Linksextremismus in Berlin

Statistik von 2009

Statistik von 2009

Linksextremismus in Berlin tritt am häufigsten in Friedrichshain-Kreuzberg, dicht gefolgt von Mitte und Prenzlauer Berg auf, aber auch die anderen Stadtbezirke sind davon betroffen. Berlin versteht sich als tolerante Stadt, wo Behörden vieles dulden. Vor allem, wenn es um Linksextremisten geht, die in dieser Stadt nach Belieben Häuser besetzen, rechtsfreie Räume schaffen und Veranstaltungen ohne Anmeldung durchführen können, ohne daß sie Konsequenzen zu befürchten hätten.

Struktur

Aktionsgruppen

Schändung des Denkmals für Georg Wilhelm Friedrich Hegel

• Antifa Berlin
• „Antideutsche Aktion Berlin“
• Gruppe „Aufstand der letzten Generation“
• „Berliner Bärin“
• „Black Pond Antifa“ (BPA)
• „FAU Berlin“
• „North East Antifa“ (NEA) – „Antifaschistische und antikapitalistische Gruppe aus Berlin“
• Peng! – Peng Collective (Lausitzer Straße 10/11 in Kreuzberg), Fluchthelfer.in, Jean Peters
• „Radikale Linke | Berlin“, eine Nichtregierungsorganisation (NRO)
• RechercheNetzwerk.Berlin
• „Reclaim Club Culture“
• TOP B3rlin – Theorie Organisation Praxis
• „Zentrum für politische Schönheit“

Im „Bündnis gegen Rassismus“ in Berlin sind u. a.:

• buendnisgegenrassismus.org
• wirbleibenalle.org (Wir bleiben alle!)
• Afrika-Rat Berlin Brandenburg
• Allmende e. V.
• AFROTAK TV cyberNomads
• Antifaschistische Linke Jugend (alj)
• „Berlin gegen Nazis“ – „Die Mobilisierungsplattform gegen Rechtsextremismus und Rassismus“, vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e. V. (VDK)
• Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen
• Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
• Bündnis Zwangsräumung Verhindern
• Büro Eta Boeklund, Angela Dreßler
• FelS-Berlin (organisiert in der IL)
• Kampagne Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
• Initiative Grenzen_weg! der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
• IniRromnja (Bundes Roma Verband)
• ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
• Leftvision (linkes Weltnetzfernsehen)
• „Letzte Generation“ – „Essen Retten Leben Retten“, „Stoppt den fossilen Wahnsinn!“
• Museum des Kapitalismus
• NaturFreunde Berlin
• ver.di Bezirk Berlin
• „Stopp AfD“ wird Unterstützt von „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin“ (MBR)
• Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V. (RAA - Berlin e.V.), Andrés Nader, Miriam Siré Camara, Jane Weiß, Anetta Kahane, Sascha Wenzel, Saraya Gomis

Personenpotential

In Berlin sind laut Verfassungsschutz 2.200 gewaltbereite Linksextremisten aktiv, die Hälfte wird von der Polizei als gewaltbereit eingestuft (Stand November 2009). Bundesweit werden 6.300 Personen diesem Spektrum zugeordnet (Stand Juni 2009).

Bekannte Aktivisten

Zu den bekannteren Aktivisten der linksextremen Szene Berlins zählen unter anderem Patrick Technau (WASG), Tim Laumeyer (ALB) und der Türke Kirill Jermak (DIE LINKE, BVV-Lichtenberg). Sie sympathisieren mit linksautonomer Gewalt und rechtfertigen „Nobelkarossentod“ und Brandstiftung.

• Andreas Audretsch, GRÜNE
• Lea Bonasera (geb. 1997)
• Claudio C. (Linksterrorist, über zehn zündfähige Rohrbomben)
• Gregor D. (Linksterrorist)
• Johannes D. (geb. 1992)
• Hannah Eberle, Interventionistische Linke (IL)
• Katalin Gennburg (geb. 1984), Linksjugend ['solid] e.V., DIE LINKE
• Carla Hinrichs (geb. 1996)
• Ernst Hörmann (geb. 1949)
• Henning Jeschke (geb. 1999)
• Ferat Koçak (geb. 1979), DIE LINKE
• Sonja Manderbach
• Katia Vasquez Pacheco (geb. in Peru), RechercheNetzwerk.Berlin
• Florian Pawlak
• Bengt Rüstemeier (geb. 1999), Kommunist, SPD, Juso-Funktionär, Mitglied des Senats, Humboldt-Universität, Linksjugend ['solid] e.V.
• Emma Sammet, GRÜNE JUGEND
• Raúl Semmler (geb. 1984)
• Alexander Stricker
• Ulaş Tekin (geb. 1981), DIE LINKE
• Frederic Wester, Sprecher von „Ums-Ganze-Bündnis“

Publikationen

• Antifaschistische Infoblatt (AIB)
• Fight Back – Antifa Recherche Berlin-Brandenburg. 1–6
• Antiberliner
• Der rechte Rand – Magazin von und für AntifaschistInnen (seit 1989), Herausgeber: Demokratische Bildung und Publizistik – Alexander Hoffmann, Mark Roth

Weltnetz

• www.wir-sind-afd.de (seit November 2015) – Nathan Mattes
• www.afd-im-bundestag.de (seit September 2017)
• andi.waffen
• AntiCapitalista
• Antifa Zeckenbiss
• atze brauner
• Chicken George
• Iwan Begun
• Kiezladen Friedel54
• Radikale Linke [B]
• rigaer94
• Späzi Brause
• Bündnis ZRV – Bündnis ‚Zwangsräumung Verhindern‘, Wohnraum für Alle!
• Nord Kiz our street

Senat

• Berliner Register (c/o ReachOut) erhält Steuergelder (Kreutzigerstraße 23, 10247 Berlin)

Parolen

• ACAB – „All Cops Are Bastards“, zu Deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“ oder eben im Szene-Jargon „Alle Bullen sind Schweine“
• „Essen Retten – Leben Retten“
• „Franziska Giffey? Nein danke!“ — Kampagne der Linksjugend ['solid] e.V.

Aktivitäten

Aufruf zur sogenannten „Silvio-Meier-Demo“ verschiedener linksextremer Antifa-Gruppen

Von 2003 bis 2008 gingen 835 Gewalttaten in Berlin nachweislich auf das Konto von Linksautonomen und Linksextremen.

Statistik der Straftaten in Berlin im Bereich politisch motivierter Kriminalität von Linksextremisten.

Jahr	Gewalttaten	Sonstige Straftaten	Gesamtzahl
1997	324	824	1.148
1998	273	521	794
1999	259	490	749
2000	398	451	849
2001	171	287	458
2002	398	451	849
2003	162	369	531
2008	171	520	691
2009	418	880	1.298
2010	208	214	822
2011	397	948	1.345
2012	209	657	866
2013	276	747	1.023
2014	496	877	1.373
2015	362	696	1.060
2016	379	847	1.226

An der Tagesordnung stehen Brandanschläge auf Bus und Bahn, Autos („Nobelkarossentod“), Häuser und Personen.

Liste von Angriffen auf NPD-Politiker

→ Hauptartikel: Liste von Angriffen auf NPD-Politiker

Die folgende Liste dokumentiert Angriffe auf NPD-Politiker und Mitglieder, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

• 10. Oktober 2001: Der dem äußersten linken Spektrum angehörende Christian Jäger griff während des Wahlkampfes zum Berliner Abgeordnetenhaus 2001 bei einem NPD-Wahlkampf-Stand einen Wahlhelfer der Partei tätlich an und schlug ihn mit einem Bügelschloß bewußtlos. Einem zweiten Wahlhelfer, der daraufhin zu Hilfe eilte, biß er im Handgemenge ein halbes Ohr ab.
• 22. Juni 2011: Mehrere vermummte Linksextremisten griffen den Bezirksverordneten von Berlin-Neukölln, Jan Sturm, mit Holzlatten, Schlagstöcken und Bierflaschen an.
• 24. Juni 2011: Ein Wahlhelfer der NPD wurde in Berlin-Friedenau von einem Linksextremisten angegriffen und seiner Wahlunterlagen beraubt.
• 25. Juni 2011: Sebastian Thom, NPD Kandidat, wurde beim Verteilen von NPD-Flugblättern in Berlin-Neukölln niedergeschlagen und beraubt.
• 25. Juni 2011: Uwe Meenen wurde von fünf Linksextremisten in Berlin-Prenzlauer Berg niedergeschlagen und beraubt.
• 1. März 2013: Am Abend wurde das Berliner NPD-Landesvorstandsmitglied Tibor Haraszti auf dem Weg von seiner Wohnung zu einer Parteiveranstaltung in Reinickendorf von drei vermummten Linksextremisten überfallen und zusammengeschlagen. Die Täter, die mit einem Totschläger bewaffnet waren, hatten Haraszti hinter einem Gebüsch aufgelauert und ihn von hinten zu Boden gerissen, bevor sie auf ihn einschlugen.

1. Mai

→ Hauptartikel: Revolutionärer 1. Mai

Seit 1987 ist der 1. Mai ein sich jährlich wiederholendes Gewaltritual.

Chronik

Die folgende Chronik dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Straftaten im Bereich Berlins, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Chronik linker Aktivitäten

1997

• Seit 1997 findet die sogenannte Hanfparade jährlich in Berlin statt. Veranstalterangaben zufolge ist sie in der BRD die größte Demonstration für die Legalisierung von Cannabis. Die Teilnehmer kommen aus dem gesamten Bundesgebiet.

1998

• 11. April: Lichtenberg – Etwa 20 vermummte Linksextremisten, die dem „Antifa“-Spektrum zuzuordnen sind, griffen mit schlagstockähnlichen Gegenständen eine Gruppe von NPD-Anhängern an, die in der Frankfurter Allee einen Informationsstand betrieben.

2001

• 17. März: In Alt-Friedrichsfelde fand ein Angriff auf eine JN–Gedenkveranstaltung in einem Lokal statt. Durch die Angreifer wurden zwei Autos im Eingangsbereich entglast sowie Molotowcocktails geworfen. Durch Bilddokumentation vom Angriff konnten unter den Angreifern unter anderem folgende Personen der linken Szene ausgemacht werden: Andreas Siegmund-Schultze, Wolfgang Pfennig sowie Markus Tervooren.

2009

• 30. März: Vermummte Täter drangen am hellichten Tag in das Verlagsgebäude des Berliner Kuriers ein, verwüsten die Redaktionsräume und zerstörten Rechner und Mobiliar. Kurz zuvor hatte das Blatt über mögliche Ausschreitungen bei einer bevorstehenden Demonstration von Linksextremisten berichtet.

• 1. Mai: Bei einer Demonstrationen wurden 479 Polizisten verletzt. Das Vorgehen der Randalierer war äußerst brutal. Neben Steinen und Flaschen wurden die Beamten auch mit Molotowcocktails angegriffen. (→ Revolutionärer 1. Mai)

• 11. Juni: Bei einem Brandanschlag in Tempelhof wurden sieben Fahrzeuge der Post-Tochter DHL zerstört. Der Logistiker ist im Visier von Linksextremisten, da er auch Transportaufgaben für die Bundeswehr übernimmt.

• 17. Juni: In Lichtenberg wurden zehn Fahrzeuge einer Firma, die Kindergärten und Schulen mit Essen beliefert, in Brand gesteckt. Es entstand ein Schaden von über 100.000 Euro. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit den sogenannten linksextremistischen „Action Weeks“.

• 18. Juni: Vor dem Haus des innenpolitischen Sprechers der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, wurden zwei Fahrzeuge in Brand gesteckt. Im Bekennerschreiben heißt es, man habe die Autos „flambiert“, da Juhnke „ein Rechtsaußen-Hardliner der CDU“ sei und gegen Linke hetze.

• Oktober: Linksextremisten drohten einem Berliner Staatsanwalt mit dem Tod. Der Jurist war der Anklagevertreter in einem Verfahren gegen zwei Berliner Schüler, denen vorgeworfen wurde, bei den Ausschreitungen am 1. Mai einen Molotowcocktail geworfen und dabei eine Frau schwer verletzt zu haben.

2010

• Januar: Laut Polizei wurden 2009 in Berlin 296 Fahrzeuge durch vermutlich politisch motivierte Brandanschläge beschädigt beziehungsweise zerstört. (→ Nobelkarossentod)

• 5. Februar: Unbekannte verübten einen Brandanschlag auf das Berliner Haus der Wirtschaft. Wie schon bei Anschlägen zuvor, verwendeten die Täter selbstgebaute Brandbomben aus Gaskartuschen. Die Bauanleitungen hierzu werden im Weltnetz verbreitet.

• 1. Mai: In Berlin und Hamburg kam es rund um den 1. Mai wieder zu Ausschreitungen. Zahlreiche Polizisten wurden verletzt. (→ Revolutionärer 1. Mai)

• 10. Mai 2010: Linksextremisten bekannten sich zu einem Brandanschlag auf das Auto des Eiskunstläufers und Bundeswehrsoldaten René Lohse.

• 7. Juni: In der Szenezeitschrift „prisma“ riefen Linksextremisten zu Anschlägen gegen den Staat auf. Das Heft enthält mehrere Bauanleitungen, unter anderem für Molotow-Cocktails und Zeitzünder.

• 12. Juni: Bei einer Demonstration gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung wurden 15 Polizisten durch einen Sprengsatz verletzt, zwei von ihnen schwer.

• 19. Juli: Linksextreme Hausbesetzer verletzten zwei Polizisten während eines Einsatzes mit einer ätzenden Flüssigkeit.

• 20. Juli: In Berlin verletzten mehrere Linksextremisten zwei Polizisten.

• 16. August: In Berlin griffen Linksextremisten Polizisten mit Steinen an und verletzten dabei einen Beamten schwer.

• 2. November: Linksextreme Atomkraftgegner sorgten mit einem Brandanschlag auf ein Kabel der Berliner-S-Bahn (Stadtteil Neukölln) für massive Beeinträchtigungen im öffentlichen Nahverkehr.

• 12. November: Linksextremisten steckten das Auto eines CDU-Politikers in Brand.

• 15. Dezember: Nach einem Punkkonzert der Gruppe Slime kam es in Kreuzberg zu Ausschreitungen.

• 21. Dezember: Linksextremisten riefen zum Kampf gegen die Polizei auf.

2011

• 10. Januar: Linksextremisten griffen während einer Demonstration DDR-Opfer an und verletzten diese.

• 31. Januar: Wegen einer bevorstehenden Hausräumung kam es zu massiven Ausschreitungen.

• 2. Februar: Bei der Räumung der „Liebigstraße 14“ wurden etwa 100 der 2.500 eingesetzten Polizisten in Straßenschlachten mit Hunderten Linksextremisten verletzt. Die Aktion zog sich stundenlang hin. Es kam zu Auseinandersetzungen, Demonstranten warfen Flaschen, Steine und Böller auf die Beamten. 82 Personen wurden festgenommen.

• 14. April: ARD-rbb Kontraste „Comeback der Abtreibungsgegner – Wie Frauen in Not drangsaliert werden“ zeigt die Antifa und Linkspartei bei Ausschreitungen gegen Lebensschützer.

• Mai: Linksextremisten verübten einen Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn (Ostkreuz), der zu einem Verkehrschaos im Osten der Stadt führte. Zu der Tat bekannte sich eine Gruppe namens „Das Grollen des Eyjafjallajökull“.

• 16. Juli: Bei Krawallen nach einer nicht angemeldeten Demonstration in Berlin-Kreuzberg wurden Beamte mit Flaschen, Steinen und Knallkörpern beworfen. Mehrere Hundertschaften der Polizei begleiteten die Aktionen. Es gab vorübergehende Festnahmen. Die Krawalle, an denen sich laut Polizei rund 500 Personen und der „Schwarze Block“ beteiligten, dauerten bis zum frühen Sonntagmorgen an. Linke Gruppen wollten, so der Vorwand, auf der Demo an den Italiener Carlo Giuliani erinnern, der 1991 bei linken Ausschreitungen um den G8-Gipfel in Genua ums Leben kam.

• 29. August: Auf der linksextremen Weltnetzseite Indymedia wurde zur Ermordung von Berliner Polizisten aufgerufen. Hintergrund war die Räumung eines linken „Protestcamps“ auf dem Berliner Alexanderplatz am 26. August durch die Polizei. Die linksextreme Szene warf der Polizei vor, dabei unverhältnismäßig brutal vorgegangen zu sein. In dem Schreiben hieß es unter anderem: „Wir fordern den Tod der Berliner Polizisten. Insbesondere von den Polizisten die (...) auf dem Alexanderplatz mehrere Leute brutal angegangen sind. Diese menschenverachtenden Mißgeburten haben nur den Tod verdient. Wir wissen wo bekannte Bullen wohnen und werden demnach explizite Besuche vornehmen. Und diese Besuche werden nicht gut ausgehen, im Gegenteil, ihrem Leben wird ein Ende gesetzt“.

• 10. bis 13. Oktober: 18 Brandanschläge an acht Orten an Gleisanlagen der Bahn. U. a. hatten Linksextremisten zwischen den Bahnhöfen Brieselang und Finkenkrug westlich von Berlin die Abdeckung eines Kabelschachtes entfernt und anschließend die Kabel mit Hilfe von Brandbeschleuniger angesteckt. Infolge des Anschlags kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen im Regionalverkehr zwischen Brandenburg und Berlin. Auch der Fernverkehr war betroffen, darunter die Strecke Berlin – Hamburg. In einem Tunnel des Berliner Hauptbahnhofs, bei Grünau, bei Staaken, zwischen Brieselang und Finkenkrug, am Bahnhof Bornholmer Straße sowie zwischen Südkreuz und Priesterweg wurden mehrere Brandsätze gefunden. Linksextremisten der Gruppe „Hekla“ bekannten sich bei „Indymedia Linksunten“ zur Tat, sie hatten nach eigenen Angaben „Brandbeschleuniger und elektronische Zeitgeber verwendet“. Das Regenwetter verhinderte die Zündung. Bundesweit waren rund 2.000 Züge wegen der Streckensperrungen verspätet, die Verspätungen summieren sich auf etwa 50.000 Minuten.

• 26. November: Nach den politischen „Döner-Morden“ wollten linke Demonstranten, nach eigenen Angaben, die Rolle von (BND) V-Männern in der NPD thematisieren und ein Verbot der Partei fordern. In Berlin-Kreuzberg kam es zu Zusammenstößen zwischen einem Antifa-Aufzug und der Polizei. Randalierer warfen mit Steinen und anderen Wurfgeschossen, die Polizei setzte im Gegenzug Pfefferspray ein. Es kam zu 71 Festnahmen, 46 Verfahren wurden unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung eingeleitet. 87 Beamte wurden verletzt.

• 30. November: Der Linkskriminelle Tobias Poge wurde vom Landgericht zu zweieinhalb Jahre Haft verurteilt. Poge hatte im September mindestens zwei Autos angezündet und wurde dabei von Zivilpolizisten beobachtet. Ermittelt wurde ein Sachschaden von 36.000 Euro. Poge war bereits zwei Jahre zuvor in das Visier der Polizei geraten. Damals stand der Sohn des Linken-Politikers Detlef Poge in Lichtenberg im Verdacht, Feuer an zwei Luxusautos gelegt zu haben. Zivilfahnder erwischten ihn im November 2009 in unmittelbarer Nähe des Tatorts im Samariterkiez in Friedrichshain. Poge erhielt Haftverschonung und wurde von etlichen Linkskriminellen an der Pforte der JVA Moabit begrüßt.

• 7. Dezember: Linkskriminelle legten zwei Brandsätze vor einem Gebäude, in dem der Sitz einer Zeitarbeitsfirma ist. Die Brandsätze zündeten aber nicht, wodurch es nicht zu größeren Schäden kam.

• 9. Dezember: Linkskriminelle versuchten einen „VW“ einer Immobilienfirma in der Friedrichstraße anzuzünden. Das Feuer konnte vorher von einer Anwohnerin verhindert werden.

• 11. Dezember: Linkskriminelle zündeten in der Rigaer Straße (Friedrichshain) einen „VW“-Transporter an. Die Fahrerkabine brannte vollständig aus.

• 15. Dezember: In der BILD-Ausgabe befand sich ein doppelseitiger Artikel über „Berliner Neonazis“ und den angeblich nahenden Terror durch diese. Dabei wurden insgesamt achtzehn Portraitfotos gezeigt, teilweise geschwärzt, teilweise nicht. Die Verfasser sind Axel Lier und Jan Wehmeyer. Der ehemalige Mitarbeiter der „Berliner Morgenpost“ Axel Lier fiel bereits häufiger am Rande nationaler Veranstaltungen auf, in denen er sich im Dunstkreis bekannter linkskrimineller Denunzierungsfotografen wie Benjamin Hiller, Matthias Zickrow, Ruben Wesenberg, Thomas Wesenberg und Thomas Rassloff befand.

• Ende Dezember: Es wurden (von Anfang Januar bis Ende Dezember 2011) 34 Anschläge gemeldet, bei denen Unbekannte Radmuttern von Fahrzeugen, die Polizeibeamten gehören, gelöst haben.

2012

• 28. Januar: Ausschreitungen in Berlin, wegen des linksextremen Wohnprojekts „Liebig 14“ in Friedrichshain, und „Lasst es krachen“ – so bewarben die Veranstalter ihre Demo „Gegen den Polizeikongress“ in Neukölln. 1.000 Personen, darunter ein großer Teil, der als gewaltbereit oder gewaltsuchend eingestuft war. Da in diesem Bereich kaum Polizei war, konnten Randalierer unter anderem zahlreiche Scheiben verschiedener Geschäfte mit Steinen einwerfen. Zum Teil wurden auch die Auslagen geplündert. Die Polizei überprüfte 96 Personen, 35 wurden vorübergehend festgenommen. 59 verletzte Polizisten.

• 4. Februar: „Liebigstraße 14“ in Berlin – Demonstration unter dem Motto „Return of the Living Dead!“ (Rückkehr der Untoten) taten linke Gruppen als Zombies geschminkt ihren Unmut kund. Es waren 500 Teilnehmer angemeldet. Zuvor war es bei einer Demonstration linker Gruppen gegen eine Konferenz der Rüstungsindustrie und einen Polizeikongreß zu Ausschreitungen gekommen.

• 2. März: Geduldete Antifa-Aktion in Berlin-Schöneweide, Motto: „Gegen organisierte Nazi-Strukturen in Schöneweide“ – gegen die Feier zum dreijährigen Bestehen der Kneipe „Zum Henker“ und gegen den NPD-Berlin Vorsitzenden Sebastian Schmidtke. Aufgerufen hatten unter anderem die Grünen, die Linkspartei und das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ in Treptow-Köpenick. U. a. einige Flaschenwürfe, sieben Personen aus der linken Szene wurden festgenommen.

• 15. März: Kreuzberg – Attacke auf ein Polizeifahrzeug. Es gingen Steine von einer Brücke am Görlitzer Park auf die Beamten nieder.

• 28. April: Neukölln – 150 Personen besetzten ein Haus in der Weisestraße. Einsatzbeamte wurden mit Wasserballons beworfen. Etwa 80 Personen führten, unter dem Motto „Gegen Räumung, steigende Mieten und Polizeigewalt“, eine nicht angemeldete Demo durch. Später meldete der Veranstalter einen Demonstrationszug an. Die Polizei ermittelte wegen Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

• 1. Mai: Landesweite Krawalle zum „Tag der nationalen Arbeit“. (→Revolutionärer 1. Mai)

• 5. Mai: Die Pro-NRW-Bewegung und die Berliner Pro Deutschland protestierten gegen Salafisten und zeigten dabei Mohammed-Karikaturen. Bei Ausschreitungen von Pro-NRW-Gegnern wurden in Bonn 29 Polizisten verletzt. Zwei Beamte erlitten schwere Verletzungen durch Messerstiche. Insgesamt gab es 109 Festnahmen. Die Sicherheitskräfte stellten bei den verhafteten Pro-NRW-Gegnern einen Schlagstock sowie Steine und eine Steinschleuder sicher. In Berlin wurde ein Beamter verletzt.

• 5. Mai: Kreuzberg – Etwa 30 Chaoten warfen mit Steinen, entzündeten Brandsätze auf Polizeibeamte.

• 9. Mai: Mitglieder der linken Szene überfielen zwei Beamte nahe der Rigaer Straße in Friedrichshain und bespritzten sie mit Säure. Beide trugen Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper davon und konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Die Rigaer Straße gilt als traditionelle Hochburg der linken Szene.

• 10. Juni: Linksextremisten bekannten sich zu einem Anschlag auf ein Polizeiauto in Berlin. „Als Reaktion auf den Bullenangriff auf die gestrige Lärmdemo gegen steigende Mieten“ habe man am Bethaniendamm „ein Einsatzfahrzeug der Bullen mit Pflastersteinen angegriffen“, heißt es in einer auf der linksextremistischen Weltnetzseite „Linksunten Indymedia“ veröffentlichten Erklärung. „Es wird nicht die letzte derartige Aktion gewesen sein“, drohten die Verfasser.

• 16. Juli: Eine Gruppe vermummter Linksextremisten überfiel ein Hotel in Friedrichshain-Kreuzberg und verwüstete es. Dabei wurden mehrere Fenster zerstört, die Fassade beschmiert und Teer in die Lobby geschüttet.

• 14. September: 200 gewaltbereite Linke zogen unter dem Motto „Nazis aus der Deckung holen“ durch Berlin-Moabit. Dort wohnt Arnulf Priem. Die Antifa-Gruppen werfen ihm vor, in Rostock-Lichtenhagen 1992 nationalen Widerstand geleistet zu haben und „Aufbauhelfer des rechten Terrors“ zu sein.

• 15. Oktober: (→Protestflüchtlinge) Linkskriminelle und (gegen die Residenzpflicht verstoßende, dabei sich strafbar machende) asylsuchende Ausländer drangen gewaltsam in das Gebäude der nigerianischen Botschaft in Berlin-Mitte ein. Das Gebäude wurde von Einsatzkräften geräumt und mehrere Personen wurden festgenommen. Im Zuge des Einsatzes kam es zu tumultartigen Szenen, wobei Pfefferspray durch die Polizei eingesetzt wurde. Gegen die Eindringlinge seien Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs gestellt worden, außerdem ermittle die Polizei wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Danach demonstrierten etwa 500 Krawallmacher vor dem Polizeipräsidium Berlin-Tempelhof gegen die Festnahmen. Rund 120 weitere Personen, die sich vor dem Gebäude versammelt hatten, zogen anschließend unter Polizeibegleitung in einer nicht angemeldeten Demonstration zum Oranienplatz in Kreuzberg, wo seit Tagen ein „Protestcamp“ (geduldetes Zeltlager) existiert. Die gesamte Aktion richtete sich gegen die Abschiebung von illegalen Einwanderern. Insgesamt 25 Personen wurden vorläufig festgenommen. Von den rund 170 Beamten wurden fünf verletzt. – 25. Oktober: Das „Protestcamp“ zog dauerhaft zum Brandenburger Tor in Berlin. Nach eigenen Angaben traten rund 20 Personen, unter anderem aus dem Iran und Afghanistan, in den Hungerstreik. Ein Camp und Gegenstände zum Übernachten sind laut dem zuständigen Bezirksamt Mitte nicht erlaubt – zehn Zelte und ein Sanitärcontainer wurden auf Anfrage gestellt. Es kam mehrfach zu Übergriffen auf Polizeibeamte. Zwei Polizisten wurden durch die Protestler verletzt. Einer von ihnen wurde von einem Asylbewerber gebissen (Anzeige wegen Körperverletzung). Zudem käme es regelmäßig zu „Rangeleien“, wenn die Beamten das Versammlungsrecht durchsetzten und nicht genehmigte Gegenstände wie Zelte und als Sitzgelegenheiten mißbrauchte Rollstühle konfiszierten. – Am 29. Oktober unterstützten das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), Canan Bayram (Grüne), Stephan von Dassel (Grüne), sowie auch Politiker der Grünen, der Piraten und der Linken die „Dauerkundgebung“ der 70 bis 150 „Flüchtlinge“. – 1. November: Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und der Akademiepräsident Klaus Staeck trafen sich in der Akademie der Künste am Pariser Platz mit Vertretern der „Flüchtlinge“. – 13. November: Zu einer Kundgebung unter dem Motto „Ja zum Asylrecht – Nein zum Asylbetrug“ versammelten sich rund zwanzig Personen (von Pro Deutschland) am Platz des 18. März. Gegen die Kundgebung versammelten sich rund 120 Linke zu einer nicht angemeldeten Gegenversammlung, die sie ebenfalls am Platz des 18. März abhielten. Während der Kundgebung kam es aus den Reihen der nicht angemeldeten Demonstration, die zwischenzeitlich auf 250 Personen angewachsen war, vereinzelt zu Straftaten. Die Polizei führte insgesamt neun Freiheitsentziehungen unter anderem wegen Vermummung, Landfriedensbruchs, Versuchter Gefangenenbefreiung, Beleidigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch. Eine Polizistin wurde leicht verletzt. Nachdem die Teilnehmer der angemeldeten Kundgebung diese für beendet erklärt und sich entfernt hatten, verließen auch die Linken Gegendemonstranten den Ort. – Der bereitgestellte „Kältebus“ (Klimatisierter Reisebus) wurde von den „Flüchtlingen“ stillgelegt. Die Polizei setzte den Bus, trotz alledem (mit LKW abgeschleppt unter Polizeiüberwachung), wegen weiterer Veranstaltungen am Brandenburger Tor (u. a. Chanukka-Leuchter am Pariser Platz), ca. 100 Meter in die Straße des 17. Juni um. – 8. Dezember 2012: Die Protest-„Flüchtlinge“ besetzten in Berlin-Kreuzberg eine offenbar leerstehende Schule. Rund 100 Personen hätten zwei Gebäude belegt. Damit wollten sie sich eine Unterkunftsmöglichkeit verschaffen. Mit der Aktion wenden sich die Aktivisten nach Angaben von Sprechern gegen die Praxis der zwangsweisen Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften. – 11. Dezember: Die etwa 100 Protest-„Asylbewerber“ und Hausbesetzer, die ein ehemaliges Schulgebäude in Berlin-Kreuzberg besetzt halten, dürfen weiter in dem Gebäude bleiben. Das entschied das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Das Amt werde für Heizung, Strom und Wasser aufkommen, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). – 21. Dezember: In der besetzten Kreuzberger Schule eskalierte die Situation. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzung (Messerstecherein). Die Protest-„Flüchtlinge“ werden bis März 2013 geduldet. Diese Zusage hat der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), gegeben. – 23. März 2013: 2000 Linke, Ausländer und Scheinasylanten durchzogen als Protest-„Flüchtlinge“ vom Kreuzberger Oranienplatz ins Berliner Regierungsviertel, für „bessere Lebensbedingungen von Flüchtlingen, gegen die sogenannte Residenzpflicht“.

• 16. Oktober: Es wurden (von Anfang Januar bis Oktober 2012) mehr als 50 Anschläge gemeldet, bei denen Unbekannte Radmuttern von Fahrzeugen gelöst haben, die Polizeibeamten gehören.

• Ende Oktober wurden wiederholt mehrere Fahrzeuge in Brand gesteckt. In der Nacht zum 31. Oktober zündeten Unbekannte in Kreuzberg einen Mercedes-Transporter des „Bundes der Deutschen Katholischen Jugend“ an. Das Feuer griff auf einen daneben stehenden Toyota über. Beide Fahrzeuge brannten komplett aus. Ein weiteres Auto und ein Bauwagen wurden durch die Hitze beschädigt. Am 30. Oktober zündeten unbekannte Täter im Stadtteil Prenzlauer Berg und in Berlin-Mitte mehrere Fahrzeuge an. Insgesamt wurden sechs Autos in Brand gesteckt und acht weitere durch die Flammen beschädigt. Bei zwei weiteren Fahrzeugen wurden die Scheiben eingeschlagen. In der Nacht zum 28. Oktober hatten Unbekannte in Spandau zudem an einen LKW vor einem Möbelhaus Feuer gelegt. Das Fahrzeug wurde völlig zerstört.

• 4. November: Jahrestag der BND-„NSU“-Affäre. Knapp 60 antirassistische, antifaschistische und linke Gruppen vollzogen einen Protestmarsch. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 500 Beamten vor Ort. Die Demonstration fand im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Das Problem heißt Rassismus! Schluss mit der Vertuschung der NSU-Morde“ statt. Teilnehmer waren u. a. Dirk Stegemann und Hans Erxleben.

• 11. November: Halensee (Charlottenburg) – Chaoten-Angriff vor Polizeiwache, zerstörten dabei die Reifen eines Rettungswagens der Feuerwehr auf dem Weg zum Einsatz.

• 13. November: Reinickendorf – Die Polizei wurde wegen eines politisch motivierten Brandanschlags auf das Gebäude einer Arbeitsagentur in Borsigwalde alarmiert. Unbekannte hatten einen Brandsatz gegen die Eingangstür der Agentur in der Innungsstraße geworfen. Durch die starke Hitzeentwicklung platzte ein Glassegment der Tür.

• 18. November: Mehrere Parteibüros beschädigt. Unbekannte beschmierten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Bürgerbüro der CDU und warfen eine Fensterscheibe ein. In Köpenick wurde die Parteizentrale der NPD beschmiert.

• 24. November: Großeinsatz der Polizei wegen mehrerer linker Demonstrationen, u. a. jährlicher Gedenkmarsch für den 1992 verstorbenen Hausbesetzer Silvio Meier. Zu der Demonstration durch Friedrichshain und Lichtenberg hatten zahlreiche Gruppen aufgerufen, darunter linksextremistische, aber auch die Grünen. Die Demonstranten zogen unter anderem an einem bekannten Nationalen Treffpunkt in der Lückstraße vorbei. Es kam zu einigen Flaschenwürfen auf das ohnehin von der linken Szene mit schwarzer Farbe beschmierte Haus. Auf der ganzen Demonstration wurden zahlreiche „Polenböller“ geworfen, auch wurde Feuerwerk von Hausdächern abgebrannt. Im Umfeld der Demonstrationen war es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Randale gekommen. – Am Ende der Demo am Bahnhof Lichtenberg nahm die Polizei etwa ein Dutzend Personen fest, die sich zuvor vermummt hatten. Besonders gesichert war zu Beginn des Aufzuges am U-Bahnhof Samariterstraße der Laden eines Unternehmers, der Klage gegen die geplante Umbenennung der Gabelsbergerstraße in Silvio-Meier-Straße eingereicht hatte. – In Alt-Rudow hatten die Linken ihre Demo unter dem Motto „Solidarität mit den Flüchtlingen – Zusammen gegen Rassismus“ angemeldet.

2013

• Anfang Januar: Linksradikale auf Zerstörungstour durch Berlin. Chaoten-Attacke gegen Berliner Video-Kameras. Video bei YouTube zu sehen: „Die Chaoten zerstören Kameras in der ganzen Stadt – und rufen zur Randale auf! Mit wuchtigen Schlägen zerstört ein Vermummter eine Überwachungskamera in der U-Bahn-Linie 3. Komplizen sprühen andere Linsen mit Farbe zu. Ein Kumpel filmt die Zerstörungs-Orgie. Das Terror-Filmchen der Linksextremisten ist knapp vier Minuten lang. Es soll ein ‚Mobilisierungsvideo‘ für eine Demo gegen den 16. Europäischen Polizeikongresses sein, der im Februar im Berliner Congress Center am Alex stattfindet. Das Haß-Video startet mit dem Slogan ‚Freiheit stirbt mit Sicherheit – Camover 2013‘ und zeigt sinnlose Randale. Mit einer Metallstange schlagen Vermummte Kameras an Feuerwehrausfahrten von den Wänden, reißen sie mit Enterhaken von den Fassaden von Mietshäusern. In einer weiteren Sequenz ist ein Vermummter zu sehen, der eine Hausfassade großflächig mit schwarzer Farbe besprüht – um die dort befestigten Geräte unbrauchbar zu machen. Vermutlich nutzen die Chaoten dazu einen umgebauten Feuerlöscher.“

• 14. Februar: Der Auftakt zu einer Anschlagsserie in Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte. Hintergrund war die Zwangsräumung einer [Türken-] Wohnung an der Lausitzer Straße. Als die Gerichtsvollzieherin kam, belagerten 500 Anarchisten den Eingang, 400 Polizisten waren vor Ort (Einsatz mit insgesamt 815 Polizisten). Immer wieder Rangeleien, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Anschließend zogen die Linken in einer Demo nach Neukölln, demolierten eine Bank sowie ein Polizeiauto. Zehn Demonstranten wurden festgenommen, zehn Polizisten verletzt. – Am Morgen im beginnenden Berufsverkehr wurden Barrikaden aus brennenden Autos errichtet. Der Strausberger Platz war morgens gesperrt, vier umgekippte, verkohlte Autos lagen auf der Fahrbahn – angezündet von Chaoten. An Oberbaumbrücke und Köpenicker Straße brannten mitten im Berufsverkehr zwei Ampeln. Brennende Container an der Michaelkirchstraße und der Glogauer Straße. Am Wassertorplatz zündeten sechs Autonome Autoreifen an. Die hier oberirdisch fahrende U 1 wurde 40 Minuten unterbrochen. Wenig später flüchteten Vermummte aus einem leerstehenden Haus am Markgrafendamm. Drinnen fanden Polizisten befüllte Plastik- und Glasflaschen (Brandsätze).

• 16. Februar: Frauen-Aktionsgruppe „Femen“ protestierten in Berlin „Oben ohne gegen Rechts“. Auf ihren Oberkörpern standen Parolen wie „No Racism“ oder „Kein Asyl für Nazis“.

• 16. Februar: Gewalt in Kreuzberg. Randalierer zündeten ein Auto an und errichteten eine brennende Barrikade. Krawallmacher randalierten auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg. „Wir mussten ein brennendes Auto löschen“ (Sprecher der Feuerwehr). Auch ein Reifenstapel, der als Barrikade auf einer Straße gestanden habe, sei in Flammen aufgegangen. Steine flogen, Scheiben gingen zu Bruch. Dabei erlitten mehrere Menschen Verletzungen, sie mußten von Notärzten behandelt werden. Polizei und Feuerwehr waren mehrere Stunden mit einem großen Aufgebot im Einsatz. Linke Gruppen hatten zu Protesten gegen den „Europäischen Polizeikongress“ aufgerufen. Die Randale stand unter dem Motto „Berlin muss brennen! Gegen den Staat und seine Freunde!“

• 10. April: Bombendrohung gegen Til Schweiger und seine Produktionsfirma „Barefoot“ in Berlin.

• 30. April - 1. Mai: „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ und „Revolutionärer 1. Mai“. Insgesamt gab es 94 Festnahmen, davon 76 am 1. Mai (42 Sachbeschädigungen) und 18 in der Walpurgisnacht. 54 Polizisten wurden verletzt, davon 43 am 1. Mai. Insgesamt waren 7.300 Beamte im Einsatz.

• 2. Mai: Brandanschlag gegen S-Bahn (S1, S7) und Regionalverkehr (RB 21, RB 22, Regionalexpress 7, RE1) Strecke Berlin / Potsdam (Wannsee / Westkreuz). Auf einer Weltnetzseite der linken Szene war ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden.

• 3. Mai: Mehrfache gewaltsame Sachbeschädigung. Vermummte warfen Scheiben in sechs „Jobcentern“ und der SPD-Landeszentrale mit Pflastersteinen ein. Unzählige Fensterscheiben gingen zu Bruch, Hauswände wurden mit Farbe beschmiert. Allein im „Jobcenter“ im Stadtteil Tempelhof gingen 80 Scheiben zu Bruch. Die Ermittler nahmen eine 24jährige Frau (Laura H.) fest, die Pflastersteine dabei hatte. Auf einer Weltnetzseite der linken Szene wurde ein Bekennerschreiben zu den Angriffen veröffentlicht. Darin wird den „Jobcentern“ und Arbeitsämtern vorgeworfen, „zentrale Institutionen zur Durchsetzung des Zwanges zur Arbeit zu sein“. Das Amtsgericht Mitte wurden mit Glasflaschen beworfen, die mit roter Farbe gefüllt waren. Dabei schrieben die Täter Parolen gegen Zwangsräumung.

• 4. Mai: Schmierereien gegen Schwaben. Deutschenfeindliche schrieben in Prenzlauer Berg (Rykestraße) „Kauft nicht bei Schwab'n“ an eine Hauswand.

• 22. Juni: 35. CSD-Parade in Berlin „für mehr Toleranz in der Gesellschaft“. U. a. Politische Zielsetzung der Demo: „Gleichstellung von Regenbogenfamilien“ (→Homo-„Ehe“). Mitwirkende waren Klaus Wowereit, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt und Gregor Gysi. Die CDU durfte nicht mit einem eigenen Wagen mitfahren, die Partei war von den Veranstaltern ausgeschlossen worden. Eine Parallelveranstaltung ist der „Transgenialen CSD“ in Kreuzberg.

• 13. Juli: „Pride Parade“ unter dem Motto „Keiner ist normal“ gegen „Vorurteile“ für mehr „Toleranz“ (→Umerziehung). 200 Personen, bunter Umzug vom Hermannplatz in Neukölln zum Kottbuser Tor in Kreuzberg.

• 13. Juli: „Gegen Rechts“-Tour durch Berlin – die NPD kündigte eine Bustour zu „Flüchtlingsunterkünften“ an. Zunächst rund 450 Linke im „Multikulti-Kiez“ Kreuzberg (Zeltlager von Protestflüchtlingen), im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (Alice-Salomon-Platz) warfen sie (rd. 800 „Gegen Rechts“-Aktivisten) Fäkalien sowie mit Urin gefüllte Einweghandschuhe, Schuhe, Bananenschalen und Eier auf NPD-Anhänger. Die Polizei nahm einige Linke fest. In Reinickendorf blockierten Linke eine Straße und behinderten so die Fahrt des NPD-Busses, in Westend und Marienfelde. Die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John begrüßte die Aktionen. Bianca Klose gab am Abend in der „Abendschau“ vom rbb ein Interview und bedankte sich.

• 16. Oktober: Durchsuchungen bei Linksextremisten. Aufgrund richterlicher Beschlüsse und eines bestehenden Haftbefehls durchsuchten Polizeibeamte in den frühen Morgenstunden sieben Wohnungen in Berlin und dem Berliner Umland. Die Durchsuchungen erfolgten aufgrund laufender Ermittlungsverfahren wegen räuberischer Erpressung, Landfriedensbruchs und unerlaubten Waffenbesitzes. Neben umfangreichen Beweismitteln fanden die Polizisten außerdem noch weitere Gegenstände, die Hinweise auf die Beteiligung an weiteren Straftaten gaben. Zudem fanden die Beamten diverse pyrotechnische Gegenstände und Betäubungsmittel und leiteten daraufhin Strafermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel- sowie das Sprengstoffgesetz ein. – Den Tatverdächtigen, bei denen ein 24jähriger als mutmaßlicher Anführer gilt, wird unter anderem vorgeworfen, bereits im Juli ein Pärchen beleidigt, bedroht und beraubt zu haben. Im August 2013 war es in Hellersdorf zu einem Vorfall gekommen, bei dem eine Gruppe von rund 15 Personen, darunter auch die nun Tatverdächtigen, eine Familie angegriffen hatte. Die Täter hatten die Familie verfolgt und attackiert, bis diese sich schließlich in ein Büro retten konnte. Die Tür des Büros hatte die aggressive Gruppe anschließend noch durch Schläge beschädigt. Den 24jährigen nahmen die Polizisten in seiner Wohnung im Märkischen Viertel fest. Drei weitere 17, 19 und 23 Jahre alte Tatverdächtige wurden in ihren Wohnungen in Hellersdorf, Kreuzberg und Neukölln festgenommen. Sie wurden nach erkennungsdienstlichen Behandlungen und polizeilichen Vernehmungen wieder entlassen. Der 24jährige wurde zum Zwecke der Verkündung des Haftbefehls einem Ermittlungsrichter überstellt, der ihn vom Vollzug der Untersuchungshaft verschonte.

2016

• Januar: In Berlin wurde ein Polizist beim Strafzettelschreiben von Linken angegriffen. Die Täter flohen in ein Haus im Bezirk Friedrichshain. Die Folge war, daß ein Großeinsatz der Ordnungskräfte durchgeführt wurde. 500 Polizisten stürmten das Haus von Linksextremen, inklusive SEK.

• 14. Februar: Die AfD-Landesgeschäftsstelle und das Büro von Beatrix von Storch wurden mit Parolen beschmiert. Gegen 3.30 Uhr wurde auch die Glasfassade der AfD-Bundesgeschäftsstelle in der Schillstraße (Tiergarten) mit roten Schriftzügen beschmiert. Die Parolen „Nazis raus“, „Refugees are welcome“ und „Kein Mensch ist illegal“ wurden aufgemalt. Zionskirchstraße in Mitte: Um 7.15 Uhr entdeckte ein Objektschützer der Polizei, daß die Fassade und das Klingelschild mit Schriftzügen in roter Farbe beschmiert waren. In dem Gebäude ist das Büro der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und EU-Abgeordneten Beatrix von Storch  untergebracht. Auf den Schriftzügen stand zu lesen: „Refugees Welcome“ und „von Storch abschieben“.

• 2. September: Das linke „Blockupy“-Bündnis demonstrierte mit verschiedenen Aktionen für eine andere Flüchtlingspolitik (Bündnis-Sprecherin Hannah Eberle). Mit ihren Aktionen wollen die Teilnehmer gegen Kapitalismus, soziale Mißstände und das Integrationsgesetz protestieren. Sie warfen der Bundesregierung unter anderem vor, Flüchtlinge auszubeuten. Die Demonstrationen richteten sich auch gegen die kontinuierlichen Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD). Mit dabei waren Gewerkschaften und die Piratenpartei. Mehrere hundert Personen zogen vom Roten Rathaus zum Pariser Platz. Auf Plakaten kritisierten sie das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei (zwischen Angela Merkel und Recep Tayyip Erdoğan). Die Polizei verhinderte, daß Demonstranten das Bundesarbeitsministerium blockierten. Es kam zu Rangeleien mit Einsatzkräften. Am Hauptbahnhof (Transparent: „Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und Sozialabbau“) und im Einkaufszentrum „Mall of Berlin“ (Transparent: „Organisieren Blockieren Streiken. Das Leben ist zu kurz für Kapitalismus“) hängten Linksaktivisten Transparente auf. Teilnehmer warfen Steine auf Polizisten und zündeten Böller. Es gab 52 Festnahmen, überwiegend nahe dem Bundesfinanzministerium, wegen Landfriedensbrüchen, Verstößen gegen das Vermummungsverbot sowie Widerstandsdelikten gegen die Polizei. 1.200 Polizisten waren im Einsatz, drei wurden verletzt.

• 3. September: 2.500–6.000 Personen demonstrierten gegen „Rassismus“ („Aufstehen-gegen-Rassismus“) und gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Sie zogen vom Adenauerplatz zum Lützowplatz, wo sich die AfD-Zentrale befindet. Bei der Demonstration anwesend waren auch Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) sowie der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer. Auch die SPD, die Piratenpartei und das linke „Blockupy“-Bündnis waren dabei. Der Vorsitzende der Gewerkschaft verdi, Frank Bsirske, erklärte in einem Grußwort, die AfD hetze Menschen aufeinander, die sich um ihre Zukunft sorgen. Sie biete keine brauchbaren Lösungen für Arbeitslose, Arbeitende und Rentner. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, warf der AfD vor, Vorurteile gegen Muslime zu fördern. Damit verbreite sie eine sehr gefährliche Stimmung. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 1.100 Einsatzkräften vor Ort.

2018

• 17. Februar: Illegale und polizeilich geduldete linke Blockade gegen den „Marsch der Frauen“, der von der Frauenrechtlerin Leyla Bilge (AfD) organisiert wurde. Unter den 900 Gegendemonstranten von „Berlin gegen Nazis“ und der „Mobilisierungsplattform gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus für Berlin“ befanden sich auch hochrangige Politiker der Grünen und Linken. Nach dreistündiger Blockade mußte der Frauenmarsch abgebrochen werden. In Kleingruppen versuchten Menschen, doch noch zum Kundgebungsort am Kanzleramt („Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt“) zu gelangen. Christian Ströbele (Grüne) forderte auf Twitter auf: „Was kann es am trüben Samstag sinnvolleres geben, als diesen rassistischen ‚Marsch der Frauen‘ ab 14 Uhr zu verhindern?“ Anwesend war Canan Bayram (MdB der Grünen): „Derzeit stehen sich Rassisten und antifaschistische Berliner*innen in der Kochstraße/Friedrichstraße gegenüber – Kein Fußbreit“. Vor Ort waren auch Katrin Schmidberger (Grüne) und Caren Lay (Linke). Der RBB berichtete von dem „AfD-Marsch der Frauen, bei dem genauso viele Männer mitmachten“ und der „nichts mit den internationalen Frauenmärschen gemein hat“.

• 20. Mai: Die linksextremistische Szene besetze neun Häuser in ganz Berlin. Aktion unter dem Namen „Frühling der Hausbesetzung“ (#KarnevalDerBesetzungen, andi.waffen, 36bolle). Besetzungen in der Finowstraße/Ecke Frankfurter Allee in Friedrichshain und in der Karl-Marx-Straße 145 in Neukölln. In der Bornsdorfer Straße 37b und in der Reichenberger Straße 114. In der Reichenberger Straße haben die Aktivisten den im Juni 2017 geschlossenen Kiezladen Friedel 54 symbolisch „wiedereröffnet“. In den sozialen Netzwerken erhielt die Aktion sichtbar Unterstützung. So äußerte sich unter anderem Jan Böhmermann (ZDF) zu der Aktion.

2019

• 31. Dezember: Im Westen der Stadt zündeten Linksextremisten das Auto des Journalisten und B.Z.-Kolumnisten Gunnar Schupelius an. „Wir haben heute seinen SUV abgefackelt“, heißt es in einem Bekennerschreiben auf der Netzseite indymedia.org, in dem auch die genaue Lage von Schupelius Wohnung anspielungsreich makaber („…wohnt dort mit seinen Kindern“) genannt wird. „Begreif deinen unmobilen Start ins neue Jahr als nachdrückliche Anregung zu einem Neustart abseits von Axel Springer“, steht in dem Text drohend zum Schluß.

2020

• 23. Mai: Antifa-Organisation „Reclaim Club Culture“ fährt auf Fahrrädern auf der Straße des 17. Juni in Richtung Brandenburger Tor. Sie protestieren gegen die COVID-19-Kritiker (Angemeldete Kundgebung am Großen Stern) und für die Öffnung des Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos: „Solidarity with borders closed is racism. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir sind gut zu hören und gut zu sehen.“ – Berlin gegen Nazis: „1225 Die Kundgebung der Reichsbürger von Gelbe Westen Berlin am Großen Stern wurde offenbar aufgelöst da zu viele Personen anwesend waren.“ – Am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte Antifa-Demos: „Vorsicht vor Hygienedemos – kein Platz für Nazis“ sowie „Rosa-Luxemburg-Platz – Kein Platz für Antisemiten“.

• 6. Juni: In Anlehnung der Rassenunruhen in Minneapolis 2020 – „Black Lives Matter“-Protestaktion „Nein zu Rassismus“. Nach Beendigung der offiziellen Kundgebung hatte es vereinzelt gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gegeben. 93 Festnahmen unter anderem wegen Beleidigungen, (schwerem) Landfriedensbruch, (gefährliche) Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Trunkenheit im Straßenverkehr, versuchter Gefangenenbefreiung, Sachbeschädigung und zur Identitätsfeststellung, und 28 verletzte Polizeibeamte. Die Polizei konfiszierte Demo-Schilder mit Botschaften wie „Fuck the Police“, aber auch „No Justice, No Peace“ (keine Gerechtigkeit, kein Frieden). Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak empört letzteres: „Ich hätte erwartet, dass eine solche Aussage konsensfähig ist.“
  Boris Reitschuster auf Twitter, 6. Juni 2020: „Wenn das der stramme Antikommunist Axel Springer noch erlebt hätte: Ein Hohelied auf die Antifa in seiner „Welt“, die einmal eine konservative Zeitung war. Yücel erklärt gewaltbereite Linksextreme zur „Zivilgesellschaft“. Was für eine Selbstentlarvung!“

• 14. Juni: „Unteilbar“-Aktionstag #SoGehtSolidarisch: „Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen werden gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.“

• 27. Juni: Christopher Street Day-Protestaktion – Berlin Pride 2020 „Save our Community, Save our Pride“. Die afro-amerikanische Uchechi May Nzerem Chineke (geb. 1984) lebt seit 2006 in der BRD und organisiert die „Black Lives Matter“-Protestaktion gegen die Deutschen.

2021

• 4. Februar: Berlin-Schöneberg – Nach einer Rohrbomben-Explosion wurde „Rechtsextremismusexperte“ Gregor D. (* 1993) und Claudio C. (* 1991) als linksextreme Terroristen enttarnt.
  „Mehrere Anwohner riefen die Polizei, nachdem sie Donnerstagabend gegen 20.30 Uhr im Innenhof eines Mehrfamilienhauses an der Eisackstraße eine Explosion gehört hatten. Nach B.Z.-Informationen handelte es sich dem Aussehen nach um Rohrbomben. Da nicht auszuschließen war, daß der zweite Sprengsatz noch explodieren könnte, lösten die Ermittler einen Großeinsatz aus. Die umliegenden Häuser wurden evakuiert, Anwohner zwischenzeitig in Bussen untergebracht. Sprengstoffspezialisten des LKA sicherten den verdächtigen Gegenstand. In Tatortnähe fiel den Ermittlern während der Maßnahmen ein 27jähriger auf, der offensichtlich versuchte, zu flüchten. Gregor D. wurde festgenommen. In der Wohnung des jungen Mannes im 4. Stock des Hauses hielt sich ein weiterer Verdächtiger auf. Weil dieser jedoch die Tür nicht öffnete, rückte das SEK an. Auch Claudio C. (29), der Mitbewohner von Gregor D., konnte dann festgenommen werden. Bei der Durchsuchung der Wohnung entdeckte die Spurensicherung Chemikalien und weitere verdächtige Gegenstände. Die Männer wurden dem Staatsschutz überstellt. Nach B.Z.-Informationen sind beide der linken Szene zuzuordnen. Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Claudio C. arbeitete zuletzt als medienpädagogischer Leiter eines Kreuzberger Vereins. Bis 2019 war der Offenbacher laut eigener Vita Mitarbeiter bei der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“. Sein in Trier geborener Mitbewohner Gregor D., ebenfalls Politikwissenschaftler, soll als Lehrer arbeiten. Gegen beide lief 2016 ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot, das aber eingestellt wurde.“

• 18. Juni: Nach der Brandschutzprüfung der Rigaer Straße 94 protestierten rund 2000 Linksextremisten. Unter anderem seien Sprechchöre mit Parolen wie „Bullenschweine raus aus der Rigaer!“ gerufen worden. Es kam zu Sachbeschädigungen, Zerstörungen und Brandstiftungen. Autos und Müllcontainer wurden angezündet und Schaufensterscheiben zerschlagen. Einige Teilnehmer hätten unter anderem Flaschen geworfen, Rauchtöpfe, Böller und Pyrotechnik gezündet. Die Polizei musste sowohl körperlich als auch mit Pfefferspray eingreifen. Gegen 2.20 Uhr zerstörten zwei vermummte Täter nach Zeugenberichten acht Scheiben einer Immobilienfirma in der Dudenstraße in Tempelhof-Schöneberg. An der Hauswand stand ein zehn Meter langer Schriftzug: „R94 bleibt“. Auf einem Parkplatz eines Supermarktes in der Pankower Allee in Reinickendorf bemerkte ein Passant gegen 0.20 Uhr Rauch. Als die alarmierte Feuerwehr eintraf, brannten bereits vier Autos komplett, wenig später auch ein fünfter Wagen. Weitere Autos wurden durch die Hitze beschädigt. Ein Brandkommissariat des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Brandstiftung übernommen. An einer Bank am Antonplatz in Weißensee im Bezirk Pankow wurden gegen 3.15 Uhr ebenfalls zahlreiche Fensterscheiben zerschlagen. Außerdem brannten Müllbehälter. Die Scheiben waren mit einem spitzen Gegenstand wie einem Nothammer eingeschlagen, zersplittert und zerstört worden. Auch in Friedrichshain zündeten unbekannte Täter Müllcontainer an. Laut Polizeisprecherin wurden im Laufe des Abends sieben Demonstranten festgenommen. In einem Fall nach Wurf eines Pflastersteins auf die Einsatzkräfte.

• 24. Juli: Während im Westen der BRD die Menschen wegen der Jahrhundertflut 179 Tote beklagen, feierten über 65.000 Personen beim Christopher Streetday, mit Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE). Es war die größte regimetreue Machtdemonstration in Berlin seit Beginn der Coronakrise. Die „Berliner Morgenpost“ berichtet unter der Überschrift „Feiernde verwüsten Volkspark Hasenheide bei CSD-Party“: „Über 4500 Menschen sollen im Volkspark Hasenheide gefeiert haben. Es roch nach Kot, Urin und Schweiß. Sehr viel Müll blieb zurück.“

• 17. August: Bundesweite Proteste für eine schnelle und unbürokratische Evakuierung von Afghanen aus Afghanistan. Die größte Protestaktion gab es in Berlin. „Luftbrücke jetzt“ und „Wir haben Platz“ war mit 2.100 Teilnehmern vor dem Reichstagsgebäude.

• 4. September: Mehr als 340 Organisationen vom Aktionsbündnis „Unteilbar“ mit Gewerkschaften, Amnesty International, Fridays for Future und Pro Asyl, protestierten unter dem Motto „Eine offene und solidarische Gesellschaft“, in der Leipziger Straße, auf der Straße des 17. Juni, Brandenburger Tor, der Ebertstraße sowie am Potsdamer Platz, sowie Spittelmarkt, Gertraudenstraße, Mühlendamm, Grunerstraße und Alexanderstraße bis zur Karl-Marx-Allee. „Wegen der Abstands- und Hygieneregeln im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hatten sich die Teilnehmer auf einer Strecke von mehreren Kilometern Länge verteilt.“

Siehe auch

• Kategorie:Linksextremismus (Berlin) Übersicht nach Stadtteilen
• Kategorie:Linksextremismus nach Bundesland

Literatur

• PDF Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Abteilung Verfassungsschutz (Hg.): Linke Gewalt in Berlin, 2009, S. 86

Verweise

• BiblioLinX: Dokumentation linksextremistischer Anschläge in der BRD seit 2012
• Linksextremismus – chronik-berlin.com (Recherche und Aktivitäten von Linkskriminellen in Berlin) auf archive.org
• Linksextreme Terrortage in Berlin, Der dritte Weg (Partei), 5. Oktober 2014
• Nach schweren Landfriedensbrüchen am 1. Mai – Polizei bittet um Mithilfe, Polizei Berlin, 23. Oktober 2018