Linksextremismus in Berlin

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Statistik von 2009
Statistik von 2009

Linksextremismus in Berlin tritt am häufigsten in Friedrichshain-Kreuzberg, dicht gefolgt von Mitte und Prenzlauer Berg auf, aber auch die anderen Stadtbezirke sind davon betroffen. Berlin versteht sich als tolerante Stadt, wo Behörden vieles dulden. Vor allem, wenn es um Linksextremisten geht, die in dieser Stadt nach Belieben Häuser besetzen, rechtsfreie Räume schaffen und Veranstaltungen ohne Anmeldung durchführen können, ohne daß sie Konsequenzen zu befürchten hätten.

Struktur

Aktionsgruppen

Schändung des Denkmals für Georg Wilhelm Friedrich Hegel

Im „Bündnis gegen Rassismus“ in Berlin sind u. a.:

  • buendnisgegenrassismus.org
  • wirbleibenalle.org (Wir bleiben alle!)
  • Afrika-Rat Berlin Brandenburg
  • Allmende e. V.
  • AFROTAK TV cyberNomads
  • Antifaschistische Linke Jugend (alj)
  • „Berlin gegen Nazis“ – „Die Mobilisierungsplattform gegen Rechtsextremismus und Rassismus“,[6] vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e. V. (VDK)
  • Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen
  • Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
  • Bündnis Zwangsräumung Verhindern
  • Büro Eta Boeklund, Angela Dreßler
  • FelS-Berlin (organisiert in der IL)
  • Kampagne Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
  • Initiative Grenzen_weg! der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
  • IniRromnja (Bundes Roma Verband)
  • ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
  • Leftvision (linkes Weltnetzfernsehen)
  • „Letzte Generation“ – „Essen Retten Leben Retten“, „Stoppt den fossilen Wahnsinn!“[7]
  • Museum des Kapitalismus
  • NaturFreunde Berlin
  • ver.di Bezirk Berlin
  • „Stopp AfD“ wird Unterstützt von „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin“ (MBR)
  • Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V. (RAA - Berlin e.V.), Andrés Nader, Miriam Siré Camara, Jane Weiß, Anetta Kahane, Sascha Wenzel, Saraya Gomis

Personenpotential

In Berlin sind laut Verfassungsschutz 2.200 gewaltbereite Linksextremisten aktiv, die Hälfte wird von der Polizei als gewaltbereit eingestuft (Stand November 2009). Bundesweit werden 6.300 Personen diesem Spektrum zugeordnet (Stand Juni 2009).[8]

Bekannte Aktivisten

Zu den bekannteren Aktivisten der linksextremen Szene Berlins zählen unter anderem Patrick Technau (WASG), Tim Laumeyer (ALB) und der Türke Kirill Jermak (DIE LINKE, BVV-Lichtenberg). Sie sympathisieren mit linksautonomer Gewalt und rechtfertigen „Nobelkarossentod“ und Brandstiftung.

  • Andreas Audretsch, GRÜNE
  • Lea Bonasera (geb. 1997)
  • Claudio C. (Linksterrorist, über zehn zündfähige Rohrbomben)[9][10][11][12][13]
  • Gregor D. (Linksterrorist)[14]
  • Johannes D. (geb. 1992)[15]
  • Hannah Eberle, Interventionistische Linke (IL)
  • Katalin Gennburg (geb. 1984), Linksjugend ['solid] e.V., DIE LINKE
  • Carla Hinrichs (geb. 1996)
  • Ernst Hörmann (geb. 1949)
  • Henning Jeschke (geb. 1999)
  • Ferat Koçak (geb. 1979), DIE LINKE
  • Sonja Manderbach
  • Katia Vasquez Pacheco (geb. in Peru), RechercheNetzwerk.Berlin
  • Florian Pawlak
  • Bengt Rüstemeier (geb. 1999), Kommunist, SPD, Juso-Funktionär, Mitglied des Senats, Humboldt-Universität, Linksjugend ['solid] e.V.[16][17][18][19]
  • Emma Sammet, GRÜNE JUGEND[20][21]
  • Raúl Semmler (geb. 1984)
  • Alexander Stricker
  • Ulaş Tekin (geb. 1981), DIE LINKE
  • Frederic Wester, Sprecher von „Ums-Ganze-Bündnis“

Publikationen

Weltnetz

  • www.wir-sind-afd.de (seit November 2015)[24] – Nathan Mattes
  • www.afd-im-bundestag.de (seit September 2017)[25]
  • andi.waffen
  • AntiCapitalista
  • Antifa Zeckenbiss
  • atze brauner
  • Chicken George
  • Iwan Begun
  • Kiezladen Friedel54
  • Radikale Linke [B]
  • rigaer94
  • Späzi Brause
  • Bündnis ZRV – Bündnis ‚Zwangsräumung Verhindern‘, Wohnraum für Alle!
  • Nord Kiz our street

Senat

Parolen

  • ACAB – „All Cops Are Bastards“, zu Deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“ oder eben im Szene-Jargon „Alle Bullen sind Schweine“[28]
  • „Essen Retten – Leben Retten“
  • Franziska Giffey? Nein danke!“ — Kampagne der Linksjugend ['solid] e.V.

Aktivitäten

Aufruf zur sogenannten „Silvio-Meier-Demo“ verschiedener linksextremer Antifa-Gruppen

Von 2003 bis 2008 gingen 835 Gewalttaten in Berlin nachweislich auf das Konto von Linksautonomen und Linksextremen.[29]

Statistik der Straftaten in Berlin im Bereich politisch motivierter Kriminalität von Linksextremisten.

Jahr Gewalttaten Sonstige Straftaten Gesamtzahl
1997[30] 324 824 1.148
1998[30] 273 521 794
1999[31] 259 490 749
2000[31] 398 451 849
2001[32] 171 287 458
2002[32] 398 451 849
2003[33] 162 369 531
2008[34] 171 520 691
2009[35] 418 880 1.298
2010[36] 208 214 822
2011[36] 397 948 1.345
2012[37] 209 657 866
2013[37] 276 747 1.023
2014[38] 496 877 1.373
2015[39] 362 696 1.060
2016[39] 379 847 1.226

An der Tagesordnung stehen Brandanschläge auf Bus und Bahn,[40][41] Autos („Nobelkarossentod“), Häuser und Personen.

Liste von Angriffen auf NPD-Politiker

Die folgende Liste dokumentiert Angriffe auf NPD-Politiker und Mitglieder, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

  • 10. Oktober 2001: Der dem äußersten linken Spektrum angehörende Christian Jäger griff während des Wahlkampfes zum Berliner Abgeordnetenhaus 2001 bei einem NPD-Wahlkampf-Stand einen Wahlhelfer der Partei tätlich an und schlug ihn mit einem Bügelschloß bewußtlos. Einem zweiten Wahlhelfer, der daraufhin zu Hilfe eilte, biß er im Handgemenge ein halbes Ohr ab.[42]
  • 22. Juni 2011: Mehrere vermummte Linksextremisten griffen den Bezirksverordneten von Berlin-Neukölln, Jan Sturm, mit Holzlatten, Schlagstöcken und Bierflaschen an.[43][44]
  • 24. Juni 2011: Ein Wahlhelfer der NPD wurde in Berlin-Friedenau von einem Linksextremisten angegriffen und seiner Wahlunterlagen beraubt.[45]
  • 25. Juni 2011: Sebastian Thom, NPD Kandidat, wurde beim Verteilen von NPD-Flugblättern in Berlin-Neukölln niedergeschlagen und beraubt.[46]
  • 25. Juni 2011: Uwe Meenen wurde von fünf Linksextremisten in Berlin-Prenzlauer Berg niedergeschlagen und beraubt.[47]
  • 1. März 2013: Am Abend wurde das Berliner NPD-Landesvorstandsmitglied Tibor Haraszti auf dem Weg von seiner Wohnung zu einer Parteiveranstaltung in Reinickendorf von drei vermummten Linksextremisten überfallen und zusammengeschlagen. Die Täter, die mit einem Totschläger bewaffnet waren, hatten Haraszti hinter einem Gebüsch aufgelauert und ihn von hinten zu Boden gerissen, bevor sie auf ihn einschlugen.[48][49]

1. Mai

Hauptartikel: Revolutionärer 1. Mai

Seit 1987 ist der 1. Mai ein sich jährlich wiederholendes Gewaltritual.

Chronik

Die folgende Chronik dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Straftaten im Bereich Berlins, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.


Siehe auch

Literatur

  • 96-book.png PDF Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Abteilung Verfassungsschutz (Hg.): Linke Gewalt in Berlin, 2009, S. 86

Verweise

Fußnoten

  1. Vgl.: Linker Ministerpräsident kritisiert Aufmarsch vor Höckes Wohnhaus – Ramelow hält Antifa „Nazi-Methoden“ vor, FreieWelt.net, 13. April 2016
  2. Aachener Friedenspreises 2018
  3. Radikale Linke Berlin
  4. Radikale Linke | Berlin, wurde 2014 gegründet.
  5. #reclaimberlin #keinplatzfürnazis #wegbassen #Antifa #NoAfD #abstandhaltengegenrechts #reclaimrosaluxemburgplatz #rosaluxantwortet #reclaimberlin #Folienkartoffeln #alexnazifrei #LeaveNoOneBehind
  6. Berlin gegen Nazis
  7. Die Klimaextremisten von der „Letzten Generation“ erhielten mittelbar Fördergelder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK). Demnach profitierte die Gruppe von einem Konto, das vom Verein Elinor geführt wird. Auf Anfrage habe das BMWK mitgeteilt, daß das Ministerium das Projekt „Gruppenkonto“ mit 156.420 Euro über ein Innovationsprogramm unterstützt habe. Ein Sprecher habe mitgeteilt, daß es dem „Fördermittelgeber oder dem Projektträger“ nicht obliege, „potenzielle Kunden einer geförderten Entwicklung zu prüfen oder Beschränkungen aufzuerlegen“. Die Projektförderung sei im April 2022 ausgelaufen. (Welt am Sonntag)
  8. jungefreiheit.de, 20. Juni 2009: Berlins Polizeipräsident fordert Kampf gegen Linksextremismus
  9. Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Claudio C. (geb. 1991) arbeitete zuletzt als medienpädagogischer Leiter eines Kreuzberger Vereines. Bis 2019 war der Offenbacher laut eigener Vita Mitarbeiter bei der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“. 2016 lief ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot, das aber eingestellt wurde.
  10. https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-explosion-in-berlin-schoeneberg-neun-weitere-rohrbomben-bei-29-jaehrigem-gefunden/26894802.html
  11. Die erste Explosion ereignete sich in der Fritz-Reuter-Straße. Dabei wurden Fensterscheiben und Autos beschädigt. In der Nähe fand die Polizei eine weitere Bombe, die noch nicht losgegangen war. Bei dem Verdächtigen im Zusammenhang mit einer Sprengstoffexplosion in einem Hinterhof in Berlin-Schöneberg hat die Polizei neun weitere zündfähige Rohrbomben gefunden.
  12. https://www.bz-berlin.de/tatort/neun-weitere-zuendfaehige-rohrbomben-in-wohnung-des-verdaechtigen
  13. https://www.welt.de/vermischtes/article225972351/Berlin-Polizei-stellt-nach-Explosion-neun-Sprengsaetze-sicher.html
  14. Gregor D. (* 1993 in Trier) Politikwissenschaftler, soll als Lehrer arbeiten. 2016 lief ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot, das aber eingestellt wurde.
  15. Der Berliner Johannes D. ist der Polizei seit Jahren wegen diverser linksmotivierter Straftaten einschlägig bekannt. Als im Dezember 2019 dutzende Vermummte den Wirt einer Eisenacher Szenekneipe mit Schlagstöcken und Reizgas überfielen, ließ er sich laut polizeilichen Ermittlungen gleich zweimal im Fluchtfahrzeug blitzen. Auf dem Beifahrersitz: Lina Engels bis heute untergetauchter Verlobter. Im Zuge des Verfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsuchten die Ermittler daher die Wohnung des fast zwei Meter großen Türstehers. Ein Nachbar beschrieb Johannes D. als verhaltensauffällig, nachts soll er immer wieder seinen Kopf gegen die Badezimmerwand geschlagen haben. „Neben den vier Angeklagten im laufendem Gerichtsprozess, gibt es weitere Beschuldigte, die der vermeintlichen kriminellen Vereinigung zugeordnet werden. Johannes D. ist einer davon,“ schreibt das Solidaritätsbündnis Antifa Ost, das zu Spenden für die Tatverdächtigen aufruft. Doch jetzt hat Johannes D. nicht nur Ärger mit der Polizei, sondern auch mit der eigenen Szene. Auf der linksextremen Plattform Indymedia erhebt seine Ex-Freundin in einem sogenannten Outing schwere Vorwürfe. Es geht um Vergewaltigung, Morddrohungen, psychische Gewalt. (Marcel Dettmer, Compact, 27. Oktober 2021)
  16. https://www.bz-berlin.de/berlin/nach-mordfantasien-berliner-juso-funktionaer-tritt-zurueck
  17. https://19vierundachtzig.com/2021/02/07/spd-nachwuchsfunktionaer-bengt-ruestemeier-will-politische-gegner-erschiessen-lassen/
  18. http://www.pi-news.net/2021/02/juso-twittert-erschiessungsphantasien/
  19. Weil er Gewaltfantasien auf Twitter verbreitete, musste Bengt Rüstemeier als Vorstandsmitglied der Berliner Jusos zurücktreten. Die Berliner Linksjugend scheint darin kein Problem zu sehen – sie wählte Rüstemeier im Oktober 2021 zum neuen Landessprecher.
  20. Emma Sammet „gegen Sexismus, gegen Rassismus, und gegen den Landesparteitag der Reps.“
  21. Twitter: Emma Sammet
  22. Ulrike Müller, Gneisenaustr. 2 a, 10961 Berlin
  23. Das Antifa-Magazin „Der rechte Rand“ (seit 1989) denunziert im Weltnetz unter der Weiterleitung www.afd-im-bundestag.de (seit September 2017).
  24. Die von Nathan Mattes angemeldete Seite denunziert u. a. die Alternative für Deutschland (AfD).
  25. Das Antifa-Magazin „Der rechte Rand“ (seit 1989) denunziert im Weltnetz unter der Weiterleitung www.afd-im-bundestag.de (seit September 2017).
  26. Das „Berliner Register“ wurde nach Selbstdarstellung deshalb eingerichtet, um „… Dokumentationen von rassistisch, antisemitisch, lbgtiq-feindlich*, antiziganistisch, rechtsextrem, rechtspopulistisch und anderen diskriminierend motivierten Vorfällen, die sich in den Berliner Stadtbezirken ereignen“ zusammen zu tragen. „Diese Vorfälle werden von Bürger_innen bei verschiedenen Anlaufstellen, die über die Bezirke verteilt sind, gemeldet und an die Koordinierungsstellen der Register weitergeleitet. Dort werden sie gesammelt, ausgewertet und veröffentlicht“.
  27. Steuergeld für das Entfernen von „Neu Rechten Aufklebern“, journalistenwatch, 5. März 2018
  28. Steffen Munter: „All Cops Are Bastards“: Linksextreme Plakate und Slogans in Berlin, Epoch Times, 9. November 2021
  29. Immer mehr Chaoten-Terror - Berlin ist auf dem linken Auge blind!bild.de, 12. November 2009
  30. 30,0 30,1 30,2 Verfassungsschutz-Bericht Berlin 1998
  31. 31,0 31,1 Verfassungsschutzbericht Berlin 2000
  32. 32,0 32,1 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002
  33. Verfassungsschutzbericht Berlin 2003
  34. Der Polizeipräsident in Berlin Politisch motivierte Kriminalität - Links 2009
  35. Der Polizeipräsident in Berlin Politisch motivierte Kriminalität - Links 2010
  36. 37,0 37,1 Verfassungsschutz-Bericht Berlin 2013
  37. Verfassungsschutzbericht Berlin 2015
  38. 39,0 39,1 96-book.png PDF Der Polizeipräsident in Berlin (Hg.): Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2016 - Kurzüberblick -, S. 8 f
  39. vgl. jungefreiheit.de, 2. November 2010: Linksextremisten bekennen sich zu Brandanschlag auf Berliner S-Bahn
  40. vgl. jungefreiheit.de, 23. Mai 2011: Linksextremisten bekennen sich zu Brandanschlag auf Berliner S-Bahn
  41. 33-cabinet.png Abgerufen am 6. August 2003. Archiviert bei WebCite®.Ohrabbeißer zu Haftstrafe verurteilt (06.08.03)Altermedia Deutschland, 6. August 2003
  42. 33-cabinet.png Abgerufen am 23. Juni 2011. Archiviert bei WebCite®.Mordversuch an Neuköllner BezirksverordnetenNPD Berlin, 23. Juni 2011
  43. 33-cabinet.png Abgerufen am 24. Juni 2011. Archiviert bei WebCite®.Berliner NPD-Politiker zusammengeschlagen (24.06.11)Altermedia Deutschland, 24. Juni 2011
  44. 33-cabinet.png Abgerufen am 26. Juni 2011. Bei WebCite® archivieren.Wahlhelfer angegriffenPolizei Berlin, 24. Juni 2011
  45. 33-cabinet.png Abgerufen am 26. Juni 2011. Bei WebCite® archivieren.Kandidat niedergeschlagenPolizei Berlin, 25. Juni 2011
  46. 33-cabinet.png Abgerufen am 26. Juni 2011. Bei WebCite® archivieren.Landesvorsitzender einer Partei überfallenPolizei Berlin, 26. Juni 2011
  47. 33-cabinet.png Abgerufen am 5. März 2013. Bei WebCite® archivieren.Erneut hinterhältiger Überfall auf einen Berliner NPD-Funktionär verübtNPD Berlin, 5. März 2013
  48. Polizei Berlin, 2. März 2013: Auf offener Straße angegriffen und geschlagen
  49. 33-cabinet.png Abgerufen am 2012. Bei WebCite® archivieren.17.03.2001Chronik-Berlin, 17. März 2001
  50. 51,00 51,01 51,02 51,03 51,04 51,05 51,06 51,07 51,08 51,09 51,10 51,11 51,12 51,13 51,14 51,15 51,16 51,17 jungefreiheit.de: Chronik linker Gewalt
  51. 33-cabinet.png Abgerufen am 15. Dezember 2010. Bei WebCite® archivieren.15.12.10Chronik-Berlin, 15. Dezember 2010
  52. 33-cabinet.png Abgerufen am 10. Januar 2011. Archiviert bei WebCite®.Redaktion: Linksautonome verprügeln Stasiopfer/​Gesine Lötzsch macht einen Schritt zurückBlaue Narzisse, 10. Januar 2011
  53. vgl. blauenarzisse.de: RBB-​Sendung „Kontraste“ haut Abtreibungsgegner in die Pfanne – „Programmauftrag Desinformation“ belegt bewusste Täuschung der Zuschauer
  54. vgl. Fritz Poppenberg: Programmauftrag Desinformation?
  55. 56,0 56,1 56,2 56,3 56,4 56,5 Linksextremismus – chronik-berlin.com (Recherche und Aktivitäten von Linkskriminellen in Berlin, seit 2009)
  56. rbb, 17. Juli 2011
  57. jungefreiheit.de, 17. Juli 2011: Schwere linksextreme Ausschreitungen in Berlin - Ein 13 Jahre alter Junge war durch einen von mutmaßlichen Linksextremisten geworfenen Pflasterstein getroffen und schwer im Gesicht verletzt.
  58. div. Zeitungen
  59. Teilte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit.
  60. tagesspiegel.de, 29. Januar 2012: Eskalation am Wochenende – Innensenator Henkel entsetzt wegen linksextremer Randale
  61. B.Z., 29. April 2012
  62. In Bonn standen den weniger als 30 Pro-NRW-Leuten nach Polizeiangaben 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei habe zwischen beiden Seiten Mannschaftswagen geparkt, um die Situation zu entschärfen. Bei den Attacken seien auch Einsatzfahrzeuge beschädigt worden. Insgesamt seien 48 Pro-NRW-Gegner festgenommen worden. Die Polizei habe die Veranstaltung nach rund 45 Minuten beendet. Bei den Festgenommenen seien ein Schlagstock sowie Steine und eine Steinschleuder sichergestellt worden. Auch nach dem Ende der Veranstaltung seien Gegendemonstranten weiterhin aggressiv gegenüber der Polizei aufgetreten.
  63. B.Z., 6. Mai 2012: Die Polizeistreife war in der Kreuzberger Mariannenstraße unterwegs, als ihr Wagen aus einer Grünanlage heraus mit Steinen beworfen wurde. Als die Beamten anhielten, um der Attacke nachzugehen, sahen sie sich plötzlich von einem etwa 30-köpfigen Mob umringt. Einer der Angreifer riß die Hintertür des Polizeiwagens auf und warf eine brennende Bengalische Fackel auf die Rückbank. Kurz darauf wurde ein Brandsatz aus Plastikflaschen (besteht aus vier 1,5 Liter-Flaschen) und Kabelbindern durch eines der Fenster geworfen. Das Auto brennt innen und außen. Eine zweite Bombe fliegt ins Auto.
  64. Die Situation war eskaliert, nachdem die beiden Polizisten einen 26 Jahre alten Mann vorübergehend festgenommen hatten und sich eine Gruppe von 15 Personen mit diesem solidarisierte. Im Verlauf der Auseinandersetzungen kam es zu Drohungen und Beschimpfungen gegen die Sicherheitskräfte. Beide Beamten wurden schließlich von zwei Frauen aus der Menge heraus mit einer ätzenden Flüssigkeit bespritzt. Die Täter konnten fliehen.
  65. Der Einsatzwagen war in der Nacht zu Sonntag (10. Juni 2012) im Stadtteil Kreuzberg mit Steinen beworfen und dadurch beschädigt worden. Die Polizisten blieben aber unverletzt. Sie hatten einen Rettungswagen der Feuerwehr begleitet, der ein verletztes Kind ins Krankenhaus brachte, als sie gegen 0.30 Uhr plötzlich mit Steinen angegriffen wurden. Vorausgegangen war eine Demonstration am Sonnabend (9. Juni 2012) gegen steigende Mieten, bei der es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen linksextremen Demonstranten und der Polizei gekommen war. Als Beamte zwei 22 und 24 Jahre alte Männer zur Überprüfung ihrer Personalien vorläufig festnahmen, wurden sie aus einer Gruppe von 20 Personen attackiert. Diese versuchten, die beiden Männer zu befreien, was ihnen aber nicht gelang. Später wollten rund 80 Linksextremisten das Einsatzfahrzeug der Polizei stürmen, in dem sich die beiden Männer befanden. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und konnte den Angriff abwehren.
  66. „Es war ein Geräusch wie mehrere Explosionen gleichzeitig. Unsere Mitarbeiter dachten, Krieg sei ausgebrochen“, sagte die Hotelchefin der „Berliner Zeitung“. Offensichtlich gebe es eine Gruppe von Menschen, die durch Terror ihren Willen durchsetzen wolle. Auch 15 vor dem Hotel abgestellte Fahrräder wurden zum Teil schwer beschädigt. Auf der linksextremen Weltnetzplattform „Indymedia Linksunten“ wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin heißt es: „Um darauf hinzuweisen und zu zeigen, daß die von Gentrifizierung betroffenen Menschen keine Lust haben, sich verdrängen zu lassen, haben wir unserm Ärger an einem Paradebeispiel Luft gemacht.“ Das Bio-Hotel, das sich seiner vegetarischen Küche rühmt, war erst vor kurzem eröffnet worden und liegt in der Nähe mehrerer linksextremer „Wohnprojekte“. Bereits vor der Eröffnung hatten linke Gruppen gegen das Bauvorhaben protestiert, da zehn mit Schädlingen befallene Pappeln gefällt werden mußten. Zuvor hatte sich auf dem Gelände ein Gebrauchtwagenhändler befunden.
  67. tagesspiegel.de, 14. September 2012: NPD will durch Potsdam marschieren – 2000 Polizisten im Einsatz
  68. Aktionsbündnis „Refugee Protest March“, Aktivist Thomas Ndindah: Der Protest richte sich gegen die Praxis der sogenannten Botschaftsanhörungen. „Flüchtlinge werden immer wieder zu solchen Anhörungen genötigt, bei denen ihre Identität angeblich festgestellt wird, nur um sie abschieben zu können“, sagte Ndindah. Bei den Aktivisten, die in das Gebäude eingedrungen waren, handele es sich um weitgereiste Flüchtlinge, die in einem „Protestcamp“ in Kreuzberg ausharren, sagte Ndindah. Die Gruppe von fast 70 Asylbewerbern aus Bayern war von Würzburg aus nach Berlin gekommen.
  69. Zuvor am 13. Oktober 2012 in Berlin: Rund 3.000 Menschen demonstrierten gegen Residenzpflicht. Die türkische migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Canan Bayram, forderte den rot-schwarzen Senat auf, sich für einen Abschiebstopp sowie die Abschaffung der Residenzpflicht und der „Lagerunterbringung“ einzusetzen. Die Landeschefin der Partei, Bettina Jarasch, mahnte, die Menschenwürde auch in der Asylpolitik zu wahren.
  70. Nach einem Polizeieinsatz gegen Besetzer der nigerianischen Botschaft am 15. Oktober in Berlin gingen drei Anzeigen gegen Polizeibeamte ein. Nach Angaben beteiligter Flüchtlinge mißhandelten die Polizisten dabei einige der Demonstranten in der Botschaft und beschimpften sie rassistisch. Nach Angaben einer Ärztin wiesen die Flüchtlinge bei einer Untersuchung am folgenden Tag Blutergüsse und Quetschungen auf. Außerdem hätten sie unter Schock gestanden.
  71. Der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste in Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), wollte persönlich die Flüchtlinge für eine kostenlose Unterkunft in den Räumen der Berliner Stadtmission in der Lehrter Straße werben. Außerdem sollten die Demonstranten Stadtpläne und Informationen bekommen.
  72. „Die Flüchtlinge überlegen, ob sie den Hungerstreik sofort oder in einigen Tagen abbrechen“, sagte Akademiepräsident Klaus Staeck. Zusätzlich gehe es um eine Garantie der Straffreiheit bei Aufgabe der Demonstration. Es gehe um viel für sie, schließlich hätten die Anfang Oktober 2012 aus Würzburg eingetroffenen Menschen gegen Auflagen des Asylrechts verstoßen.
  73. 1. November: Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), ein Gespräch mit den Demonstranten. Und ihnen angeboten, wenigstens in der Nacht in den Kältebus (Wärmebus) umzuziehen: „Mein Angebot ist, in einem Jugendgästehaus der Stadtmission zu übernachten, ohne ihr Recht auf Demonstration zu verwirken. Das haben sie aber geschlossen abgelehnt. Sie sagen, sie streiken, und deshalb müssten die 24 Stunden vor dem Brandenburger Tor bleiben“.
  74. Polizeimeldungen aus Berlin # 3640
  75. rbb, 7. Dezember 2012: Vor Beginn des jüdischen Lichterfestes ist am Brandenburger Tor in Berlin ein riesiger Chanukka-Leuchter aufgestellt worden. Die Rabbiner Shmuel Segal und Yehuda Teichtal von der orthodoxen Gemeinde Chabad Lubawitsch richteten den neunarmigen Leuchter auf dem Pariser Platz auf. Der Leuchter der Firma Combé ist sechs Meter hoch und einer der größten bundesweit. Ähnliche Leuchter werden auch vor dem Weißen Haus in Washington und auf dem Roten Platz in Moskau aufgestellt.
  76. Die Polizei bestätigte die Hausbesetzung in der Reichenberger Str./Ecke Ohlauer Str.
  77. B.Z., 10. Dezember 2012: In dem von Protest-Flüchtlingen besetzten Haus in der Reichenberger Straße sind viele [Personen und Organisationen], aber keine Flüchtlinge. Laut Zettel am Eingang ist hier nun ein „Schutzraum“ für politisch Verfolgte. Doch warum sind im besetzten Haus der Flüchtlinge gar keine Flüchtlinge? Statt verzweifelter Menschen, die aus Not ihre Heimat verließen, tummeln sich Vermummte und alternative Mitläufer vor dem Haus. Auf B.Z.-Nachfrage bestätigt eine junge Frau: „Hier sind keine Flüchtlinge. Keine Ahnung, ob die nachts kommen.“ Der Mann vom Empfang sagt: „Die sind immer am Oranienplatz.“ Auch Patrick B., selbst ernannter Flüchtlings-Sprecher, sagt: „Ich schlafe nicht hier.“ Steckt hinter der Besetzung also in Wahrheit ein anderes Motiv? Auf den Plakaten am Zaun steht jedenfalls überwiegend: „Steigende Mieten stoppen“, „Zwangsräumung gemeinsam verhindern“.
  78. morgenpost.de, 21. Dezember 2012: Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung in Berlin-Kreuzberg haben in der Nacht zum 21. Dezember zwei 30 und 19 Jahre alte Männer Schnittverletzungen erlitten. Beide mußten laut Polizei in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Polizeiangaben war es [...] im Küchentrakt des Gebäudekomplexes zu einer Auseinandersetzung zwischen den späteren Opfern – einem 30-jährigen Iraner und einem 19 Jahre alten Afghanen – und dem Unbekannten gekommen. Als Polizeibeamte eintrafen, wollten einige der etwa 40 anwesenden Personen deren Einsatz verhindern. Der Einsatzleiter habe erst verhandeln müssen. Eine Räumung des Schulgebäudes war nicht zu befürchten.
  79. rbb, 23. März 2013: Sie verbietet es Asylbewerbern, den Landkreis zu verlassen, in dem sie untergebracht sind. Zu den Organisatoren des Aufzugs gehören auch die Flüchtlinge, die seit Monaten in Berlin-Kreuzberg campieren und dort ein leerstehendes Gebäude besetzt haben.
  80. Teilte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit.
  81. In Berlin kommt es seit einigen Jahren regelmäßig zu Brandstiftungen an Autos. Häufig kommen Linksextremisten als Täter in Betracht.
  82. „Eine politische Motivation wird derzeit geprüft“, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Berlins Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki zeigte sich entsetzt über den Brandanschlag. Er sei fassungslos, sagte er der Bild-Zeitung. „Ich kann nicht verstehen, wie man eine gute Absicht so mutwillig zerstören kann.“ Das Fahrzeug wurde von Sozialarbeitern genutzt, um Jugendliche bei Schulproblemen oder der Berufswahl zu unterstützen.
  83. In allen Fällen hat das Brandkommissariat des Landeskriminalamts die Ermittlungen übernommen.
  84. B.Z., 11. November 2012: Es sollte ein hinterhältiger Angriff auf die Polizei werden, doch am Ende traf es den Rettungswagen der Feuerwehr auf dem Weg zum Einsatz. Erst zerstörten die Chaoten gegen 2.30 Uhr in Halensee (Charlottenburg) die Glasfront eines Software-Unternehmens an der Cicerostraße. Etwa 40 Fensterscheiben warfen die Randalierer Sonnabendnacht ein. Nur 750 Meter weiter legten dann möglicherweise dieselben Täter sogenannte Krähenfüße vor den zuständigen Polizeiabschnitt 26 an der Rudolstädter Straße aus. Offenbar hofften sie, daß sich die Polizisten auf dem Weg zum Einsatz die Reifen zerstechen. Was die Täter allerdings nicht wußten: Der Abschnitt zog bereits vor Wochen zum Kurfürstendamm um. Denn bis Dezember 2013 wird das Gebäude an der Rudolstädter Straße saniert. Nur noch der Verkehrsdienst der Polizei, der bei Unfällen eingesetzt wird, befindet sich in einem Nebengebäude auf dem Gelände. So blieben die Polizisten von dem Angriff verschont, allerdings raste ein Rettungswagen auf dem Weg zu einem Einsatz an der Mecklenburgischen Straße an dem leerstehenden Abschnitt vorbei und fuhr sich prompt einen Reifen kaputt. Ein anderer Rettungswagen übernahm den Einsatz und der technische Dienst der Feuerwehr wechselte das Rad. Auch zwei Privatautos fuhren sich die Reifen platt. Der Staatsschutz ermittelt.
  85. Polizeimeldungen aus Berlin # 3641
  86. BILD, 8. Januar 2013
  87. B.Z., 18. Februar 2013: Der Einsatz war mit insgesamt 815 Polizisten wegen der Proteste und Blockadeversuche angemessen gewesen. Das hätten auch die 75 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstandes gegen die Polizei gezeigt.
  88. BILD, 14. Februar 2013: Vier Autos standen voll in Flammen. „Die Autos, die verbrannt wurden, [...] Smarts und ein Peugeot mit ‚Allianz‘-Beschriftung.“ „15 vermummte Personen waren an der Tat beteiligt.“
  89. BILD, 16. Februar 2013: „Femen“ protestierten in Berlin halb nackt gegen ein Treffen der NPD.
  90. B.Z., 17. Februar 2013: Im Visier hatten die Chaoten auch die Bundesdruckerei in der Oranienstraße. Sie wurde mit Flaschen, Steinen und Farbbeuteln beworfen. An der Adalbertstraße wurden auch zwei Fahrzeuge von Handwerksbetrieben beschädigt. Mehrere Menschen wurden laut Feuerwehr leicht verletzt, sie mussten von Notärzten behandelt werden. Die Polizei war mit beinahe 1000 Beamten im Einsatz. Die Polizei spricht von rund 650 Demonstranten, die teilweise vermummt waren und vom Mariannenplatz in Richtung Heinrichplatz liefen.
  91. express.de, 12. April 2013: Familie in Angst – Bombendrohung gegen Til Schweiger
  92. Betroffen waren mehrere Regionalbahn-Linien sowie die S 7. Züge der Linien 21/22 fuhren nicht zwischen Potsdam Hbf und Berlin Friedrichstraße.
  93. Den Angaben zufolge begründete der Autor des Bekennerschreibens die Tat mit der „sozial bewegten Situation im Süden Europas und auf anderen Kontinenten“, die sich von der gespannten Ruhe hierzulande nicht trennen lasse. Deshalb habe man den 1. Mai verlängert und an mehreren Orten im Südwesten Berlins den Zugverkehr „sowie in Teilen die Telekommunikation stillgelegt bzw. eingeschränkt“.
  94. An ein Bürohaus (Axel-Springer-Straße), in dem die Botschaft von Uganda sitzt, klatschten Farbballons. In der Weddinger Müllerstraße traf es gegen 1 Uhr das Kurt-Schumacher-Haus, Landesgeschäftsstelle der SPD. Die vier Vermummten besprühten die Fassade mit Teerfarbe, warfen gleich noch einige Scheiben ein.
  95. Neben dem „Jobcenter“ in Tempelhof zerstörten auch an einem „Jobcenter“ in Steglitz zwei maskierte Männer kurz nach Mitternacht fünf Scheiben, an einem anderen Gebäude der Arbeitsagentur in Johannisthal zerschellte ein Luftballon mit roter Farbe. In Lichtenberg wüteten Unbekannte am „Jobcenter“. Vier dunkel gekleidete Radfahrer konnten flüchten, sie hatten Fenster, Türen und die Fassade mit Steinen und Farbgläsern beworfen. In einem Arbeitsagentur-Gebäude in Pankow hatten Gewalttäter eine Fußmatte mit brennbarer Flüssigkeit getränkt und angezündet. Am „Jobcenter“ in Charlottenburg konnte ein Mitarbeiter eines Wachschutzes eine 24jährige festhalten und der Polizei übergeben. Sie hatte zuvor einen Stoffbeutel mit Pflastersteinen weggeworfen. Zwei Komplizen gelang die Flucht.
  96. B.Z.: Demnach richtet sich der „Boykott“-Aufruf offenbar gegen eine junge Frau, die dort einen Laden betreibt. Nach Angaben der Hausverwaltung war es der zweite Vorfall dieser Art innerhalb einer Woche, wobei die Farbe immer sofort entfernt worden sei. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte 2012 geäußert: „Ich wünsche mir, daß die Schwaben begreifen, daß sie jetzt in Berlin sind und nicht mehr in ihrer Kleinstadt mit Kehrwoche“.
  97. Die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Lala Süsskind zur politischen Bedeutung des CSD befragt, antwortete: „So lange ‚Jude‘ und ,Schwuler‘ noch Schimpfwörter sind, stimmt etwas mit unserer Gesellschaft nicht.“
  98. Antje Barten vom Organisationsteam: „Im Mittelpunkt stehen dabei wir und alle anderen Menschen, die nicht immer den gesellschaftlichen Normen entsprechen und als behindert, verrückt, psychisch krank oder ähnliches abgestempelt werden.“ So hielten die Teilnehmer Plakate hoch, auf denen zum Beispiel zu lesen stand „Keiner ist normal“. Ein Rollstuhlfahrer zeigte ein Schild mit der Aufschrift „Laufen ist doof“.
  99. Bei der vierten Station in Westend zählte die Polizei 170 „Gegen Rechts“-Aktivisten. Hier gab es drei Festnahmen wegen Werfens von Farbeiern.
  100. Polizei # 2654
  101. Razzia in Berlin: 500 Polizisten stürmen Haus von Linksextremen, Nordbayern.de, 14. Januar 2016
  102. Im März 2015 protestierten Aktivisten von „Blockupy“ in Frankfurt am Main gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank. Dabei kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.
  103. Steffen Munter: Demokratie versagt in Berlin: „Marsch der Frauen“ illegal blockiert – Polizei räumte nicht, Epoch Times, 18. Februar 2018
  104. In Berlin drangen Hausbesetzer in mindestens acht Häuser ein, Epoch Times, 20. Mai 2018
  105. Dem Lokalcholeriker den SUV genommen. Gunnar Schupelius muss laufen.
  106. In Wilmersdorf bemerkten Gäste einer Kneipe ein in Flammen stehendes Auto in der Wiesbadener Straße, das völlig zerstört wurde. Dabei handelt es sich um den Wagen eines „B.Z.“-Journalisten. Der „B.Z.“-Polizeireporter Axel Lier twitterte, daß es sich bereits um den zweiten Anschlag auf das Fahrzeug seines Kollegen handelt.
  107. https://www.bitchute.com/video/W0kk8gFSgD27/
  108. https://politikstube.com/black-live-matters-in-deutschland-die-steine-liegen-schon-bereit/
  109. https://politikstube.com/black-lives-matter-in-berlin-geht-es-schon-los/
  110. https://politikstube.com/bild-des-tages-bei-black-lives-matter-gelten-selbstverstaendlich-keine-corona-regeln-in-berlin/
  111. https://politikstube.com/rassismus-demos-wie-die-medien-linke-gewalt-verschweigen/
  112. https://politikstube.com/krawalle-bei-blm-demo-in-hamburg-und-berlin/
  113. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/242179/
  114. https://politikstube.com/berlin-93-festnahmen-und-28-verletzte-polizeibeamte-nach-demos/
  115. https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/wieder-anti-rassismus-demo-in-berlin-je-mehr-wir-schweigen-desto-mehr-rassismus-71192346,view=amp.bildMobile.html
  116. Der Tagesspiegel