Thierse, Wolfgang

Bundestagsvizepräsident a. D. Wolfgang Thierse (SPD)

Wolfgang Thierse ( 22. Oktober 1943 in Breslau) ist ein deutscher Kulturwissenschaftler, Germanist und BRD-Blockparteipolitiker, Bundestagspräsident (1998–2005) und von 2005 bis 2013 Vizepräsident des Bundestages und MdB (SPD).

Werdegang

Bundestagsvizepräsident a. D. Wolfgang Thierse (SPD)

Wolfgang Thierse erhebt gern den Zeigefinger.

Wolfgang Thierse an der Klagemauer

Wolfgang Thierse, katholisch, wurde am 22. Oktober 1943 in Breslau als Sohn eines Rechtsanwalts geboren. Er wuchs nach der Vertreibung der Familie im thüringischen Eisfeld auf. Sein Vater war Mitglied der Zentrumspartei und später Kreistagsabgeordneter der Ost-CDU.

Nach dem Besuch der Oberschule (im Eisfeld) und dem Abitur im südthüringischen Hildburghausen erlernte Wolfgang Thierse den Beruf des Schriftsetzers beim „Thüringer Tageblatt“ in Weimar. Er interessierte sich später für eine Arbeit als Journalist, was ihm jedoch in der DDR ohne Jugendweihe und Militärdienst verwehrt blieb. Von 1964 bis 1968 studierte er bis zum Diplom Germanistik und Kulturwissenschaft an der Ost-Berliner Humboldt-Universität.

Wirken

Nach einer ersten Stelle als wissenschaftlicher Assistent im Fachbereich Kulturtheorie/Ästhetik an der Humboldt-Universität wechselte Wolfgang Thierse im September 1975 an das Kulturministerium der DDR, wo er für „architekturbezogene Kunst“ zuständig war. Der SED trat er nicht bei. Weil er sich zur Zeit der Ausbürgerung des jüdischen Liedermachers Wolf Biermann (1976) beharrlich weigerte, andere Künstler anzuschwärzen und mit „unbotmäßigen Reden“ darüber am Arbeitsplatz auffiel, wurde er selbst ein Opfer der Denunziation. 1976 entlassen, fand er im Januar 1977 Aufnahme am Zentralinstitut für Literaturgeschichte unter dem Dach der Ost-Berliner Akademie der Wissenschaften. Angeblich war er Mitverfasser des „Historischen Wörterbuchs ästhetischer Grundbegriffe“. Sein berufliches Leben nannte er später eine „grimmige Idylle der DDR“.

Zwischen 1970 und 1987 wirkte Thierse an den Drehbüchern für sieben DEFA-Dokumentarfilme mit und verfaßte die Kommentartexte.

Deutsche Teilvereinigung

Erst Anfang Oktober 1989, in den Wendetagen der DDR, schloß sich Thierse der Bürgerbewegung „Neues Forum“ an, zu einem Zeitpunkt, als dies bereits völlig gefahrlos möglich war. Er teilte damals noch die abwegige Meinung der meisten Mitglieder, daß es einen behutsamen Übergang zur staatlichen Einheit Deutschlands unter Wahrung positiv eingeschätzter Werte der DDR geben sollte. Da das „Neue Forum“ die Umwandlung in eine politische Partei ablehnte, trat der bis dahin parteilose Thierse im Januar 1990 der neu gegründeten Ost-SPD (SDP – Sozialdemokratische Partei in der DDR) bei.

Wolfgang Thierse, 1990

Bei der Volkskammerwahl vom 18. März 1990, bei der die Sozialdemokraten 21,8 % der abgegebenen Stimmen erhielten, bekam Thierse ein Mandat und wurde stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Kurz nach der Volkskammerwahl trat der bisherige Parteivorsitzende Ibrahim Böhme wegen anhaltender Vorwürfe der Zuarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit (die sich später als begründet erwiesen) vom Amt zurück. Markus Meckel übernahm die kommissarische Leitung der Partei sowie das Außenministerium in der DDR-Koalitionsregierung unter Lothar de Maizière (CDU).

Im Juni 1990 probten die SPD-Parteitagsdelegierten in Halle den „antiautoritären Aufstand“ gegen die theologischen Gründerväter der Ost-SPD und wählten den kurzfristig nominierten Thierse entgegen den Personalvorschlägen des Vorstandes mit 271 von 393 Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden. Wie Ernst Elitz in seinem Portrait-Essay („Genosse Rotbart“) schrieb, kam Thierse zugute, daß er nicht den Eindruck erweckte, „die Wahrheit gepachtet zu haben“. In den folgenden Auseinandersetzungen um den Staatsvertrag für die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der Bundesrepublik trat der Berliner SPD-Vorstand im Gegensatz zum SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine für das „Ja“ der SPD ein. In der Frage der staatlichen Vereinigung (Anschluß an das BRD-System) riet Thierse zunächst zu vorsichtigen Schritten, doch erzwang die Situation ein auch von ihm schließlich befürwortetes rascheres Vorgehen.

Die Regelung der Eigentumsverhältnisse stufte er als besonders wichtig ein, ferner den Prozeß der Rechtsangleichung und die „Modernisierung“ des Grundgesetzes. Thierse forderte als Staatsziele in verblendeter Weise das Recht auf Arbeit und einen hohen Grad des Umweltschutzes. Die Frage des Vereinigungsvertrages und der Modalitäten des Beitritts der DDR führten zu wochenlangem Streit in der Übergangsregierung und schließlich im August 1990 zum Bruch der Koalition. Nach dem Rücktritt des SPD-Fraktionschefs Richard Schröder führte Thierse die Fraktion bis zum „Tag der deutsch-deutschen Wiedervereinigung“ (Teilvereinigung) am 3. Oktober 1990 an.

Erste antideutsche Aktitivität

Thierse führte am 24. Juni 1990 eine Demonstration mit 4.000 Teilnehmern gegen Rechts im Berlin-Lichtenberger Weitlingkiez an. Daraus lösten sich hunderte linksextreme Gewalttäter und begannen einen Häuserkampf gegen das sogenannte Neonazi-Haus Weitlingstraße 122. Diesem Angriff setzten sich die Hausbewohner erfolgreich zur Wehr.

Bundestagswahl 1990

Wolfgang Thierse gehörte anschließend zu den Politikern der Volkskammer, die bis zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 in den Bundestag delegiert wurden. Dort war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender unter Hans-Jochen Vogel. Bei der Vereinigung der beiden deutschen sozialdemokratischen Parteien Ende September 1990 in Berlin wurde Thierse einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden, und bei der nachfolgenden Bundestagswahl (2. Dezember 1990) gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Mitte / Prenzlauer Berg mit 37,1 % der Erststimmen. Er bewährte sich im Parlament als glänzender Debattenredner.

Den Zorn der Bonn-Lobby zog sich Thierse während der Hauptstadtdebatte 1991 zu, als er leidenschaftlich für den Umzug des Parlaments nach Berlin plädierte – eine Initiative des Abgeordneten Thierse war die „Vollendung der Einheit Deutschlands“ –, mit der er sich an die Spitze eines fraktionsübergreifenden Antrags für Berlin als Regierungssitz stellte und siegte. Im September 1991 übernahm Thierse von Erhard Eppler den Vorsitz der SPD-Grundwertekommission. Auf vehemente Kritik, vornehmlich aus dem Westen, stieß Thierses Idee zu einem politisch-moralischen „Tribunal“ über die DDR-Vergangenheit, die ähnlich auch Friedrich Schorlemmer vertrat. Unter dem umstrittenen Begriff wollte Thierse, wie er gegenüber der tageszeitung (26. November 1991) erläuterte, keine „Aburteilungsvorgänge“ verstanden wissen, sondern öffentliche, strenge Formen des Gesprächs über die Mechanismen systemstabilisierenden Verhaltens.

Durch seine linken und völlig abwegigen Analysen des Teil-Vereinigungsprozesses handelte er sich auch von westlichen Parteifreunden den Vorwurf ein, die deutsche Spaltung zu vertiefen. 1992 bilanzierte er: „Meine größte Enttäuschung rührt aus der Massivität des Versuchs, das Bisherige der Bonner Republik bruchlos fortzusetzen“.

Im August 1992, nach dem Rücktritt von Walter Momper vom Vorsitz der zerstrittenen Berliner SPD, wurde Thierse als Kandidat ins Spiel gebracht. Die Bewerbung um die Momper-Nachfolge lehnte er nach Bedenkzeit ab, weil er ein Bonner und Berliner Engagement „nicht erfolgversprechend“ verbinden zu können glaubte.

Bundestagswahl 1994

Für die Bundestagswahl vom 16. Oktober 1994 sicherte sich Wolfgang Thierse sein Mandat als Spitzenkandidat der Berliner SPD. Sein Direktmandat im Wahlkreis Mitte / Prenzlauer Berg verlor er jedoch trotz Unterstützung u. a. aus Künstlerkreisen (Günter Grass etwa hatte eine „Wählerinitiative für Wolfgang Thierse“ mit begründet) an den für die PDS angetretenen prominenten jüdischen DDR-Schriftsteller Stefan Heym, der 40,6 % der Erststimmen erreichte. Als einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Parteivorsitzenden wurde Thierse im Spätherbst 1995 bestätigt.

Im Verlauf der Legislaturperiode 1994–1998 setzte sich Thierse u. a. gegen die Zerschlagung ausgewogener Sozialstandards und die Reduzierung der Transferleistungen nach Mitteldeutschland sowie für eine Stärkung der Zivilgesellschaft im „Osten“ und ein Bekenntnis zur Gentechnik ein. Im parteiinternen Streit über den Umgang mit der PDS plädierte Thierse für eine freundschaftliche Auseinandersetzung mit der SED-Nachfolgepartei, empfahl aber weder in Bonn noch in den Bundesländern Koalitionen mit ihr. Vier der fünf mitteldeutschen SPD-Landesverbände (BRD Ost) stellten sich ausdrücklich hinter seine Thesen. Im Vorfeld der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 1998 forderte Thierse mit Vertretern der Parteilinken eine „Megabotschaft“ als Voraussetzung für einen Wahlsieg und sprach sich indirekt für Parteichef Lafontaine als Kanzlerkandidaten aus. Dem am 26. Mai 1998 vorgestellten „Kernteam“ des SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder gehörte Wolfgang Thierse nicht an.

Bundestagswahl 1998

Bei der Bundestagswahl vom 27. September 1998 wurde die CDU/CSU/FDP-Koalitionsregierung von Helmut Kohl nach 16jähriger Amtszeit durch eine rot-grüne Koalition mit Gerhard Schröder (SPD) an der Spitze abgelöst. Auf der konstituierenden Sitzung des 14. Deutschen Bundestages (26. Oktober 1998) wählten die Abgeordneten Thierse mit 512 von 666 abgegebenen Stimmen (109 Gegenstimmen, 45 Enthaltungen) als Nachfolger von Rita Süssmuth (CDU) zum neuen Bundestagspräsidenten. Thierse sagte bei seiner Amtseinführung, es sei mehr als eine Geste, daß nun erstmals ein Bürger der überwundenen DDR das zweithöchste Amt im Staat bekleide.

Globalisierung und Multikulturalismus

Im Verlauf der Legislaturperiode blieb der zweite Mann im Staat ein sich einmischender und stellungbeziehender Präsident, der die Neutralität als Repräsentant aller Abgeordneten nicht dahingehend interpretierte, ein „politischer Eunuch“ werden zu müssen. So plädierte er angesichts der Regierungbeteiligung der PDS auf Länderebene bei den Sozialdemokraten für einen Kurs der vorsichtigen Annäherung, nahm sich sehr intensiv der Themen „Zuwanderung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Deutschland“ an, kümmerte sich auch vor den „Terroranschlägen auf New York und Washington“ vom 11. September 2001 um den Dialog der Religionen und setzte sich auf seinen Reisen (u. a. nach Marokko, Ägypten und Indien) in vielbeachteten Reden für den „interkulturellen Dialog“ ein. Als ebenso bemerkenswert stuften politische Beobachter es ein, daß Thierse die Werte der westlichen Welt (Demokratie – nach dem Modell der Vereinigten Staaten) kritisch unter die Lupe nahm und vor den Folgen der ungehinderten Globalisierung warnte oder die seiner Ansicht nach unheilvolle Tendenz zur Individualisierung kritisierte. Skeptisch äußerte sich Thierse über das Verhältnis zwischen Politik und Medien und sah die der Demokratie dienende Rolle des Journalismus unter die Räder des Kommerzes geraten. In den politischen Diskussionen um den Import menschlicher embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken unterstützte Thierse die Befürworter des Import- und Forschungsverbots, die in der Abstimmung des Bundestages (1/2002) unterlagen.

CDU-Spendenaffäre

Wolfgang Thierse (Bildmitte)

Gefordert war Thierse in der Legislaturperiode 1998–2002 vor allem durch Parteispendenaffären bei der Union und der Kölner SPD. Besonderes Gewicht hatte die ab Herbst 1999 öffentlich gewordene CDU-Spendenaffäre um Schwarzgeld, Anderkonten und die Käuflichkeit von Politik im System Kohl. Vor allem in diesem Skandal, der nach Thierses Ansicht einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik bedeutete und der Demokratie nachhaltig schadete, zeigte sich, daß Thierse ein politischer Präsident und kein „Grüß-Onkel unter dem Bundesadler“ sei, wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (17. September 2000) schrieb. So verhängte Thierse im Dezember 2000 gegenüber der Bundes-CDU entsprechend den Regelungen des Parteiengesetzes 7,79 Millionen DM an Strafgeldern u. a. wegen der vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zwischen 1993 und 1998 eingenommenen und nicht ordnungsgemäß publizierten Spendengelder in Höhe von 2,71 Millionen DM und ließ den staatlichen Zuschuß an die Christdemokraten um 41 Millionen DM kürzen (vom Oberverwaltungsgericht Berlin in 6/2002 auf 21 Millionen Euro geändert). Eine von der CDU gegen die Pflicht zur Rückzahlung von 21 Millionen Euro eingereichte „Verfassungsbeschwerde“ wies das Bundesverfassungsgericht später im September 2004 zurück und bestätigte die Rechtsauffassung des Bundestagspräsidenten, der immer wieder eine „radikale Aufklärung“ dieser Gesetzesbrüche sowie eine Reform der Parteienfinanzierung, die Offenlegung der Parteivermögen und eine schärfere Prüfung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gefordert hatte. Das Verhältnis zwischen Thierse und der Union blieb in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode gestört, und an prominentester Stelle warf der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz dem Bundestagspräsidenten immer wieder parteiische Amtsführung und die Verletzung der gebotenen Neutralität vor. Für helle Empörung sorgte bei den rot-grünen Koalitionsparteien ein drei Wochen vor der Bundestagswahl 2002 getätigter Vergleich des Exbundeskanzlers Kohl, der Thierse den „schlimmsten Präsidenten seit Hermann Göring“ nannte. Merz diktierte anschließend dem Kölner Stadt-Anzeiger, Thierse sei der „schlechteste Bundestagspräsident, den wir je hatten“.

Bonusmeilen-Affäre

Im Sommer 2002 kam es zu einem offenen Konflikt zwischen Thierse und der Deutschen Lufthansa wegen der damaligen Affäre um privat genutzte, dienstlich entstandene Bonusmeilen des Vielfliegerprogramms „Miles & More“, die Abgeordnete in Bedrängnis brachte und Rücktritte nach sich zog. Die Lufthansa verweigerte Thierse im August 2002 aus Datenschutzgründen die Herausgabe der Liste mit jenen Bundestagsabgeordneten, die Bonusmeilen wahrnahmen. In den Medien wurde über die Mitverantwortung Thierses in dieser Affäre spekuliert, nachdem der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ihm als Chef der Bundestagsverwaltung einen „guten Teil der Verantwortung“ zugeschrieben hatte.

Bundestagswahl 2002

Nach der von Rot-Grün knapp gewonnenen Bundestagswahl vom 22. September 2002 wählte der 15. Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung am 17. Oktober 2002 Thierse mit einer Mehrheit von 56 % (357 von 596 abgegebenen Stimmen) erneut zum Bundestagspräsidenten. Sein Wahlergebnis war das bis dahin drittschlechteste, das je bei einer Bundestagspräsidentenwahl erzielt worden war. Die Ursache sahen politische Beobachter in dem noch immer angespannten Verhältnis zwischen Thierse und der CDU wegen der Sanktionen im zurückliegenden Parteispendenskandal. Schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode musste Thierse erneut wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz einschreiten und gegen die Liberalen in Nordrhein-Westfalen ein Strafgeld in Höhe von 873.500 Euro wegen irregulärer Parteispenden und Schwarzgeld verhängen. Thierses Amtsstil stieß auf Sympathie bei der SPD, die nach Thierses Auffassung trotz ihrer damaligen Pläne zu umfassenden, von öffentlichen Protesten begleiteten Sozialreformen (Hartz-IV-Gesetze) die „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ blieb. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Bochum im November 2003 wurde Thierse denn auch mit 90,1 % Zustimmung erneut zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

„Holocaust-Religion“

Außenansicht des fragwürdigen Holocaust-Mahnmals in Berlin

„Geh Denken“. Bundesdeutsche Spitzenpolitiker stehen fest an der Seite der Besatzungsmacht, gegen Deutsche. Zu sehen sind der Gewerkschafter Michael Sommer (li.), die Politiker Franz Müntefering (mit rotem Schal) und W. Thierse.

Wolfgang Thierse, der sich bei Besuchen in „Jugendklubs“ und Schulen wieder und wieder gegen „Rechtsextremismus“ eingesetzt hatte, befürwortete neben Lea Rosh auch den Bau eines monströsen 27,6 Millionen Euro teuren „Holocaust-Denkmals“ im Zentrum Berlins, das im Mai 2005 öffentlich eingeweiht und von Thierse in einer Eröffnungsrede als nationales Symbol für die „Unfaßbarkeit des Verbrechens“ bezeichnet wurde. Er betonte, daß das Denkmal nicht als „steinerner Schlußpunkt“ hinter der Debatte um den Nationalsozialismus gelten solle. Thierse war bis Juni 2006 Vorsitzender des Kuratoriums der zuständigen Denkmal-Stiftung und hatte in dieser Funktion während der Errichtung des Mahnmals zeitweise eine Unterbrechung der Bauarbeiten erwirkt, als bekannt wurde, daß die zur Imprägnierung des Denkmals verwendeten Speziallacke von dem Degussa-Tochterunternehmen Degesch stammten. Degussa hatte das Insektizid „Zyklon B“ hergestellt. Trotzdem entschied sich das Stiftungskuratorium schließlich, das Mahnmal unter Verwendung der Speziallacke der Degesch weiterzubauen.

Siehe auch: „Holocaust-Religion“

Bundestagswahl 2005

Am 18. September 2005 kam es zu vorgezogenen Bundestagswahlen, bei denen die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre Mehrheit verlor. Stärkste Kraft wurden CDU/CSU mit 35,2 %. Daraufhin bildete die Union zusammen mit der SPD (34,2 %) unter der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine große Koalition, gegen die sich Thierse vor der Wahl noch ausgesprochen hatte. FDP (9,8 %), Die Linke/PDS (8,7 %) sowie Bündnis 90/Die Grünen (8,1 %) gingen in die Opposition. Die vorgezogenen Wahlen waren nötig geworden, nachdem der vormalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nach heftigen Protesten in der Bevölkerung gegen seine Sozialreformen (Hartz-IV-Gesetze) und nach einer herben Wahlniederlage seiner Partei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Bundestag am 1. Juni 2005 gezielt ein Konstruktives Mißtrauensvotum gegen sich erwirkt hatte.

Traditionsgemäß stellt im Bundestag die größte Fraktion den Bundestagspräsidenten, deshalb rückte Norbert Lammert (CDU) mit einer Zustimmung von 93,1 % anstelle Thierses an die Spitze des Parlaments. Thierse, der bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat der Berliner SPD im Wahlkreis Berlin-Pankow mit 41,1 % der Stimmen sein Direktmandat klar verteidigt hatte, wurde aber mit 68,9 % zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt neben Katrin Göring-Eckardt (Grüne; 81,6 %), Hermann Otto Solms (FDP; 80,7 %), Gerda Hasselfeldt (CSU; 84,4 %) und Susanne Kastner (SPD; 82,7 %). Sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der SPD stellte er auf dem Parteitag am 15. November 2005 zur Verfügung, zog aber als Beisitzer in den 45köpfigen Parteivorstand der Sozialdemokraten ein.

Thierse geriet am 16. November 2007 wegen einer Interviewäußerung in der Leipziger Volkszeitung in schwere Kritik. Er hatte Verständnis für den Rücktritt von Franz Müntefering wegen der Krebserkrankung seiner Frau bekundet und daran die Bemerkung geknüpft: „Seine Frau in Ludwigshafen im Dunkeln sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal“. Thierse sagte, seine Aussage sei verkürzt wiedergegeben worden und entschuldigte sich in einem Brief an Kohl. Die Entschuldigung wurde vom Altkanzler akzeptiert.

Briefbogen-Affäre 2008

Seit einer halben Ewigkeit lebt Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, am Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg. Dort war er ein glücklicher Anwohner, bis der beliebte samstägliche Markt am Kollwitzplatz seinen Standort auf die andere Seite des Platzes verlegen mußte, direkt vor Thierses Haustür. Aber irgendwie hatte da wohl jemand vergessen, Anwohner Thierse zu fragen, ob er bereit sei, samstags Lärm und Parkplatzfrust zu ertragen. Er beschwerte sich prompt. Um seinem Beschwerdebrief mehr Gewicht zu verleihen, verwendete Thierse amtliches Briefpapier mit Bundesadler und seinem Titel, eine Form des Amtsmißbrauchs.

Bundestagswahl 2009

Für „Die Linke“ zog am 27. September 2009 u. a. der ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner Linkspartei.PDS, Stefan Liebich, in den Bundestag ein. Er setzte sich im Berliner Wahlkreis Pankow u. a. gegen den früheren Bundestagspräsidenten Thierse durch, der jedoch über die Landesliste den Einzug ins Parlament schaffte.

Am 27. Oktober 2009 fand in Berlin die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages statt. Auf Thierse entfielen nur 371 der 617 Stimmen, die SPD erhielt im Gegensatz zur vorherigen Legislaturperiode nur noch einen Vizepräsidentenposten.

Thierse wurde wegen einer Teilnahme an einer rechtswidrigen „PR-Sitzblockade“ am 1. Mai 2010 von Parteifreunden und der Polizeigewerkschaft GdP scharf kritisiert. „Der Zentralrat der Juden in Deutschland lobte Thierses Verhalten als Akt der Zivilcourage.“

Anfang 2011 rief Thierse gemeinsam mit zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen wiederholt dazu auf, den Trauermarsch zum Gedenken an die Bombardierung von Dresden zu blockieren. Zu den Erstunterzeichnern des Appells „2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ zählen unter anderem auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linkspartei), die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Strategien gegen Rechtsextremismus, Sönke Rix, sowie mehrere Landes- und Bundespolitiker von Linkspartei und Grünen.

Thierse möchte keinen Erinnerungstag an die Vertreibung und unterstützt Linksextremisten, um an Fördergelder im „Kampf gegen Rechts“ vom Bundesfamilienministerium zu gelangen.

Stasi 2011

Thierse hielt im Juni 2011 eine neue Stasi-Überprüfung (Enquetekommission des Brandenburger Landtags) aller Landesbediensteten nicht für sinnvoll.

Beschneidung 2012

Thierse setzte sich im August 2012 für die Beschneidung von Juden und Moslems ein.

Thierses Verständnis von Rechtsstaatlichkeit

Für Demonstrationsverbot bei „falschem Anliegen“

In einem Gespräch mit dem Deutschlandradio im September 2008 ließ Wolfgang Thierse ein sehr eigentümliches Demokratieverständnis erkennen. Darin befürwortet er ein Demonstrationsverbot, wenn das Anliegen „falsch“ sei, wie beim Anti-Islamisierungskongreß in Köln.

Deutschlandradio: „Wenn es einer erkläglichen Anzahl von Bürgern gelingt, eine genehmigte Demonstration zu verhindern, ist das nur ein Grund zum Feiern?“

Thierse: „Es kommt schon auf die Art der Demonstration auch an. [...]“

Deutschlandradio: „Ich frage jetzt mal provokativ. Man stelle sich die umgekehrte Variante vor: Eine Bewegung zur Unterstützung einer multikulturellen Gesellschaft wird von einer Mehrheit der Bürger, die eine andere Meinung vertreten, am Demonstrieren gehindert. Das würde vermutlich gar nicht gut ankommen, wäre aber juristisch gesehen das gleiche, oder?“

Thierse: „Ja, aber man kann eben in der Politik und in der Demokratie nicht nur formaljuristisch argumentieren, sondern es geht schon darum, welches Anliegen welche Gruppierung vertritt.“

Damit bekennt sich der sozialdemokratische Politiker offen zum Anliegen der Multikulti-Ideologie, für eine gezielte Masseneinwanderung zur Herrschaftssicherung und gegen das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht für alle.

Rechtswidrige Blockadeaktion am 1. Mai 2010

Thierse beteiligte sich am 1. Mai 2010 an einer rechtswidrigen Blockadeaktion. Natürlich ging es darum zu verhindern, daß die „Rechten marschieren”, ein Ziel, das ja bekanntlich alle Mittel heiligt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Anja Hertel, zeigte sich empört. „Das war würdelos“ sagte Hertel. „Vor allem vom Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages erwarte ich, daß er sich an Recht und Gesetz hält.“ Auch SPD-Innensenator Ehrhart Körting betonte, daß Bundestagsabgeordnete nicht über dem Grundgesetz stehen. Die Polizei müsse das Demonstrationsrecht durchsetzen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte in der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe):

„Ich finde das Verhalten von Wolfgang Thierse empörend. Thierse hat lediglich seinen Prominentenstatus ausgenutzt und nicht mit den anderen demonstriert. [...] Dann hat er sich auf die Straße gesetzt, blockiert, damit die Medien auf ihn aufmerksam werden. [...] Das Beispiel Thierse demonstriert einmal mehr, daß in diesem Deutschland jeder nur soviel Recht hat, wie er selbst in der Lage ist sich selber zu nehmen, da gesetzliche Grundrechte und gerichtliche Genehmigungen für gewöhnlich nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind.“

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisierte Thierses Verhalten:

„Wie sollen wir Jugendlichen unsere Demokratie erklären, wenn sich selbst ein Bundestagsvizepräsident über das Grundgesetz hinwegsetzt?“

Das Verhalten Thierses hatte keine juristischen Konsequenzen, obwohl auf das Vereiteln von nicht verbotenen Versammlungen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe stehen.

Dresden-Gedenken 2011

Thierse kritisierte den Polizeieinsatz in Dresden anläßlich linksextremer Ausschreitungen während einer Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland. Gegenüber dem MDR monierte Thierse:

„Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. [...] Das ist sächsische Demokratie.“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warf Thierse vor, sich über das Grundgesetz für die BRD zu stellen:

„Der Mann ist ein Totalausfall. Das Gesetz interessiert ihn offenbar nicht. Wer sich angesichts von 82 verletzten Beamten hinstellt und die Polizei dafür kritisiert, daß sie die Gesetze durchsetzt, die er als Politiker selbst mit zu verantworten hat, ist als Vizepräsident des Bundestags einfach nicht mehr tragbar.“

Thierses Vertreibungsleugnung

Im Gezerre um das Zentrum gegen Vertreibung, das nach fast 70 Jahren Verschweigen dem Völkermord an Deutschen einen – wenn auch abseitigen – so doch immerhin möglichen Ort der Erinnerung geben soll, bezog Thierse klar gegen eine solche Erinnerung Stellung. Darüber hinaus sprach er der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, jedes Mitspracherecht bei der Wahl des Ortes und der Gestaltung des Zentrums im Sinne der Vertriebenen ab.

Thierse: Steinbach-Kompromiß beschämend

Thierse kritisierte die Übereinkunft im Streit um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Der Bund der Vertriebenen bekomme jetzt mehr Sitze und mehr Einfluß, dies sei beschämend für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle. Im übrigen glaube er, daß diese peinliche Hängepartie noch nicht zu Ende sei. Vielmehr handele es sich um ein Zwischenergebnis. Thierse nannte das Ergebnis inhaltlich problematisch. Die Stiftungsidee, nämlich die gemeinsame Erinnerung und Versöhnung mit unseren östlichen Nachbarn (Polen), sei hochgradig beschädigt.

Gegen Rechts und „Antisemitismus“

Thierse kämpft gegen „rechts“ – und gegen das eigene Volk. Unter anderem plädiert er für die Gründung einer Bundesstiftung, die die Bundesprogramme gegen „Rechtsextremismus“ finanzieren soll.

Er ist gegen die sogenannte „Extremismusklausel“ für Linksextremisten, die Initiativen gegen Rechtsextremismus unterzeichnen müssen, um staatliche Zuwendungen zu erhalten. Da sie von einer Grundhaltung des Mißtrauens gegenüber denjenigen bestimmt sind, die versuchen, sich vor Ort gegen Rechtsextremismus zu wehren, müsse der Staat Geld zur Verfügung stellen, und zwar kontinuierlich.

Er wiederholte im Oktober 2012 sein Anliegen, daß die Bundesregierung eine weitere Strategie gegen den „Antisemitismus“ in der BRD entwickeln soll. Sinnvoll wäre eine Bundesstiftung, mit deren Gelder alle Aktivitäten gegen „Antisemitismus“, „Rassismus“ und „Rechtsextremismus“ finanziert werden könnten.

Auszeichnungen

Moses-Mendelssohn-Preis (1992; mit Charlotte Schiffler), Bundesverdienstkreuz (1993), Goldenes Mikrofon des Förderkreises Politische Rhetorik (1994), Ignatz-Bubis-Preis (2001), Theodor-Heuss-Preis (2001), den Walter- und Marianne-Dirks-Preis (2003), Ehrendoktor der Philosohpischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (2004); Auszeichnung durch die „Deutsche Gesellschaft e. V.“ zusammen mit Angela Merkel für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung (2005)

Mitgliedschaften

Wolfgang Thierse gehört dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZKDK) an, ist Vorstandsmitglied der überparteilichen Deutschen Gesellschaft e. V. und war bis 2006 Vorsitzender des Kuratoriums „Stiftung Holocaust-Denkmal“. Im Oktober 2000 löste er Walter Scheel (FDP) im Vorsitz des Kuratoriums der Willy-Brandt-Stiftung ab und gehört dem Kuratorium der „Stiftung Lesen“ an.

Thierse ist Ehrenpräsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland und Schirmherr der Georg-Elser-Initiative Berlin.

Familie

Wolfgang Thierse ist seit 1973 mit seiner Frau Irmtraud, einer Kunsthistorikerin, verheiratet und hat zwei Kinder, Johanna und Lorenz. Die Familie wohnt seit Mitte der 1970er Jahre in einer Altbauwohnung im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg am Kollwitzplatz.

Filmbeitrag

Nationale 1.-Mai-Demonstration Berlin 2010 (RBB)

JF 10/12: „Bei einem 20jährigen wäre der Aktionismus nachvollziehbar. Doch der kleine, pummelige Mann geht schnurstracks auf die Siebzig zu und liefert Grund zum Fremdschämen: zum Durchleiden seiner Peinlichkeiten durch Dritte. Ihm, dem Verursacher, sind sie gar nicht bewußt.“

Literatur

• Thomas Kröter: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, in: Michael F. Feldkamp (Hg.): Der Bundestagspräsident. Amt – Funktion – Person. 16. Wahlperiode, München 2007, S. 171–178 ISBN 978-3-7892-8201-0

Verweise

• Deutschlandfunk, 22. September 2008: Unsere Demokratie muss verteidigt werden, er lobt Kölns Bürger nach Protesten gegen „Anti-Islamisierungskongress“
• Nach Richard Williamson Interview, 27. Juni 2009: Thierse wirft Piusbruderschaft absichtliche Provokation vor
• Der Tagesspiegel, 1. Februar 2010: SPD und Linke – Thierse offen für rot-rote Fusion
• paukenschlag.org, 1. Mai 2010: Thierses Demokratieverständnis… Rücktritt gefordert
• karleduardskanal, 2. Mai 2010: Der Anstand der Aufständigen
• Junge Freiheit, 2. März 2012: Der verhinderte Bohemien (Portrait)
• Thierse fordert Bundesstiftung „gegen Rechts“, Junge Freiheit, 13. Juli 2012

Karikaturen

• Götz Wiedenroth:
  • Nach Ausfälligkeiten gegen 1,30-Euro-Entlassungsurteil: Thierse wirft wie so oft seine Entschuldigungs-Mischbatterie an, 26. Februar 2009
  • Thierses Schrippen-Wecken-Brötchenkrise: Der Bundestagsvizepräsident fordert bessere Sprachintegration widerspenstiger Zuwanderer, 15. Januar 2013