Beamte und 53 Festnahmen.
Hamburg
Es kam während zwei linker Demonstrationen zu Angriffen auf Polizisten. Teilnehmer bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Reiterstaffeln ein und löste eine Kundgebung vorzeitig auf. Am Abend wurde zudem eine Tankstelle von Anhängern der linken Szene geplündert. Laut einem Sprecher der Polizei wurden mehrere Beamte verletzt.
2016
Berlin
Die Chaotenszene ARAB riefen alle Schüler zum Schulstreik auf, um gegen die angeblich menschenverachtenden Lebensbedingungen von „Flüchtlingen“ zu protestieren. Weltnetzaufruf: „Wir haben keinen Bock, daß Menschen schief angesehen, beleidigt und grundlos von der Polizei kontrolliert werden, weil sie nicht weiß sind.“ Es wurde eine „Zubringer-Demo“ angekündigt, die am 27. April ab 8 Uhr fünf Schulen zwischen Greifswalder Straße und Erich-Weinert-Straße passiert. Hier sollten sich die Schulkinder einreihen und gemeinsam zum S-Bahnhof Gesundbrunnen marschieren. Dort stieg gegen 11 Uhr die eigentliche Protestaktion.
Bis zu 6.500 Polizisten waren rund um den 1. Mai und die linksextreme Demonstration am Abend des Feiertages im Einsatz. Alle auswärtigen Polizisten[46] wohnten in Hotels, weil in den sonst üblichen Unterkünften wie einer früheren Kaserne in Spandau „Flüchtlinge“ wohnen.
- Demonstrationen und Feiern zur Walpurgisnacht
An der Demonstration unter dem Motto „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ nahmen rund 2.300 Personen teil. Der Aufzug startete in der Osloer Straße mit rund 800 Teilnehmern und zog durch die Stadtteile Wedding und Gesundbrunnen. Unmittelbar nach Abmarsch der Demonstration zündeten Unbekannte zwei Nebeltöpfe im Aufzug. Während des Aufzuges wurden hin und wieder Böller und Signalfeuerwerk gezündet. Kurz nach 19 Uhr erreichte der Demonstrationszug die Brunnenstraße, wo der Veranstalter gegen 19.30 Uhr die Versammlung beendete. Bei einer Kundgebung am Reuterplatz in Neukölln versammelten sich bis zu 700 Teilnehmer. Um 18.45 Uhr begann die Demonstration gegen die Räumung eines Kiezladens und wurde um 22.40 Uhr beendet. Im Mauerpark in Prenzlauer Berg feierten bis zu 1.500 Menschen. Dort galt in diesem Jahr kein Flaschen- und Dosenverbot. In der Walpurgisnacht waren rund 2.500 Polizisten eingesetzt.
- „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“
Bei der Demonstration von 13.000 Teilnehmern wurden gegen 19 Uhr am Moritzplatz vereinzelt Flaschen auf die Einsatzkräfte geworfen. Auf der Wegstrecke wurde Pyrotechnik gezündet und Flaschen auf Polizeifahrzeuge geworfen. Der Aufzug erreichte den Lausitzer Platz gegen 20 Uhr und wurde kurze Zeit später vom Versammlungsleiter für beendet erklärt. Hier griffen Gewalttäter die Polizei an, indem sie Flaschen und Steine auf die Beamten warfen. In dieser Situation wurden etliche Polizeibeamte verletzt. Die Polizei ging konsequent gegen diese Straftäter vor und nahm Randalierer fest.
Insgesamt nahm die Polizei im Verlauf des 1. Mai insgesamt 42 Tatverdächtige fest, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands. Es waren 6.091 Polizisten im Einsatz. 59 Polizisten erlitten während des Einsatzes Verletzungen. Ein Beamter der Bundespolizei brach sich den Fuß und mußte in einem Krankenhaus behandelt werden.
2017
Berlin
Die „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ mit 8.000 Linksextremisten wurde nicht angemeldet. Rund 5.400 Polizisten waren im Einsatz, 72 Festnahmen wurden gemeldet, 32 Polizisten verletzt.
2018
Berlin
5.300 Polizisten aus Berlin und neun weiteren Bundesländern sollen am 1. Mai die zahlreichen Demonstrationen in der Stadt begleiten. Es gibt Ankündigungen der linksextremistischen Szene (Parolen: „Scheiße, Staat, Nation, Kapital“, „Kein Gott, kein Staat, kein Patriachat“), der Gewerkschaft DGB, BDS (Boycott, Divestment und Sanctions), „F.O.R. Palestine“, Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK[47] und der Kurdenmiliz YPG.[48] Mit größeren Auseinandersetzungen rechnet die Polizei nicht – „vielleicht etwas schwieriger als 2017“.[49][50] Eine angemeldete CDU-Demonstration gegen Linksextremismus wurde wegen Sicherheitsbedenken wieder abgemeldet.[51]
Bei der Demonstration in Grunewald wurden 39 Autos beschädigt.[52] Es kam zu knapp 100 Straftaten – dazu gehörten 82 Sachbeschädigungen wie mit Farbe besprühte Autos.
Paris
Am Rande der Pariser Gewerkschafts-Demonstration zum 1. Mai ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Vermummte richteten Wurfgeschosse gegen Einsatzkräfte. Zudem seien ein Restaurant, ein Geschäft und eine Baumaschine beschädigt worden. Es hatten sich rund 1.200 vermummte Personen auf der Demonstrationsroute versammelt. Es branten unter anderem Mülltonnen. Die Polizei setzte Tränengas ein.[53]
2019
Berlin
Unter dem Motto: „1. Mai – Kein Raum der AfD: Zusammen handeln gegen das AfD-Fest Antifaschistisch & Revolutionär“ riefen die Linken auf. Antifa-Demonstration unter dem Motto „Gegen die Stadt der Reichen!“.[54]
Am 1. Mai gab es in Grunewald eine Kundgebung, die um 13 Uhr vor dem S-Bahnhof Grunewald begann und bis 19 Uhr dauerte. Die Veranstalter des „friedlichen Bürgerfestes“ MyGruni rechneten mit 2.000 bis 3.000 Teilnehmern.[55]
2020
2021
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte am 30. April angekündigt, mit einer „anspruchsvollen und fordernden Einsatzlage“ zu rechnen und an die Demonstranten appelliert, sich an die Corona-Regeln zu halten.
Bereits am Vorabend des „Kampftages der Arbeiter“ hatten rund 3.700 Linksradikale die „1. Mai Demonstrationen“ in mehreren Berliner Stadtteilen eingeläutet.
Gewalttäter zogen randalierend durch die Hauptstadt, errichteten Barrikaden und setzten Mülltonnen in Brand. Polizisten wurden mit Nebeltöpfen, Flaschen und Steinen angegriffen. 354 Festnahmen und mindestens 93 verletzte Polizisten.
Im Wedding kamen etwa 1.500 Personen zur Kundgebung „Von der Krise zur Enteignung“ zusammen und protestierten gegen Kapitalismus. Sie skandierten „Reiche sollen zahlen“ und zündeten Nebelkerzen.
Im Berliner Bezirk Neukölln versammelten sich am Abend mehr als 10.000 Personen zur Kundgebung „Revolutionärer 1. Mai“ und attackierten die Sicherheitskräfte massiv mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen, wie die Berliner Polizei berichtete. Zudem setzten sie Müllcontainer, Paletten sowie ein Fahrzeug in Brand und errichteten brennende Barrikaden. In der Sonnenallee wurden Steine und Flaschen auf Beamte geworfen, Randalierer zündeten Paletten an.
In Kreuzberg demonstrierten feministische Gruppen unter dem Motto „Take back the night – Wir nehmen uns die Nacht zurück“ gegen ein angebliches Patriarchat und „strukturelle Gewalt gegen Frauen“. Mehrere Teilnehmer warfen Steine in Richtung der Beamten und bespritzten sie mit einer Flüssigkeit. Sechs Personen wurden festgenommen.
Filmbeiträge
Der Journalist Henryk M. Broder entlarvt den Organisator der 1.-Mai-Demonstration in Berlin, Kirill Jermak (Türke; Partei Die Linke).
- Video – Hitzige Debatte im Bundestag über die Krawalle, 2009
Siehe auch
- Antifa
- Linkskriminelle Aktivitäten (Liste)
Verweise
- 1. Mai Hamburg, antifahaha.blogspot.de, 5. Mai 2008
- Karikaturen
