Zentralrat der Juden in Deutschland

Der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ), die größte Dachorganisation der jüdischen Gemeinden und Landesverbände, ist eine steuerbegünstigte Vertretung jüdischer Interessen in der BRD. Zu seiner Finanzierung und die seiner vielen Einrichtungen, Organisationen und Projekte werden in erheblichem Umfang allgemeine Steuermittel beansprucht, staatlicherseits angeboten und gewährt.

Überblick

Der Zentralrat ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sein Präsident heißt Josef Schuster. 2024 gehören insgesamt 104 jüdische Gemeinden mit etwa 92.000 Mitgliedern dem Zentralrat an. Die Gesamtzahl der Juden wurde 2012 offiziell mit 200.000 angegeben. Sitz des Rates ist seit 1999 das Leo-Baeck-Haus in Berlin. Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist außer einer Interessenvertretung in der BRD auch Sprachrohr der israelischen Regierung – die „Israel-Lobby“ in Deutschland – und stimmt sich eng mit den herrschenden BRD-Organen im Hintergrund ab.

Geschichte

Delegierte der in der Bundesrepublik bereits wieder existierenden jüdischen Gemeinden und ihrer Landesverbände hatten den Zentralrat am 19. Juli 1950 in Frankfurt am Main gegründet. Seinem ersten Direktorium gehörten der bayerische Staatskommissar für „rassisch, religiös und politisch Verfolgte“, Philipp Auerbach; der langjährige Vorsitzende der Berliner jüdischen Gemeinde Heinz Galinski; der auf sogenannte Wiedergutmachungsfragen spezialisierte Jurist Benno Ostertag; die beiden Mitglieder des Zentralkomitees in der US-Zone, Peisach Piekatsch und Chaskiel Eife, sowie Josef Rosensaft und Norbert Wollheim für die britische Zone an. Sitz der Organisation war zuerst Hamburg, ab 1951 Düsseldorf, ab 1985 Bonn und seit dem 1. April 1999 ist es Berlin. Die jüdischen Gemeinden der DDR gehörten nur bis Anfang der 1960er Jahre dem Zentralrat an.

Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die Zahl der Juden in der Bundesrepublik relativ konstant: Rund 26.000 Juden lebten bis 1989 in 50 Gemeinden. In der DDR lebten knapp 500 Juden in fünf jüdischen Gemeinden, die nach der deutschen Teilvereinigung in den Zentralrat aufgenommen wurden. Ab 1990 begann die Masseneinwanderung von Ostjuden in die BRD. Grundlage hierfür war ein Beschluß des seinerzeitigen Bundeskanzlers und späteren Leo-Baeck-Preisträgers Helmut Kohl. 1991 wurde die Zuwanderungsregelung von Bund und Ländern offiziell beschlossen. Insgesamt sind seitdem nach offiziellen Angaben 220.000 Personen im Rahmen der „jüdischen Zuwanderung“ nach Deutschland gekommen. Rund die Hälfte dieses Personenkreises seien Juden im Sinne der religiösen Definition gewesen. Bei den anderen habe es sich um Personen mit jüdischen Vorfahren oder mitreisende nichtjüdische Ehepartner gehandelt. 2009 resümierte der Zentralrat: „Heute zählen die jüdischen Gemeinden rund 120.000 Mitglieder – das Vierfache des Standes von 1989. In vielen Städten, vor allem in den neuen Bundesländern, wurden Gemeinden neu gegründet. In vielen Städten Deutschlands wurden neue Synagogen gebaut. (…) Gegenüber 1989 hat sich die Zahl der Gemeinderabbiner verdreifacht.“ Noch prägen in Polen und in Deutschland geborene Juden den Zentralrat – und wenige aus der ehemaligen Sowjetunion stammende Juden, die mittlerweile vielerorts die Mehrheit der Gemeindemitglieder stellen.

Aus den „Aufnahmevoraussetzungen“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18. Januar 2011 für „jüdische Zuwanderer“:

„Bei Personen, die vor dem 1. Januar 1945 in einem Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion geboren wurden, wird angenommen, daß sie Opfer nationalsozialistischer Verfolgung sind.“

Die Nachfolgestaaten der Sowjetunion umfassen ein Gebiet von 21.543.238 km² mit einer Bevölkerung von 268,59 Millionen Menschen. Die Union progressiver Juden in Deutschland (UpJ), deren gegenwärtig 22 Gemeinden rund 4.500 Mitglieder angehören, ist nach dem Zentralrat die zweitgrößte Vereinigung jüdischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland. Über 100.000 Israelis besitzen offiziell einen bundesdeutschen Paß – siehe doppelte Staatsbürgerschaft. Jedes Jahr kommen Tausende hinzu.

Siehe auch: Reichsvertretung der Juden in Deutschland

Wirken

Als ihre Hauptaufgabe betrachtete die Organisation in den ersten Jahren, auf die Gesetzgebung zur „Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Unrechts“ einzuwirken. Später wurden der Kampf gegen „Antisemitismus“, die Unterstützung einer Annäherung zwischen der BRD und dem Staat Israel und die Förderung der Arbeit der Mitgliedsgemeinden und -landesverbände zu wichtigeren Aufgaben; ebenso angeblich der Einsatz für das „gegenseitige Verständnis von Juden und Nichtjuden“. Im sozialen Bereich bemüht sich der Zentralrat um den materiellen Aufbau der jüdischen Gemeinden und die Sicherung der privaten Existenz ihrer Mitglieder. Zu diesem Zweck wurde 1951 die „Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland“ (bis 1939 Zentralwohlfahrtsstelle der deutschen Juden) neugegründet. Seit 1957 verleiht der Zentralrat in Erinnerung an den ehemaligen Rabbiner und Präsidenten der Reichsvertretung der Juden in Deutschland alljährlich den Leo-Baeck-Preis an Personen, die sich in hervorragender Weise für jüdische und israelische Interessen eingesetzt haben. Der Zentralrat ist Träger der 1979 gegründeten „Hochschule für Jüdische Studien“ in Heidelberg und des „Zentralarchivs zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland“. Er fördert das Rabbinerseminar Abraham-Geiger-Kolleg in Potsdam. Ziel des Zentralrates ist es, dort langfristig Rabbiner-Nachwuchs in Deutschland selbst auszubilden und die Gemeinden zu stärken. Außerdem ist der Zentralrat Herausgeber der „Jüdischen Allgemeinen“, einer überregionalen Wochenzeitung in der BRD.

Unterstützung kulturfremder Masseneinwanderung

Wie seine Bruderorganisationen in anderen weißen Ländern unterstützt der Zentralrat politisch und propagandistisch die Massenansiedlung von Kulturfremden aus aller Welt in weißen Ländern, aber nicht im Judenstaat Israel.

Keine Umbenennung des Zentralrats

Die überkommene Bezeichnung „Zentralrat der Juden in Deutschland“ grenzt Juden gegen die Angehörigen des Staatsvolkes ab. Dabei soll es nach dem Willen seiner Führung bleiben. Ein Vorstoß der seinerzeitigen Präsidentin Charlotte Knobloch im Jahr 2009, die Organisation in „Zentralrat der deutschen Juden“ umzubenennen, wurde verworfen.

Es setzte sich eine Position durch, wie sie der frühere Vize-Chef des Zentralrats, Michel Friedman, vertrat. Er meinte, eine Umbenennung wäre verfälschend und würde Juden nichtdeutscher Staatsbürgerschaft ausgrenzen. Damit reklamiert das Gremium seinen traditionellen Alleinvertretungsanspruch für jeden Juden, der sich – gleichgültig mit welchem Status – in der BRD aufhält.

Schlüsselpositionen in den Medien

Als Vertretung einer sehr kleinen Personengruppe genießt der Zentralrat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Massenmedien höchste Privilegien. In den Rundfunkräten bekleiden Repräsentanten der jüdischen Einheitsorganisation Schlüsselstellungen. Im „ABC der ARD“ heißt es unter dem Stichwort „Rundfunkrat“: „Bei sämtlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland – beim ZDF unter dem Titel Fernsehrat – die Vertretung der Allgemeinheit und das höchste, mit der Programmkontrolle beauftragte Aufsichtsgremium, das allein, auf Vorschlag des Verwaltungsrats oder in gemeinsamer Sitzung mit diesem die personelle Leitung der Anstalt, Intendant oder Direktorium, bestimmt.“

Die Besetzungsliste dieses „die Allgemeinheit vertretenden“ Kontrollgremiums regeln Landes- bzw. (im Falle ZDF und Deutsche Welle) Bundesgesetze. Das ARD-Lexikon teilt über die dabei obwaltenden Grundsätze mit: „Generell vorgesehen sind Rundfunkratsmitglieder der beiden großen Konfessionen, der jüdischen Kultusgemeinde, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Parlaments- oder in jüngerer Zeit eher Parteienvertreter sowie Regierungsvertreter.“ Die jüdischen Gemeinden also sind grundsätzlich zu berücksichtigen. Ihre Stimme für 105.000 Mitglieder zählt so viel wie beispielsweise die der Katholischen Kirche mit über 2O Millionen Mitgliedern.

So findet man also die Vertreter des Judentums in den höchsten Rundfunkinstanzen quer durch die Republik.

Der hochrangige Funktionär der Zionistischen Internationale sowie Chef des Zentralrates von 1969 bis zu seinem Tode 1988, Werner Nachmann, war seinerzeit stellvertretender ZDF-Vorsitzender. Der Zentralratschef Ignatz Bubis gehörte dem Rundfunkfrat des Hessischen Rundfunks von 1986 bis zu seinem Tode 1999 an, sechs Jahre davon als Chef. Sein Nachfolger Paul Spiegel war schon seit 1991 Mitglied des WDR-Rundfunkrates und saß zudem im Programmausschuß der Kölner Fernseh- und Radioanstalt. Michel Friedman wurde 1991 ZDF-Fernsehrat, wo er es 2003 sogar zum Schriftführer brachte. Salomon Korn folgte Friedman im September 2003 als ZDF-Fernsehrat nach.

Starke Vernetzung

Auch auf anderen Ebenen gibt es starke Vernetzungen mit den Rundfunkanstalten. Micha Guttmann, früher Generalsekretär des Zentralrats, war leitender Redakteur beim Westdeutschen Rundfunk in Köln. Gerrard Breitbart vom Zentralrat konnte als Hauptabteilungsleiter beim Zweiten Deutschen Fernsehen die Israel-Lobbyistin Lea Rosh 1991 zur Chefin des NDR-Funkhauses Hannover aufsteigen lassen. Jobst Plog wirkte beim NDR bis 2008 als Intendant, er hatte sich unter anderem als Kurator der „Jüdischen Organisation Norddeutscher Studenten“ (JONS) Verdienste erworben und als Kuratoriumsmitglied der im Dienst der Umerziehung wirkenden „Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit“. Klaus Schütz, der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin und Botschafter in Israel, trat als Intendant der Deutschen Welle in Köln von 1981 bis 1987 immer für jüdisch-israelische Belange ein.

Der jüdische Unternehmer Gyula Trebitsch prägte das Wort: „Durch langfristige Erziehung der Sehgewohnheiten kann das Publikum dazu gebracht werden, im Laufe der Zeit das Richtige zu denken.“ Mit seinem 1960 gegründeten „Studio Hamburg“ herrschte er lange Jahre über eine der größten Produktionsstätten für Fernsehsendungen in Europa (er spielte im Fernsehbereich eine ähnliche dominante Rolle wie der deutschfeindliche Produzent Arthur Brauner im bundesdeutschen Filmwesen). Infolge des Erwerbs der Konkursmasse des Leo-Kirch-Konzerns (ProSieben, Sat.1 usw.) stieg der für israelische Interessen stark engagierte Haim Saban 2003 zum größten Privatfernsehunternehmer der BRD auf. Prominente Politiker mit „guten Drähten“ hatten Saban beim „Mega-Deal“ Schützenhilfe geleistet, vor allem Georg von Waldenfels (CSU), Stoibers ehemaliger Finanzminister.

Der jüdische Unternehmer David Keith Elstein (Kingsbridge Capital Advisors) war Aufsichtsratsmitglied von zwei deutschen Kabelgesellschaften. Der global agierende Medienunternehmer Rupert Murdoch ist u. a. Großaktionär beim Fernsehanbieter Sky. Der frühere Vorsitzende der Axel-Springer-Stiftung, Ernst Cramer (gest. 2010), war Intimus des Verlegers Axel Cäsar Springer sowie seinerzeit der „Lizenzgeber“ zum Grundstein des heutigen Axel-Springer-Verlags-Imperiums. Der Verleger Alfred Neven DuMont ist Gründer und war Vorsitzender des deutschen Komitees des Peres-Friedenszentrums und Stifter eines Lehrstuhls am Zentrum für europäische Studien der Universität Herzlia. Den Einstieg des deutschen Medienunternehmens M. DuMont Schauberg im israelischen Zeitungsmarkt (Ha'aretz-Gruppe) hatte der mit ihm befreundete frühere Botschafter Avi Primor vermittelt.

Mit hohen Zuwendungen seit Jahrzehnten fördert auch der Medienunternehmer und Leo-Baeck-Preisträger Hubert Burda jüdische Belange in der BRD und in Israel.

Der politischen Vernetzung von Mandatsträgern von der kommunalen bis zur EU-Ebene zur Förderung jüdischer Interessen diente eine Initiative des seinerzeitigen Zentralrats-Generalsekretärs Kramer. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist „jüdische Abstammung“.

Obwohl sich Funktionäre von Juden und Mohammedanern in Asien mit Einigungen schwertun, gelingt in Ländern mit weißer Bevölkerung problemlos der Schulterschluß, wenn es um die Zusammenarbeit zur Erlangung von Vorrechten in diesen Ländern geht. So gab es am 9. September 2012 erstmals eine gemeinsame Demonstration von Anhängern dieser asiatischen Religionen zur Beschneidungsfrage, um Vorrechte im Strafrecht für sich zu erreichen, ein Thema, bei dem der Zentralrat stark engagiert ist.

Man beachte die Sitzordnung, wenn Funktionäre von Staat und ZdJ sich unter dem Bundesadler niederlassen: Paul Spiegel thront in der Mitte und Kanzler Schröder sowie Minister Schily (re.) machen die „Randfiguren“. Friedman und Knobloch (li.).

Finanzierung

Siehe auch: Der Staatsvertrag zwischen der BRD und dem Zentralrat der Juden

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhält seit Jahrzehnten Steuergelder, auf Grundlage des Staatsvertrags ab 2012 jährlich zehn Millionen Euro. Die Bundesregierung verpflichtete sich auch, das jüdische Erbe zu erhalten und zu pflegen, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft in Deutschland beizutragen und ihre „Integration“ in die deutsche Gesellschaft zu unterstützen.

Im April 2004 kam es zum offenen Streit zwischen Zentralratspräsident Paul Spiegel und dem Vorsitzenden der Union progressiver Juden in Deutschland (UpJ), Jan Mühlstein. Mühlstein forderte eine finanzielle Gleichberechtigung der liberalen jüdischen Gemeinden bei der Verteilung der Millionen. Die Erben Leo Baecks setzten wegen des Streits den Zentralrat mit der Drohung unter Druck, ihm das Recht zur Nutzung des Namens Leo Baeck zu entziehen. In einem Gespräch unter Vermittlung der „World Union for Progressive Judaism“ (WUPJ) während deren Jahrestagung im Jahr 2006 in Hannover legten Zentralrat und Union ihre Differenzen weitgehend bei.

Der Bund fördert u. a. die „Hochschule für Jüdische Studien“ in Heidelberg, das „Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland“, die Rabbiner-Schule an der Universität Potsdam und das „Leo Baeck Institut“. Bei der Bewahrung der ehemaligen jüdischen Friedhöfe in Deutschland (bspw. des jüdischen Friedhofs in Berlin-Weißensee) trägt Berlin die Hälfte der Kosten.

Das seit 1995 alljährlich stattfindende „Jüdisches Filmfest“ (Jewish Film Festival) in Berlin bekommt öffentlichen Zuschuß und ungezählte weitere Projekte.

Auch verschiedene Bundesländer gewähren Steuermittel für die jüdischen Gemeinden und haben hierfür eigens Rechtstitel geschaffen.

Am 6. Juli 2018 vereinbarte der Zentralrat der Juden mit dem Bundesinnenministerium eine Aufstockung der jährlichen Staatsleistung von zehn Millionen auf 13 Millionen Euro. Zentralratspräsident Josef Schuster sprach von einem guten Tag für die jüdische Gemeinschaft in „Deutschland“.

Organisationsstruktur

Der Zentralrat hat drei Organe:

• die Ratsversammlung als Vertretung der Gemeinden,
• das Direktorium als Vertretung der Landesverbände und Großgemeinden,
• das Präsidium als Exekutive.

Der Ratsversammlung gehören alle Landesverbände sowie die Großgemeinden in Berlin, München, Frankfurt und Köln an, wobei für je 1.000 Gemeindemitglieder ein Delegierter entsandt wird. Als oberstes Entscheidungsgremium des Zentralrats hat sie die Richtlinienkompetenz, das Haushaltsrecht und kontrolliert die Arbeit des Präsidiums. Sie entscheidet über Grundsatzfragen der jüdischen Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Autonomie der einzelnen Mitgliedsgemeinden in höchster Priorität. Sie tagt mindestens einmal im Jahr und wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von vier Jahren drei Mitglieder in das neunköpfige Präsidium des Zentralrats.

Das Direktorium setzt sich aus von den einzelnen Mitglieds- bzw. Landesverbänden entsandten Vertretern zusammen, wobei je angefangene 5.000 Gemeindemitglieder ein Delegierter entsandt wird. Das Direktorium wählt aus seiner Mitte auf vier Jahre sechs Mitglieder des neunköpfigen Präsidiums. Das Direktorium überwacht die Tätigkeit des Präsidiums und wählt den Generalsekretär.

Das Präsidium wählt aus seinen Reihen den Präsidenten und die beiden Vizepräsidenten, die den Zentralrat in der Öffentlichkeit vertreten. Das Präsidium führt die Geschäfte des Zentralrats, die laufenden Geschäfte führt der auf fünf Jahre gewählte Generalsekretär.

Der Zentralrat ist Vollmitglied in mehreren internationalen jüdischen Organisationen, u.a.:

• World Jewish Congress
• European Jewish Congress
• World Jewish Restitution Organisation
• Conference on Jewish Material Claims against Germany

Landesverbände

2012 gehörten 23 Landesverbände mit insgesamt 108 jüdischen Gemeinden mit offiziell etwa 105.000 Mitgliedern dem Zentralrat an. Diese Gemeinden sind:

• Israelitische Religionsgemeinschaft Baden
• Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern
• Jüdische Gemeinde zu Berlin
• Landesverband der Jüdischen Gemeinden Brandenburg
• Jüdische Gemeinde im Lande Bremen
• Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main
• Jüdische Gemeinde Hamburg
• Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen
• Synagogen-Gemeinde Köln
• Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern
• Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern
• Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen
• Landesverband der israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen K. d. ö. R.
• Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein
• Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz
• Synagogengemeinde Saar
• Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden
• Landesverband jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt K. d. ö. R.
• Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein K. d. ö. R. c/o Jüdische Gemeinde Kiel und Region mit Sitz in Kiel
• Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein K. d. ö. R.
• Jüdische Landesgemeinde Thüringen
• Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe
• Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs

Bisherige Präsidenten und Vorsitzende

• 1954–1963: Heinz Galinski, Vorsitzender
• 1963–1969: Herbert Lewin, Vorsitzender
• 1969–1988: Werner Nachmann, Vorsitzender
• 1988–1992: Heinz Galinski, Vorsitzender und Präsident
• 1992–1999: Ignatz Bubis, Präsident
• 2000–2006: Paul Spiegel, Präsident
• 2006–2010: Charlotte Knobloch, Präsidentin
• 2010–2014: Dieter Graumann, Präsident
• seit dem 30. November 2014: Josef Schuster

Stellvertretende Vorsitzende

• 1991–1993: Robert Guttmann
• 2000–2003: Michel Friedman
• 2003–2010: Dieter Graumann
• seit 2003: Salomon Korn
• ca. 2012–2014: Josef Schuster

Generalsekretäre/Geschäftsführer

• 1950–1973: Hendrik George van Dam
• 1973–1988: Alexander Ginsburg
• 1988–1992: Micha Guttmann
• 2004–Januar 2014: Stephan J. Kramer
• seit Mai 2014: Daniel Botmann

Ehrungen

Der Zentralrat der Juden vergibt an Förderer seiner Interessen den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage und den mit 10.000 Euro dotierten Leo-Baeck-Preis.

Zitate

• Israel Singer, seit 1964 Rabbiner, bekundete 1998 in einem Interview zum Thema „Juden in Deutschland“:

„Ich staune. Ich sehe wiedereröffnete Synagogen, auch solche, die gänzlich neu aufgebaut werden. Ich sehe auch neue Schulen, Kindergärten und Gemeindezentren. Nach unserer Kenntnis gibt es derzeit schon wieder 100.000 Juden in Deutschland. Das alles ist überraschend positiv ... Deutschland weist neben den russisch-jüdischen in New York und in Israel die am schnellsten wachsenden jüdischen Gemeinden der Welt auf. Allen voran Berlin.“

Verweise

• Andrew Joyce: Gedanken über die geschützte Rasse, Morgenwacht, 21. April 2019, übersetzt von Lucifex. Das Original Thoughts on the Protected Race erschien am 11. April 2019 auf The Occidental Observer
• Weltnetzseite des Zentralrates der Juden in Deutschland

Jüdische Literatur

• David Korn:
  • Das Netz. Israels Lobby in Deutschland, München 2003, ISBN 3924309663
  • Wer ist wer im Judentum?, München, ISBN 3-924309-31-0 (Band 1; 2. Auflage 1996); ISBN 978-3-924309-63-3 (Band 2; 2., ergänzte und aktualisierte Neuauflage 2003)