Bündnis 90/Die Grünen

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Pfeil 1 start metapedia.png Für die gleichnamige Partei auf dem deutschen Gebiet Österreichs siehe Die Grünen – Die grüne Alternative
Wahlkampfplakat der Partei zur BRD-Bundestagswahl am 26.9.2021

Bündnis 90/Die Grünen (kurz: GRÜNE; auch B’90/Grüne) ist eine Blockpartei in der BRD, die 1993 aus der Fusion der beiden Parteien Die Grünen und Bündnis 90 entstanden ist. Im Volksmund wird sie auch „Melonen-Partei“ genannt (außen grün, innen rot) da sie politisch extrem weit links angesiedelt ist. Die Grüne Jugend bildet die Jugendorganisation der Grünen.

Von Dezember 2021 bis zum September 2024 wurde die Partei von Ricarda Lang und Omid Nouripour geführt.

Ideologie

Erkennungszeichen „Bündnis 90/Die Grünen“

Die Partei ist sowohl gegen den Gedanken einer deutschen Leitkultur, als auch gegen den abendländischen, christlich geprägten Charakter des Landes. Von allen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland vertritt sie am stärksten die Ideologie der Multikultur und fordert die offizielle Festlegung der Bundesrepublik als Einwanderungsland. Besonders Mohammedaner erhalten durch die Grünen die größte Unterstützung. Demzufolge wählen die meisten Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis die Grünen, der Türke Cem Özdemir schaffte es in dieser Partei sogar zum Bundesvorsitzenden. Ausländer aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Staaten sollen zudem auch das kommunale Wahlrecht erhalten, wenn sie einen Wohnsitz in der BRD besitzen. Diverse Mitglieder der Grünen fielen zudem bereits mehrfach durch antideutsche Äußerungen auf. Ebenso kämpfen die Grünen an vorderster Front beim sogenannten „Kampf gegen Rechts“ und möchten die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verbieten lassen,[1] was der in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung festgeschriebenen Chancengleichheit für alle Parteien zuwiderläuft.

Die Grünen sind mittlerweile die Partei der Besserverdienenden. Sie unterstützen die von ihr mit ausgearbeitete Agenda 2010 (Rente mit 67 und Hartz IV).

Finanzierung

1979 erhielten Die Grünen für die 3,2 Prozent, die die Partei bei der Europawahl errang, 4,5 Millionen bis 4,8 Millionen Mark aus der Parteienfinanzierung,[2][3] obwohl die Grünen die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprangen.

Zum 25jährigen Bestehen der Partei im Bundestag 2008 führte Bundestagspräsident Norbert Lammert folgendes aus:

Prominente (ehemalige) Amtsträger der Partei Bündnis „90/Die Grünen“ im Jahr 2016

„Die Entstehungsgeschichte der Partei ‚Die Grünen’ stellt somit einen in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen Fall staatlich subventionierter Parteigründung dar, der deutlich zeigt, wie problematisch eine ausschließlich am Wahlergebnis orientierte Wahlkampfkostenerstattung sein kann.“[4]

Dies wird auch als das notwendige Startkapital bezeichnet, mit dem sich die Partei Die Grünen in Westdeutschland etablieren konnte, wenn auch die Partei 1990 bei der Bundestagswahl zunächst wieder an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Lobbyismus

Gunda Röstel, Sprecherin des GRÜNEN-Bundesvorstands, startet im Jahr 2000 ihre Karriere in der Energie-Wirtschaft als Managerin für Unternehmensstrategie bei der EON-Tochter „Gelsenwasser AG“.

Volker Ratzmann, Staatssekretär aus Baden-Württemberg, wird 2020 Lobbyist bei der Deutschen Post.[5]

Daniel Mack wird nach seinem Ausscheiden aus dem hessischen Landtag zunächst Werber bei der renommierten Agentur „Scholz & Friends“, anschließend im Jahr 2020 Lobbyist bei Daimler.

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer ist unter anderem beliebter Redner bei US-Investmentbanken wie Goldman Sachs✡. 2007 gründet der ehemalige Sponti und Straßenkämpfer (er war Anführer der sogenannten „Putztruppe“, die sich in den 1970er-Jahren Straßenkämpfe mit der Polizei lieferte, auf die sie sich professionell vorbereitet hatte) sogar sein eigenes Beratungs-Unternehmen, wobei sein jetziger Partner in der Geschäftsführung natürlich auch ein Parteigenosse ist, nämlich der ehemalige Pressesprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion von 1994 bis 2005, Dietmar Huber.

„Sozialpolitik“

Bildung

Die Grünen sind seit den 1980er Jahren für die Abschaffung der seit Friedrich dem Großen bestehenden Schulpflicht.[6]

Abschaffung der Paragraphen 174 bis 176 StGB

„Gewaltfreier“ Sex mit Kindern wurde in den 1970er und 1980er Jahren verharmlost und sogar propagiert. Auf dem Landesparteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen wurde 1985 beispielsweise ein Positionspapier verabschiedet, in dem die völlige Abschaffung der Paragraphen 174 bis 176 StGB gefordert wurde.[7][8] Zur Begründung hieß es im Einzelnen: „Einvernehmliche Sexualität [ist] eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse und vor jeder Einschränkung zu schützen.“

Sex mit Kindern sei „für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv“. „Einvernehmliche sexuelle Beziehungen dürfen grundsätzlich nicht kriminalisiert werden“, es sei nicht hinzunehmen, daß Erwachsene, die die sexuellen Wünsche von Kindern und Jugendlichen ernst nähmen und liebevolle Beziehungen zu ihnen unterhielten, mit Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren bedroht würden.

Das Programm wurde mit 76 zu 53 Stimmen angenommen. Zwar taucht in einer späteren Fassung eine abgeänderte Formulierung auf, man wartet in der aktuellen Diskussion jedoch vergeblich darauf, wie sich die Partei zu diesem Mehrheitsbeschluß in ihren Reihen stellt. Das Eingeständnis einer fatalen Fehleinschätzung pädophiler Aktivitäten ist bisher nicht erfolgt.

Karikatur auf die Wähler von Bündnis 90/Die Grünen

Pädosexualität

Seit den 1980er Jahren forderte man von Seiten der Grünen, daß der sexuelle Verkehr zwischen Kindern und Erwachsenen legalisiert („entkriminalisiert“) werden solle.[6] Pädophilen[9] war es auf dem Parteitag 1985 in Lüdenscheid gelungen, ihre Forderung nach „gewaltfreier Sexualität“ zwischen Erwachsenen und Kindern im Wahlprogramm zu verankern.[10] Die sogenannte Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle,[11] die sich offen für eine Legalisierung von Sex mit Kindern aussprach, wurde direkt von der Bundespartei und der Bundestagsfraktion finanziert.[12][13][14][15] Der Jude Daniel Cohn-Bendit, der bis heute bei den Grünen aktiv ist und damals in einem Kindergarten arbeitete, rühmte sich sogar zu dieser Zeit während eines Interviews, intime Kontakte zu Kindern zu haben und daß ihm dies Freude bereitet.[16][17]
Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Päderastie bei den Grünen

Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwulen und Päderasten (BAG SchwuP)

Die Gesetzentwürfe der ersten Grünen Bundestagsfraktion aus dem Jahr 1985 (Bundestagsdrucksache 10/2832 vom 4. Februar 1985) hatten zum Ziel, im Zuge der Entkriminalisierung von Homosexualität auch gleich den Schutz minderjähriger Jungen und Mädchen vor sexuellem Mißbrauch und homosexuellen Handlungen aufzuheben. Grünen-Chef Volker Beck schrieb 1988 in dem Buch „Der pädosexuelle Komplex“, „eine Entkriminalisierung“ sei „dringend erforderlich“[18][19] (→ Bundesarbeitsgemeinschaft für Schwule, Päderasten und Transsexuelle).

Inzest

Inzest gilt bei den Grünen[20][21][22] als „kulturelle Bereicherung“.[23] Sie fordern die Streichung des Inzestparagraphen 173 StGB. In einem Artikel der Grünen-Jugend Augsburg vom 8. Juli 2012 wird erneut die Abschaffung des rechtlichen Verbotes von Inzest gefordert, da die natürliche Inzestscheu eine Zunahme der Inzestfälle verhindere. Im selben Artikel wird das erhöhte Risiko des Entstehens von Erbkankheiten durch Inzest zur Kenntnis genommen. Wiederum wird von einer Sprecherin der Grünen-Jugend Augsburg, Marie Rechthaler, argumentiert: „Mit dem Inzestverbot greift der Staat massiv in das Privatleben und das Selbstbestimmungsrecht seiner Bürger*innen ein. Dabei widerspricht es komplett den wissenschaftlichen Tatsachen!“

Die dadurch sichere Gefährdung der Volksgesundheit aufgrund der drohenden Entartung wird von der Grünen-Jugend Augsburg erst gar nicht in Erwägung gezogen.[24]

Geschlechtergleichschaltung, Feminismus

Besonders aktiv sind die Grünen auch in Sachen „Gender Mainstreaming“ und lehnen daher die traditionelle und bewährte Rollenverteilung zwischen Mann und Frau ebenso wie das klassische Familienbild ab. Rechte von Schwulen und Lesben sollen ebenso gestärkt und der normalen Ehe gleichgestellt werden. Die Türkin Nebahat Güçlü, die bei der GAL aktiv ist, kritisierte so etwa, daß in einem Buch, welches Dritt- bis Fünftklässlern Demokratie und Politik vermitteln sollte, das traditionelle Familienbild propagiert wurde, die Frauenquote zu niedrig und keine Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe zu finden waren.

Grüne wollen Gesetze zur „Frauenquote“. Eine Forderung lautet: bis 2017 sollen in bundesdeutschen Aufsichtsräten mindestens 40 Prozent Frauen sein.[25]

Rituelle Geschlechtsverstümmelung

Grüne setzten sich für die gesetzliche Privilegierung zugunsten von Mohammedanern und Juden bezüglich der religiös motivierten Genitalverstümmelung an Jungen ein[26] (→ Beschneidung).

Wahlplakat in Hamburg mit Negerjunge

Multikulturelle Gesellschaft

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte 2010 eine feste Quote für Einwanderer im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden gefordert. Jeder zehnte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollte aus einer Zuwandererfamilie kommen.[27]

Von November 2008 bis Januar 2018 war der Türke Cem Özdemir Kovorsitzender des Bundesverbands seiner Partei.[28]

Gleichstellung des Islam gefordert

Der Berliner Landesverband der Grünen hat im Rahmen eines Landesparteitages die völlige Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen gefordert: „Für die Einbürgerung des Islam brauchen wir seine grundsätzliche Gleichstellung mit anderen Religionen und Weltanschauungen“. Genehmigungsverfahren für Moscheen jeder Größe sollen beschleunigt werden. Ausdrücklich stellen die Berliner „Grünen“ Moscheen mit Kirchen auf eine Stufe. Sie verkennen dabei, daß in christliche Kirchen keine Selbstmordattentäter für den „heiligen Krieg“ rekrutiert werden – in bestimmten Moscheen dagegen durchaus. Zudem blenden sie die Verknüpfung religiöser mit politischen Forderungen verschiedener Trägervereine moslemischer Zentren in Deutschland vollständig aus. Sie wollen die desintegrierende Wirkung des Bestandes islamischer Parallelgesellschaften in unserem Land nicht wahrhaben, die Deutschland als Wirtschafts- und Bildungsstandort in Frage stellen. Damit gefährden die „Grünen“ die Zukunft Deutschlands.

Kriminelle Ausländer nicht stigmatisieren

Um einer Stigmatisierung „ganzer Gruppen von Mitbürgern mit Migrationshintergrund” vorzubeugen, sollen nach Vorstellungen der Grünen die Polizei- und Sicherheitskräfte künftig vermehrt darauf achten, den Anteil der festgenommenen ausländischen Straftäter kleinzuhalten. Begründet wurde diese Forderung damit, daß der Anteil der Ausländer viel kleiner sei, als dies die polizeilichen Kriminalstatistiken suggerieren würden. Mit einer Konzentration der Polizeiarbeit auf bestimmte Bürgergruppen würden so unnötige Stigmatisierungen vorgenommen und Fremdenhaß geschürt.

Tatsächlich sollte künftig der Anteil der von der Polizeiarbeit verfolgten kriminelllen Ausländer geringer ausfallen – „Nur weil jemand nicht blond und blauäugig ist, ist er noch lange kein Verbrecher“ wurde die Parteivorsitzende der Grünen zitiert.

Auch wurde darauf hingewiesen, daß sich die Polizeiarbeit schon präventiv immer wieder auf Ausländer konzentriere. In der Folge wird überlegt, künftig ungerechtfertigt verdächtigten Ausländern ein Schmerzensgeld zuzusprechen, wenn eine vorläufige Festnahme nicht durch erwiesene Schuld unterlegt werden konnte. „Die psychischen Belastungen der durch Staatsgewalt unschuldig Verfolgten sind hoch und können im Extremfall zu Depressionen und Arbeitsunfähigkeit führen“, sagte die Sprecherin der Grünen.[29]

Rente

Die Grünen wollen die „Rente mit 67“ (→ Agenda 2010) beibehalten.[30][31][32]

Sozialhilfe, Mindestlohn, Hartz-IV

Die Grünen wollten 2012 eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze (Anhebung des ALG-II-Regelsatzes) von 374 auf 420 Euro und einen Mindestlohn für Beschäftigte in Höhe von 8,50 Euro.[33]

Freigabe von Drogen

Für den BRD-Wahlkampf 2013 erneuerte die Partei ihre Forderung nach einer bundesweiten Freigabe und Anbauerlaubnis von Cannabis. Die Bundestagsfraktion stellte einen entsprechenden Antrag. Der „Drogenexperte“ der Partei, Harald Terpe, sagte zu diesem Thema:

„Bei der bestehenden Rechtslage, die auch noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist, werden diese Menschen kriminalisiert. Cannabis ist keineswegs harmlos, aber weniger gefährlich als Alkohol oder Tabak“.

Sollte der Grünen-Antrag wieder von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt werden, hofft Terpe darauf, mit der SPD nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Freigabe von Cannabis für den Eigengebrauch umsetzen zu können.[34]

„Auslandspolitik“

Kriegstreiberei

Die Grünen sind Unterstützer der imperialistischen Kriegspolitik der VSA.

Die Grünen sind für weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr, doch Krieg ist die schlimmste Form der Umweltzerstörung. Eine Umweltpartei kann nicht Kriege befürworten. Als grüner Außenminister (1998–2005) hatte Joschka Fischer jedoch eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das Tabu internationaler Bundeswehreinsätze zu brechen und seine Anhänger für weltweite Kriegseinsätze zu begeistern. Es war Fischer, der die Teilnahme der Bundeswehr am Kosovokrieg mit dem zynischen Argument rechtfertigte, das Erbe des Holocaust verpflichte Deutschland, auf dem Balkan einen angeblichen Völkermord zu verhindern. Auch die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan fällt in seine Amtszeit.[35] Im März 2011 befürworteten Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen den Bundeswehreinsatz im Libyen-Konflikt. Cem Özdemir begrüßte im Mai 2011 die Aufstockung der Bundeswehr für (UN, NATO) Auslandseinsätze auf 10.000 Soldaten.

Israel-Lobby

Die Grünen sind Unterstützer des Zionisten-Regimes in Israel.

Der jüdische Chef des Fritz Bauer-Institutes, Prof. Micha Brumlik, rief bei der Bundestagswahl 1998 auf der Titelseite des Zentralratsblattes „Allgemeine Jüdische” zur Wahl der Grünen auf, denn: „Sie bringen dem Besatzungsstaat Israel eine tragfeste kritische Solidarität entgegen. Israel weiß, was es an Bündnis 90/Die Grünen hat.“ Brumlik zeigte sich begeistert darüber, daß die Grünen „die konsequente Aufhebung des völkischen deutschen Staatsangehörigkeitsrechts sowie eine generöse und verantwortete Einwanderungspolitik befürworten.“ [36]

Transatlantisches Bündnis

Die Grünen wollen einen Teil der VS-Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in Deutschland aufnehmen. „Der Bitte der US-Regierung diesbezüglich ist zügig nachzukommen“ heißt es in einer Aufforderung des Grünen-Parteitages. Innenminister Schäuble (CDU) hatte die Aufnahme wegen mangelnder Informationen abgelehnt. Die Grünen beklagten, daß es keine Auskunft über die VS-Anfrage von der Regierung gebe. Der Union warfen sie vor, mit dem Thema Wahlkampf auf Kosten des Rechtsstaates zu machen.[37]

Pan-Europa

Dem Vertrag von Lissabon wurde zugestimmt und die Verhandlungen um den EU-Beitritt der Türkei, der sowohl kulturell als auch wirtschaftlich in eine Katastrophe für Europa führen würde, sollen so schnell wie möglich mit einer Vollmitgliedschaft abgeschlossen werden.

Die Grünen-Fraktion forderte im August 2011 eine „demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung“ (Europäische Union) und die Einführung von „Eurobonds“. Einer Steuersenkung erteilten die Grünen für die kommenden Jahre eine grundsätzliche Absage — sie planten Steuererhöhungen.[38]

Abschaffung der Nationalstaaten der EU

Auf einer Pressekonferenz haben Robert Habeck und Annalena Baerbock am 26. Juni 2020 das neue Grundsatzprogramm der Grünen vorgestellt. Darin fordern sie unter anderem eine „föderale europäische Republik“. Siegbert Droese (AfD) kritisierte: „Sie wollen eine föderale europäische Republik anstelle der gegenwärtigen EU. Das heißt, sie wollen aus einem Wirtschaftsbündnis von 27 souveränen Staaten, die bei allem Einfluss aus Brüssel immer noch selbständige Staaten sind, einen föderalen Bundesstaat machen.“

Neue Weltordnung und Globalisierung

Man zeigt Sympathien für den Hooton-Plan

Die Grünen sind Unterstützer der Neuen Weltordnung und der Globalisierung durch aktive Förderung des Hooton-Plans zur Vernichtung der Deutschen.

Anglizismen

Die Partei der Grünen erklärt ihre Umwelt-Konzepte unter Anglizismen wie „Green Economy“ oder „New Green Deal“.[39]

Die Grünen wollen ein „offenes Europa“

  • Abschaffung der „Vorrangprüfung“. Bisher müssen Arbeitskräfte aus der BRD oder der EU einen Arbeitsplatz besetzen.[40][41]
  • Ein neues Einwanderungsgesetz, das mehr Menschen die Möglichkeit gibt einzuwandern
  • Einen leichteren Familiennachzug – ohne Sprachtests im Herkunftsland
  • Zulassung des Kommunalwahlrechts für MigrantInnen
  • Mehr Menschen ermöglichen, mehrere Staatsangehörigkeiten zu haben
  • „Illegal“ lebenden Menschen (ohne Aufenthaltsrecht) in der BRD (kostenlosen) Zugang zu medizinischer Grundversorgung beschaffen und ihre Kinder (kostenlos) in Kindergärten und Schulen unterbringen.
  • Ausländischen Flüchtlingen muß von Anfang an (kostenloser) Zugang zu Bildung, Integrationskursen, Spracherwerb, dem öffentlichen Personen- und Nahverkehr sowie Kommunikationsmedien ermöglicht werden.
  • Großzügige Bleiberechtsregelung
  • Sofortige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  • Sofortige Aufhebung der Residenzpflicht
  • AsylbewerberInnen und Menschen mit Duldung haben ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
  • Essenspakete und Gutscheine in Bargeld umwandeln
  • Schutz von Klimaflüchtlingen und Umweltvertriebenen
  • Keine Inhaftierungen mehr für minderjährige Straftäter
  • AsylbewerberInnen und deutsche Staatsangehörige müssen bei den Sozialleistungen gleichgestellt und gleich behandelt werden.
  • Eigene Wohnungen für Flüchtlinge (u. a. „private Mietwohnungen“)
  • Überführung von Flüchtlingen in die gesetzlichen Krankenkassen

„Umweltpolitik“

Keine Anti-Atomkraft

In Bielefeld und München (Atom-Meiler Isar II)[42] verdienen die regierenden SPD/Grünen an den Atomkraftwerken mit.[43]

Stuttgart 21

Glaubt man den Berichten der Tagespresse, sind und waren die Grünen schon immer entschiedene Gegner des umstrittenen Projektes „Stuttgart 21”. Zum Leidwesen der Grünen sprechen die Drucksachen des Bundestages eine etwas andere Sprache (Bundestag-Drucksache 15/5572, 31.05.2005). Antragsteller sind unter anderen die Abgeordneten Albert Schmidt, Volker Beck, Franziska Eichstädt-Bohlig, weitere Abgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der Drucksache heißt es wörtlich:

„Die Antragsteller haben den Antrag eingebracht […] die Bauarbeiten für den Rastatter Tunnel nicht weiter aufzuschieben, den Realisierungsablauf des Bahnprojekts Stuttgart 21 nicht in Frage zu stellen, die Maßnahme Wendlingen–Ulm–Augsburg umgehend in Angriff zu nehmen.”

Im Jahre 2010 vollzogen B90/Grüne hingegen einen wunderlichen Sinneswandel: Laut Bundestag-Drucksache 17/2893, 10.09.2010 stellen die Grünen im Bundestag folgenden Antrag: „Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm”. Wer jetzt möglicherweise auf den zeitlichen Abstand zwischen den Drucksachen hinweisen möchte: Die Grünen können ihre Meinung auch sehr viel schneller ändern: Vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft war die GAL (Grün-Alternative Liste) gegen den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg, nach der Wahl genehmigte die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk den Bau. Andere Beispiele: Als Bundesumweltminister ließ Jürgen Trittin Castor-Transporte nach Gorleben „knüppeln”, heute demonstriert er gegen genau diese Transporte.[44]

Grüne Verbote

„Grüne Freiheiten“ – die „Verbotspartei“.[45]

1.-Klasse-Verbot

Die Grünen wollen die „1. Klasse“ bei der Deutschen Bahn abschaffen. „Es geht nicht, daß sich nur exklusive Leute exklusive Angebote leisten können, wir fordern Komfort für alle“, ließ sich ein Sprecher der Grünen Jugend in Kiel zitieren und bekam dabei Unterstützung von der Landespartei.

Alkoholwerbungsverbot

Keine Alkoholwerbung in der BRD.[46]

Fleischverbot

Die Grünen sprechen sich für einen verpflichtenden Vegetarier-Tag in öffentlichen Kantinen aus.[47]

Glühbirnenverbot

Grüne unterstützen seit 2007 ein Glühbirnen-Verbot.[48] Sie wurde als EU-Richtlinie schrittweise 2008–2012 umgesetzt.

Heizpilzverbot

Die Grüne Ratsfraktionen (Berlin, Wiesbaden, Potsdam, Leipzig) setzen sich für das Verbot von Heizpilzen vor Gaststätten und Bars ein.[49]

Lichtverbot

Die Grüne Jugend fordert seit 2009 ein Lichtverbot.[50]

Limonadenverbot

Im August 2012 forderte die Grünen-Politikerin Renate Künast eine Ächtung von Limonaden auf Schulhöfen. Zudem sollten diese nicht mehr an den Bildungseinrichtungen verkauft werden dürfen.

Motorrollerverbot

Seit 2010 möchte die Grünen-Bundestagsfraktion ein Motorrollerverbot auf den Straßen.[51]

Nachtflugverbot

Die Grünen fordern seit 2012 ein striktes Nachtflugverbot in der BRD.[52]

Plastiktütenverbot

Im November 2011 sprachen sich die Grünen für eine Zwangsabgabe auf Plastiktüten in Höhe von 22 Cent pro Beutel aus. Sollte das nicht ausreichen, forderte die Partei ein Verbot in der EU.

Ponyverbot

Verbot von Ponykarussells.[53]

Rauchverbot

In Nordrhein-Westfalen setzte die Partei das schärfste Rauchverbot der BRD in Kraft.

Grüner Mist (2021)

→ Hauptartikel: Grüner Mist

Medien

Die Grünen fordern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter anderem eine „Frauenquote“ von 50 Prozent in den Aufsichts- und Kontrollgremien.[54]

Feiertage

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele plädierte dafür, einen Feiertag für Mohammedaner in der BRD einzuführen.[55] Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern, den 8. Mai 2015 zu einem einmaligen Feiertag zu erheben, womit sie „kollektiv“ an den 8. Mai 1945 als dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft erinnern wollen. Sie traten damit auch der Forderung entgegen, den 500. Jahrestag der Reformation durch Martin Luther zum einmaligen Feiertag zu erheben.[56]

Derzeitige Wahlergebnisse und Sitze

Wahl Jahr Spitzenkandidat Wahlergebnis (in Prozent) Veränderung (in Prozent) Sitze Veränderung
Landtagswahl in Thüringen 2019 Anja Siegesmund 5,2 – 0,5 5 – 1
Landtagswahl in Sachsen 2019 Katja Meier 8,6 + 2,9 12 + 4
Landtagswahl in Brandenburg 2019 Ursula Nonnemacher 10,8 + 4,6 10 + 4
Wahl zum EU-Parlament 2019 Ska Keller und Sven Giegold 20,5 + 9,8 21 + 10
Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 Maike Schaefer 17,4 + 2,3 16 + 2
Landtagswahl in Hessen 2018 Tarek Al-Wazir 19,8 + 8,7 29 + 15
Landtagswahl in Bayern 2018 Katharina Schulze 17,6 + 9,0 38 + 20
Landtagswahl in Niedersachsen 2017 Anja Stoeck 8,7 – 5,0 12 – 8
Wahl zum Bundestag 2017 Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir 8,9 + 0,5 67 + 4
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 Sylvia Löhrmann 6,4 – 4,9 14 – 15
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 Monika Heinold 12,9 – 0,3 10 ± 0
Landtagswahl im Saarland 2017 Hubert Ulrich 4,0 – 1,0 – – 2
Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2016 Ramona Pop 15,2 – 2,4 27 – 2
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 Silke Gajek 4,8 – 3,9 – – 7
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 Claudia Dalbert 5,2 – 1,9 5 – 4
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 Eveline Lemke 5,3 – 10,1 6 – 12
Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 Winfried Kretschmann 30,3 + 6,1 47 + 11
Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 Katharina Fegebank 12,3 + 1,1 15 + 1
Wahl Jahr Spitzenkandidat Wahlergebnis (in Prozent) Veränderung (in Prozent) Sitze Veränderung

Zitate

Eine stets aktualisierte Zitatsammlung findet sich ebenfalls auf der Aufklärungsseite „Wir sind Grün“.[57]

  • „Die Grünen hingegen sind ganz und gar Partei des öffentlichen Dienstes, er bildet ihr eigentliches Rückgrat, daher auch die ausufernden Sozialprogramme in ihrem Forderungskatalog, die ja nicht nur den Bedürftigen zugutekommen, sondern mindestens ebenso verlässlich den Agenten des Sozialstaats, die diese Programme exekutieren. Ihre treueste Anhängerschaft hat die Ökopartei traditionell neben der BAT-Boheme in den Betreuungsberufen, also dem kaum noch zu überschauenden Heer der Sozialarbeiter und psychologisch geschulten Fachkräfte, die von den sozialstaatlichen Reparaturaufträgen leben.“ — Jan Fleischhauer in einer Spiegel-Kolumne am 17. Januar 2010
  • „Es gibt mehrere Veränderungen. Die Grünen waren 1980 eine kleine Partei, aber sie drückten in ihrer Mitgliedschaft die Vielfalt des Lebens aus. Es gab Reiche und Arme, sowohl beruflich Etablierte wie auch Suchende und gründlich Gescheiterte, es gab neben vielen Intellektuellen durchaus Arbeiter, Hausfrauen, Handwerker, Bauern. Damals hatten die Grünen die Chance, die Partei ‚von Gruhl bis Dutschke‘ zu werden, also Wertkonservative und nationale Linke, Ökolibertäre und demokratische Sozialisten zu vereinen. Dass dies scheiterte, machte aus den Grünen eine hundsgewöhnliche ‚FDP 2.0‘. Gravierende Veränderungspunkte waren des Weiteren: Als 1985 der Stasi-Agent Dirk Schneider die Deutschlandpolitik der grünen Bundestagsfraktion an sich riss, als Joschka Fischer 1998 sich als Lieblingsschoßhund der US-Außenministerin Madeleine Albright das Rüstzeug für seine jetzige Tätigkeit in der internationalen Beratungsfirma ‚Joschka Fischer and Company‘ erwarb, wurde aus den Grünen nach und nach eine volksfeindlich-globalistische Anti-Deutschland-Partei im Schlepptau der internationalen Hochfinanz.“ — Rolf Stolz, Gründungsmitglied der Partei Die Grünen [58]

Siehe auch

Literatur

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. ↑ ARD, 27. November 2011: Grüne für NPD-Verbotsverfahren
  2. ↑ Katharina Schuler: Für Europa und die Bienen, Die Zeit, 18. März 2019
  3. ↑ Michael Sontheimer: Pfarrer, Grafen und Bauern mit (Sonnen-)Blume, Der Spiegel, 15. März 2019
  4. ↑ Norbert Lammert: Rede zum 25jährigen Jubiläum der Grünen im Bundestag
  5. ↑ Großkonzern Deutsche Post, über 66 Milliarden Euro Umsatz.
  6. ↑ 6,0 6,1 Paedophilie – „Grüne“ wollten „Sex mit Kindern“, Kreuz.net, 27. Februar 2010
  7. ↑ Anfang 1985 brachten die Grünen einen Gesetzentwurf ein, der die Verführung von Mädchen unter 16 Jahren zum Beischlaf sowie homosexuelle Handlungen an Kindern und Jugendlichen nicht mehr unter Strafe stellt. Begründung: die Strafandrohung behindere Kinder und Jugendliche beim Herausfinden der ihnen gemäßen Sexualität. Die Grünen in NRW forderten, daß „gewaltfreie Sexualität“ zwischen Kindern und Erwachsenen niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein dürfe. Sie sei im Gegenteil von allen Restriktionen zu befreien, die ihr in dieser Gesellschaft auferlegt seien.
  8. ↑ Eva Herman: Sexuelle Gewalt an Kindern: Politisch akzeptierte Wirklichkeit? (II), Kopp Online, 18. März 2010
  9. ↑ Die Grünen hatten auf mehreren Parteitagen in den achtziger Jahren erlaubt, daß sogenannte „Stadtindianer“-Kommunen für pädophile Anliegen agitierten.
  10. ↑ F.A.S., 19. Mai 2013: Der Vorsitzende der Grünen in NRW, Sven Lehmann, zeigte sich entsetzt darüber, wie es Pädophilen auf dem Parteitag 1985 in Lüdenscheid gelungen war, ihre Forderung nach „gewaltfreier Sexualität“ zwischen Erwachsenen und Kindern im Wahlprogramm zu verankern.
  11. ↑ „BAG SchwuP“
  12. ↑ Die Arbeitsgemeinschaft sei im Jahr 1984 dem Arbeitskreis Recht und Gesellschaft der Bundestagsfraktion zugeordnet worden.
  13. ↑ Der Spiegel, Mai 2013: Auf Rundbriefen der Arbeitsgemeinschaft, die auch an die Parteizentrale gegangen seien, waren demnach zum Teil leichtbekleidete Buben abgebildet oder Zeichnungen von nackten Jungen mit Engelsflügeln. Die Arbeitsgemeinschaft sei im Jahr 1984 dem Arbeitskreis „Recht und Gesellschaft“ der Bundestagsfraktion zugeordnet worden. Ein ehemaliges Mitglied der Arbeitsgemeinschaft, Kurt Hartmann: „Die Grünen waren bundespolitisch die einzige Hoffnung für Pädophile.“ Sie hätten „als einzige Partei selbst langfristig den Kopf hingehalten für sexuelle Minderheiten“.
  14. ↑ Setzten sich Grüne für Pädophile ein?, Die Presse, 11. Mai 2013
  15. ↑ Grüne hatten offenbar ein großes Herz für Pädophile, Die Welt, 12. Mai 2013
  16. ↑ Paedophilie – Keiner rührt die Kinderschänder-Partei an, Kreuz.net, 28. Februar 2010
  17. ↑ Mit „Sexualaufklärung“ gegen die bürgerliche Gesellschaft, bspw. zur „Befreiung“ Pädophiler aus gesetzlichen und gesellschaftlichen Zwängen. In Vorfeldorganisationen wie der „Humanistischen Union“ sitzen Spitzengrüne und Pädophilenlobbyisten. Ziel ist die Politisierung der Sexualität und die Sexualisierung der Politik als Mittel zur Gesellschaftsveränderung einzusetzen. Eine „sexuelle Revolution“, um die als „repressiv“ denunzierte bürgerliche Moral und insbesondere das Feindbild der bürgerlichen Familie zu beseitigen. „Sexualaufklärung“ schon im Kindergarten und bei Grundschülern, mit Mitwirkung von Organisationen der Homosexuellenlobby.
  18. ↑ „Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich … Vorgeschlagen wird hier als langfristiges Ziel …, die ‚Schutz’-Altersgrenze zu überdenken und eine Strafabsehensklausel einzuführen.“ (S. 266)
  19. ↑ Die Grünen – die Pädophilenpartei, Politaia.org, 3. Mai 2013
  20. ↑ Grünen-Politiker will Inzest erlauben, Bild, 13. April 2012 – Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert: Geschwister-Sex muss erlaubt sein!
  21. ↑ vgl. Junge Freiheit, 13. April 2012: Sexuelle Beziehungen innerhalb der Familie sollen nach dem Willen der Grünen-Jugend legalisiert werden. Ihr Vorhaben, etwa den Sex zwischen Eltern und ihren Kindern zu erlauben, rechtfertigte die Jugendorganisation mit angeblich überholten und „altbackenen Moralvorstellungen“ der Deutschen. „Das Inzestverbot in Deutschland ist ein krasser staatlicher Eingriff in die Privatsphäre und die selbstbestimmte Lebensgestaltung von Menschen.“ Der Bundesvorstand der Grünen-Organisation kritisierte zudem, die Moralvorstellungen der Bevölkerung rechtfertigten keine Bestrafung von Menschen. Mit Blick auf die schweren Behinderungen von Kindern aus Inzestbeziehungen heißt es, den Staat habe die „Reinheit des Erbgutes der Bevölkerung“ nicht zu kümmern. Aus diesem Grund forderte die Grüne-Jugend, alle „selbstbestimmten Liebespartnerschaften“ zu erlauben.
  22. ↑ Verwandten-Ehen verboten? In Deutschland sind sie längst Realität, Kopp Online, 13. April 2012
  23. ↑ Udo Ulfkotte: Generation doof: Tabu-Thema importierte Inzucht, Kopp Online, 15. Oktober 2010
  24. ↑ [https://gj-augsburg.de/2012/07/liebe-legalisieren-grune-jugend-augsburg-gegen-das-inzestverbot/ Inzest – Grüne-Jugend Augsburg)
  25. ↑ Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast will eine „Frauenquote“ in deutschen Aufsichtsräten per Gesetz garantieren, sagte sie der Zeitschrift „Super Illu“ im Oktober 2011.
  26. ↑ Die Grünen strebten ein Gesetz zur Zulassung von religiös begründeten Beschneidungen an. „Wir wollen mit Fachleuten und Verbänden diskutieren, ob es einen Weg gibt, dieses Problem gesetzlich zu regeln und Rechtssicherheit für Juden und Muslime zu schaffen“. Es müsse ein Weg gefunden werden, bei dem die Beschneidung nicht bestraft wird. Die drei Grundrechte körperliche Unversehrtheit des Kindes, elterliches Sorgerecht und Religionsfreiheit müßten dabei abgewogen werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Zeitung „Die Welt“ (Artikel (2012-07-12)).
  27. ↑ Grüne fordern Quote für Einwanderer im öffentlichen Dienst, Junge Freiheit, 9. September 2010
  28. ↑ Rolf Kosiek: Die Frankfurter Schule und ihre zersetzenden Auswirkungen, Grabert/Hohenrain-Verlag, 2001
  29. ↑ Diskriminierung vorbeugen! Verweis defekt, gelöscht oder zensiert!
  30. ↑ Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der „Süddeutschen Zeitung“ am 5. Januar 2012: „Es führt kein Weg daran vorbei, daß wir die Voraussetzungen für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen müssen“. „Statt mit einer Aussetzung vor der traurigen Wirklichkeit zu kapitulieren und das Pferd von hinten aufzuzäumen, muß endlich dafür gesorgt werden, daß die Rente mit 67 für manche Menschen nicht zu einer Rentenkürzung durch die Hintertür wird.“
  31. ↑ Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn: „Jetzt die Rente mit 67 auszusetzen, würde bedeuten, den Druck rauszunehmen“. Dann würden erst recht keine neuen Beschäftigungen für ältere Arbeitnehmer (Rentner) geschaffen. Stattdessen solle sich eine künftige Regierung anschauen, inwieweit ältere Arbeitnehmer zunehmend Beschäftigung finden, „um dann vernünftige Quoten festzulegen“.
  32. ↑ An der „Rente mit 67“ will die Partei nach 2013 im Grundsatz festhalten.
  33. ↑ Die Aufstockung soll an die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro geknüpft werden.
  34. ↑ Die Welt, 23. Juni 2013
  35. ↑ Peter Schwarz: Joschka Fischer wirbt für den Afghanistankrieg, wsws.org, 9. Dezember 2009
  36. ↑ David Korn: Das Netz: Israels Lobby in Deutschland, FZ-Verlag, ISBN 978-3924309664
  37. ↑ Grüne fordern Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen Parteitag: US-Bitte zügig nachkommen, pr-inside.com, 10. Mai 2009
  38. ↑ ZDF, 31. August 2011
  39. ↑ Oskar Lafontaine auf dem Programmkonvent der Partei, 14. November 2010: Zitat: „... was sie alles erzählen – ist ja schon interessant, daß man Anglizismen bemühen muß –, das ist ein Placebo, das ist eine Mogelpackung.“
  40. ↑ Weg damit!
  41. ↑ Michael Grandt: Flüchtlinge: Was die Grünen WIRKLICH wollen, Der BRD-Schwindel, 13. Juni 2015
  42. ↑ Er gehört zu einem Viertel den Münchnern Stadtwerken (AKW-Betreiber) und bleibt bis 2034 am Netz.
  43. ↑ Rot-grüne Doppelmoral – Wie München mit Kernkraft Millionen verdient, Bayerischen Rundfunk, 26. Januar 2011
  44. ↑ Stuttgart 21: Die Glaubwürdigkeit der Grünen als Protestpartei, DeutschlandEcho, 27. Dezember 2010
  45. ↑ Claudia Roth, Mitte Juli 2013: „Wer soll hier Verbotspartei sein? Die Grünen kämpfen gegen schwarz-gelbe Verbote, wie das Adoptionsverbot für Lebenspartnerschaften, das Arbeitsverbot für Asylbewerber oder das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft.“Fritz Kuhn An deren Stelle sollten „grüne Freiheiten“ treten.
  46. ↑ Mit diesem Vorschlag will die Grüne Jugend den Alkoholkonsum von Jugendlichen bekämpfen. Und weil das nicht ausreicht, forderte sie 2009 eine Anhebung der Bier- und Schaumweinsteuer. „Mittelfristig soll der Verkauf aller Drogen wie Alkohol, Nikotin und Cannabis nur noch in lizensierten Drogenfachgeschäften mit professionell geschultem Personal möglich sein.“
  47. ↑ Die Grünen gingen 2013 mit der Forderung nach einem Veggie-Day in den Wahlkampf, einem verpflichtenden Tag in der Woche, an dem in öffentlichen Kantinen nur vegetarische Gerichte angeboten werden sollten.
  48. ↑ „Wenn das nicht klappt, wäre auch ein gesetzliches Verbot denkbar“, hieß es von den Grünen schon 2007. Heute werden fast nur Energiesparlampen verkauft, die hochgefährliches Quecksilber enthalten. Der Umwelt zuliebe.
  49. ↑ Heizpilze seien eine Technologie, „deren Fortbestand nicht wünschenswert ist“, heißt es etwa von den Potsdamer Grünen.
  50. ↑ „Keine nächtliche Beleuchtung von geschlossenen Geschäften!“, „Keine nächtliche Beleuchtung von sonstigen Bauwerken“, „Keine Leuchtreklame an geschlossenen Geschäften“. Wichtig war dem Grünen-Nachwuchs dabei jedoch, daß dabei auf die „Genderverträglichkeit“ geachtet wird.
  51. ↑ Ab 2015 wollten die Grünen nur noch Roller zulassen, die rein elektrisch fahren. Ältere Modelle sollten spätestens bis 2025 zwangsweise aus dem Verkehr gezogen werden.
  52. ↑ Ausnahmen sollte es, wenn überhaupt, für Flughäfen mit hohem Frachtaufkommen geben.
  53. ↑ „Ponykarussells sind aus unserer Sicht mit dem Tierschutz nicht vereinbar“, sagte die Bremer Grünen-Abgeordnete Linda Neddermann 2012 und forderte prompt ein Verbot.
  54. ↑ Grüne legen Positionspapier zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor, 5. November 2012: Programm- und Personalentscheidungen müßten vollkommen unabhängig von politischer Farbenlehre getroffen werden. Deshalb sollen auch die Mitglieder der Finanzkommission KEF nach dem Willen der Grünen nicht mehr wie bisher von den Ministerpräsidenten berufen werden. Dazu bemerkt die Süddeutsche Zeitung allerdings, auch die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs habe nach ihrem Amtsantritt ein CDU-nahes Mitglied des Gremiums ersetzt.
  55. ↑ Muslimischer Feiertag Ströbele präzisiert Vorschlag, FAZ, 17. November 2004
  56. ↑ Grüne plädieren für den 8. Mai als Feiertag, Junge Freiheit, 13. August 2013
  57. ↑ Wir sind Grün, Zitatsammlung „Wir sind Grün“
  58. ↑ „Volksfeindliche Anti-Deutschlandpartei“ – Grünen-Gründungsmitglied Rolf Stolz über Vergangenheit und Zukunft seiner Partei, PAZ, 10. August 2017
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