Steinmeier, Frank-Walter

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Frank-Walter Steinmeier (2008)

Frank-Walter Steinmeier (Lebensrune.png 5. Januar 1956 in Detmold, Nordrhein-Westfalen) ist ein ehemaliger Funktionär der BRD-Blockpartei SPD und Shoaist. Von 2006 bis 2009 sowie erneut vom 17. Dezember 2013 bis zum 26. Januar 2017 leitete er das Auswärtige Amt der BRD. Seit dem 19. März 2017 steht er als nicht vom Volk gewählter Bundespräsident – und als solcher ohne nennenswerte staatliche Befugnisse – dem bundesdeutschen Besatzungskonstrukt als Repräsentant vor.[1]

Frank-Walter Steinmeier beim shoaistischen Bußritual in Yad Vashem (2017)
Steinmeier entzündet in der Botschaft Israels die Kerzen auf dem Chanukka-Leuchter (2017)
Frank-Walter Steinmeier (ca. 1980)

Werdegang

Herkunft

Frank-Walter Steinmeier wurde am 5. Januar 1956 als Sohn des Tischlers Walter Steinmeier in Detmold-Brakelsiek / Kreis Lippe geboren. Seine 1945 aus Breslau geflohene Mutter Ursula war als Forstarbeiterin tätig. Steinmeiers jüngerer Bruder Dirk erlernte das Schlosserhandwerk.

Schule und Studium

Steinmeier besuchte die Grundschule in Schieder-Schwalenberg und anschließend bis 1974 das Neusprachliche Gymnasium in Blomberg. Schon als Schüler trat er den Jungsozialisten bei. Nach dem Wehrdienst in der Bundeswehr studierte er (entgegen dem ursprünglichen Berufswunsch Architekt) von 1976 bis 1982 Rechtswissenschaft, seit 1980 zusätzlich Politologie an der Justus-Liebig-Universität Gießen. In dieser Zeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ des Pahl-Rugenstein-Verlags und forderte u. a. eine „Diskussion über eine linke Verfassungsinterpretation“.

2013 wurde bekannt, daß ein Viertel Steinmeiers Doktorarbeit (95 von 395 Seiten) aus Plagiaten bestand. Der Fall wurde als minderschwerer Täuschungsversuch eingestuft, der Doktortitel wurde ihm nicht aberkannt.

Wirken

Schröders Büroleiter

Steinmeier war in Niedersachsen 1993/94 Leiter des persönlichen Büros des Ministerpräsidenten Gerhard Schröder sowie von 1996 bis 1998 Staatssekretär und Leiter der Staatskanzlei.[2] Nach dem Rücktritt von Bodo Hombach übernahm Steinmeier zum 1. Juli 1999 im Rang eines beamteten Staatssekretärs dessen Amt als Chef des Bundeskanzleramts.[3] Daneben behielt er seine Aufgaben als Beauftragter für die Nachrichtendienste. In seiner Eigenschaft als Kanzleramtschef bemühte er sich nach Einschätzung von Beobachtern um ein solides Management der Regierungsarbeit in Berlin. Enge Absprachen mit den Fraktionsspitzen der Regierungsparteien gehörten ebenso dazu wie Kontakte zu den Ministerpräsidenten der Länder. Zudem wurde er an der Koordinierung der SPD-Regierungspolitik beteiligt. Unter Steinmeiers Leitung standen etwa die Atomkonsensgespräche zwischen der Bundesregierung und den Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energieversorgungsunternehmen, die im Juni 2000 mit der Vereinbarung zum langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie erfolgreich abgeschlossen wurden.

Zu einer wichtigen Schalt- und Koordinierungsstelle wurde Steinmeier Anfang 2001 auch in der Auseinandersetzung zwischen Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium über die richtigen und notwendigen Reaktionen auf die Rinderseuche BSE. Nach den Anschlägen in Neu York und Washington am 11. September 2001 war Steinmeier im Krisenstab mit Kanzler, Innen-, Außen- und Verteidigungsminister eingebunden. Als große Belastung für das außenpolitische Klima erwies sich insbesondere die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers zur Entscheidung der US-Regierung, im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ nicht nur die Taliban in Afghanistan zu stürzen, sondern auch ohne UN-Mandat 2003 in den Irak einzumarschieren. Als Geheimdienstkoordinator hatte Steinmeier 2002 eine Grundsatzvereinbarung zur Telefon-Überwachung durch die National Security Agency (NSA) getroffen, die schließlich bis zum Mobiltelefon der späteren Kanzlerin Angela Merkel reichte.

Interesse an Rußland

RIA Novosti zitierte am 30. September 2008 aus einem Artikel der russischen Zeitung „Ogonjok“, in dem behauptet wurde, daß Frank-Walter Steinmeier quasi der Erfinder der rußlandfreundlichen Politik Gerhard Schröders gewesen sei:[4]

„Steinmeier ist nicht nur Schröders Liebling, er ist auch seit mehreren Jahrzehnten dessen treue rechte Hand. Übrigens war es kein anderer als Steinmeier, der seinem Chef eine besondere, vertrauliche Haltung zu Rußland vorschlug. Schröder fing bereits als niedersächsischer Ministerpräsident an, Unterstützung bei russischstämmigen Wählern, die in Deutschland bereits mehr als drei Millionen zählen, zu suchen. Diese Politik wurde aktiv von Steinmeier gefördert.“

Unterdessen sind Steinmeiers Möglichkeiten zur ernsthaften Konsolidierung und Befruchtung der deutsch-russischen Beziehungen aufgrund seiner engen Einbindung in die von den USA dominierten BRD-Politstrukturen entsprechend begrenzt.

Hartz IV, Agenda 2010

Das neue Bundeskabinett beschloss noch im Oktober 2002 die Einsetzung eines Steuerungskreises, der die Umsetzung der Vorschläge der sog. Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitsmarktpolitik sicherstellen sollte und dem neben Bundeskanzler, Wirtschaftsminister und dem VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz auch Steinmeier angehörte. Zudem leitete dieser ab Ende 2002 eine Planungsgruppe aus engen Schröder-Vertrauten, die parteiintern eine ausgewogene Machtbalance zwischen „Reformern“ und „Traditionalisten“ erreichen sollte. Unter Steinmeiers Regie wurde schließlich die „Agenda 2010“ erarbeitet. Dieses von Kanzler Schröder im März 2003 vorgestellte und innerhalb der SPD umstrittene Papier zielte auf eine Reform des Arbeitsmarktes, einen Umbau der Sozialsysteme und auf wirtschaftliches Wachstum. Im September/Oktober 2003 billigte der Bundestag die Agenda-Reformen (u. a. Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – „Hartz IV“). Nachdem der „Jobgipfel“ zwischen Regierung und Opposition keine umsetzbaren Ergebnisse gebracht hatte, legte Steinmeier im April 2005 einen Katalog mit dem Titel „20 Maßnahmen zur Fortsetzung der Agenda 2010“ vor.

Außenminister

Im Hinblick auf die Entscheidung Schröders, den Termin für die Bundestagswahl über den Weg der Vertrauensfrage im Parlament auf Herbst 2005 vorziehen zu lassen, positionierte Steinmeier sich Berichten zufolge gegen seinen Chef, da er Verfahren und Ziel für falsch hielt, vermochte sich mit seiner Ablehnung aber nicht durchzusetzen. Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September 2005 konnten dann weder die bisherige rot-grüne Regierung noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit erreichen. Nach heftigen Auseinandersetzungen und wochenlangen Koalitionsverhandlungen wurde schließlich am 22. November die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als Kanzlerin einer Großen Koalition mit ihrem Kabinett vereidigt. Diesem gehörte auch Steinmeier als – von SPD-Chef Franz Müntefering vorgeschlagener – neuer Außenminister und damit Nachfolger von Joschka Fischer an. Mit Steinmeier besetzte die SPD erstmals seit Willy Brandt (1966–1969) wieder das Außenministeramt; allerdings wurde er nicht wie viele seiner Vorgänger gleichzeitig Vizekanzler, da SPD-Chef Müntefering diesen Posten beanspruchte.

Steinmeier war[5] nachdem Franz Müntefering von seinen Ämtern zurückgetreten war, von November 2007 bis Oktober 2009 Stellvertreter des Bundeskanzlers (umgangssprachlich: Vizekanzler). Am 17. Dezember 2013 wurde Steinmeier erneut die Leitung des Auswärtigen Amtes übertragen (Kabinett Merkel III); am 26. Januar 2017 trat er zurück, um sich zum Bundespräsidenten wählen zu lassen. Sein Nachfolger wurde Sigmar Gabriel.

Polenreise

Steinmeier war während des ersten Halbjahres 2007 u. a. Präsident des Rates der Europäischen Union (EU).

Im April 2008 fuhr er in seiner Eigenschaft als Außenminister der BRD nach Polen, genauer in das deutsche Gebiet Posen. Die „Deutsche Welle“ und „welt.de“ berichteten:

„Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen zweitägigen Polen-Besuch begonnen. Zunächst traf er seinen polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in dessen Privathaus in Chobielin bei Bromberg. […] Fast alle polnischen Zeitungen folgten denn auch dem Werben des Außenministeriums und druckten Bildstrecken der Ehepaare Steinmeier/Büdenbender und Sikorski/Applebaum im wohlgestalteten Gutshof des polnischen Außenministers. Die Boulevardzeitung ‚Fakt‘ zeigte die beiden Minister in schallendem Gelächter auf dem Sofa, die ‚Rzeczpospolita‘ bei einer unbekümmerten Unterhaltung im Garten – wobei sich nur der Pole eine Krawatte umgebunden hatte. Unterhalten hätten sich Steinmeier und Sikorski locker über alle internationalen Probleme zwischen Afghanistan und Simbabwe, berichteten die polnischen Medien.“

Stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender

Ab Oktober 2007 (Parteitag in Hamburg) war Steinmeier stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei. In dieser Funktion führt er das Amt des Vorsitzenden nach Kurt Becks Rücktritt am 7. September 2008 bis zum Sonderparteitag zur Neuwahl eines Vorsitzenden kommissarisch aus.

Am 7. September 2008 schlug das SPD-Präsidium Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009 vor.

Vorbereitungen für 2009

Im Sommer 2007 trat Frank-Walter Steinmeier, dessen Familie in Berlin-Zehlendorf wohnte, dem SPD-Ortsverein Kirchmöser in Brandenburg bei, vermutlich um als Bundestagskandidat des recht sicheren SPD-Wahlkreises ein Sprungbrett für eine Kanzlerkandidatur 2009 zu bekommen. Im Herbst 2008 wurde Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2009 bestimmt.[6] Am 1. November 2008 sicherte sich Frank-Walter Steinmeier die SPD-Kandidatur im Bezirk Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.[7]

Bundestagswahl 2009

Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene schloß Steinmeier aus. Bündnisse in den Ländern – wie zuvor von Parteichef Franz Müntefering gefordert – seien dagegen vorstellbar.[8]

„Kompetenzteam“

Mit seinem sogenannten „Kompetenzteam“, das er am 30. Juli 2009 vorstellte und dem Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wegen ihrer Dienstwagenaffäre vorerst nicht angehörte, setzte Steinmeier auf „junge politische Talente“ sowie „die erfolgreichen Ministerinnen und Minister der Bundesregierung“. Vor allem betonte er, daß ebenso viele Frauen wie Männer seinem Schattenkabinett angehören.

„Deutschland-Plan“

Steinmeier kündigte im August 2009 an, in den kommenden Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Er wolle in den nächsten zehn Jahren Vollbeschäftigung schaffen. Die meisten Arbeitsplätze sollten seinem Plan zufolge durch die Förderung „grüner“ Technologien entstehen. Der Staat solle künftig bevorzugt klima- und umweltfreundliche Produkte bestellen. Beabsichtigt sei auch die Gründung einer „Software-Hochschule“. Zwischen Politik, Wirtschaft und Künstlern wollte Steinmeier einen „Kreativpakt“ schließen, der sich auch um den besseren Schutz des geistigen Eigentums im Weltnetz kümmern sollte.

Kritik

Kritiker warfen der SPD vor, die Menschen immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu wollen („durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ ein „Akt der Verzweiflung“). Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, kritisierte die Arbeitsplatzversprechen: „Mit ihrer Planwirtschaft erreicht die SPD vielleicht vier Millionen Arbeitslose mehr bis 2020, aber bestimmt keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz.“ Steinmeier versuche deshalb mit vollmundigen Versprechen für die ferne Zukunft, „von der offenkundigen wirtschaftspolitischen Inkompetenz seiner Partei in der Gegenwart“ abzulenken.[9] „Die Wähler werden sich zu Recht fragen: Wenn der SPD so tolle Ideen einfallen, warum hat sie die in elf Jahren Regierens nicht umgesetzt?“[10]

Er versuchte, aus einer hoffnungslosen Position[11] noch das Beste zu machen. Doch gegen Angela Merkel hatte ihr Vize und Außenminister als SPD-Kanzlerkandidat keine Aussicht. Erschwerend kam für ihn hinzu, daß er als Miterfinder der ungeliebten Schröderschen Reformen in den eigenen Reihen viele Gegner hatte. So landete der Ostwestfale mit der SPD zur Bundestagswahl bei demütigenden 23 Prozent. Dennoch konnte er sich noch am Wahlabend zumindest das Amt des Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführers im Bundestag sichern. Nach diplomatischen Höhen hatte er nun die undankbare Rolle als zweiter Mann[12] in der Partei hinter dem neuen Parteichef Sigmar Gabriel.

Nach der Wahlniederlage wurde Steinmeier am 29. September 2009 zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei gewählt.

Im August 2010 wurde in den Medien Steinmeiers Nierenspende an seine Frau zum Thema gemacht, danach titelte die BILD: „Steinmeier immer beliebter“ und mutmaßte, er könnte noch einmal zur Kanzlerwahl antreten.

Bundestagswahl 2013

Die SPD wollte 2013 den Kanzler stellen. Steinmeier: „Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz“. Man wolle nicht als Juniorpartner in einer großen Koalition landen. „Wir wollen die Regierung von vorn führen. [...] Rot-Grün, das ist die Koalition der Zukunft.“[13]

2016 kritisierte er Donald Trump und dessen Präsidentschaftskandidatur.[14] Er bezeichnete Trump als „Haßprediger“. Im August 2016 wollte Steinmeier eine Luftbrücke zur IS-Hochburg nach Aleppo einrichten.

Antrittsrede als Bundespräsident und Amtsführung

Frank-Walter Steinmeier mit Jeremy Issacharoff, israelischer Botschafter in der BRD, Shoaist Heiko Maas und BRD-„Justizministerin“ Katarina Barley anläßlich des 70. Jahrestages der Unabhängigkeit Israels

Steinmeier zeigte bereits bei seiner Antrittsrede deutlich, daß er nicht gedenkt, als Präsident des deutschen Volkes zu agieren. Zunächst lobte er Joachim Gauck für seinen antideutschen Kurs, um anschließend verdeckt gegen PEGIDA, die AfD und den US-Präsidenten Donald Trump zu hetzen. Er rief zur Verteidigung der Demokratie auf und hielt es für nötig, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen und allen Ernstes Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Zudem forderte er die Freilassung des in der Türkei inhaftierten notorischen Deutschenhassers Deniz Yücel. Dem eigenen Volk widmete er kein einziges Wort.[15]

Am 7. Mai 2017 besuchte Steinmeier die „Holocaust“gedenkstätte Yad Vashem in Israel. Nachdem von den Blockparteien eingeschleppte Mohammedaner nach der Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt des Besatzungsregimes in Israel anzuerkennen, begannen, Fahnen mit Davidstern zu verbrennen, verstieg sich Steinmeier zu seiner ureigenen Definition deutscher Wesensart und huldigte der Holocaustreligion:

„Steinmeier erinnerte an Deutschlands Verantwortung vor seiner Geschichte, wozu die Lehren zweier Weltkriege und die Lehren aus dem Holocaust gehörten. Dies sei eine feste Größe. Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer. Wer in Deutschland israelische Fahnen in Brand setze, zeige nicht nur einen unerträglichen Hass auf Israel, sondern der versteht nicht oder respektiert nicht, was es heißt, deutsch zu sein. Das Staatsoberhaupt unterstrich: Nur wenn Juden in Deutschland vollkommen zu Hause sind, ist diese Bundesrepublik vollkommen bei sich.“[16]

Daß der Haß auf das eigene Volk zu Steinmeiers Politikprinzipien gehört unterstrich er zum wiederholten Male im Juni 2018. Obwohl die gewalttätigen Übergriffe auf Juden in der BRD unzweifelhaft mit überwältigender Mehrheit auf die von den Blockparteienpolitikern eingeschleppten Mohammedaner zurückgehen[17], bezeichnete er den Antisemitismus als ein „im Kern deutsches Problem“. Zudem schäme er sich für Politiker der Alternative für Deutschland.[18]

Nach dem Messermord in Chemnitz am 26. August 2018 unterstützte Steinmeier, im „Kampf gegen Rechts“, ein staatlich organisiertes Konzert von Linksextremisten (bspw. Feine Sahne Fischfilet).[19]

In der Corona-„Pandemie“ war Steinmeier Befürworter der rechtsbeugenden Unterdrückungsmaßnahmen des BRD-Regimes.

Leistungen

Verhinderung der Rückkehr von Kurnaz

An der entscheidenden Sitzung zur Rückkehr des Türken Murat Kurnaz in die BRD aus Guantanamo nahm Frank-Walter Steinmeier teil, obwohl vorher dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) das Gegenteil dargestellt wurde. Eine besonders schwere Schuld an diesem bundesdeutschen Medienskandal leugnet Steinmeier nach wie vor.

Störung des Betriebsfriedens

Ein Mitarbeiter, der Frank-Walter Steinmeier auf den möglichen Mißbrauch von US-Steuerprivilegien beim Behördensponsoring hingewiesen hatte, wurde von Frank-Walter Steinmeier suspendiert.[20][21]

„Integrationssong“ mit türkischem Haß-Rapper

Steinmeier nahm mit dem türkischen Haß-Rapper Muhabbet einen sogenannten „Integrationssong“ mit dem Titel „Deutschland“ auf. Anläßlich der Aufnahme des Liedes mit Steinmeier erhob die jüdische Journalistin des Hessischen Rundfunks Esther Schapira schwere Vorwürfe gegen Muhabbet. In einem Fernsehinterview für die Tagesthemen sagte sie am 12. November 2007, Muhabbet habe nach der Preisverleihung am 20. Oktober 2007 für ihren Film gegenüber ihr und ihrem Kollegen Kamil Taylan über die Ermordung Theo van Goghs geäußert, daß van Gogh noch Glück gehabt habe, daß er so schnell gestorben sei.[22] Er hätte ihn in den Keller gesperrt und gefoltertt. Dann soll Muhabbet hinzugefügt haben, daß auch Ayaan Hirsi Ali den Tod verdiene. Taylan bestätigte die Darstellung Schapiras. Um sein öffentliches Ansehen nicht zu beschädigen, ließ Muhabbet die Äußerungen dementieren.

Muhabbet steht den extremistischen Grauen Wölfen nahe. In einem „Plädoyer für eine deutsch-türkische Universität“ bezeichnete Steinmeier Muhabbets Texte als „deutschsprachige Poesie“ und nannte den Haß-Rapper in einem Atemzug mit Mozart und Goethe.

Positionen

Frank-Walter Steinmeier ist gegen eine deutsche Leitkultur, diese sei ein „untaugliches Bollwerk“.[23]

Agenda 2010

SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hielt auch im Bundestagswahlkampf 2009 an der Agenda 2010 fest. „Ich werde nicht davon abrücken, dass die Agenda 2010 eine notwendige und im Ergebnis richtige Politik war.“ Ohne diese Reformpolitik gäbe es kaum Spielräume, sich der heutigen Krise entgegenzustemmen. „Wahr ist allerdings auch, dass es uns zwischen 2003 und 2005 nicht in dem erforderlichen Maße gelungen ist, die Notwendigkeit dieser Reformen in die Köpfe und Herzen der Menschen, auch meiner Partei zu bringen.“ sagte Steinmeier weiter.[24]

Verstetigung der Hochfinanz

Steinmeier sprach sich im Januar 2012 erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus: „Ohne die Besteuerung der Finanzmärkte geht es nicht.“ Er erwarte, daß die deutsche Regierung hier innerhalb der EU eine treibende Kraft sei.[25] Auch verlangte er eine Aufstockung des Euro-„Rettungsfonds“ ESM. Der geplante dauerhafte Rettungsfonds im Umfang von 500 Milliarden Euro (Stand Januar 2012) sei „zu knapp gestrickt“.[26]

Gegen den Nationalstaat

Steinmeier warnte im April 2012 vor einem Wiedererstarken der Nationalstaaten in Europa. Die politischen Eliten in der Europäischen Union hätten in der Wirtschaftskrise aus taktischen Gründen zu häufig Ressentiments geschürt, anstatt auf die Zweifel der Bürger mit geeigneten Argumenten einzugehen.[27]

Gegen Rechts

Steinmeier begrüßte am 23. Dezember 2014 die Gegendemonstrationen gegen die PEGIDA-Kundgebungen in Dresden sowie die Forderung nach einer „offenen Gesellschaft“.[28]

Steinmeier agierte am 25. Januar 2015 gegen die PEGIDA-Bewegung – Zitat: „Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der PEGIDA schon jetzt angerichtet haben. [...] Ich werde ständig darauf angesprochen. [...] Umso wichtiger ist es, daß wir klar und deutlich sagen: PEGIDA spricht nicht für Deutschland.“[29] „Warum ziehen die PEGIDA-Organisatoren ausgerechnet mit dem Thema ‚Asyl‘ in den Kampf? Es ist eben einfacher, mit dem Schlagwort ‚Asyl‘ verunsicherte Menschen zu mobilisieren als mit komplizierten Themen wie fehlender Infrastruktur oder alternder Gesellschaft.“[30]

Zitate

Von Steinmeier

  • „Deutschland steht vor dem Hintergrund seiner Geschichte in einer einzigartigen Beziehung zu Israel und trägt besondere Verantwortung für die Existenz und Sicherheit des jüdischen Staates. Das ist Kern unseres Selbstverständnisses und stets die Grundlage unserer Beziehungen mit Israel und unserer Politik in der Region.“[31]
  • „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“[32][33]
  • „Unfassbare Schuld haben wir Deutsche auf uns geladen. Hier an diesem Ort wird Erinnerung ganz Schmerz, Trauer und Scham. In Verantwortung für das, was geschehen ist, stehen wir fest an der Seite Israels und arbeiten für eine gemeinsame Zukunft.“[34]
  • „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen wie außen [...] Wenn es um die Sache der Demokratie geht, ist die digitale Revolution beides – Fluch und Segen, Chance und Gefahr [...] Wir kennen die aufgeklärte Antwort auf solche Übel – nämlich Rechtsstaat, Regeln und Institutionen.“ — Februar 2021[35]

Über Steinmeier

  • „Der digitale Shitstorm hat bereits begonnen. Wie ich finde, völlig zu recht, denn gerade der Bundespräsident ist der politischen Neutralität verpflichtet! Songtexte wie ‚Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!‘ oder ‚Die Bullenhelme, sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein‘ von Gruppen wie ‚Feine Sahne Fischfilet sind inakzeptabel und eindeutig verfassungsfeindlich. Die politischen Köpfe der Altparteien haben anscheinend jedes Gefühl für Verhältnismäßigkeit verloren.“ — Georg Pazderski, 1. September 2018[36] nach dem Messermord in Chemnitz am 26. August 2018

BRD-Referenzen und Auszeichnungen

Mitgliedschaften / Ämter

Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH (Kurat.), Aktion Deutschland Hilft e. V. (Kurat.vors.), Deutschland – Land der Ideen e. V. (Präs.mitgl.), Rudolf-Pichlmayr-Stiftung (Vorst.mitgl.). In der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wird Frank-Walter Steinmeier neben Hans-Ulrich Klose als Vize-Präsident unter Präsident Ulrich Hartmann, Aufsichtsratsvorsitzender der E.ON AG, geführt. Bei seiner Kanzlerkandidatur 2009 setzte Steinmeier auf wirtschaftliche Beratung durch den McKinsey-Mann Markus Klimmer, der zum engeren Freundeskreis Klaus Wowereits zählen soll.[37] Ehrenmitglied in der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki[38]

Offizielle Einkünfte

Steinmeier bekommt jährliche Amtsbezüge in Höhe von 214.000 Euro. Hinzu kommt eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 78.000 Euro und eine freie Amtswohnung mit Ausstattung.

Familie

Steinmeier ist seit 1995 mit der Juristin Elke Büdenbender verheiratet. Das Paar hat eine Tochter (Lebensrune.png 1996) und wohnt in Berlin.

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. ↑ Steinmeier war von SPD und CDU bereits 2016 als Kandidat für den BRD-Bundespräsidentenposten ins Auge gefaßt worden, um Joachim Gauck nachzufolgen. Erwartungsgemäß wurde er zu dessen Nachfolger gewählt.
  2. ↑ Steinmeier wurde im November 1998 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und im Juli 1999 dessen Leiter. Er stieg in der Folge bis 2005 als wichtigster politischer Vertrauter Gerhard Schröders bis zum Kanzleramtsminister mit Verantwortung für die BRD-Geheimdienste auf.
  3. ↑ Von 1999 bis 2005 war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes.
  4. ↑ „Ogonjok“ – Schach der Königin (übersetzt am 30. September 2008 von RIA Novosti), Sputnik, 15. September 2008
  5. ↑ Nach dem Wechsel Gerhard Schröders aus der Politik zur Ostsee-Rohrleitungs-Tochter von Gasprom, E.ON und Wintershall wurde Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2005 als Bundesminister des Auswärtigen in Angela Merkels Kabinett berufen.
  6. ↑ Im Oktober 2008 nominierte ihn die SPD auf einem Sonderparteitag zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009.
  7. ↑ Niels Nagel: Von Islamabad nach Brandenburg, Tagesschau, 1. November 2008
  8. ↑ Steinmeier schließt ein rot-rotes Bündnis aus, Die Welt, 27. Dezember 2008
  9. ↑ „Die Menschen erwarten konkrete Vorschläge“: Guttenberg tadelt Steinmeiers Job-Versprechen, netzeitung.de, 2. August 2009
  10. ↑ Mannheimer Morgen, ov-online.de, 3. August 2009
  11. ↑ Showdown der sanften Populisten, Die Zeit, 21. April 2009
  12. ↑ SPD – Steinmeier wird Oppositionsführer, Die Zeit, 27. September 2009
  13. ↑ Sagte Steinmeier auf dem „Zukunftskongreß“ seiner Partei in Berlin. Er sei sicher, daß Schwarz-Gelb auch in den Augen der meisten Deutschen abgewirtschaftet habe und deshalb 2013 keine Mehrheit mehr bekomme.
  14. ↑ Kritik an US-Präsidentschaftskandidat – Steinmeier nennt Trump „Hassprediger“, Der Tagesspiegel, 4. August 2016
  15. ↑ Steinmeiers Antrittsrede im Wortlaut, Süddeutsche Zeitung, 22. März 2017
  16. ↑ Bundespräsident von brennenden Israel-Fahnen beschämt, Der Spiegel, 15. Dezember 2017
  17. ↑ Hetze durch Muslime: Juden fühlen sich im Stich gelassen Walter Blender, Vorstand der jüdischen Gemeinde in Schleswig-Holstein: „Angst macht uns der Antisemitismus der Einwanderer [... Der Antisemitismus von rechts spielt gerade überhaupt keine Rolle mehr“.], shz.de, 14. Dezember 2017
  18. ↑ Steinmeier über AfD-Politiker – Ich schäme mich, Die Welt, 29. Juni 2018
  19. ↑ Bundespräsident unterstützt Deutschenhasser-Konzert am 3.9. – Chemnitz: Das Establishment feiert den Mord an Daniel Hillig, Politically Incorrect, 1. September 2018
  20. ↑ Behörden-Sponsoring – Steinmeier ließ Kritiker suspendieren, stern, 25. Januar 2007
  21. ↑ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen hausinternen Kritiker suspendieren lassen. Der Beamte hatte über Unregelmäßigkeiten beim Sponsoring des Auswärtigen Amtes geklagt, berichtet der stern. Im Zusammenhang mit dem Sponsoring von Bundesbehörden gibt es neue Auffälligkeiten. Wie der stern in seiner neuesten Ausgabe berichtet, ließ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen Beamten wegen "Störung des Betriebsfriedens" suspendieren, der hausintern auf mögliche Unregelmäßigkeiten beim Sponsoring des Auswärtigen Amtes (AA) hingewiesen hatte. Der Beamte beklagte in einem Brief an Steinmeier, dass beim Sponsoring am Generalkonsulat in Atlanta womöglich ein "Missbrauch" von US-Steuerprivilegien stattgefunden habe. 2004 hatte das Generalkonsulat die ungewöhnlich hohe Summe von 139 911 Euro eingeworben, um damit sein 100-jähriges Bestehen zu feiern. Der jetzt suspendierte Beamte hatte als hochrangiger Diplomat an dem Generalkonsulat gearbeitet.
  22. ↑ „Deutschland“-Song-Vorstellung in den ARD-Tagesthemen vom 12. November 2007
  23. ↑ „Ziel ist, die Arbeit in die Regionen zu delegieren“, Deutschlandradio Kultur, 29. Juni 2007
  24. ↑ Steinmeier bekennt sich zur Agenda 2010, Deutscher Depeschendienst, 10. April 2009
  25. ↑ dapd, 24. Januar 2012
  26. ↑ sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“ 29. Januar 2012.
  27. ↑ sagte Steinmeier nach einem Bericht der Nachrichteagentur dapd am 16. April 2012 auf einer Veranstaltung der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum 90. Geburtstag des SPD-Urgesteins Egon Bahr✡ in Berlin. In Ungarn seien beispielsweise „Grundrechte geschliffen“, in Frankreich und Dänemark sei leichtfertig die EU-Freizügigkeit in Frage gestellt worden, kritisierte der SPD-Politiker. Dies sei ein „gefährliches Spiel mit dem europäischen Feuer“. Bahr dagegen betonte die nach wie vor wichtige Rolle der Nationalstaaten als „Bastionen der Demokratie und Bewahrer der Bürgerrechte“. Der Nationalstaat werde zwar schwächer, bleibe aber unentbehrlich.
  28. ↑ Steinmeier bei „Spiegel online“: „Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, daß Menschen bei uns Zuflucht vor Bürgerkrieg finden sollen. [...] Es geht darum, mit Überzeugung, Leidenschaft und Vernunft für unsere offene Gesellschaft aufzustehen. [...] Ja, ich kann verstehen, daß die Unordnung in der Welt vielen Menschen Angst macht. Aber die Antwort darauf kann nicht Abschottung und Hetze sein.“
  29. ↑ Einen Dialog mit den PEGIDA-Organisatoren lehnt Steinmeier entschieden ab. Er rede mit Menschen, die enttäuscht seien, Sorgen hätten und sich benachteiligt fühlten – aber er habe keine Lust, mit den selbst ernannten Funktionären zu sprechen. Ihn nerve diese Attitüde von PEGIDA, die behauptet, man dürfe in Deutschland nicht alles sagen oder niemand würde einem zuhören. Solche Behauptungen seien schlicht nicht wahr und dienten nur als Vorwand, um unsinnige Forderungen zu stellen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. – Bild am Sonntag, 25. Januar 2015
  30. ↑ Steinmeier in der BamS
  31. ↑ Erinnerung an Auschwitz wachhalten, bundesregierung.de, 25. Januar 2015
  32. ↑ Bild am Sonntag, 18. Juni 2016
  33. ↑ Mainstream attackiert Steinmeier nach Kritik an NATO-Manövern: „Beispielloser Akt von Illoyalität“, Russia Today, 20. Juni 2016
  34. ↑ Am 7. Mai 2017 besuchte Steinmeier die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Israel, wo er sich mit diesen Worten (Zitat) ins Gästebuch eintrug.
  35. ↑ Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie. (1. März 2021)
  36. ↑ Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat kritisiert, daß Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Weltnetz für ein Konzert mit linksextremen Musikgruppen in Chemnitz wirbt.
  37. ↑ Daniel Delhaes: Steinmeier setzt auf „Mecki“, Handelsblatt, 28. November 2008
  38. ↑ Steinmeier wird Ehrenmitglied in jüdischer Gemeinde, europeanline-magazin, 4. Dezember 2016
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