Lkw-Terrorattentat in Berlin am 19. Dezember 2016

Das Lkw-Terrorattentat in Berlin am 19. Dezember 2016 benennt einen am Montagabend, dem 19. Dezember 2016 um kurz nach 20 Uhr verübten Mordanschlag auf Besucher des Weihnachtsmarkts am Fuße der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche auf dem Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg. Nach Medienberichten raste ein 40-Tonnen-Sattelzug (Zugmaschine der Marke „Scania“) in den menschengefüllten Markt. Zwölf Menschen wurden getötet, 55 zum Teil schwer verletzt. Zu dem Terroranschlag soll sich die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bekannt haben.

Der Täter soll enge Kontakte zu einem V-Mann des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen gehabt haben und von diesem mindestens einmal nach Berlin gefahren worden sein.

12 Tote, 48 Verletzte, davon 18 schwer – der Betrachter schließt auf die ersten Ergebnisse des durch die Willkommenskultur ermöglichten islamischen Terrors auf einem deutschen Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und saarländische BRD-Blockparteifunktionär Klaus Bouillon (CDU) meinte ins Mikrofon des Saarländischen Rundfunks: „Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten.“

Tathergang

Das polnische Tatfahrzeug, das nach 50 bis 80 m Todesfahrt durch den Weihnachtsmarkt am Ausgang auf der Budapester Straße durch das Bremssystem des Sattelschleppers aufgehalten worden sein soll

Statt Trauer und Entsetzen: freudestrahlende Ausländer

Am Abend des 19. Dezember 2016 soll gemäß BRD-Systemmedien ein Lkw (Sattelschlepper) mit polnischem Kennzeichen, aus der Kantstraße kommend, mit überhöhter Geschwindigkeit mitten in den mit Menschen gefüllten Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg gerast sein. Unterdessen zeigen verfügbare Fotos derart geringe Beschädigungen an den betreffenden Marktbuden, was Zweifel am offiziell überlieferten Tathergang aufkommen läßt. Auch bezüglich der Angaben über Fahrer und Beifahrer des Lastkraftwagens gibt es Unstimmigkeiten.

Zunächst wurde verschiedentlich vermutet, daß die Tatwaffe Lkw eigens für den Anschlag entwendet worden sei. Der Fahrer sei nach dem Anschlag Richtung Berliner Zoo bzw. Siegessäule geflüchtet, wo er zunächst gestellt und verhaftet worden sei. Sein Beifahrer/Mittäter (wobei es sich hier um den entführten eigentlichen polnischen Lastkraftwagenführer gehandelt haben könnte), aus unbekannter Waffe angeblich erschossen, sei noch vor Ort verstorben.

Die Täter

Einer von vielen Facebook-Aufrufen nur drei Stunden nach dem Anschlag; allerdings loben auch Islamisten den Terroranschlag in offenen Facebook-Gruppen.

„Flüchtling“ Naved B.

Nach ersten Meldungen war der noch am Abend des Terroranschlages festgenommene 23jährige Verdächtige, der zuerst angeblich von mutigen Passanten verfolgt und somit von der Polizei im Tiergarten unweit der Siegessäule festgenommen werden konnte, der polizeibekannte Kriminelle Pakistaner Naved B., der am 31. Dezember 2015 im Zuge der von der Merkel-Regierung gesteuerten Zivilinvasion als sogenannter Flüchtling über Passau in die BRD kam und sich seit Februar 2016 in Berlin aufhält. Er soll in einem Hangar am Berliner Flughafen Tempelhof in einem Wohnheim für Zivilokkupanten gelebt haben. Das Wohnheim wurde nach Presseberichten noch am frühen Morgen des 20. Dezember 2016 von Polizei und SEKs gestürmt und untersucht. Der fremdländische Verdächtige, ein Serienverbrecher erst in Italien, dann in der BRD, soll mehrere Termine im Zusammenhang mit seiner behördlich beabsichtigten Ansässigmachung („Asylverfahren“) nicht wahrgenommen haben. Einen Tag nach dem Attentat zweifelten Personen, die als Ermittler angegeben wurden, nach der Befragung des Verdächtigen an seiner Täterschaft.

Kein Haftbefehl beantragt

Der zeitweilig als tatverdächtig Präsentierte kam umgehend wieder auf freien Fuß. Der Generalbundesanwalt als beauftragter Untersuchungsführer gab bekannt, daß der Fahrer und Haupttäter nach dem Anschlag von Passanten durch den Tiergarten verfolgt worden sei, allerdings nicht lückenlos, da eine Polizeistreife benachrichtigt wurde. Bis die Polizei über Funk Verstärkung angefordert habe und diese an der Siegessäule eintraf, sei vermutlich der wahre Täter entkommen, statt dessen wurde Naved B., der, so die Aussagen, der Täterbeschreibung entsprach, festgehalten. Ob damit der Tatverdacht ausgeräumt wurde oder ob ggf. der Pakistaner weiter observiert wird, um möglicherweise Hintermänner zu entlarven, war mit Stand 20. Dezember 2016 nicht bekannt und läßt sich auch nicht erweisen.

Shlomo Shpiro, ein nach medialer Aussage „Terrorismus-Experte aus Israel“, vermutete am 21. Dezember 2016 öffentlich gegenüber dem Sender N24, daß die deutschen Behörden von Anfang an nach dem tunesischen Fahrer fahndeten, den Medien gegenüber jedoch bewußt Naved B. präsentierten, um Achmed D. in Sicherheit zu wiegen.

Der unbekannte Fahrer

Nach Anis Amri wurde europaweit gefahndet.

Öffentliche Fahndung nach einem tunesischen Terroristen mit BRD-Asylantrag am 21. Dezember 2016

Seit dem Nachmittag des 20. Dezember 2016 gehen Sicherheitsbehörden davon aus, daß der festgenommene Pakistaner nicht der Fahrer des „Todeslasters“ war, sondern ggf. die Lage ausgespäht und den Terroristen per Mobiltelefon zum Anschlagsort geleitet hat. Dies würde bedeuten, daß der noch unbekannte Fahrer flüchtig ist, dafür spricht auch die Tatsache, daß die Schußwaffe, mit der der eigentliche polnische Fahrzeugführer ermordet worden sein soll, fehlt und wohl von einem weiteren Täter mitgeführt wurde oder wird.

Polnische Medien berichteten zusätzlich, daß der entführte Fahrer von Messerstichen übersät und das Führerhaus des Sattelschleppers blutig verschmutzt war.

„Flüchtling“ Ahmed/Anis Amri

Bei dem inzwischen 24jährigen (Geburtsdatum 22. Dezember 1992; zuerst ging man von 21 bis 23 Jahren aus) mutmaßlichen Fahrer soll es sich um den Tunesier Ahmed A. aus Skendira handeln, nach dem bundesweit, später europaweit gefahndet wurde. Er soll 2011 nach Italien eingereist sein, kam als Geschleppter mit der Asylantenflut im Juli 2015 in die BRD (über Freiburg) und stellte im April 2016 in Nordrhein-Westfalen einen Asylantrag, der im Juni 2016 erst einmal rituell abgelehnt wurde. Eine Abschiebung unterblieb wie in Hunderttausenden Fällen seit Jahrzehnten.

Der Nafri Amri ist polizeibekannt, unter anderem wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung. Er benutzte unerkannt viele verschiedene Identitäten (nach letzter Information von Anfang 2017 insgesamt 14), u. a. auch Anis A., geboren in Tataouine. Er soll, je nach Meldung, seit April 2016 einen genehmigten Asylantrag oder eine Duldung des Kreises Kleve haben. Er gilt als „Gefährder“ mit Kontakten zur Terrorbande „IS“ sowie zur Salafistenszene im Westen der BRD.

Im mutmaßlich entführten polnischen Sattelschlepper wurden identifizierende, ausländerrechtliche Dokumente gefunden.

Der gesuchte Terrorverdächtige Ahmed/Anis A. saß laut „Spiegel Online“ im Juli 2016 in Abschiebehaft, ebenfalls wurde der vorbestrafte Gewalttäter mit einem gefälschten Reisepaß aufgegriffen, von der BRD-Justiz jedoch wieder freigelassen.

„Laut dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Ravensburg, Thomas Mönig, war der tatverdächtige Tunesier unter dem Namen ‚Anis A.‘ am 30. Juli in Abschiebehaft gebracht worden. Tags darauf wurde er wieder entlassen. Ob er anschließend abgeschoben wurde, ist unklar. Das Amtsgericht Ravensburg hat auf Anfrage der ‚Schwäbischen Zeitung‘ bestätigt, daß der Mann zuvor bei einer Routinekontrolle in Friedrichshafen mit falschen Papieren aufgegriffen worden war und anschließend in die Abschiebehaft nach Ravensburg überstellt wurde.“

In der Zwischenzeit erhärtete sich der Tatverdacht gegen Amri. Seine Fingerabdrücke hätten sich an der Fahrertür des Lkw gefunden.

Amris kriminelle Laufbahn

Amri war stets ein gewalttätiger Verbrecher. Seine Familie wohnt im Ort Oueslatia in der nordöstlichen Provinz Kairouan, einer Salafisten-Hochburg. 2010 soll er einen Lastwagen gestohlen haben. Kurz danach habe er Tunesien verlassen. Er sei in Abwesenheit wegen Raubes zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

2011 kam er auf der sizilianischen Insel Lampedusa als „Bootsflüchtling“ nach Italien, wie die dortige Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Dort wurde er in einem Auffanglager auf Sizilien untergebracht. Anis Amri behauptete damals wie unzähliche andere, minderjährig (17 Jahre) zu sein, er war jedoch bereits 19 Jahre alt. In Italien, in Catania auf Sizilien, war er als Gewalttäter aktiv, verbreitete in seiner Schulklasse ein „Klima des Schreckens“, er beging Eigentumsdelikte, Drohungen und Körperverletzung, dann versuchte er, die Schule anzuzünden. Schließlich, nachdem er in einem Auffanglager eine Revolte gegen „Ungläubige“ angezettelt hatte, zündete er mit anderen das Lager an.

Er sei verhaftet und wegen Sachbeschädigungen und „diverser Straftaten“ (Gewalttaten, Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahl) in Palermo zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Mithäftlinge hätten ihn als gewalttätig beschrieben. Er habe seine Strafen in Haftanstalten in Catania und Palermo verbüßt. Er wurde, ähnlich wie Hussein Khavari, dem Vergewaltiger und Mörder von Maria Ladenburger, aus der Haft entlassen, um sich in die BRD zu begeben.

Er soll auch Kontakt zum Hildesheimer Salafisten-Prediger Abu Walaa gehabt, im Görlitzer Park in Kreuzberg Rauschgift verkauft haben, gegen ihn sei nach einer Messerstecherei in Berlin-Neukölln ermittelt worden.

Im Juli 2016, nach einer Personenkontrolle, sei Amri in Friedrichshafen aufgegriffen und in die JVA Ravensburg überstellt worden. Weil die Festnahme an einem Sonntag stattfand, habe der Bereitschaftsrichter die Unterbringung in Abschiebehaft bis zum nächsten Werktag angeordnet. Er sei aber auf Antrag der Ausländerbehörde Kleve nach lediglich einem Tag wieder freigekommen.

Gegen ihn sei bis September 2016 wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt worden. Laut Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat sich dieser Verdacht trotz monatelanger Observation (von März bis September 2016) jedoch nicht bestätigt, obwohl er versucht haben soll, sich bei einem V-Mann des LKA eine automatische Waffe zu besorgen. Er soll sich auch als „Selbstmordattentäter“ angeboten haben. US-Geheimdiensten war er augenscheinlich bekannt; er habe auf einer Flugverbotsliste gestanden, weil er im Weltnetz Kontakt mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aufgenommen und im Netz über den Bau von Sprengsätzen recherchiert haben soll.

Amri in Mailand erschossen

Am 23. Dezember 2016 meldeten mehrere Presseorgane, daß Amri in Mailand von italienischen Sicherheitskräften erschossen worden sei. Amri sei am Freitagmorgen gegen 3 Uhr bei einer Routinekontrolle auf dem Platz des 1. Mai im Stadtteil Sesto San Giovanni im Norden von Mailand aufgefallen. Beamte hätten ihn aufgefordert, seinen Ausweis zu zeigen. Er habe „Allahu Akbar“ gerufen, laut italienischen Medien zog er eine Waffe aus seinem Rucksack und schoß dann auf zwei Beamte. Die Polizisten hätten das Feuer erwidert und Amri tödlich getroffen. Einer der Polizisten sei verletzt worden.

Fassungslos wird in ganz Europa die Tatsache aufgenommen, daß ein mutmaßlicher Terrorist, der dem IS in einem Filmbeitrag die „Treue“ geschworen haben soll, nicht nur als vorbestrafter Serienverbrecher, abgelehnter Asylant und Gefährder augenscheinlich beliebig durch ganz Europa reisen konnte, sondern auch nach dem Attentat – dank Schengener Abkommen – unbehelligt durch die BRD bis in die Niederlande, dann nach Frankreich und anschließend weiter nach Italien reisen konnte, wobei es nur einem Zufall geschuldet ist, daß er gestellt werden konnte.

Hintermänner-Theorie

Hinter dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt soll laut internationalen Medienaussagen der Islamische Staat (IS) stecken.

„Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat in ihrer Propaganda auch Anleitungen für Angriffe mit Lastwagen auf Zivilisten gegeben. So veröffentlichten die Dschihadisten im November in ihrem Magazin ‚Rumiyah‘ einen dreiseitigen Artikel mit genauen Anweisungen, wie Einzeltäter ein solches Attentat verüben sollen. Dabei priesen sie den Angriff mit einem Lastwagen in Nizza als Vorbild. Ein Fahrzeug sei für einen Angriff gut geeignet, weil es einfach zu beschaffen, aber nicht verdächtig sei. ‚Es ist eine der sichersten und einfachsten Waffen, die man gegen die Kuffar (Ungläubigen) einsetzen kann‘, heißt es in dem Artikel. Wichtig sei es, große und schwere Fahrzeuge mit ausreichender Geschwindigkeit auszuwählen.“

IS bekennt sich

Die Dschihadisten-Miliz namens Islamischer Staat hat sich am Abend des 20. Dezember 2016 über die Nachrichtenagentur „Amaq“, deren offizielles Sprachorgan, zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin bekannt. Der Täter sei „ein Soldat des Islamischen Staates“ gewesen, der Anschlag eine Reaktion auf die Angriffe der internationalen Koalition gegen Irak und Syrien.

Opfer

Durch den Mordanschlag wurden nach vorläufig abschließender Meldung des BKA mindestens zwölf Menschen getötet und 55 Menschen zum Teil schwer verletzt.

Valeriya hat ihre Eltern Anna und Gregoriy Borzov beim Lkw-Terrorattentat verloren

Lukasz Urban

Der angenommene Lkw-Fahrer, dessen Name mit Lukasz Urban angegeben wird, soll ein 37jähriger Familienvater aus Polen gewesen sein, er soll zu den ersten Opfern des Massakers am Breitscheidplatz gehört haben. Er sei mit Stichwunden übersät gewesen und sei schließlich erschossen worden. Die Ermittlungsbehörden gaben am 21. Dezember 2016 an, daß es Kampfspuren gegeben habe, Lukasz Urban habe möglicherweise noch versucht, ins Lenkrad des unbekannten Fahrers zu greifen, um Schlimmeres zu verhindern.

Seine Tour: von Italien über Berlin nach Polen. Eigentlich sollte Lukasz Urban hier Stahlkonstruktionen abliefern. Seine letzte bekannte Position: Friedrich-Krause-Ufer in Moabit, bei Thyssen-Krupp. Nach 16 Uhr brach der Kontakt zur Spedition, die seinem Vetter Ariel Zurawski gehört, nach den Medienberichten ab.

Nach dem Terroranschlag in Berlin strahlt man am 20. Dezember 2016 das Brandenburger Tor in Schwarz-Rot-Gold an.

Öffentlich gemeldete Todesopfer (alphabetische Auflistung)

1. Dalia Elkayam, Israeli, 60 Jahre, ihr Ehemann Rami Elyakam soll zu den Verletzten gehören, sei mehrfach operiert worden
2. Fabrizia Di Lorenzo, Italienerin, 31 Jahre, aus der Provinz L’Aquila, laut Meiden in Berlin berufstätig
3. Lukasz Urban, Pole, 37 Jahre, katholischer Familienvater; bei ihm soll es sich um den berufsmäßigen Fahrer des geraubten und zur Waffe umfunktionierten Lastkraftwagens gehandelt haben
4. 32jähriger Mann aus Brandenburg (Havel)
5. 53jährige Frau aus dem Landkreis Dahme-Spreewald in Brandenburg
6. Tscheche unbekannten Alters
7. Eine in der Todesgasse gesessene ältere Bürgerin aus Neuss im niederrheinischen Rheinland. Ihr 40jähriger Sohn gehört zu den Verletzten.
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Je sechs Frauen und Männer

Nationale Gedenkdemonstration am Bahnhof Zoo

Gedenkkundgebung zum Lkw-Anschlag in Berlin auf dem Hardenbergplatz mit dem Fahrzeug der ThüGIDA

Gedenkkerzen der Nationalisten zum Lkw-Anschlag in Berlin, auf dem Hardenbergplatz

Mehr als 150 Nationalisten demonstrierten am 21. Dezember 2016 zur Wintersonnenwende auf dem nahen Hardenbergplatz am Bahnhof Zoo und brachten ihre Trauer um die gemeldeten Toten des Lkw-Anschlags zum Ausdruck. Weiter wurde die Vaterlandsfeindin Bundeskanzlerin Angela Merkel als die hauptverantwortliche Person genannt, die mit ihrer gewissenlosen Überfremdungspolitik dieses Kapitalverbrechen erst ermöglicht habe. Der Initiator Sebastian Schmidtke von der NPD Berlin begrüßte ThüGIDA-Chef David Köckert, Wir-lieben-Sachsen/ThüGIDA-Chef Alexander Kurth, das AfD-Mitglied Uta Nürnberger und den stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Ronny Zasowk als Redner. Die Nationalisten kamen aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Pommern.

Die Polizei war nach einer durchgehenden 24-Stunden-Schicht im Bereich des Anschlagsgeländes und aufgrund von Personalnot außerstande, die Abhaltung der Demonstration entlang des Anschlagsorts am Breitscheidplatz zu gewährleisten, und so wurde eine würdige Gedenkkundgebung auf dem Hardenbergplatz, der unmittelbar an den Bahnhof Zoo angrenzt, abgehalten.

Öffentliche Reaktionen

Während Bundesminister des Innern Thomas de Maizière demonstrativ von einem Vorfall redete, berichtete die Berliner Polizei von einem Anschlag. Laut Wolfgang Bosbach (CDU) fuhr der Lkw nicht nur am Rande des Marktes, sondern mitten hinein. Bremsspuren sollen nicht vorhanden gewesen sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe von dem Anschlag erfahren, als sie einer „multikulturellen“ Feierstunde zum Thema „Integration“ beiwohnte. Danach las sie wie üblich monoton eine vorgefertigte Erklärung ab und sorgte sich nicht um das deutsche Volk, sondern um die deutschen Umvolkungshelfer und die gemeinsame Klientel der Zivilinvasoren:

„Sollte ein Flüchtling die Tat begangen haben, wäre die besonders widerwärtig gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen.“

Als völlig unglaubhaft und typisches Wahlkampfgerede präsentierte sich die vorhersehbar überlaute CSU-Position: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lenkte am 22. Dezember 2016 mit einer Forderung nach Transitzentren ab, um die Herkunft von sogenannten „Flüchtlingen“ zweifelsfrei festzustellen. Nach dem Berliner Anschlag plädierten mehrere Unionspolitiker für eine Verschärfung der Gesetze, um, so die Erklärung, besser gegen die terroristische Bedrohung gewappnet zu sein. Der wesentliche Umstand der gesamten Entwicklung, daß es sich nach offizieller Berichterstattung bei den Anschlägen um asymmetrische Kriegführung handelt (und ferner, daß eine unablässig diskutierende, liberale Gesellschaft auf Einknicken und Preisgabe geeicht ist), fällt wie üblich ins Redetabu. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), versuchte, mit einer Forderung nach Verlängerung der Abschiebehaft für abgelehnte Asylanten abzulenken und begründete dies mit Blick auf den gesuchten angeblichen Tatverdächtigen, der aus Tunesien stammen soll.

Zitate

• „Merkel war auf einer Feier, um Migranten zu ehren, während ihre Landsleute tot auf den Straßen Berlins lagen.“

• „Genau das, wovor das ‚Pack‘ gewarnt hatte, nämlich dass der IS durch den unkontrollierten und rechtswidrigen Flüchtlingsstrom eingeschleust wird, ist eingetreten. Politiker twittern ihr Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer, Bundeskanzlerin Merkel schweigt am Abend des Verbrechens während die gesamte Welt mit trauert! Und sie schweigt zu Recht. Jedes Wort von ihr wäre auch jetzt eines zuviel. Es sind Merkel und ihre Kollaborateure, die diese Tat möglich machten.“

• „Danke, Frau Merkel, Sie schaffen das! Dank Ihrer vermutlich vielfach rechtswidrigen Invasions- und Schleuserpolitik haben Sie die Sicherheitslage in Deutschland dramatisch verschlechtert [...]. Wieder einmal haben Sie, Frau Merkel, hundertfaches Leid über Menschen des Volkes gebracht, zu dessen Wohl zu dienen Sie in Ihrem Amtseid gelobt haben. Ich persönlich zähle Sie, Frau Merkel, heute schon zu den größten Verbrechern der Menschheitsgeschichte. Ich weiß nicht, ob es je in der Menschheitsgeschichte eine Person gab, die in Regierungsverantwortung stehend, so unmittelbar und direkt zum Schaden des eigenen Volkes und Landes gehandelt hat, wie Sie dies seit mindestens 1½ Jahren tun.“

• „Nach dem gestrigen feigen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin kullern sie wieder reichlich, die Krokodilstränen unserer ‚Politelite‘. Es sind immer die gleichen Phrasen, die bei solchen Anlässen üblicherweise verspritzt werden – Worte, die keiner mehr glaubt und Anteilnahme, die nur reine Heuchelei ist. Neben den üblichen hohlen Worthülsen gerade unserer Bundeskanzlerin fallen da doch schon explizitere Worte unseres Innenministers de Maiziere auf, der gestern Abend, sichtlich genervt, aus seiner abendliche Ruhe gerissen worden zu sein, davon sprach, dass er ja bereits vor Anschlägen gewarnt hätte und dass wir froh sein sollten, dass nicht noch mehr Menschen ihr Leben verloren hätten. Schlimmer kann man die Opfer und ihre Angehörigen in ihrer Trauer nicht verhöhnen! [...] Wie viele Menschen müssen in diesem Land noch getötet werden, wieviele beraubt, begrapscht, vergewaltigt werden, bis dieser Wahnsinn ein Ende hat? Wer einem Mörder die Tür öffnet und Einlass in das Haus gewährt, ist Mittäter!“

• „Die Bundeskanzlerin ist politisch und moralisch erledigt. [...] Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, wer auf unterer Ebene versagt haben mag bei der Einreise des Attentäters nach Deutschland. Es war Merkel, die den Mördern von Freiburg und Berlin die Türen unseres Landes weit geöffnet hat. Diese Entscheidung war nie alternativlos, aber immer eidbrüchig und hochgefährlich. [...] Doch von nun an, seit der Mordfahrt durch den Weihnachtsmarkt, ist das Blut der Toten und Verletzten an Merkels Händen und Hosenanzügen. Von nun an wird sie verfolgt vom Leid und dem Fluch der Angehörigen. Merkel hat kürzlich kundgetan, wie sehr sie das Elend von Aleppo auch ganz persönlich belaste. Man kann die Wahrhaftigkeit dieser Aussage mit guten Gründen bezweifeln. Doch angenommen, dem wäre tatsächlich so: Wie will Merkel im Bewusstsein ihres Anteils an dem Grenzübertritt der Täter von Freiburg und Berlin noch eine Minute ohne schwerste politische Gewissensbisse im Bundeskanzleramt sitzen? Wie kann sie im Wissen um ihre moralische Verantwortung künftig noch Schlaf finden? Angela Merkel ist nach den furchtbaren, aber nicht überraschenden Ereignissen von Berlin politisch und moralisch erledigt, sie ist vollständig gescheitert. Daran ist nichts mehr zu ändern. Jeder Tag und jede Stunde, in der die Konsequenzen daraus verschleppt werden, ist verschwendete und ehrlose Zeit. In wenigen Tagen soll Merkel die Neujahrsansprache halten – gibt es noch jemand, der das ohne Kotzbeutel sehen und hören will?“

Ermittlungen und polizeiliches Vorgehen

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wurde in den Fall eingeschaltet und hatte die Ermittlungen übernommen, wobei er schon am Tatabend von sieben Berliner Staatsanwälten unterstützt worden sei. Frankreich, Israel, die USA und weitere Staaten haben nach offiziellen Angaben Unterstützung bei den Ermittlungen angeboten.

Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte am 22. Dezember 2016, daß Sicherheitskräfte in Heilbronn einen Reisebus kontrolliert hätten. Des weiteren habe es verschiedene Hausdurchsuchungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen gegeben. In Berlin hat ein Spezialeinsatzkommando der Polizei den Salafistentreffpunkt Moschee-Verein „Fussilet 33“, wo Anis Amri seit Januar 2016 laut Recherchen verkehrt haben soll, im Stadtteil Moabit gestürmt. Es seien Blendgranaten eingesetzt und die verriegelte Tür aufgesprengt worden.

Ein angeblicher Kontaktmann Amris, ebenfalls Tunesier, dessen Rufnummer auf dem Funktelefon des Verdächtigen gespeichert war, wurde in Berlin festgenommen, kurz verhört und dann sofort wieder auf freien Fuß gesetzt.

Wiedereröffnung des Weihnachtsmarkts

Drei Tage nach dem berichteten Terroranschlag, am Donnerstag, dem 22. Dezember 2016, wurde der Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche wiedereröffnet. Auf laute Musik und Rummel wurde verzichtet. Schon am frühen Morgen simulierte das Technische Hilfswerk (THW) am Berliner Breitscheidplatz Schutzvorkehrungen durch Setzen von Betonbarrikaden.

Opferentschädigung

Geschädigte In- und Ausländer erhalten als Opfer von Straftaten auf Antrag stets aus Steuergeldern „unbürokratisch“ hohe Einmalzahlungen aus besonderen Fonds, über welche der politisch-mediale Komplex Stillschweigen bewahrt, sowie insbesondere Heilbehandlung, einkommensunabhängige Rentenleistungen aufgrund bleibender Schädigungsfolgen sowie einkommensabhängige Leistungen mit Lohnersatzfunktion. Bei Tötungen oder wenn ein Geschädigter stirbt, bestehen ebenfalls Ansprüche auf Einmalzahlungen, auf Sterbe- und Bestattungsgeld sowie lebenslange Hinterbliebenenversorgung. Die Ansprüche sind allgemein im Opferentschädigungsgesetz (OEG) und im Bundesversorgungsgesetz (BVG) geregelt.

Da hier ein Lkw Tatwerkzeug war, kommen diese Vorschriften möglichenfalls ausnahmsweise nicht zum Tragen, was jedoch bei der Flexibilität der Behördenpraxis in der BRD keineswegs sicher ist. Im gegebenen Fall wird man Leistungen aus anderen besonderen Entschädigungsfonds erbringen, über deren Höhe die Öffentlichkeit nichts erfahren wird.

Zusätzlich zu den außerordentlich hohen Kosten, die nach Anschlägen üblicherweise verursacht werden, indem meist fruchtlose Polizeispektakel inszeniert werden (Stürmen der Wohnungen Unbeteiligter, stundenlanges Herumfahren jeweils unzähliger Einsatzfahrzeuge mit Martinshorn, spektakuläre Aktionen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) an ungefährlichen Orten, Hervorrufen weiträumiger Verkehrsbehinderungen durch nicht benötigte Hilfsdienstfahrzeuge), alles als Simulation einer polizeilichen Aufgabenerfüllung im Sinne des Aufrechterhaltens der Sicherheit und Ordnung, werden die kurz- und langfristigen Zahlungen an die Hinterbliebenen sowie die vielen Verletzten im Fall des Mordwütens eines rechtswidrig ins Land gelassenen und nicht abgeschobenen Ausländers den deutschen Steuerzahler mit vielen Millionen Euro belasten.

Fragen des ehem. Verfassungsschutzchefs, vier Jahre später

Im Oktober 2020 tagte der Anis-Amri-„Untersuchungsausschuß“ des Bundestages. Anläßlich seiner Befragung in dem Ausschuß brachte Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (2012–2018), eigene Fragen an das Politpersonal mit, welches die Behörden steuert und anweist:

Folgender Text ist eine Quellenwiedergabe. Unter Umständen können Rechtschreibfehler korrigiert oder kleinere inhaltliche Fehler kommentiert worden sein. Der Ursprung des Textes ist als Quellennachweis angegeben.

1. Wie konnte es sein, dass Anis Amri nachdem er in Italien schwerste Straftaten begangen hatte, bereits nach 30 Tagen Abschiebungshaft auf freien Fuß gesetzt wurde?

2. Wie konnte es sein, dass trotz der Dublin-Verordnung, der Harmonisierung des Asylrechts und unserer Drittstaatenregelung er nicht unverzüglich nach Italien zurückgeführt wurde?

3. Wie konnte es sein, dass Anis Amri trotz der vielen Aliasidentitäten, seiner Straftaten, des als offensichtlich-unbegründet abgelehnten Asylantrages und seiner Gefährlichkeit nicht in Abschiebehaft genommen wurde?

4. Wie konnte es sein, dass noch nicht einmal eine räumliche Beschränkung mit täglichen Vorsprachen verfügt wurde und man zuließ, dass er nach Belieben durch die Republik reiste?

5. Wie konnte es sein, dass keine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit oder einer Terrorgefahr verfügt wurde? Warum hatte man es nicht noch nicht einmal versucht?

6. Wie konnte es sein, dass man es hinnahm, dass sich die Tunesische Regierung bis zum Tod von Amri Zeit ließ, Heimreisepapiere auszustellen? Wieso gab es keine Botschaftereinbestellung oder Gespräche auf Außenministerebene, um die Ausstellung der Heimreisepapiere zu beschleunigen? Natürlich geht es. Das haben wir ja gemerkt, als wenige Wochen nach dem Anschlag der Kumpan von Anis Amri, Bilal Ben Amar, nahezu mit Blitzgeschwindigkeit außer Landes gebracht werden konnte.

7. Wie konnte es sein, dass man Amri nicht verboten hatte, das Smartphone zu benutzen? Ich erinnere mich, dass wir mit § 54a Abs. 4 AufenthG eine Regelung einführten, wonach abzuschiebenden Ausländern verboten werden kann, bestimmte Kommunikationsmittel zu nutzen.

8. Wie kann es sein, dass Amri, der in Deutschland unzählige Straftaten begangen hat (Drogendelikte, Sozialleistungsmissbrauch, Urkundsdelikte und andere) und damit sieben Staatsanwaltschaften beschäftigt, einfach nicht in Haft genommen und vor Gericht gestellt wird?

9. Schließlich: Wie konnte es sein, dass sich Amri am 19. Dezember 2016 überhaupt noch in Deutschland aufhielt?

Quelle: Reinhard Werner: Maaßen im Anis-Amri-Untersuchungsausschuss: „Anschlag in Berlin wäre vermeidbar gewesen“, Epoch Times, 8. Oktober 2020)

Siehe auch

• LKW-Terrorattentat in Nizza am 14. Juli 2016
• Asylanten • Asylantenflut • Asylindustrie
• Asylantenflut in Europa 2015 • Asylantenflut in Europa 2016
• Ausländerkriminalität • Asylrecht • Betroffenheitspolitik
• Drittstaatenregelung • Duldung • „Flüchtlinge“
• Überfremdung • Umvolkung • Zivilinvasion

Literatur

• Klaus Weber: Terroranschläge unter der Lupe, KlagemauerTV, St. Margrethen 2016, ISBN 978-3-905533-22-4
• Stefan Schubert: Anis Amri und die Bundesregierung – Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen, Kopp Verlag, Rottenburg am Neckar 2018, ISBN 978-3864456459

Verweise

• Lkw rast in Berliner Weihnachtsmarkt: neun Tote und 50 Verletzte, Junge Freiheit, 19. Dezember 2016
• Polizei fahndet nach verdächtigen Tunesier, Junge Freiheit, 21. Dezember 2016
• Islamisten loben Anschlag in offenen Facebookgruppen, Die Welt, 21. Dezember 2016
• „Du hast dir die falsche Stadt ausgesucht, Bruder!“ – Eine unvollkommene Kommentarschau nach dem Anschlag in Berlin, Epoch Times, 26. Dezember 2016
• Hier kommt Anis Amri in Mailand an, 20 Minuten, 27. Dezember 2016
• Verfassungsschutz als Terror-Helfer? Enthüllungen zeigen V-Männer kannten Amris Pläne – Innenministerium weiß von nichts, Epoch Times, 6. Januar 2017

Englischsprachige Verweise

• Berlin terror attack: Lorry ploughs into crowd of shoppers killing nine, trapping others and leaving 50 injured at Christmas market – with killer driver now on the run, Daily Mail, 19. Dezember 2016