Alternative für Deutschland/Archiv/2020

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Archivierung des Textbestandes vom 3. Dezember 2020

Alternative für Deutschland
Parteisignet der Alternative für Deutschland
Partei­vorsitzende Jörg Meuthen, Tino Chrupalla[1]
Stell­vertretende Vorsitzende Alice Weidel, Stephan Brandner, Beatrix von Storch[1]
Schatz­meister Carsten Hütter[1], Stellvertreter (kommissarisch)
Gründung 14. April 2013[2]
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Schillstraße 9
10785 Berlin
Jugend­organisation Junge Alternative
Aus­richtung Nationalkonservatismus, Euro-Ablehnung
Farbe(n) Rot, Blau
Parlamentsmandate 92 (Bundestag), 11 (EU-Parlament), 188 (Landtage)
Staatliche Zuschüsse 400 Millionen Euro Parteienfinanzierung aus Steuergeld (2017–2021)[4]
Mitglieder­zahl 35.000 (September 2019)[3]
Mindest­alter 16 Jahre
Weltnetzseite www.alternativefuer.de
Plakat anläßlich der Wahl zum EU-Parlament 2019 (mit AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen)

Alternative für Deutschland (auch kurz AfD) ist eine Partei im Besatzungskonstrukt BRD, die am 6. Februar 2013 in Oberursel bei Frankfurt am Main (Hessen) gegründet wurde[5] (am 14. April 2013 hielt die AfD einen Gründungsparteitag in Berlin mit rund 1.500 Mitgliedern ab). In ihrem Auftreten stellt sich die Partei vorwiegend als konservativ dar. Sie zweifelt nicht an der Eine-Welt-Organisation Europäische Union (EU), will jedoch durch Reformen deren Ansehen heben. Die AfD steht für ein Europa der Vaterländer.[6] Seit dem Grundsatzprogramm 2016 ist der Ausstieg der BRD aus dem Euro eine Forderung, die Partei lehnt weitere Versuche der „Rettung“ des Euro ab. Bei der Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 erzielte sie elf Prozent der Stimmen und damit elf von 751 Sitzen. Weiterhin ist die Partei in 16 BRD-Landesparlamenten[7] sowie seit 2017 im Bundestag vertreten (Stand 2017). Teile der AfD stehen in Opposition zu den BRD-Blockparteien.

Parteisprecher waren bis Juli 2015 die Bundesvorstandsmitglieder Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Seither bestand die Parteiführung aus der Doppelspitze Frauke Petry und Jörg Meuthen. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 trat Petry aus der Partei aus, womit Meuthen bis zum Bundesparteitag im Dezember 2017 die Partei alleine führte. Am 2. Dezember 2017 wurde neben Jörg Meuthen auch Alexander Gauland zum Bundessprecher gewählt; beide bildeten zeitweise in einer Doppelspitze den Parteivorsitz. Der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski und die Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk sowie Albrecht Glaser wurden auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover zu stellvertretenden Bundessprechern ihrer Partei gewählt. Kay Gottschalk, der am Morgen während der Anreise von Linksextremisten angegriffen und verletzt wurde, setzte sich knapp gegen Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein und Glaser sich deutlich gegen André Poggenburg durch.

Geschichte

Nicht nur Pegida und Legida in Dresden und Leipzig: AfD-Demonstration gegen Asylbetrug und Umvolkung in Erfurt mit 10.000 Teilnehmern, 7. Oktober 2015

Politische Herkunft

AfD in den sozialen Medien zum sexuellen Terror durch Ausländerbanden in der Silvesternacht zum 1. Januar 2016

Die „Alternative für Deutschland“ ging aus der CDU-internen Wahlalternative 2013 hervor und versuchte frühzeitig, mit den Freien Wählern zu kooperieren (was jedoch mißlang).[8] Die Eigenbezeichnung „Alternative für Deutschland“ ist eine offene Anspielung auf den Sprachgebrauch der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die jeden ihrer zahlreichen und unvermittelten politischen Positionswechsel (hinter immer neue und immer rechtswidrigere sogenannte „rote Linien“ in Sachen einer sogenannten „Eurorettung“) notorisch als alternativlos bezeichnete. Die AfD bezieht sich dabei auf die vertragswidrige – und von vielen Bürgern nicht gewünschte – Umwandlung der Euro-Währungsunion in eine Transfer- und Haftungsunion zu Lasten der wenigen disziplinierten Geberländer und läßt es nicht gelten, dies als politisch alternativlos zu bezeichnen. Die BRD ist jedoch nicht Deutschland. Eine Parteibezeichnung „Alternative für Deutschland“ ist deshalb irreführend, weil in ihr niemand eine Systemopposition anstrebt, und es sich bei dieser Partei also allenfalls um eine Alternative für die BRD handeln kann.

Initiatoren der „Alternative für Deutschland“ waren unter anderem der Lebenszeitbeamte und Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, der Redakteur der jüdisch-globalistischen FAZ Konrad Adam sowie der Staatssekretär a. D. Alexander Gauland.[9] Wer Mitglied oder Förderer der AfD werden will, muß versichern, „keiner rechtsextremen, linksextremen oder ausländerfeindlichen Organisation anzugehören“,[10] während die Mitgliedschaft in islamistischen oder extremistischen Ausländerorganistionen jedoch nicht abgefragt wird.[11]

Am 4. Juli 2015 wurde ein Parteitag anberaumt, der in Essen stattfand und die Führungskrise der Partei um den Mitgründer Lucke zu bereinigen hatte. Der bekannte Wirtschaftsfachmann Peter Boehringer, im Juni 2015 in die AfD eingetreten, plädierte öffentlich für eine Entfernung Luckes aus der Parteiarbeit.[12]

Erstes Auftreten

Am 11. März 2013 hielt die Partei ihre erste öffentliche Versammlung in Oberursel mit rund 1.200 Besuchern ab.[13] Die Fernsehberichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zeigte dazu mehrfach den noch leeren Saal, um zu suggerieren, daß die Parteigründer vor leeren Rängen deklamieren würden.

Gründungsparteitag

Der Gründungsparteitag fand am 14. April 2013 unter Teilnahme von 1.500 Parteimitgliedern in Berlin statt. Er beschloß, daß die AfD zur Wahl zum Bundestag am 22. September 2013 antreten sollte. Als gleichberechtigte Sprecher wurden neben Lucke der Zeitungsschreiber Konrad Adam sowie die ehemalige Geschäftsfrau Frauke Petry gewählt. Petry ist Trägerin der Verdienstmedaille des Bundesverdienstkreuzes für untenehmerische Leistungen. Lucke, der in den ersten zwei Jahren ihres Bestehens der Partei das Gesicht gab, war nach 33 Jahren Mitgliedschaft im Jahr 2011 aus der CDU ausgetreten. Er arbeitete zuvor (2004) zeitweilig als Berater der NWO-Organisation Weltbank.

Wahlen

→ Hauptartikel: AfD – Wahlen

Bundestagswahl 2017

→ Hauptartikel: Bundestagswahl 2017

Die AfD zog erwartungsgemäß in den BRD-Bundestag ein und erreichte mit 12,6 % ein besseres Wahlergebnis als es vorhergesagt wurde.[14]

Übersicht: Wahlergebnisse und Sitze

Wahl Jahr Spitzenkandidat Wahlergebnis (in Prozent) Veränderung (in Prozent) Sitze Veränderung
Landtagswahl in Thüringen 2019 Björn Höcke 23,4 + 12,8 22 + 11
Landtagswahl in Sachsen 2019 Jörg Urban 27,5 + 17,8 38 + 24
Landtagswahl in Brandenburg 2019 Andreas Kalbitz 23,5 + 11,3 23 + 12
Wahl zum EU-Parlament 2019 Jörg Meuthen 11,0 + 3,9 11 + 4
Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 Frank Magnitz 6,1 + 0,6 5 + 1
Landtagswahl in Hessen 2018 Rainer Rahn 13,1 + 9,0 19 + 19
Landtagswahl in Bayern 2018 Markus Bayerbach 10,2 + 10,2 22 + 22
Landtagswahl in Niedersachsen 2017 Dana Guth 6,2 + 6,2 9 + 9
Wahl zum Bundestag 2017 Alexander Gauland und Alice Weidel 12,6 + 7,9 94 + 94
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 Marcus Pretzell 7,4 + 7,4 16 + 16
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 Jörg Nobis 5,9 + 5,9 5 + 5
Landtagswahl im Saarland 2017 Rudolf Müller 6,2 + 6,2 3 + 3
Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2016 Georg Pazderski 14,2 + 14,2 25 + 25
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 Leif-Erik Holm 20,8 + 20,8 18 + 18
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 Andre Poggenburg 24,3 + 24,3 25 + 25
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 Uwe Junge 12,6 + 12,6 14 + 14
Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 Jörg Meuthen 15,1 + 15,1 23 + 23
Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 Jörn Kruse 6,1 + 6,1 8 + 8
Wahl Jahr Spitzenkandidat Wahlergebnis (in Prozent) Veränderung (in Prozent) Sitze Veränderung

Inhaltliches Profil

Überblick

Die AfD ist im Kern liberal-kapitalistisch orientiert. In ihrem Wahlprogramm, das in auffällig begrenzter Stückzahl anläßlich der Europawahl 2014 herausgegeben wurde, lehnte sie sich an die Politik der BRD-Blockparteien an und versuchte maßvoll, den Wirtschaftsstandort BRD zu stärken. Wenig alternativ, sondern geradezu zeitgeistig waren hierbei ihre Bekenntnisse zu gleichgeschlechtlichen Lebensverhältnissen, zur „Einwanderungspolitik“ (→ Zivilinvasion) und auch zum Euro.[15]

Richtungsstreit der Parteiflügel

In der ersten Hälfte des Jahres 2015 zeichnete sich immer stärker ab, daß die AfD in zwei Flügel gespalten ist.[16] Nach Beschreibungen der meisten Medien wird der eine als liberal, der andere als nationalkonservativ dargestellt. Zum liberalen Flügel zählten u. a. der Parteivorsitzende Lucke sowie Hans-Olaf Henkel, der Ende April 2015 von seinem Amt als stellvertretender Parteivorsitzender zurücktrat und dies damit begründete, daß Rechtsideologen die Partei übernehmen wollten.[17] Henkel war als Industriemanager und Industriellenfunktionär stets ein vehementer Befürworter der Überfremdung. Zum sogenannten nationalkonservativen Flügel werden der brandenburgische Landesvorsitzende Alexander Gauland sowie der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke gezählt, ferner die damalige sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry, ohne daß sie sich selbst festlegen wollte. Anfang Mai 2015 forderte der ehemalige Parteivize Henkel, die Partei von diesen Elementen zu säubern, womit er sich auf den sogenannten nationalkonservativen Flügel bezog.[18] Am 11. Mai 2015 kam es zu ersten Gerüchten, Bundesparteisprecher Lucke könnte die Partei verlassen und eine eigene gründen.[19] Kaum eine Woche später wurde bekannt, daß Lucke mit Unterstützern des liberalen Parteiflügels einen Verein namens „Weckruf 2015“ gründete, aus dem eine neue Partei entstehen könnte, in der sogenannte rechtslibertäre und nationalkonservative AfD-Mitglieder unerwünscht sind. Luckes Mitbegründer waren Ulrike Trebesius (MdEP), Bernd Kölmel (MdEP) und Hans-Olaf Henkel (MdEP).[20] Der AfD-Bundesvorstand mißbilligte Luckes Vereinsgründung.[21]

Parteitag Juli 2015 – Petry löst Lucke ab

Auf dem Parteitag der AfD am 4. Juli 2015 wurde Frauke Petry zur neuen ersten Bundesparteisprecherin gewählt.[22] Nachdem sich der sogenannte konservative Parteiflügel klar durchgesetzt hatte, kündigte eine Vielzahl bekannterer Vertreter des sogenannten liberalen Flügels ihren Rückzug aus der Partei an, dazu gehörten Hans-Olaf Henkel (MdEP), Bernd Kölmel (MdEP), Ulrike Trebesius (MdEP) und Joachim Starbatty (MdEP).

Austritte

Gegenüber Medien äußerte ein Sprecher der Partei am Dienstag, dem 7. Juli 2015, daß bis 10 Uhr 512 Austritte registriert wurden, was 2,5 % der Mitglieder bedeute. Seit dem Parteitag 2015 verließen insgesamt ca. 2.000 Mitglieder die Partei.

Am 8. Juli 2015 kündigte Lucke seinen Austritt an. Wie andere bekannt sogenannte liberale Parteimitglieder behauptete Lucke, Ausländerfeindlichkeit und Islamhaß in der AfD zu erkennen und äußerte, dafür nicht das bürgerliche Aushängeschild sein zu wollen.[23]

Abspaltung

Am 19. Juli 2015 gründete eine 70 Personen zählende Gruppe ehemaliger AfD-Mitglieder, die sich überwiegend im einige Monate zuvor gegründeten Verein „Weckruf 2015“ gesammelt hatten, die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA). Zum ersten Vorsitzenden wählte die neue BRD-Blockpartei-Anwärtin den ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke.[24]

Durch die Abspaltung verlor die AfD nicht wenige Parlamentsabgeordnete. Mitte Juli 2015 stellte sich die Situation folgendermaßen dar:[25]

Parlament AfD-Abgeordnete Ausgetretene Abgordnete
EU-Parlament 2 5
Sachsen 14 –
Thüringen 8 3
Brandenburg 11 –
Hamburg 8 –
Bremen 1 3

Verhältnis zu patriotischen Bewegungen und Institutionen (Distanzierungsorgien)

Von Anfang an stellte die AfD klar, nicht mit sogenannten „rechten“ Positionen in Verbindung gebracht werden zu wollen. Sie folgt damit einem früher nur von Linksextremisten gepflegten, unsachlichen Sprachgebrauch, die Ausdrücke „rechts“ und „rechtsradikal“ oder „rechtsextremistisch“ als gleichbedeutend zu verwenden. Im sich 2015 abzeichnenden Richtungsstreit der Partei setzte sich dieses Bemühen um Abgrenzung fort. Die Partei wiederholte ihre versuchte Klarstellung, daß man mit der Neuen Rechten, der Identitären Bewegung, PEGIDA und dem so bezeichneten „rechtsradikalen Dunstkreis“ nicht in Verbindung gebracht werden wolle.

Bereits im Februar 2015 war die Ablehnung des Parteieintrittsgesuchs des bekannten Verlegers Götz Kubitschek – und seiner Frau Ellen Kositza – durch den Bundesvorstand der Partei bekannt geworden.[26]

Einsatz für jüdische und israelische Interessen

→ Hauptartikel: Juden in der AfD

Die AfD-Bundeschefin Frauke Petry fuhr nach Israel, um dort am 24. Januar 2016 ein Referat zu halten. Als dies in Israel publik wurde, wurde sie wieder ausgeladen. Im nachhinein erklärte Petry, daß die Reise einen rein privaten Hintergrund gehabt habe.[27]

Am Tag nach der Bundestagswahl 2017 fachte Alexander Gauland eine Debatte darüber an, ob das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören müsse. Er sagte damals: „In Israel gibt es dauernd Krieg. Zur Staatsräson müßte dann gehören, daß wir auch wirklich bereit sind, unser Leben für den Staat Israel einzusetzen und das spüre ich nicht.“[28]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier setzte sich dafür ein, daß Deutschland Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen solle.[29]

Juden als AfD-Parlamentarier

Gruppierungen in der AfD

Die Zahl der Juden, die in der AfD ihr Netzwerk knüpfen, ist weit größer als auf diesem Foto (undatiert, vermutlich 2019)

In der AfD existiert inzwischen eine Vielzahl von Gruppen, die Sonderinteressen verfolgen:

  • Juden in der AfD,[30] stv. Vorsitzender ist Wolfgang Fuhl, früher als Juso registriert, Mitglied des Direktoriums des Zentralrats der Juden in Deutschland. Einige Parlamentarier der AfD, die Fördermitglieder des Vereins Juden in der AfD e. V. sind: Joachim Kuhs MdEP, Bundesvorstandsmitglied der AfD und Sprecher der Christen in der AfD; Markus Wagner (MdL und Fraktionsvorsitzender NRW); Anton Friesen (MdB); Jan Schiffers (MdL Bayern); Daniel Rottmann (MdL Baden-Württemberg); Olga Petersen (Mitglied der Hamburger Bürgerschaft)
  • Christen in der AfD, ein Vorstand ist Klaus Sydow, Pro-Asyl-Mitglied und Helfer bei der Zivilinvasion mit der Selbstbeschreibung: „Private Betreuung von Asylbewerbern seit vielen Jahren“[31]
  • Bundesarbeitskreis Homosexuelle in der AfD (gegründet 2014) – für „völlige Gleichstellung“ Homosexueller; eine Abspaltung dieser Gruppierung, die „Schwul-Lesbische Plattform“, wurde Anfang 2017 gegründet.[32] (→ Homosexualisierung der Gesellschaft)
  • KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD (gegründet 2014)
  • Die Neudeutschen (Gruppierung für Paßdeutsche)[33]
  • Alternative Mitte – gegründet 3. Oktober 2017
  • Der Flügel – aufgelöst und Aktivität offiziell beendet am 30. April 2020
  • Patriotische Plattform – im September 2018 beantragte der Vereinsvorstand die Selbstauflösung des Vereins

Währung und Europäische Union

Die AfD ist Euro-Gegner und fordert im Grundsatzprogramm 2016: „Der EURO kann und darf als kontinentales Großexperiment nicht fortgeführt werden.“ In diesem Zusammenhang wird eine Volksabstimmunng ins Gespräch gebracht. Die BRD soll aus der Währungsunion austreten.

Ausländerpolitik

Bei der regulären Einwanderung ist für die AfD Kanada das Vorbild, das einwanderungsfreundlichste Land der Welt (Übersicht der zuwanderungsfreundlichsten und -unfreundlichsten Länder der Welt im Jahr 2019, Quelle: Statistikportal Statista)

Die Ausländerpolitik der AfD folgt nicht sozialbiologischen Erkenntnissen, sondern dem gleichen Muster, nach dem die BRD-Blockparteien Überfremdung und Umvolkung unter Einsatz hereingeholter fremder Volksmassen betreiben. Eine allgemeine Ausländerrückführung strebt die AfD nicht an, sondern fordert mit Worten sehr CDU-ähnlich „eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“, da die Bundesrepublik „qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung“ benötige. „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ möchte man nicht. Ebenso wurden zeitweilig verpflichtende Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse für Ausländer gefordert. Personen, die ernsthaft politisch verfolgt würden, sollen in der BRD Asyl finden. Zu einer „menschenwürdigen Behandlung“ gehöre dabei auch, daß Asylanten mit Einheimischen um Arbeitsplätze konkurrieren dürfen.

Vorbild Kanada für legale Zuwanderung

Unter der Überschrift „Einwanderung, Integration und Asyl“ heißt es im Grundsatzprogramm 2016: „Kanada und Australien sind uns Vorbilder darin, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts-, sozial- und arbeitsmarktverträgliche Einwanderung regeln.“ (S. 58) Betrachtet man diese Aussage, stellt man fest, daß es auf der Erde kein Land gibt, das laut amtlicher Statistik eine größere Aufnahmebereitschaft für Migranten an den Tag legt als das AfD-Vorbild Kanada. Kanada war auch bereits zur Zeit der Verabschiedung des AfD-Grundsatzprogramms 2016 führend bei der Einschleusung unqualifizierter Ausländer ins Land.[34]

Standpunkte zu gleichgeschlechtlicher „Ehe“

Vor der Bundestagswahl 2013 bejahte der Berliner Landesverband eine steuerliche Gleichstellung der Ehe heterosexueller und der Verbindung homosexueller Paare. Von dieser Sichtweise distanzierte sich der Bundesverband. Während sich die AfD in ihrem EU-Wahlprogramm 2014 klar zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften aller Art bekannte, lehnten die Landesverbände Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Hamburg dies in ihren Landtagswahlprogrammen ab.

In einer Studie der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung wird die AfD als eine Partei bezeichnet, die Stimmung gegen Homosexuelle mache.[35] In einer Anfrage der Thüringer AfD-Fraktion im Herbst 2015 an die rot-rot-grüne Landesregierung wollte die AfD die Anzahl der in Thüringen lebenden Schwulen und Lesben erfahren. Der Grund der Anfrage war zu wissen, an welchen Zahlen sich die Landesregierung bei ihren Förder- und Propagandaprogrammen für Schwule, Lesben und Transgender (LSBTTI) orientiere. Dies führte zu einem in der BRD üblichen hysterischen Aufschrei der Systemmedien.[36]

Dennoch gibt es in der AfD einen „Bundesarbeitskreis Homosexuelle in der AfD“, die im Mai 2014 gegründet wurde und auch nach dem Richtungsstreit der AfD erhalten blieb. Sprecher dieses Arbeitskreises war bis zu seinem Austritt der Saarländer Mirko Welsch.[37]

Direkte Demokratie und Familienpolitik

Laut der Berliner Funktionärin Beatrix von Storch, Mitglied im „Sächsischen Gleichstellungsbeirat“, soll das Themenangebot der AfD verbreitert werden. An zweiter Stelle, nach Aussagen zum Euro, soll demnach die direkte Beteiligung der Wähler an Entscheidungsprozessen stehen. An dritter Stelle soll dann die Familienpolitik kommen. Dazu gehöre es, sich unzweideutig gegen Genderpolitik auszusprechen. Zudem sei es ein Unding, daß die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung im Bundestag nicht mehr repräsentiert werde.

Mohammedanismus

Nachdem einige Landesverbände den Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei Die Freiheit kritisiert hatten, verfaßte der Parteivorsitzende Bernd Lucke eine E-Post mit Thesen zum Mohammedanismus, den er politisch korrekt Islam nennt. Er kritisiert die Unterdrückung des Christentums in manchen mohammedanischen Ländern. Er bezeichnete die Ansicht, der Islam gehöre zu Deutschland als falsch und töricht. Die Scharia sei mit dem deutschen Rechtsstaat unvereinbar. Außerdem verstoße das Frauenbild gegen Grundwerte der BRD-Gesellschaft. Zwar sei die BRD ein tolerantes und weltoffenes Land, aber ein säkularer Staat mit einer tief verwurzelten christlichen Prägung. Nach ihrem im Jahr 2016 verabschiedeten Grundsatzprogramm bekennt sich die AfD aus den semitischen Religionen zu den jüdischen Mythen, sie will auch angesichts der seit 2014 verschärften Zivilinvasion die „jüdisch-christlichen ... Grundlagen unserer Kultur“ bewahren,[38] mit allen Konsequenzen. (Vgl. Nächstenliebe)

Innerparteiliche Auseinandersetzungen aus Anlaß von Björn Höckes Rede vom 17. Januar 2017

In seiner Rede am 17. Januar 2017 forderte Björn Höcke eine geschichtspolitische Wende um 180 Grad in der BRD. Während Frauke Petry diese Forderung mit dem Hinweis, davon stehe nichts im Parteiprogramm, ablehnte, erklärte ihr Kosprecher Jörg Meuthen, daß er eine Wende um 90 Grad für richtig halte.[39] Alle Strafverfahren gegen Höcke wurden inzwischen eingestellt.[40] Bereits vor Höckes Rede wurde die offizielle Opferzahl des Luftangriffes auf Dresden 1945 auf 25.000 festgelegt. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert konnte sogar nach Höckes Rede erklären, daß Dresden keine unschuldige Stadt war, ohne daß dies zu einem Skandal geführt hätte.[41]

Aufgrund der Rede Höckes wurde zeitweilig von der Mehrheit des Bundesvorstandes der Partei dessen Ausschluß aus derselben angestrebt.

Parteiausschlüsse

Das Bundesschiedsgericht der AfD bestätigte am 25. Juli 2020 die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz sowie am 15. November 2020 den Parteiausschluß des Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann. Beide waren früher Mitglieder des Bundesvorstands der Partei. Auch Wolfgang Gedeon wurde wegen unerwünschter Ansichten ausgeschlossen.[42]

Zusammenwirken mit den BRD-Blockparteien

AfD-Verlangen nach einem „Antisemitismusbeauftragten“ für die Bundesregierung

Anfang 2018 bekannte sich die AfD-Fraktion im Bundestag zu einem seit einiger Zeit medial in die politische Öffentlichkeit eingespeisten Wunsch von Vertretern jüdischer Interessen, daß für die BRD – zusätzlich zu den unzähligen Maßnahmen zur Vorbeugung bzw. Bekämpfung angeblichen Antisemitismus – ein im Kanzleramt anzusiedelnder (erster) „Antisemitismusbeauftragter“ bestellt werden soll. Am 18. Januar 2018 stimmte sie für einen entsprechenden Antrag, den BRD-Blockparteien formuliert hatten, und der zum Erfolg führte.[43]

Organisation

Bundesvorstand (außer Bundessprecher)

  • Alice Weidel, stv. Bundessprecherin, früher Goldman Sachs
  • Beatrix von Storch, stv. Bundessprecherin
  • Ralph Brandner, stv. Bundessprecher
  • Carsten Hütter, stv. Bundesschatzmeister (amtierend)
  • Joachim Kuhs (MdEP), Bundesschriftführer, zugleich Sprecher der Vereinigung Christen in der AfD, Fördermitglied des Vereins Juden in der AfD e. V.
  • Beisitzer: Sylvia Limmer, Joachim Paul, Jochen Haug, Stephan Protschka, Alexander Wolf

Landesverbände

Landesverband Gründung Landessprecher Mitglieder[44]
Baden-Württemberg 22. April 2013 Marc Jongen 1.920
Bayern 31. März 2013 Martin Sichert[45] 2.040
Berlin 27. April 2013 Beatrix von Storch, Georg Pazderski[46][47] 1.000[48]
Brandenburg 28. April 2013 Andreas Kalbitz[49] 700
Bremen 12. Mai 2013 Frank Magnitz[50] 150
Hamburg 7. April 2013 Bernd Baumann[51] 500[52]
Hessen 5. Mai 2013 Albrecht Glaser, Peter Münch, Rolf Kahnt[53] 1.510
Mecklenburg-Vorpommern 21. April 2013 Matthias Manthei[54] Leif-Erik Holm[54] 490[55]
Niedersachsen 1. Mai 2013 Dana Guth 1.080
Nordrhein-Westfalen 12. April 2013 Martin Renner 2.600
Rheinland-Pfalz 9. April 2013 Uwe Junge[56] 720
Saarland 3. Mai 2013 Josef Dörr[57][58] 400[59]
Sachsen 28. Mai 2013 Siegbert Droese 650
Sachsen-Anhalt 5. April 2013 Martin Reichardt 420[60]
Schleswig-Holstein 27. April 2013 Doris von Sayn-Wittgenstein, Bruno Hollnagel[61] 560
Thüringen 27. April 2013 Björn Höcke,[62] Stefan Möller[62] 700[63]

Berichterstattung

Das publizistische Echo auf die Parteineugründung war nicht einheitlich. Viele der kontrollierten Medien unterstützen seitdem routinisiert die BRD-Blockparteien, indem sie der AfD Nähe zu „rechts“ und Rechtswählern zuschreiben.[64] Einschlägige Artikel in der Wochenzeitung Junge Freiheit fallen dagegen zum Teil recht wohlwollend aus. Die Zeitschriften Eigentümlich frei und Sezession veröffentlichen auch kritische Einschätzungen und Studien.[65] Schließlich veröffentlichte auch die Junge Freiheit am 2. Mai 2013 einen kritischen Beitrag über die AfD.

In den Systemmedien überwiegen dogmatisch warnende, teilweise auch hämische Stimmen, allerdings tendenziell weniger feindselig als gegen die NPD und andere. So bemühte sich die „Tagesschau“, die Partei in die sogenannte rechtspopulistische Ecke zu drängen (ungeachtet deren eindeutig aus christlicher – und somit egalitärer – und konservativer Orientierung herstammenden Führung). Der Hessische Rundfunk zeigte einen kaum besetzten Veranstaltungssaal und suggerierte dem Zuschauer damit ein fehlendes Interesse der Bundesbürger an dieser Partei. Das Handelsblatt berichtete am 22. April 2013 vom Ergebnis einer selbst in Auftrag gegebenen Umfrage zum aktuellen Wählerpotential. Danach würden 19 Prozent die Anti-Euro-Partei wählen.[66] Den Versuch Frank Plasbergs, die AfD dadurch zu diskreditieren, daß er in seiner Sendung Hart aber fair einen Einspielfilm laufen ließ, in dem der damalige NPD-Pressesprecher Frank Franz dessen Partei eine „Eisbrecher-Funktion“ für die NPD zusprach, konterte Bernd Lucke dadurch, daß er dem WDR vorwarf, der NPD unnötigerweise ein Podium geboten zu haben, wofür dieser sich schämen müßte.[67]

Die Rolle der AfD

Über die Rolle, die die AfD spielt, werden unterschiedliche Vermutungen angestellt. Darunter auch, daß sie tatsächlich eine „Eisbrecher-Partei“ sein könnte.[68] Weitere Möglichkeiten sind, daß sie einen Reservekoalitionspartner für die Unionsparteien darstellen soll oder daß einige Hinterbänkler in Union und FDP um ihre Versorgungsposten fürchten und deshalb in dieser Partei eine Zuflucht suchen. Dem widerspricht, daß die Wahlwerbung auf Stimmen in erster Linie aus Union und FDP zielt.

Da es in Berlin vermehrt zu Übergriffen auf AfD-Wahlkampfhelfer durch Linksextreme kam, scheinen diese die AfD für gefährlich zu halten. Unter den Angegriffenen befand sich auch ein „farbiger“ Wahlkampfhelfer.

Lucke und Petry zeigten sich in der Frühphase der Partei empört über gewalttätige Übergriffe auf Wahlkampfhelfer der AfD: „Wer auf Gewalt und Zerstörung setzt, um seiner Sache Gehör zu verschaffen, der hat den Boden der Demokratie längst verlassen“. Besonders in Göttingen nahm die Gewalt gegen die AfD zu. Das Haus eines Mitgliedes wurde mit Benzin übergossen. Mitglieder des Kreisvorstandes erhielten sogar Morddrohungen. Auch Drohungen gegen Kinder von Mitgliedern wurden ausgestoßen. In einem Fall führte dies zum Parteiaustritt des Betreffenden.

Der seinerzeitige Vorsitzende der katholischen BRD-Bischöfe, Robert Zollitsch, hoffte, daß die AfD nicht in den Bundestag einzieht, weil unsere Zukunft seiner Meinung nach in Europa und nicht in der Rückkehr in die Nationalstaaten liegt. Demgegenüber hat die AfD bisher keine wirkliche Rückkehr zum Nationalstaat gefordert und lediglich die „Euro-Rettung“ kritisiert. Die Grüne Jugend rief dazu auf, den Wahlkampf der AfD zu sabotieren. Für sie ist die AfD ein eindeutiges Feindbild. Die Jugendorganisation von Bündnis90/Die Grünen bringt gegen die politische Konkurrenz AfD BRD-rituelle Beschuldigungen vor, nämlich rassistisches, nationalistisches, antisemitisches und islamfeindliches Gedankengut zu verfechten.

Finanzierung

Die AfD erhält laut Hauptstrommedien in der Legislaturperiode des Bundestages 2017 bis 2021 rund 400 Millionen Euro Steuergelder als Parteienfinanzierung.[69] Zeitweilig war auch von Goldgeschäften als Einnahmequelle die Rede.[70] Hans-Olaf Henkel lieh der Partei in der Frühzeit eine Million Euro.[71]

Zitate

→ Hauptartikel: AfD – Zitate

Filmbeiträge

Wahlplakate (u. a.)

Siehe auch

Literatur

  • Josef Schüßlburner: Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative. Studie 39 des IfS, Verein für Staatspolitik e. V., 2020 – erhältlich unter anderem beim Verlag Antaios
  • Carlos Dufour: Das Wesen des Systems. Politische Radiographie, Ahnenrad der Moderne, Reihe: Ideen im Quadrat, Kassel–Bad Wildungen–Horn 2017
  • Hagen Ernst: Alternative für Deutschland oder Alternative gegen Deutschland (2013)
  • Felix Krautkrämer: Aufstieg und Etablierung der Alternative für Deutschland (2013)
  • Christian Schwochert: Die patriotische Arbeit der Alternative für Deutschland (AfD)-Ein kleiner Einblick (2018)

Allgemein

  • Udo Ulfkotte: Raus aus dem Euro – rein in den Knast. Das üble Spiel von Politik und Medien gegen Kritiker der EU-Einheitswährung. Kopp-Verlag, Rottenburg 2013, ISBN 978-3864450624

Verweise

Achtung 2.png Bitte beachten Sie zu den aufgeführten Verweisen auch diesen Warnhinweis!

Englischsprachig

Fußnoten

  1. ↑ 1,0 1,1 1,2 Bundesvorstand, Weltnetzseite der AfD
  2. ↑ AfD-Gründung vor fünf Jahren, Tagesspiegel, 14. April 2018
  3. ↑ 33-cabinet.png Abgerufen am 28. März 2019. Bei WebCite® archivieren.AfD startet mit über 35.000 Mitgliedern und Förderern ins Superwahljahr 2019, AfD-Facebook, 02. Februar 2019
  4. ↑ AfD erhält in den kommenden vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat, Stern, 10. Oktober 2017
  5. ↑ Alternative für Deutschland. Die Stunde der Gründer, ZEITmagazin, Nr. 30/2017, 19. Juli 2017
  6. ↑ Nach Brexit: AfD will Besinnung auf „Europa der Vaterländer“, Stuttgarter Zeitung, 29. Juni 2016
  7. ↑ 2013, in ihrem Gründungsjahr, verzichtete die AfD auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Bayern. Bei der Wahl zum 19. Hessischen Landtag am 22. September 2013 scheiterte die AfD mit 4,1 % der abgegebenen Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde.
  8. ↑ War die AfD-Gründung eine „Blitzableiter”-Aktion?, Journalistenwatch, 22. Mai 2015
  9. ↑ Mit Anti-Euro-Parolen in den Bundestag?, Tagesschau, 12. März 2013
  10. ↑ AfD beitreten, AfD fördern
  11. ↑ Wer nicht hören will, wird Gülen, Blu-News, 21. März 2014
  12. ↑ Siehe das Plädoyer Peter Boehringers: Letzte Chance Parteitag Essen: Die AfD kann nur ohne Lucke überleben und am 4. Juli ihren Unabhängigkeitstag feiern, Journalistenwatch, 25. Juni 2015
  13. ↑ Euroskeptische Partei hält erste Versammlung ab, 12. März 2013
  14. ↑ Allensbach-Institut: AfD darf auf zweistelliges Ergebnis hoffen, Junge Freiheit, 20. September 2017
  15. ↑ 33-cabinet.png Abgerufen am 4. September 2014. Bei WebCite® archivieren.AfD: [1], Parteiprogramm zur Europawahl 2014, 22. März 2014
  16. ↑ Streit in AfD: Henkel warnt vor „völkischem Gedankengut“, Junge Freiheit, 17. März 2015
  17. ↑ AfD-Vize Henkel tritt zurück, Junge Freiheit, 23. April 2015
  18. ↑ Henkel zur AfD-Führung: „Wir müssen die Partei von diesen Elementen säubern“, SPIEGEL-Online
  19. ↑ AfD-Chef Lucke sucht Entscheidung im Richtungsstreit, Junge Freiheit, 11. Mai 2015
  20. ↑ AfD-Chef Lucke bereitet Absprung vor, Junge Freiheit, 18. Mai 2015
  21. ↑ AfD-Bundesvorstand mißbilligt Luckes „Weckruf“, Junge Freiheit, 22. Mai 2015
  22. ↑ Kampfkandidatur: Frauke Petry schlägt Bernd Lucke, Junge Freiheit, 4. Juli 2015
  23. ↑ Lucke tritt aus AfD aus, Junge Freiheit, 8. Juli 2015
  24. ↑ Neue Partei von Bernd Lucke heißt Alfa, FAZ, 19. Juli 2015
  25. ↑ Junge Freiheit, 30/15, S. 4
  26. ↑ Wie eine Gerhard Löwenthal-Preisträgerin 294 Stunden dachte, AfD-Mitglied zu sein, Politically Incorrect, 21. Februar 2015
  27. ↑ Petry lässt kaschern, Jüdische Allgemeine, 28. Januar 2016 Vorsicht! Umerziehungsliteratur im antideutschen Sinne!
  28. ↑ Gauland bekräftigt Freundschaft zu Israel, stellt aber Merkels Staatsräson in Frage
  29. ↑ Focus: AfD will die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt fordern, veröffentlicht am 16. Dezember 2017 von RT Deutsch
  30. ↑ 24 Gründungsmitglieder, überwiegend Juden aus der ehemaligen Sowjetunion
  31. ↑ Vorstellung auf der Vereinsseite Christen in der AfD
  32. ↑ „Homosexuelle in der AfD“ spalten sich, Queer.de, 27. Januar 2017
  33. ↑ AfD-Politiker mit Migrationshintergrund wollen Verein gründen, Jouwatch, 14. März 2019
  34. ↑ Kanada will erneut 300.000 Zuwanderer aufnehmen, Die Welt, 1. November 2016
  35. ↑ 33-cabinet.png Abgerufen am 11. November 2015. Bei WebCite® archivieren.AfD im Kampf gegen die „Homolobby“, qurer.de, 9. April 2014
  36. ↑ AfD verteidigt Anfrage zur Zahl von Homosexuellen, Junge Freiheit, 12. Oktober 2015
  37. ↑ 33-cabinet.png Abgerufen am 12. November 2015. Bei WebCite® archivieren.Stefan Lauer: Deutsch statt schwul – Die Homosexuellen in der AfD, vice.com, 13. Oktober 2014
  38. ↑ Punkt 7.6 des Grundsatzprogramms, beschlossen auf dem Parteitag am 30.4./1.5.2016 in Stuttgart
  39. ↑ Höcke findet Helfer, Tagesspiegel, 26. Januar 2017
  40. ↑ Ermittlungen gegen AfD-Politiker Höcke eingestellt, Tagesspiegel, 1. März 2017
  41. ↑ Oberbürgermeister: „Dresden war keine unschuldige Stadt“, Junge Freiheit, 2. Februar 2017
  42. ↑ Seinetwegen kam es zu einem Machtkampf der damaligen beiden gleichberechtigten Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen, Petry vs. Meuthen: Streit um Gedeon wird zum Machtkampf, Junge Freiheit, 6. Juli 2016
  43. ↑ Eckart Lohse: Bundestag will Antisemitismus-Beauftragten, FAZ, 18. Januar 2018
  44. ↑ http://www.das-berliner-forum.de/
  45. ↑ Er ist der neue Vorsitzende der AfD in Bayern, Merkur.de, 25. November 2017
  46. ↑ Petry droht dasselbe Schicksal wie einst Lucke, Die Welt, 24. Januar 2016
  47. ↑ Georg Pazderski, polnische Herkunft, ist ehemaliger Berufssoldat, als Oberst national und international im Einsatz, lebt seit 2012 in Berlin. Er setzt sich als Vorstand einer BRD-NGO für „randständige Jugendliche“ in Afrika ein, Verein PerspektiveAfrika e.V.
  48. ↑ 1000 Berliner sind jetzt in der AfD, Tagesspiegel, 27. April 2016
  49. ↑ AfD Brandenburg Landesvorstand
  50. ↑ AfD Bremen Landesvorstand
  51. ↑ Landesvorstand AfD Hamburg
  52. ↑ Diese Hamburger Parteien gewinnen Mitglieder dazu, Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, 30. Januar 2016
  53. ↑ AfD Hessen Landesvorstand
  54. ↑ 54,0 54,1 AfD MP/Vorstand
  55. ↑ 33-cabinet.png Abgerufen am 16. August 2016. Bei WebCite® archivieren.Wie die AfD zur stärksten Kraft in Schwerin werden will, FAZ, 15. August 2016
  56. ↑ Landesvorstand AfD Rheinland-Pfalz
  57. ↑ Landesvorstand AfD Saarland
  58. ↑ Saarländische AfD kündigt Widerstand an, FAZ, 24. März 2016
  59. ↑ FAZ, 4. März 2017, S. 3
  60. ↑ Poggenburg auf Distanz zu Petry, Volksstimme, 29. April 2016
  61. ↑ Landesvorstand AfD Schlesweig-Holstein
  62. ↑ 62,0 62,1 AfD Thüringen Landesvorstand
  63. ↑ Martin Debes: Höcke will Allianz von AfD und Pegida gegen „Kanzlerdiktatorin“, Thüringer Allgemeine, 11. April 2016
  64. ↑ Als Beispiel von vielen der Chefredakteur von Handelsblatt Online, Oliver Stock, am 16. Mai 2013 Liebe AfD-Freunde ...
  65. ↑ JF, EF, Sezession
  66. ↑ Repräsentative Umfrage – 19 Prozent würden die Anti-Euro-Partei wählen, Handelsblatt, 22. April 2013
  67. ↑ FDP-Überläufer Jochen Paulus – Keine Alternative für Deutschland, eigentümlich frei, 8. Mai 2013
  68. ↑ AfD, eine Eisbrecher-Partei?, National Journal, 23. April 2013
  69. ↑ AfD erhält in den kommenden vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat, Stern, 10. Oktober 2017
  70. ↑ Kein Geld mehr für Goldgeschäfte – Große Koalition will AfD-Finanzen angreifen, n-tv, 4. Dezember 2015
  71. ↑ Der Kreditgeber outet sich – Henkel leiht AfD eine Million Euro, n-tv, 30. April 2014
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