Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland

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Linksextremismus ist ein vom bundesdeutschen „Verfassungsschutz“ geprägter Sammelbegriff für verschiedene Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, die den Staat auflösen und durch restriktive Maßnahmen eine egalitäre Gesellschaft etablieren wollen. Linksextremisten negieren den Willen des Demos als Souverän und zielen darauf, Politik nach abstrakt-ideologischer Vision zu gestalten. Zu dem Zweck der radikalen Umgestaltung gehört die Zersetzung der deutschen Kultur, an deren Stelle ein universell-materialistisches „multikulturelles“ (bzw. non-kulturelles) Weltbild treten soll.

2015 haben Wissenschaftler der FU Berlin haben eine Studie über Linksextremismus veröffentlicht, in der sie zu dem Schluß kommen, daß linksradikale und linksextreme Ansichten in der Bundesrepublik Deutschland weit verbreitet sind.[1]

Linksextremistische Netzwerke richten sich dezidiert gegen jedwede Form von Meinungsfreiheit und freier Meinungsbildung.

Erläuterung

G20-Gipfel und linker Terror in Hamburg 2017: Eine Schneise der Verwüstung, auch in friedlichen Wohnvierteln; wilde Horden hinterließen eine Spur der Verwüstung auf der Elbchaussee; Polizisten wurden mit dem Tode bedroht; Anwohner, die versuchten, Brände zu löschen, wurden von Linksextremisten, oft aus dem Ausland, verprügelt, ebenso, wenn sie versuchten, die hemmungslosen Plünderungen zu filmen; normale Bürger und Touristen von schwarzvermummten Linken überfallen und ausgeraubt, eine Polizistin mußte einen Warnschuß als Ultima Ratio abgeben; Läden brannten, Autos brannten, Busse wurden entglast, Fahrgäste angepöbelt, Polizisten und Polizeifahrzeuge an jeder Ecke angegriffen; dies ist das Resultat der Jahrzehnte, in denen die BRD-Polit-Elite ein linksextremes Politbiotop gefüttert, gepäppelt und subventioniert hat, während die BRD-Justiz mit linksextremistischen Schwerkriminellen Kuschelpädagogik veranstaltete. Eine Bewohnerin: „Die haben unsere Schanze vergewaltigt, das sind doch einfach nur Schweine!“[2]

Der Begriff Linksextremismus wurde gleichzeitig mit dem Begriff „Rechtsextremismus“ vom bundesdeutschen „Verfassungs“schutz in den 1990er Jahren geprägt; davor sprach man von „Linksradikalismus“. Anders als der Begriff Rechtsextremismus wurde das Konzept des Linksextremismus von den Medien weit weniger propagiert. Mittlerweile ist der Ausdruck insbesondere bei der 68er-Generation in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der politischen Korrektheit verpönt. Bei der deutschen Wikipediasektion ist die Kategorie „Linksextremismus“ gesperrt.

Die Bundesregierung lehnt, anders als im Falle des sogenannten Rechtsextremismus, Programme gegen Linksextremismus ab. Trotz der vermehrten Ausschreitungen in Berlin und Hamburg will die Bundesregierung keine speziellen Programme zur Bekämpfung des Linksextremismus einführen.[3]

Während alles, was „rechts“ über die CDU/CSU hinausgeht, als „rechtsextrem“ gebrandmarkt wird, wird die Unterwürfigkeit gegenüber „links“ immer größer. So kritisierte der Politologe Eckhard Jesse:

„Als linksextremistisch gilt vielfach nur noch eine gewalttätige Variante, als rechtsextremistisch hingegen bereits jede Form der ‚neuen Rechten‘. Wer im ‚Neuen Deutschland‘ einen Artikel schreibt, kommt ‚ungeschoren‘ davon; wer der ‚Jungen Freiheit‘ ein Interview gibt, provoziert eine Kampagne. Das Verschwimmen der Abgrenzung zwischen demokratisch und extremistisch geschieht am linken, nicht am rechten Rand, wie vielfach behauptet.“[4]

Mittlerweile ist das in dem Ausdruck enthaltene Eigenschaftswort „extrem“ daher in seiner ursprünglich vor allem ideologisch gemeinten Wertung unzutreffend bzw. nicht mehr zutreffend. Aufgrund des in der BRD zunehmend als Staatsideologie verankerten und in der Veröffentlichten Meinung vollständig vorherrschenden sogenannten Antifaschismus ist ein Agieren im wie auch immer sich darstellenden links„extremen“ Bereich inzwischen zum reinen Opportunismus sowie zur Zeitgeistdienerei verkommen. Als „extrem“ gilt hier gesellschaftlich lediglich noch das (gewalttätige) Vorgehen von Teilen der sogenannten Linksextremisten, kaum mehr dagegen deren Dogmen.

Studie 2015

Linksextreme Einstellungen sind einer Studie von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin zufolge in Deutschland weit verbreitet. So kam in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Forschungsverbunds SED-Staat der Universität, bei der die Befragten Aussagen über Demokratie und Gesellschaft bewerten sollten, häufig eine kritische Haltung gegenüber der praktizierten Demokratie in Deutschland zum Ausdruck. In der Untersuchung wurden die Teilnehmer befragt, in wieweit sie verschiedenen Dimensionen eines linksextremen Einstellungsmusters zustimmten oder diese ablehnten. Das Muster und dessen Dimensionen hatten die Wissenschaftler zuvor herausgearbeitet. Die Forscher ermittelten auf dieser Basis, daß ein Sechstel der Gesamtbevölkerung (Westdeutschland: 14 Prozent; Mitteldeutschland: 28 Prozent) eine linksradikale/linksextreme Grundhaltung hat. Dabei weisen vier Prozent ein nahezu geschlossenes linksextremes Welt- und Gesellschaftsbild auf, 13 Prozent stimmen überwiegend den jeweiligen Facetten eines linksextremen Einstellungsmusters zu.

„[...] Die von Linksextremisten verübten Gewalttaten haben nach Einschätzung der Wissenschaftler in den vergangenen Jahren stark zugenommen, insbesondere die Konfrontationsgewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den Sicherheitsbehörden veröffentlichte Daten ergeben eine für die Forscher erstaunliche Differenz zwischen politisch „links“ und politisch „linksextrem“ motivierten Gewalttaten. Etwa 30 bis 40 Prozent der Gewalttaten werden von sogenannten nichtextremistischen Linken verübt, darunter zahlreiche Brand- und Sprengstoffdelikte und Körperverletzungen. Die Wissenschaftler plädieren dafür, bei den Gewalttaten nicht mehr zwischen politisch „links“ und politisch „linksextrem“ zu differenzieren, sondern die Gewalttaten – anders als bisher geschehen – insgesamt darzustellen und aufzuschlüsseln. [...] Die Wissenschaftler plädieren nachdrücklich dafür, die linke Szene differenziert zu betrachten und nicht zu pauschalisieren, wie es ihrer Meinung nach häufig beim politischen und wissenschaftlichen Blick auf den Rechtsradikalismus/Rechtsextremismus geschehe. [...]“[5]

Allgemeine Gefahr 2018

Kämpfer der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG)
  • „Die linksextremistische Szene in Deutschland umfasst heute ca. 28.500 Personen, von denen 8.500 als gewaltbereit eingestuft werden.
  • Zwischen den linksextremistischen Szenen in Europa gibt es vermehrt Kooperationsbestrebungen.
  • Eine geringe Anzahl deutscher Linksextremisten hat sich als ausländische Kämpfer den syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) angeschlossen. Im Falle ihrer Rückkehr könnten diese ein erhöhtes Gefahrenpotenzial darstellen.
  • Vom Islamismus geht weiterhin ein ungleich größeres terroristisches Bedrohungspotenzial als vom Linksextremismus und vom Rechtsextremismus aus.“[6]

Allgemeine Gefahr 2020

  • März: In der Coronaviruskrise rufen Linksextremisten zum Plündern der Geschäfte auf, so wie hier bei den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg 2017: Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, „versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten“. „Ungeduldige“ könnten allerdings den starken Wunsch verspüren, einen sofortigen Beitrag zur Erschütterung der „Produktionskreisläufe“ zu leisten und einen Schlag versetzen wollen, der „ihre Energieversorgung unterbricht“.[7]

Ideologie

Vermummte Linksextremisten in Aktion

Linksextreme versuchen sich gegenüber abweichenden, namentlich „rechten“, politischen und weltanschaulichen Positionen als moralisch überlegen und explizit altruistisch darzustellen, wobei man jedoch bemüht ist zu verschleiern, daß genau jene Methoden angewendet werden, die einem imaginären Rechtsextremismus vorgeworfen werden. So wird etwa dem rechten Spektrum Intoleranz vorgeworfen, während Linke in der Regel in höchstem Maße intolerant gegenüber jedweder von ihren Dogmen abweichenden Einstellung sind; so unterscheidet sich die Parole „Nazis raus“ kaum von „Ausländer raus“, in beiden Fällen werden gewisse Teile der Gesellschaft als unerwünscht gesehen, wenn auch in letzterem als legitime Forderung im Zusammenhang mit der Begrifflichkeit Volk. Als Beispiel für die Versuche von linker Seite, diesen Widerspruch zu verschleiern, sei ein Flugblatt der 2009 gegründeten Gruppierung „Humos.Antifa“ zitiert, in welchem zu lesen war, daß Rechtsextremismus sich „[...] gegen Angehörige beispielsweise ethnischer oder sexueller Minderheiten [richtet]: Gruppen, deren Angehörige allein wegen ihres ‚So-Seins‘ angegriffen werden, an dem sie jedoch herzlich wenig ändern können“. Im Gegensatz dazu aber würden sich linke Aktionen „gegen Überzeugungen und soziale Praxis [richten]: ihre Zielgruppe kann leicht entsprechende Überzeugungen ablegen, entsprechende Praxis einstellen, und schon hat sie ihre Ruhe.“[8] Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um eine andere Form der Diskriminierung, denn ob eine Person wegen ihrer Herkunft oder Einstellung verachtet wird, ist egal, in beiden Fällen handelt es sich um eine Diskriminierung; Aktionen gegen Moslems wären nach der dort vertretenen Logik somit legitim, da es sich dabei um Anhänger einer Religion handelt, welche man ablegen kann.

Von Linken unablässig vorgetragene Bekenntnisse zu „Fortschritt“, „Aufklärung“, „Gerechtigkeit“ und „Vernunft“ finden keine klare Entsprechung in der Art und Form linker Projekte und linker Gesetzesinitiativen. Bei genauer Betrachtung erweist sich „linke Theorie“ als diffuse Mentalität, die außer energischen Gleichheitsparolen und Egalisierungsmaßnahmen in Wahrheit nur sehr wenige deutliche Vorstellungen einzuschließen vermag. Vielmehr sind es – weit eher – trotzig-infantile Attitüden, die im tatsächlichen Handeln linker Verbände typischerweise zum Ausdruck gelangen. Als Beispiel kann der Linksextremismus in Hamburg angesehen werden: Hohe Gründerzeitgebäude dort in der Hafenstraße, die von SPD-Bürgermeistern zum Abriß vorgesehen waren, wurden in den frühen 1980er Jahren von Linken besetzt und blieben danach als „autonome Wohnprojekte“ Zentren linksradikaler Organisationsmacht. Den Versuch linksradikaler Kreise, in derselben Stadt „autonome“ Bauwagensiedlungen zu etablieren (so z. B. in Barmbek), verhinderte der CDU-Bürgermeister Ole von Beust in seiner Amtszeit erfolgreich. Darin aber zeigt sich: Der Wunsch vieler Linksextremisten, mit Kindern in Bauwagen ohne fließend Wasser und ohne sanitäre Einrichtungen zu leben, ist mehr als bloßer Eskapismus und Verantwortungslosigkeit. Diese Erscheinungen beweisen vielmehr die Tatsache, daß es einen genuin linksradikalen Zivilisationshaß gibt, der noch weit über einen bloßen romantischen Rousseauismus hinausgeht.

Linke Lippenbekenntnisse zu „Vernunft“ und „Fortschritt“ haben in der Vergangenheit – am schädlichsten sicher in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts – staatliche Zwangsmaßnahmen der Traditionsvernichtung und einer gewaltsamen Standardisierung legitimiert. Die Zerstörung aller funktionierenden Zwergschulen, die völlige Entwertung des Gymnasiums und das flächenmäßige Einreißen intakter Architektur zugunsten einer „autogerechten Gesellschaft“ sind nur einzelne Beispiele für eine Mentalität des blindwütigen, reflexionslosen Modernismus, von dem – wie die Zeitgeschichte erwiesen hat – gerade auch linke Bekenner vor allem verschont werden wollen.

Personenpotential

Bundesweit werden 6.300 Personen dem gewaltbereiten linksextremen Spektrum zugeordnet (Stand Juni 2009).[9]

Bayern
→ Hauptartikel: Linksextremismus in Bayern

In Bayern gibt es in einigen Ballungsräumen eine gewaltbereite linke Szene. Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten erreichte im Jahr 2010 mit 172 einen neuen Höchststand. Die meisten Gewalttaten richteten sich dabei gegen Polizisten.[10]

Berlin
→ Hauptartikel: Linksextremismus in Berlin

In Berlin sind laut Verfassungsschutz 2.200 gewaltbereite Linksextremisten aktiv, die Hälfte wird von der Polizei als gewaltbereit eingestuft (Stand November 2009).[9]

Auf der Tagesordnung stehen Brandanschläge auf Bus und Bahn[11][12], Autos („Nobelkarossentod“), Häuser und Personen.

Bremen
→ Hauptartikel: Linksextremismus in Bremen

In Bremen gibt es eine gewaltbereite linke Szene. Gerade im Bremer Wahlkampf 2011 gab es vermehrt Brandanschläge auf Autos nationaldemokratischer Politiker.[13][14]

Organisationen/Publikationen (Auswahl)

→ Hauptartikel: Linksextreme Organisation

Personen

→ Hauptartikel: Linksextremist

Weitere Personen der extremen Linken sind in der Kategorie Linksextremist aufgeführt.

Statistik

Zahlen zur „politisch motivierten Kriminalität“ und Straftaten:

Bei linksmotivierten Gewaltdelikten 2011 nahm die Zahl im Vergleich zu 2010 (911 Taten) um 26,6 Prozent auf 1.160 Taten zu. Dabei wurden 783 Personen verletzt, was einem Plus von 43,1 Prozent entspricht. 2010 waren 547 Personen durch linksextreme Gewalt verletzt worden. U. a. 5.893 linksmotivierte Straftaten (plus 18,5 Prozent).

Volksfeindlichkeit

Beispiel Deutschfeindlichkeit: Der 20. Jahrestag der Deutschen Teilvereinigung begann mit der Würdigung der DDR-Bürgerrechtler und wurde begleitet von linksextremen Demonstrationen. 2.000 überwiegend linksextreme Demonstranten forderten „Nie wieder Deutschland“.[23][24] (Siehe Filmbeitrag)

Linksextremismus nach Bundesland

„Randale-Preis“

Aktivisten sammeln „Flames“ für ein kriminelles Punktesystem im Kampf um den „Riot Award“, in der Szene auch „Randale-Preis“ genannt. Laut „Focus“ bringen Straftaten wie Brandanschläge 120 Punkte und Waldbesetzungen – wie im Dannenröder oder Hambacher Forst – ganze 500 Punkte. Für Brandstiftung 150 Punkte. Die Befreiung von anderen Extremisten wird mit 200 Punkten „honoriert“, während das Bewerfen der Polizei mit Fäkalien 170 Punkte einbringt. Allerdings werden nicht nur Angriffe auf Polizisten gezählt, sondern auch die auf politische Gegner.

2020 gewannen Extremisten vom Dannenröder Forst den Preis vor Schlägern und Brandstiftern aus Leipzig-Connewitz und Extremisten aus Berlin und Hamburg.

Zitate

  • „Alles, was nicht links ist, war aus Sicht der radikalen Linken schon immer rechtsradikal.“ — Gerhard Löwenthal[25]
  • „Wir kämpfen in Deutschland gegen jede Form des Rechtsextremismus. Ich kann keinen Fortschritt darin erkennen, wenn plötzlich Linksextreme wieder etwas zu sagen haben.“ — Guido Westerwelle[26]
  • „Ich habe immer darauf hingewiesen, daß wir nicht nur den Rechtsextremismus, nicht nur den Ausländer-Extremismus, sondern auch den Linksextremismus als ernst zu nehmende Gefahr anzusehen haben.“ — Günther Beckstein, Spiegel ONLINE, 23. März 2007

Filmbeiträge

Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird.
Genosse Kraft: „Ein schönes Leben für alle“[27]
Report München: Linke Gewalt
G20-Polizeivideo 2017 zeigt kollektive Plünderungen in Hamburger Geschäften.

Siehe auch

Portal-Logo Portal:Linksextremismus

Literatur

→ Hauptartikel: Literatur zum Thema Linksextremismus

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Klaus Schroeder / Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie, Verlag Peter Lang, Frankfurt/Main 2015, S. 653 (Kurzfassung)
  2. ↑ Daniel Steinvorth: Eine Stadt als Geisel, Neue Zürcher Zeitung, 8. Juli 2017
  3. ↑ jungefreiheit.de, 14. Juli 2009: Bundesregierung lehnt Programme gegen Linksextremismus ab
  4. ↑ Junge Freiheit 03/03
  5. ↑ Studie: Linksextreme Einstellungen sind weit verbreitet
  6. ↑ Linksextreme Gewalt und Linksterrorismus in Deutschland und Europa, Konrad-Adenauer-Stiftung, 9. Februar 2018
  7. ↑ 33-cabinet.png Abgerufen am 19. März 2020. Bei WebCite® archivieren.Das Coronavirus als Gelegenheit – Linksextremisten rufen zum Plündern auf, Der Tagesspiegel, 18. März 2020
  8. ↑ Flugblatt „Warum ‚Aktiv gegen Nazis‘ eine Gute Sache ist“ der Humos.Antifa
  9. ↑ 9,0 9,1 Berlins Polizeipräsident fordert Kampf gegen Linksextremismus, jungefreiheit.de, 20. Juni 2009
  10. ↑ dapd, 23. April 2011: Bayerns Innenminister ermahnt Wowereit.
  11. ↑ vgl. jungefreiheit.de, 2. November 2010: Linksextremisten bekennen sich zu Brandanschlag auf Berliner S-Bahn
  12. ↑ vgl. jungefreiheit.de, 23. Mai 2011: Linksextremisten bekennen sich zu Brandanschlag auf Berliner S-Bahn
  13. ↑ 33-cabinet.png Abgerufen am 13. Mai 2011. Archiviert bei WebCite®.Linksextremistische Brandstifter und Staatsanwaltschaft führen Kleinkrieg gegen die NPD in Bremen, KOMPAKT-Nachrichten, 13. Mai 2011
  14. ↑ 33-cabinet.png Abgerufen am 1. Mai 2011. Archiviert bei WebCite®.Brennende Autos, verletzte Polizisten, Festnahmen – Linksextreme Chaoten belasten Steuerzahler mit 1,2 Millionen allein in Bremen, KOMPAKT-Nachrichten, 1. Mai 2011
  15. ↑ Rhetorik des Verdachts, Junge Freiheit
  16. ↑ Fest im Antifaschismus der DDR verwurzelt, Junge Freiheit
  17. ↑ Gut für den sozialistischen Stallgeruch, Junge Freiheit
  18. ↑ Klick nach links, Junge Freiheit
  19. ↑ Einflußreiche Verstrickungen, Junge Freiheit
  20. ↑ 20,0 20,1 Im Visier linksautonomer „Haßbrenner“, jungefreiheit.de
  21. ↑ „Sie ist immer Kommunistin geblieben“, Junge Freiheit, 21. August 2009
  22. ↑ Das Netzwerk der Linken, Junge Freiheit
  23. ↑ 20min.ch, 2. Oktober 2010: Der 20. Jahrestag der Deutschen Einheit hat mit der Würdigung der DDR-Bürgerrechtler begonnen. Und wurde begleitet von linksextremen Demonstrationen.
  24. ↑ euronews.net, 3. Oktober 2010: Deutschland feiert, Linke demonstriert - „Schon am Vortag des Jubiläums demonstrierten rund 2000 Menschen gegen die Feiern und Patriotismus. Einige Gebäude wurden angegriffen.“
  25. ↑ Junge Freiheit, 40/00 29. September 2000, Gespräch mit Gerhard Löwenthal
  26. ↑ am politischen Aschermittwoch 2008, 6. Februar 2008, net-tribute.de
  27. ↑ Ein Zufallsprodukt – Die deutsche Einheit und ihre Gegner (3. Oktober 2010), Altermedia Deutschland
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