Linksextremismus in Berlin-Mitte

Linksextremismus in Berlin-Mitte dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Straftaten im Bereich des Berliner Bezirks Mitte (Mitte, Moabit, Hansaviertel, Tiergarten, Wedding, Gesundbrunnen).

Struktur

Gruppen

Aktive und ehemalige Antifagruppierungen im Bezirk Mitte:

• Antifa Wedding (AW) – inaktiv
• Antifaschistische Initiative Moabit (AIM)

Personen

• Daniel Gollasch (B’90/Grüne)
• Edmunds Gulbis

Objekte

Mitte

• A-Laden, Subversiv (HH), Lotec (Brunnen Straße 7)
• Habersaathstraße 40-48
• Køpi (Köpenicker Straße 137)
• Linie 206 (Linienstraße 206)
• Schokoladen (Ackerstraße 169/170)
• Tacheles (Oranienburger Straße 54-56a)

Wedding

• Cafe Cralle (Hochstädterstr. 10a, 13347 Berlin)
• Groni50 (Groninger Str. 50, 13347 Berlin)
• Scherer 8 (Schererstr. 8, 13347 Berlin)
• Wedding.hilft, Maria Befeldt und Katja Röllig, c/o Soziales Zentrum, Wollankstr. 58-60, 13359 Berlin

Senat

• NARUD e. V., NRO für Integration und nachhaltige Entwicklung, Genterstraße 7, 13353 Berlin (Koordinierungsstelle „Register Berlin“ für Berlin-Mitte)

Parolen / Aktionsmottos

• „Köpi bleibt! – Keine Räumungen in Berlin“

Chronik

Die folgende Chronik dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Straftaten im Bereich des Bezirks Berlin-Mitte, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Chronik linker Aktivitäten

2011

• 7. Dezember: Linkskriminelle beschmierten das Naturkundemuseum mit mehreren Anarchiezeichen und weiteren linken Parolen.

• 11. Dezember: Linkskriminelle beschädigen am S-Bhf Wedding zwei Fahrkartenautomaten mit Farbe, Kleber und Steinen. Sie werden dadurch völlig unbrauchbar gemacht.

• 15. Dezember: Zahlreiche Linkskriminelle versuchen in einem Immobilienbüro einzudringen, um dort Flugblätter zu verteilen. Der Vermieter verwies sie des Raumes. Die Linkskriminellen wollten damit erreichen, daß eine Lokalität in Schöneweide gekündigt wird.

2012

• 14. September: 200 gewaltbereite Linke, unter ihnen Lars Peters und Alexander Stricker, zogen unter dem Motto „Nazis aus der Deckung holen“ durch Moabit. Dort wohnt Arnulf Priem. Die Antifa-Gruppen werfen ihm vor, in Rostock-Lichtenhagen 1992 nationalen Widerstand geleistet zu haben und „Aufbauhelfer des rechten Terrors“ zu sein.

• 20. Oktober: Moabit — Restaurant „Postkutsche“ am Nettelbeckplatz wurde zum Ziel von Linksextremisten. U.a. die komplette Glasfassade zerschlagen, 20.000 Euro Reparaturkosten.

• 13. November: Partei „Pro Deutschland“ versuchte gegen den Asylmißbrauch zu protestieren. Die Kundgebung mit 15 Teilnehmern wurde allerdings von rund 200 Anhängern der linken Szene massiv gestört. „Pro Deutschland“ hatte sich als Versammlungsort einen Platz in Sichtweite des Brandenburger Tors ausgesucht, wo seit Wochen „Flüchtlinge“ mit einer Mahnwache gegen die Bedingungen für „Asylsuchende“ in der BRD protestieren. Die Polizei wollte Kundgebungsteilnehmer und Linksextremisten trennen und forderte die „Pro Deutschland“-Anhänger auf, sich zurückzuziehen (→ Linksextremismus in Berlin).

• 17. November: Rund 200 Personen, darunter der Piraten-Politiker Oliver Höfinghoff, hatten gegen eine Kundgebung der NPD (die unter dem Motto: „Heimat bewahren – Einwanderung stoppen“ stattfand) am Brandenburger Tor protestiert. Dort kampierten über Wochen illegal mehrere des Asylmißbrauchs haftbar gemachte Ausländer (→ Protestflüchtlinge).

• 25. November: Moabit — Restaurant „Postkutsche“ am Nettelbeckplatz wurde wiederholt zum Ziel von Linksextremisten. Wieder flogen Steine in alle Fenster der Gaststätte. Teerbomben klatschten gegen die Fassade. Eine Anwohnerin sah sieben Vermummte flüchten, darunter eine Frau. Es ist der zweite Anschlag auf das Restaurant in fünf Wochen. Grünenpolitiker Daniel Gollasch hatte die Kampagne gegen die „Postkutsche“ mit befeuert. Nach der ersten Attacke verurteilte er aber Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der B.Z. sagte er: „Leider finden Appelle von Grünen-Politikern in diesem Milieu nicht immer die gewünschte Wirkung.“ — Ende Dezember mußte die Wirtin des Restaurants „Postkutsche“ schließen, weil ihr der Mietvertrag von der Hausverwaltung gekündigt wurde.

2013

• 19. Juli: Wedding — In einem Büro im Rathaus Wedding, in der Müllerstraße 147, wurde Feuer gelegt. Asylbewerber-Akten wurden bei dem Feuer vernichtet.

• 15. November: Linksextremisten haben am Abend einen Mann in Mitte attackiert und am Kopf schwer verletzt. Der 31-Jährige fuhr mit seinem Fahrrad im Legiendamm in Richtung Michaelkirchplatz, als sich kurz vor 19 Uhr ihm ein Mann in den Weg stellte und er somit gezwungen wurde mit seinem Rad anzuhalten. Kurz darauf kamen drei weitere maskierte Personen hinzu, von denen eine dem Mann mit einem Gegenstand auf den Hinterkopf schlug. Nachdem der 31-Jährige zu Boden stürzte, schlugen die Unbekannten weiterhin auf ihn ein und raubten sein Mobiltelefon. Anschließend flüchteten die Personen in unbekannte Richtung.

2014

• 18. April: Unter Zuhilfenahme einer Leiter hantierten gegen 4.50 Uhr in der Reinickendorfer Straße insgesamt vier Personen an Wahlplakaten, die an Straßenlaternen angebracht waren. Schließlich rissen sie diese herunter. Als sich die alarmierten Polizisten den Tatverdächtigen näherten, flüchteten sie. Nach einer kurzen Verfolgung konnten die Beamten einen 23-Jährigen und eine 30-Jährige vorläufig festnehmen. Die zwei weiteren Täter entkamen unerkannt. Der Mann und die Frau, die alkoholisiert waren, wurden nach erfolgten polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.

• 27. September: Vier Unbekannte bewerfen einen Streifenwagen mit Pflastersteinen. Dabei wird eine Scheibe durchschlagen. Eine Beamtin erleidet einen Schock.

• 30. September: Etwa 20 Vermummte bewerfen zum wiederholten Mal einen hochwertigen Neubau mit Steinen und Farbbehältern. Durch das Inbrandsetzen einer Baustellenabsperrung wird zudem ein Auto beschädigt. Insgesamt entsteht erheblicher Sachschaden.

• 2./3. November: Eine linke Gruppe entfernte Gedenkkreuze für die Mauertoten und kündigte an diese zu den EU-Außengrenzen zu bringen.

• 8. November: Eine Gruppe von sechs „Autonomen“ beschmierte die Mauergedenkstätte Bernauer Straße mit Parolen, Anarchiezeichen und Hammer und Sichel. Die Polizei konnte die Täter festnehmen.

• 8. November: Ein 28-Jähriger zerstörte in Mitte einen Ballon der Licht-Installation „25 Jahre Fall der Berliner Mauer“.

• 9. November: Rund 100 Angehörige der linken Szene versuchten eine 30-köpfige Gruppe der von Hogesa-Unterstützern anzugreifen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mindestens zehn Festnahmen bzw. Personalienfeststellungen durchführte.

2015

• 1. Januar: Ein Polizist erlitt bei einem Aufzug der linken Szene durch einen Flaschenwurf Gesichtsverletzungen und beendete den Dienst vorzeitig. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen.

• 2. - 9. Januar: Eine linke Gruppe bekannte sich zu Sachbeschädigungen an Jacken mit Pelzkragen in einem Einzelhandelsgeschäft.

• 19. Januar: Rund 100 Angehörige der linken Szene randalierten in einem Kaufhaus. Es kam zu mehreren Festnahmen.

• 1. Februar: „Fest der Vielfalt“ gegen PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Teilnehmer Christian Hanke (Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Mitte) und Monopolmedien (rbb). Verschiedene Musiker und Redner, darunter auch ein ausländischer „Flüchtling“ der seine Leidensgeschichte erzählt.

• 11. Februar: In einem Bekleidungsgeschäft wurde Buttersäure versprüht. Eine ALF-Gruppe bekannte sich.

• 14. März: Der Bürgersteig vor einer Bundeswehreinrichtung wurde mit roter Farbe besprüht.

• 21. März: Das Bürgeramt wurde mit Farbbeuteln beworfen.

• 17. April: Ein „Bundeswehr-Showroom“ wurde mit Parolen besprüht.

• 8. Juni: Ein Gebäude des BND wurde durch Würfe von Farbflaschen und Steinen beschädigt. Eine linke Gruppe bekannte sich.

• 11. Juni: Ein Fahrzeug eines Telekommunikationsunternehmens wurde angezündet und brannte aus. Eine linke Gruppe bekannte sich.

• 21. Juni: 5.200 Teilnehmer des „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) schaufelten mehr als 100 Gräber für ausländische „Flüchtlinge“ auf der Wiese vor dem Reichstag aus. Kreuze mit Aufschriften wie „Stoppt Abschiebungen“ oder „Grenzen töten“ wurden in die Erde gestoßen. Zu Beginn der Demo unter dem Motto „Marsch der Entschlossenen“ und „Die Toten kommen“ waren Aktivisten (Hipster) mit Leichenwagen vorgefahren. Die Polizei prüfte, ob tatsächlich Tote in den Autos waren. Das war im Vorfeld untersagt worden. Zwei Transporter zogen die Beamte heraus weil Leichenhunde angeschlagen hatten. Drei Särge wurden daraufhin geöffnet. Es wurden 50 Demonstranten festgenommen. 400 Polizisten waren im Einsatz.

• 15. Juli: Ein fahrender Mannschaftswagen der Polizei wurde mit einem Pflasterstein beworfen. Die Beamten konnten einen Tatverdächtigen festnehmen.

• 28./29. Juli: Die Geschäftsstelle der Grünen wurde mit der Parole „Flucht ist kein Verbrechen“ beschmiert.

• 29. Juli: Unbekannte entzündeten Autoreifen an einem Funksendemasten, der von der Polizei genutzt wird.

• 24. August: Linke Gegendemonstranten versuchen eine BÄRGIDA-Demonstration durch Blockaden mit Absperrgittern und Fahrrädern zu verhindern. Sie warfen zudem Flaschen auf Polizisten und Kundgebungsteilnehmer. Drei Beamte wurden verletzt, einer davon wurde von einem Wurfgeschoß am Kopf getroffen und wurde in einem Krankenhaus untersucht. Insgesamt wurden zehn Tatverdächtige festgenommen.

• 19. September: Angehörige der linken Szene blockierten eine Anti-Abtreibungskundgebung. Bei der Auflösung wurden 14 Polizeibeamte verletzt, zwei davon mußten ambulant behandelt werden und vom Dienst abtreten. 43 Personen wurden festgenommen.

• 17. Oktober: Veranstaltung von der Menschenschlepperorganisation „Moabit hilft! Willkommensinitiative für Geflüchtete“ gegen Fremdenfeindlichkeit. Die Lichterkette, die sich 30 Kilometer durch Berlin ziehen sollte, stand unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen - Fluchtursachen überwinden - Lichtzeichen setzen“. Teilnehmer waren mehrere Parteien (Rot, Grün, Links, Piraten), Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen (u.a. Initiative „Jugend für Asyl“ aus Falkensee). Die Strecke führte von der Heerstraße über Kaiserdamm, Straße des 17. Juni, Unter den Linden, Alexanderplatz, Karl-Marx-Allee und Frankfurter Allee. Für einen geschlossene Kette wären rund 25.000 Teilnehmer benötigt gewesen. Die Polizei hatte nur 8.000 Teilnehmer gezählt. (→ Asylantenflut in Europa 2015)

• 25./26. Oktober: Der Privat-Pkw der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch wurde in Brand gesetzt. Zwei weitere Fahrzeuge nahmen Schaden.

• 31. Oktober: Angehörige der linken Szene zerstörten einen AfD-Stand und beschimpften die anwesenden Parteimitglieder.

• 4. November: Das Fahrzeug eines Sicherheitsdienstes wurde in Brand gesetzt. Eine linke Gruppe bekannte sich.

• 6. November: Auf das Büro der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch wurden Farbbeutel geworfen. Zudem wurden drei Fenster zerstört. Eine linke Gruppe bekannte sich.

• 7. November: 1. AfD-Anhänger hatten mit Frauke Petry, Alexander Gauland und Beatrix von Storch gegen die Asylpolitik der BRD demonstriert. Unter dem Motto „Rote Karte für Merkel – Asyl braucht Grenzen“ zogen 5.000 bis 7.000 Personen durch die Innenstadt. Die „Lügenpresse“ war vor Ort. Ralf Kabelka von der „heute-show“ provozierte als Clown verkleidet. Er wollte gereizte AfD-Anhänger zeigen und drohende eskalieren alberne Situation für das ZDF schaffen. Michel Friedman analysierte für die Axel Springer SE von der „hässliche, menschenfeindliche Fratze (...) Menschenhass, Demokratieverachtung, nackten Rassismus und verbale Gewalt (...) Sie sind nicht einmal mehr Wölfe im Schafspelz. Sie sind nur noch Wölfe“. Die Einsatzkräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort und versuchten die Teilnehmer von gewalttätigen Linksextremisten (berlin-gegen-nazis.de, stoppafd.blogsport.eu, Bündnis „StoppAfD“) zu schützen. Dabei wurden auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Eine Sitzblockade von Gegendemonstranten wurde durch die Sicherheitskräfte aufgelöst. Die Polizei berichtete von mehreren Angriffen von „Antifa“-Anhängern auf die Beamten. Ziel der Angreifer war es, auf die Demonstrationsroute der AfD zu gelangen. Sie hatten sich entlang der Demonstrationsroute verteilt und beschimpften die AfD-Teilnehmer als „Nazis“, „Rassisten“, „Rassistenpack“ und „Faschisten“. 59 Gewalttäter wurden festgenommen. Es gab 79 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung. 29 Beamte wurden verletzt, zwei von ihnen schwerer. Im Vorfeld hatten SPD, Grüne, Linkspartei, Piraten, CDU und linksextreme Gruppierungen zu Gegenprotesten aufgerufen. Das Bildungsministerium mußte auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts eine Pressemitteilung löschen, in der Ministerin Johanna Wanka die AfD-Kundgebung scharf kritisiert hatte. Zudem kam es Tage zufor zu mehreren Anschlägen auf die AfD in Berlin.
  2. Berliner Landesverbände von SPD, CDU, Grünen und Linken (Berliner Abgeordnetenhaus und die Gewerkschaften) riefen zu einer weiteren Gegenkundgebung mit 450 bis 600 Personen am Brandenburger Tor auf. Das Motto lautete: „Für ein weltoffenes Berlin – gegen die Kundgebung der AfD.“ Dort warf der SPD-Landesparteichef Jan Stöß der AfD in seiner Rede rassistische Hetze auf Kosten der „Flüchtlinge“ vor. Teilnehmer waren: Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch, Benedikt Lux, Özcan Mutlu und Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Lederer, Hakan Taş (Die Linke), Oliver Höfinghoff, Bruno Kramm (Piratenpartei), DGB Berlin, ver.di Berlin. Der iranische Fotograf Kaveh Rostamkhani war provokativ mit Paschtunen-Mütze am Hauptbahnhof tätig.

• 11. Dezember: Am Mittag wurde ein Mann in Mitte von vier maskierten Personen verletzt. Auf dem Innenhof eines Hauses in der Köpenicker Straße sollen drei Vermummte gegen 11.30 Uhr auf den 46-Jährigen eingeschlagen und ihn mit Pfefferspray attackiert haben. Eine vierte, ebenfalls maskierte Person, habe an dem Hofdurchgang den Angriff abgesichert. Als der Angegriffene dann gegen die Hintertür eines Lokals klopfte, um auf sich aufmerksam zu machen, und dort geöffnet wurde, flüchtete das Quartett in Richtung Adalbertstraße. Der Verletzte wurde am Ort ambulant behandelt.

2016

• 31. März: Linke Gruppen griffen ein A&O Hostel in der Köpenicker Straße an, zerschlugen Scheiben und beschmierten die Fassade mit Teer-Farbe (Kaltanstrich). In einem Bekennerschreiben wurde die Kooperation der Hotelkette mit der „Alternative für Deutschland“ kritisiert.

• 25. Juni: In der Nacht zum 26. Juni randalierten in Wedding 100 Vermummte und beschädigten die Eingangstür des „Jobscenters“ in der Müllerstraße. Nach einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Friedrichshain am 22. Juni gab es in den darauf folgenden Nächten Gewaltausbrüche und Brandanschläge auf Autos im ganzen Stadtgebiet. (→ Nobelkarossentod)

• 30. Juli: Gegendemonstration unter dem Motto: „Für eine solidarische Gesellschaft – Gegen rechte Hetze“ (Organisation Bündnis „Berlin Nazifrei“), vom Alexanderplatz zur Dorotheenstraße. Linksextremisten versuchen die „Wir für Berlin & Wir für Deutschland, „Merkel muss weg“ Demonstration (Organisator Enrico Stubbe von „Pro Deutschland“) durch Blockaden gewaltsam zu stoppen. Auch am Brandenburger Tor sind „Proteste gegen Rechts“ angemeldet worden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte dazu aufgerufen, ein „sichtbares Zeichen gegen Intoleranz“ zu setzen. Aktionen gab es auch auf der Spree am Regierungsviertel. Dort wurde von Booten aus „Für ein tolerantes und offenes Europa“ demonstriert.

2017

• 22. Oktober: Unter dem Motto „Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ demonstrierten zwischen 5.000 und 12.000 Personen gegen den Einzug der AfD in den Bundestag. Aufgerufen und organisiert wurde die Demonstration durch Ali Can und den Verein „Interkultureller Frieden“ aus Wetzlar, von „Campact“ (Svenja Koch), „Avaaz“ (Daniel Boese) und „Breaking the Ice“. Rund 20 weitere Gruppen unterstützten die Veranstaltung ebenfalls, darunter „Pro Asyl“, die „Amadeu-Antonio-Stiftung“, der „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland“ (LSVD), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Linke (Jens Dähnel), die Organisation „Die offene Gesellschaft“, „Kleiner 5“, „Aufstehen gegen Rassismus“, „Demokratie in Bewegung“, „DeutschPlus“, „Naturfreunde“, „DiEM25“, „Liebe statt Hass“ und die Musikgruppe „Culcha Candela“. Weitere Einzelpersonen waren u. a.: Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Mallé (Antifa) mit Kinderwagen, Verena Richter und Klaus Becker.

2018

2019

• 9. Februar: Am Abend lauerte die linksextremistische „Antifa“ vier Mitgliedern der Jungen Alternative Berlin (JA) auf dem Weg in den Film „Das Geheimarchiv vom Warschauer Ghetto“ auf und attackierte sie tätlich. Zwei Kinobesucher wurden verletzt, ein jüdisches JA-Mitglied mußte fliehen. Berlinale-Chef Dieter Kosslick hatte Mitglieder der AfD aufgefordert, den Film über das Warschauer Ghetto der kalifornischen Filmemacherin Roberta Grossmann^✡ zu besuchen. Als Begründung hatte Kosslick Alexander Gauland falsch zitiert und seine „Einladung“ an die AfD zweideutig kommentiert: „Und wenn sie dann noch sagen, das ist ein Fliegenschiss, dann muss ich sagen, sollte vielleicht jemand anderes einschreiten als die Filmemacher.“ Vadim Derksen von der JA Berlin schildert dem „Deutschland-Kurier“ die Vorgänge als Betroffener: „Wir sind gegen 22 Uhr vom Alexanderplatz Richtung Kino International gelaufen, das sind 700 Meter direkt an der Karl-Marx-Allee entlang. Etwa 50 Meter vor dem Kino kamen dann 5 bis 7 Vermummte aus dem Gebüsch gesprungen, als wenn sie uns erwartet hätten, und haben sofort ohne zu zögern zugeschlagen. Sie hatten ein Weinglas dabei, das haben sie zerschlagen und haben mit dem Glasstil auf uns eingeschlagen. Sie haben mich durch mein Sakko hindurch in den Oberarm gestochen. Ich habe erst zuhause gemerkt, dass ich blute.“

Filmbeitrag

Zwangsfinanzierter ZDF-Clown Ralf Kabelka als Provokateur bei AfD-Demonstration (7. November 2015)

Stimmen zum Antifa-Überfall auf AfD-Vertreter bei der Berlinale 2019 (13. Februar 2019)

Petr Bystron (AfD) – Nach Antifa-Angriff: Kosslick weigert sich, Berlinale-Opfer zu treffen (14. Februar 2019)

Siehe auch

• Herbert Norkus (vom roten Mob ermordet in Moabit; 1932)
• Walter Wagnitz (vom roten Mob ermordet in Wedding; 1933)
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