Kurz, Sebastian
Sebastian Kurz (
27. August 1986 in Wien) ist ein deutscher Politiker der BRÖ-Blockpartei ÖVP. Anfang Juli 2017 wählte die Partei ihn zum Parteivorsitzenden.[1] Am 16. Dezember 2013 berief man Kurz zum Außenminister der BRÖ. Nach gewonnener Nationalratswahl im Herbst 2017 erreichte Kurz am 18. Dezember 2017 den Posten des Bundeskanzlers. Er verwaltete das Amt bis zum 11. Oktober 2021 (Rücktritt). Anschließend stellte er sich beruflich als „Stratege“ in die Dienste des Young Global Leader und US-Investors Peter Thiel.[2] Politisch-ideologisch und auch administrativ geht Kurz seit Januar 2022 als gojischer Co-Chairman dem jüdischen Oligarchen[3] Moshe Kantor bei dessen jüdischer Kampforganisation „Europäischer Rat für Toleranz und Versöhnung“ zur Hand.
Inhaltsverzeichnis
Werdegang
Ab 1996 besuchte Sebastian Kurz das Bundesgymnasium GRG 12 in Wien, wo er im Juni 2004 die Matura mit Auszeichnung bestand. Anschließend leistete er den Grundwehrdienst (Präsenzdienst) im österreichischen Bundesheer und begann 2005 das Studium der Rechtswissenschaften am Juridicum Wien. Im Frühjahr 2007 absolvierte er ein Praktikum in der Kulturabteilung der Österreichischen Botschaft in Washington sowie im Juli 2008 die Juristische Sommeruniversität in Cambridge (GB). Sein Jurastudium brach er im April 2011 ab, als man ihm einen staatlichen Posten (Staatssekretär) anbot.
Politisch engagierte sich Kurz seit 2002/2003 in der Jungen Volkspartei (JVP) Wien, der Jugendorganisation der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), und war von März 2008 bis Dezember 2011 deren Landesobmann. Seit 2009 auch Landesparteiobmann-Stellvertreter der ÖVP Wien, wurde er im Juni 2009 zum Bundesobmann der JVP (auch Junge ÖVP) gewählt und im April 2012 mit 100 % der Delegiertenstimmen in diesem Amt bestätigt. In der in Bünden strukturierten ÖVP galt dies als wichtige Position, die Kurz Mitspracherecht in allen wichtigen Parteiangelegenheiten sicherte. Nationale Bekanntheit erlangte Kurz zuvor mit seiner schrillen „Geilomobil“-Kampagne zur Wiener Landtagswahl im Oktober 2010. Trotz erheblicher Verluste der ÖVP (14 %) sicherte sich Kurz über den dritten Listenplatz ein Abgeordnetenmandat.
Am 21. April 2011 wurde Kurz im Rahmen einer Kabinettsumbildung neuer Integrations-Staatssekretär. Als solcher setzt er sich verstärkt für die Überfremdung und Ausdünnung des deutschen Volks ein.[4]
Noch größere Aufregung verursachte im April 2011 seine Bestellung zum Staatssekretär für Integration im Bundesministerium des Inneren unter Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Kurz brachte die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes mit auf den Weg. Ebenso förderte er den Ausbau der Sprachförderung in Kindergärten und sorgte dafür, daß ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt wurden. Ausländer sollten „nicht nach ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion beurteilt werden, sondern danach was sie bereit sind, in Österreich zu leisten“, umschrieb Kurz sein maßgebliches Motto „Integration durch Leistung“. Zu strittigen Asyl-Themen (Abschiebungen, Familiennachzug) hielt sich Kurz allerdings zurück und verwies auf das zuständige Innenministerium.
Bei den Nationalratswahlen im September 2013 erreichte Kurz mit rd. 35.700 Vorzugsstimmen das bundesweit mit Abstand beste Ergebnis aller Kandidaten. Obwohl die ÖVP als Ganzes als auch die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) mit rd. 24,0 % bzw. 26,8 % der Stimmen sowie 47 (-4) und 52 (-5) der 183 Mandate ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis erzielten, einigten sich beide Parteien auf die Fortsetzung ihrer seit 2007 bestehenden Großen Koalition unter Führung der Sozialdemokraten. Am 16. Dezember 2013 wurde das 2. Kabinett von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ; seit Dezember 2008 im Amt) und dessen Vize Michael Spindelegger (ÖVP) vereidigt.[5]
Die steile Karriere erreichte Kurz mit seiner Beförderung zum Außenminister einen weiteren Höhepunkt. Mit 27 Jahren war Kurz als Nachfolger Spindeleggers, der ins Finanzministerium wechselte, nicht nur jüngster Außenminister der Zweiten Republik, sondern auch weltweit der jüngste Chefdiplomat. Sein neu gestaltetes Ressort umfasste die Bereiche „Europa, Integration und Äußeres“. Schwerpunkte setzte Kurz zunächst in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Menschenrechtspolitik und in den Beziehungen zu Kroatien und zum westlichen Balkan.
Auslandseinsätze des Bundesheers
BRÖ-Außenminister Kurz zeigt sich aufgeschlossen gegenüber der Entsendung deutscher Soldaten des Bundesheers in fremde Weltregionen.[6]
Überfremdung
Angesichts der Asylantenflut 2015 in Europa sprach sich Kurz für eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei aus, wohlwissend, daß dies einen hohen Preis haben wird, der in Visumfreiheit für Türken und einer realistischen EU-Beitrittsperspektive für die Türkei bestehen wird, sofern er denn gezahlt wird. Die Möglichkeit von Grenzschließungen europäischer Staaten und den daraus resultierenden „Rückstau“ der Invasorenheere zog Kurz 2015 noch nicht in Betracht. Ferner plädierte er dafür, daß jeder Weltbewohner in seinem Heimatland einen Asylantrag an europäische Staaten richten kann, der dann von EU-Beamten geprüft werden soll. Bei positiver Bewertung sollen die Asylforderer dann nach einem Quotensystem auf die EU-Staaten verteilt werden.[7]
Zum innen- wie außenpolitisch alles überragenden Thema und zur großen Belastungsprobe sowohl für Österreich als auch für die EU wurden seit dem Spätsommer 2015 die größten Flüchtlingsbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Als weit über eine Mio. Wohlstandsflüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan über die sog. Balkanroute nach Mitteleuropa (v. a. nach Schweden und die BRD) gelangten. Österreich wurde dabei zum stark geforderten Transitland, besonders als die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab September 2015 illegal eingereiste Ausländer nicht mehr gemäß dem Dublin-Abkommen der EU in die Ersteinreiseländer zurückschicken ließ. Österreich nahm 2015 zudem selbst rd. 90.000 Asylsuchende auf. Nach anfänglicher Übereinstimmung mit Merkels sog. „Willkommenskultur“ agierte die österreichische Regierung um Kanzler Faymann jedoch zunehmend restriktiv, zumal SPÖ- und ÖVP-Politiker angesichts innenpolitischer und gesellschaftlicher Spannungen weiteren Zulauf für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) befürchteten.
Schließung der Balkanroute für Illegale
Über Kurz heißt es, er habe fast im Alleingang und gegen den Willen Angela Merkels die Balkanroute geschlossen. Damit habe er aber auch Merkels Kopf gerettet.[8]
Im Januar 2016 kündigte Wien vor diesem Hintergrund die Einführung einer jährlichen Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern an (2016 maximal 37.500). Auf Initiative von Kurz und ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner wurde im Februar 2016 bei einer Konferenz in Wien gemeinsam mit einer Gruppe von Balkanstaaten zudem die Schließung der griechisch-mazedonischen Grenze beschlossen, um die Migration über die westliche Balkanroute zu stoppen. Der mit der EU nicht abgestimmte Zuwanderungspolitik verschärfte die Situation für Ausländer in Griechenland dramatisch.
Anfang Juni 2016 forderte Kurz erstmals Maßnahmen, die ein weiteres Anwachsen der Zahl der Asylforderer verhindert. So schlug er vor, daß man illegale Einwanderer beispielsweise auf Mittelmeerinseln unterbringen sollte, weil dann die Wahrscheinlichkeit höher sei, daß die betreffende Person die Heimreise eher erwäge, als wenn sie bereits eine Wohnung in Wien oder Berlin angemietet habe. Kurz hält das Vorgehen der australischen Regierung gegen kriminelle Seeeinwanderer – Illegale nicht ans australische Festland zu bringen, sondern auf Inseln außerhalb – für nachahmenswert und weitestgehend auf Europa übertragbar.[9]
Viel Kritik erntete Kurz im Juni 2016 mit seinem Vorstoß, Europa solle zur Steuerung der Zuwanderung und zum Schutz der EU-Außengrenzen Flüchtlinge – nach australischem Vorbild – in Hotspots u. a. auf der griechischen Insel Lesbos internieren, um fremdländische Migranten deutlich zu machen, daß eine illegale Einreise über das Mittelmeer nicht automatisch mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sei. Neben der Schaffung legaler Wege nach Europa müsse auch die Hilfe vor Ort ausgebaut werden. Kurz kritisierte auch das im März 2016 geschlossene Flüchtlingsabkommen Brüssels mit Ankara, womit die EU in eine gefährliche Abhängigkeit geraten sei. Vereinbart wurde, daß die Türkei im Gegenzug für milliardenschwere Finanzhilfen diejenigen Flüchtlinge zurücknimmt, die von der türkischen Küste über die griechischen Ägäis-Inseln in die EU einreisten, die EU wiederum Flüchtlingskontingente aus der Türkei aufnimmt. Nach den repressiven Reaktionen der türkischen Regierung auf den Putschversuch im Juli 2016 forderte Kurz wiederholt den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
U. a. über den Dissonanzen in der Flüchtlingskrise kam es im Mai 2016 zum Rücktritt von Bundeskanzler Faymann. Dessen von der SPÖ nominierter Nachfolger Christian Kern (zuvor ÖBB-Bahnchef) setzte die Koalition mit der ÖVP und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zunächst fort und beschwor einen Neustart der zerrütteten rot-schwarzen Zusammenarbeit. Der Ausgang der Bundespräsidentenwahl 2016, bei der weder SPÖ noch ÖVP mit ihren Kandidaten in die entscheidende Stichwahl kamen, führte dann aber die Probleme der Koalitionspartner vor Augen. Neuer Bundespräsident wurde schließlich der GRÜNE Alexander Van der Bellen, der die Stichwahl am 4. Dezember 2016 mit 53,8 % gegen Norbert Hofer von der FPÖ (46,2 %) für sich entschied.
Leidenschaftlicher Shoaismus-Helfer
Kurz tritt nachdrücklich für shoaistische und israelische Anliegen ein. So setzte er sich 2017 als Außenminister dafür ein und beschloß es mit, daß Österreich – nach Israel und Großbritannien – offiziell die sog. Arbeitsdefinition, was im Land als „Antisemitismus“ zu behandeln sein soll, von der jüdischen politischen Kampforganisation International Holocaust Remembrance Alliance übernommen hat. Er verkündete es befriedigt in einem Tweet am 25. April 2017: Die Übernahme der von Juden formulierten Sprachregelung sende ein wichtiges Zeichen und sei unverzichtbar bzw. künftig maßgebend („crucial“), „um Antisemitismus mittels einer universell gültigen Definition leichter zu identifizieren und zu bekämpfen“.[11][12] Verschiedene jüdische Lobbyorganisationen und für sie wirkende Goj-Frontleute applaudierten der Entscheidung heftig. Über die praktischen Wirkungen, um die es bei Anwendung der Definition geht, nämlich das Mundtotmachen und die erleichterte Liquidierung von sich irgendwie verdächtig machenden Bürgern mittels Diskriminierung, Rufmord und auf dem Justizweg, schwiegen die Kampagnenbetreiber einstweilen einhellig.
ÖVP-Vorsitz und Nationalratswahl 2017
Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Vorsitzender wurde Kurz Mitte Mai 2017 dessen Nachfolger vorgeschlagen.[13]
Mitte Mai 2017 wurde Kurz zum künftigen Parteivorsitzenden vorgeschlagen[13] und schließlich auch Anfang Juli mit mehr als 98 % der Stimmen auf dem ÖVP-Parteitag zum Vorsitzenden gewählt. Ihm wurden von der Partei dabei umfangreiche Befugnisse zur Gestaltung des Wahlkampfes seiner Partei bei der Nationalratswahl im Oktober eingeräumt, indem die Partei ihre Statuten änderte.[1]
Als im Mai 2017 ÖVP-Chef Mitterlehner wegen des Zustands der Regierungskoalition als Bundesparteiobmann, Minister und Vizekanzler zurücktrat, kam Kurz dem Drängen seiner Partei, als neuer Hoffnungsträger Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur zu übernehmen, nach, stellte dafür aber umfassende Bedingungen, um so den Einfluss der Länderchefs und der Interessenvertretungen (Bünde) in der Partei zurückzudrängen. Der ÖVP-Vorstand gestand dem designierten Parteichef am 14. Mai 2017 weitreichende Befugnisse zu, u. a. die Hoheit über die inhaltliche Ausrichtung der Partei sowie die Personalhoheit bei der Bestimmung der Nationalrats-Listenkandidaten für seine „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“, die in Anlehnung an Emmanuel Macrons „En marche“ in Frankreich den Eindruck einer Bewegung erwecken sollte. Türkis wurde die neue Parteifarbe, während der Parteiname ÖVP nicht mehr in Erscheinung trat.
Im September 2017 – während der heißen Phase des österreichischen Nationalratswahlkampfes – führte der Jude Tal Silberstein eine Verleumdungskampagne gegen Kurz.[14]
Nachdem Kurz das Amt des Vizekanzlers in der Nachfolge von Mitterlehner abgelehnt und vorgezogene Neuwahlen gefordert hatte, war das Ende der SPÖ/ÖVP-Koalition endgültig besiegelt; er und Kanzler Kern einigten sich auf eine Parlamentsneuwahl am 15. Oktober 2017.
Zur österreichischen Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 stellte die ÖVP eine nach Parteichef Kurz benannte Wahlliste auf, auf der auch Nichtparteimitglieder kandidieren konnten. Mit dieser Wahlstrategie konnte die ÖVP unter Kurz’ Führung auch einen deutlichen Stimmenzuwachs erreichen. Ob dieser – wie von Kurz versprochen – zu einem tatsächlichen Aufbruch des erstarrten politischen Systems der BRÖ führen wird, steht zu bezweifeln.[15]
Kurz führte die ÖVP als stärkste politische Kraft mit gut 30 % in den Nationalrat, was eine Steigerung von 6,3 % gegenüber dem letzten Wahlergebnis entspricht.
Corona-Krise, COVID-19
Schlagzeilen machten Infektionsereignisse im Skiurlaubsort Ischgl Anfang März 2020, die die Verbreitung von COVID-19 in Europa weiter befeuerten. Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Corona-Erkrankung zur Pandemie. Folgen waren drastische Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger sowie wirtschaftliche und soziale Folgeschäden.
Fast zeitgleich, und damit früher als die meisten anderen europäischen Länder reagierte die österreichische Regierung mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die die Ausbreitung des Virus verlangsamen, Risikogruppen schützen und so auch die Gesundheitsversorgung der Infizierten gewährleisten sollten. Dazu zählten u. a. Reise- und Ausgangsbeschränkungen, Grenzschließungen, Veranstaltungsverbote, die Schließung von Kindergärten-, Schulen und Universitäten und die flächendeckende Schließung nicht systemrelevanter Betriebe, sowie das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken im öffentlichen Raum. Zur Krisenstrategie gehörten aber u. a. auch die Aufrüstung der Krankenhäuser, der Ausbau der Intensivstationen, die Einrichtung von Isolierstationen und Quarantänebereichen sowie die Umwidmung von Kuranstalten in – falls benötigt – Ersatzkrankenhäuser. Um die wirtschaftlichen Folgen abzufangen, legte die Regierung ein milliardenschweres Rettungspaket auf. Als gesetzliche Grundlage für all diese Maßnahmen diente ein bereits am 15. März im Eiltempo beschlossenes COVID-19-Gesetz samt Folgegesetzen.
Nachdem die Zahl der Neuinfektionen seit Ende März kontinuierlich zurückgingen, beschloss die Regierung einige Lockerungen bereits ab Mitte April. Weitere Lockerungen ab Mai, noch immer verbunden mit Auflagen, sollten den Übergang in wieder normalere Verhältnisse vorbereiten.
Für europaweiten Unmut sorgte Österreich mit drei weiteren EU-Staaten (Niederlande, Schweden, Dänemark) mit ihrer abgestimmt ablehnenden Haltung gegen einen gemeinsam von der BRD und Frankreich entworfenen EU-Notfhilfeplan, konzipiert als Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Mrd. Euro. Aus diesen Fonds sollten an wirtschaftlich besonders durch die Corona-Krise getroffene EU-Krisenstaaten (v. a. Italien und Spanien) Gelder in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen verteilt werden. Die sog. „sparsamen vier“ forderten dagegen, solche Gelder nur als rückzahlbare Kredite zu vergeben. Die EU-Kommission stellte daraufhin ein erweitertes Konzept vor, das für den Wiederaufbaufonds eine Gesamtsumme von 750 Mrd. Euro vorsah, davon 500 Mrd. als Zuschüsse, 250 Mrd. als Kredite.
Korruptionsvorwürfe, Rücktritt
Kurz war im Oktober 2021 nach Korruptionsvorwürfen als Bundeskanzler zurückgetreten.[16] Er und einige seiner engsten politischen Mitstreiter sollen mithilfe von Steuergeldern geschönte Umfragen in Auftrag gegeben haben, um den Weg ins Kanzleramt zu ebnen.
Kurz bestreitet alle Vorwürfe. Er blieb zunächst Chef der konservativen ÖVP und Fraktionschef, kündigte aber Anfang Dezember 2021 abrupt seinen Rücktritt von allen Ämtern an.
Daraufhin verließ auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg seinen Posten und kurz darauf machte Finanzminister Gernot Blümel seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Am 3. Dezember 2021 bestellte der ÖVP-Parteivorstand den bisherigen Innenminister Karl Nehammer zum neuen Parteivorsitzenden.
Mitgliedschaften und Netzwerke (Auswahl)
- Co-Chair der jüdischen Kampforganisation „Europäischer Rat für Toleranz und Versöhnung“
- European Council on Foreign Relations[17]
- Vorsitzender der Politischen Akademie der ÖVP (von November 2015 bis 2018)
- Thiel Capital (USA), „Global Strategist“
Verliehene Ehren
- 2018: Ehrenpreis Jerusalem Navigator vom Europäischen Jüdischen Kongreß
Privates
Kurz duzt sich mit der B’nai-B’rith- und Karlspreisträgerin Merkel.
Kurz lebt mit seiner Freundin Susanne Thier, einer Beamtin im Finanzministerium, in Wien-Meidling. Mit ihr hat er einen Sohn Konstantin (geb. 27. November 2021).
Zitate
- „Mit einem Burka-Verbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen.“[18]
- „Australien hat geschafft Menschen zwar zu retten, aber Rettung nicht mit Eintrittsticket ins Land zu verbinden. Davon können wir lernen.“[9]
- „Wir haben zu wenig Willkommenskultur.“[20]
- „Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.“[21]
- „Es ist falsch, dass eine Flüchtlingsfamilie, die noch nie einbezahlt hat, 2000 Euro im Monat bekommt. Und ein Pensionist, der sein Leben lang einbezahlt hat, gerade einmal 1000 Euro. Das ist schlicht und ergreifend einfach nicht gerecht.“ — Zeit im Bild, 18. August 2017[22]
- „Österreich und die Österreicher tragen die schwere Verantwortung für die schrecklichen und beschämenden Verbrechen, die in der Shoah begangen wurden.“[23]
Verweise
- Kurz’ persönliche Netzpräsenz
- Die Schattenkanzlerin Antonella Mei-Pochtler und das „Projekt Kurz“, Morgenwacht, 8. November 2020
- Andrew Joyce: Gedanken über die geschützte Rasse, Morgenwacht, 21. April 2019, übersetzt von Lucifex. Das Original Thoughts on the Protected Race erschien am 11. April 2019 auf The Occidental Observer
- Deep Roots (Pseudonym): Sebastian Kurz, die Soros-Connection und der Verrat der FPÖ, Morgenwacht, 16. Januar 2018
- Martin Sellner: Was will Kurz?, 13. Oktober 2017
- „Baby-Hitler“: Kein Verfahren gegen Satire-Magazin, Kronen Zeitung, 18. Mai 2018
- Kurz kündigt Koalition mit FPÖ auf: Österreich steht vor Neuwahlen, Badische Zeitung, 18. Mai 2019
- Georg Dekas: Kurz und die Qual der Wahl, Junge Freiheit, 18. Mai 2019
- Englischsprachig
- Jewish officials hail Austria’s decision to adopt antisemitism definition, Jerusalem Post, 27. April 2017
Fußnoten
Karl Renner (1918–1920) • Michael Mayr (1920–1921) • Johann Schober (1921–1922) • Walter Breisky (1922) • Johann Schober (1922) • Ignaz Seipel (1922–1924) • Rudolf Ramek (1924–1926) • Ignaz Seipel (1926–1929) • Ernst Streeruwitz (1929) • Johann Schober (1929–1930) • Carl Vaugoin (1930–1931) • Otto Ender (1930–1931) • Karl Buresch (1931–1932) • Engelbert Dollfuß (1932–1934) • Kurt Schuschnigg (1934–1938) • Arthur Seyß-Inquart (1938) • Karl Renner (1945) • Leopold Figl (1945–1953) • Julius Raab (1953–1961) • Alfons Gorbach (1961–1964) • Josef Klaus (1964–1970) • Bruno Kreisky (1970–1983) • Fred Sinowatz (1983–1986) • Franz Vranitzky (1986–1997) • Viktor Klima (1997–2000) • Wolfgang Schüssel (2003–2007) • Alfred Gusenbauer (2007–2008) • Werner Faymann (2008–2016) • Christian Kern (2016–2017) • Sebastian Kurz (2017–2019) • Hartwig Löger (2019) • Brigitte Bierlein (2019–2020) • Sebastian Kurz (2020–2021) • Alexander Schallenberg (2021) • Karl Nehammer (seit 2021)
