Metapedia:Werkstatt/Aktivitäten des Zentralrats der Juden in Deutschland

Der Artikel Aktivitäten des Zentralrats der Juden in Deutschland stellt maßgebliche Kontroversen und Aktionen des Zentralrats dar und beleuchtet sie kritisch.

Kontroverse Positionen und Skandale

„Der Müll, die Stadt und der Tod“

Rainer Werner Fassbinder plante, das Stück „Der Müll, die Stadt und der Tod“ als seine letzte Arbeit am Frankfurter TAT zu inszenieren, konnte das Vorhaben nach massiver Kritik jedoch nicht durchsetzen. Das Werk wurde in den 1970er und -80er Jahren von Joachim Fest, Ignatz Bubis, Salomon Korn u. a. als Teil der politischen Auseinandersetzung im sogenannten Frankfurter Häuserkampf verstanden, und Fassbinder wurde des „Antisemitismus“ beschuldigt. In der Figur des jüdischen Immobilienspekulanten glaubten viele Ignatz Bubis erkennen zu können, der Anfang der 1970er Jahre in die Auseinandersetzungen um die Sanierung des Frankfurter Westends als Investor verwickelt war.

Am 1. Oktober 2009 fand schließlich im Theater an der Ruhr in Mülheim an der Ruhr die deutsche Erstaufführung statt. Noch vor der Premiere forderten der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Jüdische Gemeinde Duisburg/Mülheim den Theaterleiter Roberto Ciulli auf, das Stück abzusetzen.

Nachmann-Skandal

Nach dem Tod Werner Nachmanns wurde der Vorwurf erhoben, Nachmann habe in der Zeit von 1981 bis 1987 etwa 33 Millionen DM (inflationsbereinigt 2009 etwa 150 Mio. DM) an Zinserträgen aus Wiedergutmachungsgeld der Bundesregierung veruntreut. Der tatsächliche Verbleib des Geldes ist bis heute weitgehend ungeklärt, obwohl sich insbesondere Nachmanns Amtsnachfolger Heinz Galinski angeblich jahrelang intensiv um die Aufklärung der Angelegenheit bemühte.

Verschärfung des §130 StGB

Das juristische Instrument dieses Gesinnungsterrors ist fast immer § 130 StGB (Volksverhetzung). Bis 1994 fand dieser Paragraph nur dann Anwendung, wenn sich jemand beleidigend oder tatsächlich volksverhetzend über eine ethnische oder religiöse Gruppe äußerte. Das bloße Anzweifeln der offiziell propagierten Version der jüngeren deutschen Geschichte war nicht strafbar.

Der Fall des Oberstudienrates und ehemaligen Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Günter Deckert aus Weinheim war willkommener Anlaß für eine Verschärfung des § 130 StGB. Günter Deckert gelangte ins Fadenkreuz der politischen Justiz, weil er im November 1991 einen Vortrag des Amerikaners Fred Leuchter „mit zustimmender Gestik und Mimik“ ins Deutsche übersetzte. Da Leuchter in seinem Vortrag die Gaskammerthese in Zweifel zog, wurde Deckert vom Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Monaten verurteilt.

Das oberste deutsche Strafgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hob das Urteil am 15. März 1994 auf und befand, die Äußerungen und Handlungen Deckerts stellten keine Volksverhetzung dar, da eine Beleidigung fehle. Daraufhin kritisierte der Zentralrat der Juden in Deutschland das BGH-Urteil öffentlich und forderte mit Nachdruck eine Verschärfung des Strafgesetzes. Nach einer ungewöhnlich kurzen Beratungszeit ergänzte der Bundestag den § 130 StGB gemäß den Wünschen und Vorgaben des Zentralrats der Juden: Seit dem 1. Dezember 1994 kann jeder, der auch nur allgemeine Zweifel an der vermeintlich offenkundigen Darstellung des Holocaust äußert, aufgrund des neu erlassenen § 130, Abs. 3 StGB („Lex Auschwitz“) mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Damit war das juristische Instrument für ein erneutes Aufrollen des Prozesses gegen Deckert perfekt. Schon im April 1995 wurde der Fall Deckert vor dem Landgericht Karlsruhe nach dem wesentlich verschärften § 130 StGB neu verhandelt. Diesmal gab sich Staatsanwalt Heiko Klein überhaupt keine Mühe, Deckert den Tatbestand der Volksverhetzung nachzuweisen. Er stellte ihm vor Gericht lediglich folgende Frage:

„Glauben Sie an die Gaskammer?“

In Anlehnung an das Nietzsche-Zitat „Glauben heißt, nicht wissen wollen“ antworte Deckert:

„Ich will wissen.“

Diese knappe Entgegnung wurde mit einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung quittiert. Wegen seiner „unbelehrbaren Haltung“ hat Günter Deckert mittlerweile über fünf Jahre im Gefängnis verbracht.

Paulskirchenrede und „Walser-Bubis-Kontroverse” 1998

Das Befremden der linken Szene, die Martin Walser lange als einen der ihren betrachtet hatte, wurde zum offenen Protest, als Walser anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels am 11. Oktober 1998 in der Frankfurter Paulskirche eine Rede hielt, in der er eine „Instrumentalisierung des Holocaust“ ablehnte.

Die Äußerungen Walsers wurden oft wie folgt interpretiert: Der Holocaust würde von einigen Leuten dazu mißbraucht, den Deutschen wehzutun oder gar um politische Forderungen zu stützen. Auch fühle derjenige, der ständig diese Verbrechen thematisiert, sich den Mitmenschen moralisch überlegen. Der Themenkomplex Auschwitz dürfe aber nicht zur „Moralkeule“ verkommen, gerade wegen seiner großen Bedeutung.

Walsers Rede war im Anschluß allgemein von den Anwesenden applaudiert worden, mit Ausnahme von Ignatz Bubis und dessen Frau, wie Fernsehbilder zeigen. Der Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland warf Walser vor, „wegsehen“ zu wollen. Ferner wurde Walser vorgeworfen, daß Revisionisten sich auf ihn berufen würden. Walser hielt dieser Kritik entgegen, daß er keine politische Instrumentalisierung seiner „sehr persönlichen Ansicht“ beabsichtige und nur von seinem subjektiven Empfinden gesprochen habe.

Auszüge aus der Rede Walsers in der Paulskirche am 11. Oktober 1998:

„Wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten wird, merke ich, daß sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt. Anstatt dankbar zu sein für die unaufhörliche Präsentation unserer Schande, fange ich an wegzuschauen. Ich möchte verstehen, warum in diesem Jahrzehnt die Vergangenheit präsentiert wird wie nie zuvor. Wenn ich merke, daß sich in mir etwas dagegen wehrt, versuche ich, die Vorhaltung unserer Schande auf die Motive hin abzuhören, und bin fast froh, wenn ich glaube entdecken zu können, daß öfter nicht das Gedenken, das Nicht-vergessen-dürfen das Motiv ist, sondern die Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken. Immer guten Zwecken, ehrenwerten. Aber doch Instrumentalisierung. […] Auschwitz eignet sich nicht dafür, Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung. Was durch Ritualisierung zustande kommt, ist von der Qualität des Lippengebets […]“

In einem offenen Brief an Ignatz Bubis vom 12. Januar 1999 in der Schweizer Wochenzeitung übermittelte Günter Amendt eine Anekdote aus dem Jahre 1978. In jenem Jahr, so Gunter Amendt, habe er auf Einladung des Konzertveranstalters Bob Dylan und seine Band begleitet. Auch habe er sich seit vielen Jahren mit der Rezeption von Dylans Werk in den bundesdeutschen Medien, dabei insbesondere der Betonung eines antisemitischen Stereotyps, beschäftigt: „Daß man gerade bei Dylan die materiell-finanzielle Seite des Rock 'n' Roll so oft, so gerne und so ausführlich thematisiert“. Nach Abschluß der Tournee sei er in der „Konkret“-Redaktion auf Martin Walser getroffen. Der aber habe nicht „ohne einen aggressiven Unterton“ gefragt, „was eigentlich an diesem ‚herumzigeunernden Israeliten‘ Besonderes wäre.“

Die angebliche oder tatsächliche Zuwendung Walsers zur bürgerlichen Seite wurde erneut zum öffentlichen Thema, als er bei der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth als Gastredner auftrat. Als er in seinem 2002 erschienenen Schlüsselroman „Tod eines Kritikers“ den Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki einerseits als Person und andererseits als Symbol einer unredlichen Kulturszene kritisierte, hagelte es Proteste. Frank Schirrmacher warf ihm infolgedessen „Antisemitismus“ vor.

Das Holocaust-Mahnmal in Berlin wurde von Walser während der Planungsphase abwertend als „fußballfeldgroßer Alptraum im Herzen der Hauptstadt“ und „Kranzabwurfstelle“ bezeichnet; heute dagegen steht Walser dem Denkmal positiv gegenüber.

Jürgen Möllemann: ZdJ „selbst schuld am Antisemitismus“

Aufklärung zum „Antisemitismus“

Im Zuge der Eskalation des Israel-Palästina-Konfliktes übte Jürgen Möllemann im Jahr 2002 scharfe Kritik am Vorgehen Israels und äußerte dabei Verständnis für die Selbstmordattentate der Palästinenser. Jamal Karsli (damals noch bei den Grünen) hatte von einem „Vernichtungskrieg“ Ariel Scharons gegen die Palästinenser gesprochen und eine seiner Meinung nach diskussionsverhindernde „zionistische Lobby“ zugunsten dieser Kriegspolitik kritisiert. Als Karsli auf Initiative Möllemanns hin in die FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalens aufgenommen wurde, gab es dagegen starken Widerstand vor allem vom Zentralrat der Juden und einiger prominenter FDP-Mitglieder wie Hildegard Hamm-Brücher.

Möllemann attackierte bei der Zurückweisung dieser Angriffe gegen seine Person insbesondere Michel Friedman, den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem ZDF-Interview:

„Ich fürchte, daß kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art, überheblich. Das geht so nicht, man muß in Deutschland Kritik an der Politik Scharons üben dürfen, ohne in diese Ecke geschoben zu werden.“

Die etablierten Medien werteten diese Einlassung Friedmans so, Möllemann sei der Auffassung, daß die Juden selbst schuld am Antisemitismus seien. Deutschfeindliche Politiker anderer Parteien nutzten dies im Wahlkampf und warfen Möllemann Antisemitismus vor. Möllemann und Westerwelle wiesen diesen Vorwurf empört zurück.

Martin-Hohmann-Rede

Am 3. Oktober 2003 hielt der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann in Neuhof eine Rede zum „Tag der Deutschen Einheit“. Hohmann hat in einer Rede angeblich den Holocaust verharmlost und die Juden als Tätervolk bezeichnet. Die ARD berichtete, Hohmann habe in einer Ansprache am Tag der Deutschen Einheit jüdisch-stämmige Kommunisten für Verbrechen während der Oktoberrevolution von 1917 in Rußland verantwortlich gemacht.

Hohmann hatte dem ARD-Bericht zufolge gesagt: „Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der Täterschaft der Juden fragen.“ Juden seien in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch in Erschießungskommandos der Tscheka, des kommunistischen Geheimdienstes, aktiv gewesen. „Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet.“

„Es war ein schlimmes Jahrhundert, es waren schlimme Ideologien“, rechtfertigte Hohmann der ARD gegenüber seine Aussagen. Es habe auf beiden Seiten viel Leid gegeben. Das Leid sollte gleichermaßen anerkannt werden. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ging auf Distanz zu seinem Partei-Freund: Meyer nannte die Äußerungen des Abgeordneten unerträglich. „Das kann nicht unsere Meinung sein.“ Deshalb werde die CDU-Führung das Gespräch mit Hohmann suchen.

Dieter Graumann von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt sowie Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland sagte dem Hessischen Rundfunk: „Der Antisemitismus in Deutschland ist über die Stammtische hinweggewandert und im Deutschen Bundestag angekommen.“ Die hessische SPD forderte den Ausschluß Hohmanns aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

2004 wurde der hessische CDU-Abgeordnete Martin Hohmann aus der Partei ausgeschlossen. Er hatte in einer Rede vor allem jüdische Mitglieder der kommunistischen Führung und der Geheimpolizei für die Verbrechen während der russischen Revolution verantwortlich gemacht. Er meinte folgerichtig, angesichts des hohen Anteils jüdischer Täter an den Verbrechen der Bolschewiki könne man den Begriff „Tätervolk“, der oft zur Diffamierung und Diskriminierung der Deutschen mißbraucht wird, mit gleichem Recht auch auf die Juden anwenden. Für sein ethisches Empfnden sei jedoch beides ungerechtfertigt.

Entlassung des Chefs des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK), Reinhard Günzel

Bundesverteidigungsminister Peter Struck versetzte den Brigadegeneral Reinhard Günzel 2003 in den vorzeitigen Ruhestand. Günzel hatte 2003 in einem auf Bundeswehr-Briefpapier erstellten Schreiben eine vom Zentralrat der Juden in Deutschland und weiten Teilen der politischen Öffentlichkeit sowie der Medien als antisemitisch kritisierte Rede Martin Hohmanns zum Tag der Deutschen Einheit gelobt. Günzel kritisierte die Art und Weise seiner Entlassung, da er sich jenseits aller Politik durch Aufbau und Leitung des KSK und seine vorherigen Verwendungen als Soldat sehr verdient gemacht habe. In seinem Peter Struck gewidmeten Buch „Und plötzlich ist alles politisch“ beschreibt er unter anderem, wie ihm die Übergabe der Dienstgeschäfte ebenso verboten wurde wie die offizielle Kommandoübergabe oder die übliche Verabschiedung aus der Kommandeurrunde. Auch die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Entlassungsurkunde habe nicht die übliche Dankesformel „Für die dem deutschen Volk geleisteten treuen Dienste spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus“ enthalten, obwohl diese Formel bisher nur demjenigen verweigert worden sei, „der nach schweren kriminellen Verfehlungen im Zuge eines disziplinargerichtlichen Verfahrens aus der Armee entlassen wurde“.

„Die Passion Christi“ sei antisemitisch

Der Vorwurf: Mel Gibsons Darstellung der Passion Christi sei antisemitisch.

„Die Passion Christi“ aus dem Jahr 2004 ist ein Film von Mel Gibson über die Passion des Jesus von Nazareth vom Ölberg über die Verurteilung und Kreuzigung durch die Römer bis zur leiblichen Auferstehung. In den VSA wurde vielfach der Vorwurf des Antisemitismus erhoben. „Die Passion Christi“ ist laut einer Umfrage des VS-Magazins „Entertainment Weekly“ (12. Juni 2006) der umstrittenste Film aller Zeiten. Das Historiendrama habe „einen in der Geschichte Hollywoods beispiellosen Kulturkampf“ ausgelöst. Eine gemeinsame Erklärung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, und des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, äußert sich kritisch zum Film: „Mit dieser drastischen Darstellung verkürzt der Film die Botschaft der Bibel auf problematische Weise. Der Film birgt die Gefahr in sich, das Leben Jesu auf die letzten zwölf Stunden zu reduzieren.“ Ein weiteres Problem liege in der Darstellung der beteiligten Juden. Die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung bemerken die Möglichkeit einer antisemitischen Instrumentalisierung. Aufgrund der Antisemitismus-Kritik entfernte Gibson die Untertitel der selbstverfluchenden Rufe der jüdischen Menge in hebräischer Sprache: „Sein Blut komme über uns und unsere Kinder“ (vgl. Satz aus dem Matthäusevangelium 27,25).

Parteinahme zum Israel-Libanon-Krieg 2006

Führende Vertreter des Zentralrats positionierten sich durchweg und uneingeschränkt auf der Seite der israelischen Regierung. Im August 2006 kam es zu einer internen Kontroverse, als Direktoriumsmitglied Rolf Verleger in einem offenen Brief die kriegerische Haltung Israels kritisierte und sich für eine friedliche Lösung des Palästinakonflikts aussprach. Aufgrund dieses Briefs setzte ihn am 9. August 2006 seine Jüdische Gemeinde Lübeck als Vorsitzenden des Landesverbands Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein ab.

Streubomben in Israel 2006

Die Kritik von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul daran, daß Israel in den letzten Kriegstagen (Israel-Libanon-Krieg 2006) Streubomben eingesetzt hatte, erzürnte im August 2006 den Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Ministerin hatte eine Untersuchung der UNO gefordert. Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch warf ihr vor – Zitat: „Diese Leute unterstützen die Antistimmung gegen Juden in Deutschland.“ Evelyn Hecht-Galinski hatte wiederholt scharfe Kritik am Zentralrat der Juden in Deutschland geäußert. Es sei für sie unerträglich, daß sich der Zentralrat als „Sprachrohr der israelischen Regierung in Deutschland“ verstehe. Jegliche Kritik an der israelischen Politik werde als Antisemitismus verurteilt, „und dadurch ist ja schon fast jeder mundtot gemacht worden“.

Günther Oettinger: Filbinger-Trauerrede 2007

Günther Oettinger hielt am 11. April 2007 eine Trauerrede beim Staatsakt im Freiburger Münster zum Begräbnis von Hans Filbinger, einem seiner Vorgänger im Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der 1978, auf politischen Druck hin, zurückgetreten war. Oettinger führte in dieser Rede aus:

„Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. […] Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“

Oettinger wurde dafür vom Zentralrat der Juden in Deutschland und von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, sowie vom Dramatiker Rolf Hochhuth, der seinerzeit den Aufruhr vorcierte, der zum Rücktritt Filbingers geführt und an die mediale Öffentlichkeit gebracht hatte. Rufe nach einer Entschuldigung und Rücktrittsforderungen wurden laut. Oettinger verteidigte seine Äußerungen zunächst in einem offenen Brief und sagte: „Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint, und die bleibt so stehen.“ Er habe auch viel Zustimmung und Lob erhalten. Am 16. April erklärte Oettinger dann, daß er sich von seinen eigenen Äußerungen distanziere.

Jährlich 24 Millionen „gegen Rechts“

Insgesamt flossen bis Anfang 2007, die alleine nur für Mitteldeutschland vorgesehenen, 192 Millionen Euro Steuergelder in Initiativen, die noch im Jahr 2006 die klangvollen Bezeichnungen „Entimon“, „Civitas“ und „Xenos“ trugen. Auf Druck des Zentralrats der Juden in Deutschland und anderer deutschfeindlicher Interessentengruppen, mußte die Bundesregierung die Mittel im „Kampf gegen Rechts“ aufstocken. Die Ausgaben wurden um fünf Millionen Euro auf 24 Millionen Euro, inzwischen nun für auf die ganze BRD erhöht, „die das Familienministerium in den Kampf gegen Rechts investiere“.

Wiederholt hatte der Zentralrat der Juden der Bundesregierung Untätigkeit „gegen Rechts“ vorgeworfen und bemängelt, daß das Familienministerium damit überfordert sei. Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer schlug deshalb im August 2007 vor, Kompetenzen zum Thema Rechtsextremismus vom Bundesfamilienministerium (Ursula von der Leyen) ins Innenressort (Wolfgang Schäuble) zu übertragen.

Das Familienministerium wies in Kooperation mit dem Innenministerium die Kritik zurück. Daß angesichts von 24 Millionen Euro, die das Familienministerium gegen Rechts investiere, der Vorwurf der Untätigkeit „völlig verfehlt“ sei. Den Forderungen vom Städte- und Gemeindebund sowie aus der SPD nach mehr Geld gegen Rechts „kann man die Mittel immer erhöhen. Es ist aber eine Illusion zu glauben, daß das allein eine Frage des Geldes ist.“

Verbot von Tchibo- und Esso-Kaffeewerbung

„Jedem den Seinen“ – mit diesem Wahlspruch (Plakat) haben Tchibo und Esso für Kaffee geworben. Der Wahlspruch spielt mit dem berühmten Spruch „Jedem das Seine“ (suum cuique) des römischen Philosophen Marcus Porcius Cato der Ältere. Die Unternehmen hatten bundesweit an rund 700 Esso-Tankstellen unter dem Wahlspruch „Jedem den Seinen“ für Kaffeesorten geworben. Im Januar 2009 müssten sie Konsequenzen ziehen. Offensichtlich hatten die Konzerne nicht bedacht, daß der Spruch „Jedem das Seine“ „historisch belegt“ ist: Er schmückt unter anderen den Eingang des Konzentrationlagers Buchenwald und des KL Auschwitz. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Salomon Korn sagte der „Frankfurter Rundschau“, das Plakat sei entweder eine „nicht zu überbietende Geschmacklosigkeit“ oder ein Beispiel „totaler Geschichtsunkenntnis“. Tchibo und Esso sind nicht die ersten, die den Satz „Jedem das Seine“ für Werbezwecke verwenden. 1998 bewarb Nokia austauschbare Handy-Gehäuse. Die Plakate wurden mit dem Shakespeare-Titel „Was ihr wollt“ überklebt, nachdem unter anderem das American Jewish Committee dagegen protestiert hatte. Kurze Zeit später konnte der Handelskonzern Rewe einen Prospekt nicht mehr stoppen, in dem es hieß: „Grillen: Jedem das Seine“. Rewe entschuldigte sich öffentlich. 1999 stoppte Burger King in Erfurt nach Protesten eine Handzettel-Aktion mit dem Wahlspruch. 2001 zeigten sich jüdische Kunden entsetzt über eine Werbekampagne für Kontoführungsmodelle der Münchner Merkur-Bank.

Angebliche Furcht der Juden vor freier Meinungsäußerung zur Zeit des Gaza-Konfliktes 2009

Durch den Gaza-Konflikt („Nahostkonflikt“) fürchten sich laut Stephan Kramer, dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden, angeblich viele Juden in Deutschland davor, ihre Meinung öffentlich zu sagen. Zahlreiche Juden in der Bundesrepublik sähen sich verstärkt Anfeindungen ausgesetzt, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur. Die feindliche Grundstimmung in der Bevölkerung sei etwa in der „Hetzjagd“ auf den Publizisten Michel Friedman in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ vom 21. Januar 2009 deutlich geworden.

Eklat bei Holocaust-Gedenken

Der Zentralrat der Juden in Deutschland nahm im Januar 2009 an der Holocaustgedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag nicht teil. Generalsekretär Stephan J. Kramer erklärte zur Begründung, Vertreter seiner Organisation seien in der Vergangenheit nicht ein einziges Mal namentlich begrüßt worden. Es sei schon bitter, daß die Überlebenden nur als Zaungäste betrachtet würden.

Charlotte Knobloch und Stephan Kramer seien so lieber an diesem Gedenktag gemeinsam nach Jerusalem zur Mitgliederversammlung des World Jewish Congress gefahren. Henryk M. Broder meinte:

„So gesehen, kann ich die Enttäuschung unserer Repräsentanten nachvollziehen, die gerne persönlich und namentlich begrüßt werden möchten. Wenn wir schon bereit sind, ‚unseren‘ Holocaust mit anderen zu teilen, wollen wir diesmal wenigstens in der VIP-Loge sitzen und nicht irgendwo am Ende des Ganges. Bis zum letzten Moment legten die Juden Wert auf gutes Benehmen.“

Der Zentralrat der Juden löste mit seinem Boykott der Holocaustgedenkstunde in Berlin Ratlosigkeit und Unverständnis aus. Bundestagspräsident Norbert Lammert wies die Kritik von Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer zurück. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden und Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, warf dem Bundestag dagegen vor, Holocaust-Überlebenden nicht mit dem gebührenden Respekt zu begegnen.

„Wir waren dort immer Gäste in der zweiten oder dritten Reih, sagte sie der „Badischen Zeitung“.

Zur Kritik des Zentralrats, am Gedenktag nur als „Zaungast” teilnehmen zu dürfen, sagte Bundestagssprecher Christian Hoose:

„Frau Knobloch saß 2008 in der zweiten Reihe der Ehrentribüne, 2007 in der ersten Reihe. Das Protokoll für den Staatsakt entspricht den Richtlinien des Bundesinnenministeriums.“

Kein Dialog mit Katholischer Kirche

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, erklärte im Januar 2009, sie wolle vorerst nicht mehr mit der Katholischen Kirche sprechen. Damit reagierte sie darauf, daß Papst Benedikt der Sechzehnte die Exkommunikation des Bischofs Richard Williamson zurückgenommen hatte, obwohl dieser nicht an den „Holocaust“ glaubt. Der Brite und drei weitere Bischöfe waren aus der Kirche ausgeschlossen worden, weil ihre traditionalistische Priesterbruderschaft Sankt Pius X. ohne Zustimmung des Vatikans Bischöfe geweiht hatte.

Williamson entschuldigte sich für seine Aussagen. In einem ausgestrahlten Interview mit dem schwedischen Fernsehen hatte er Ende Januar 2009 gesagt, er denke, daß „200.000 bis 300.000 Juden in den Konzentrationslagern gestorben“ seien, aber „nicht ein einziger von ihnen in Gaskammern“. Er entschuldige sich „bei Gott“ bei allen, die er durch seine Leugnung der Judenvernichtung im Dritten Reich verletzt habe.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland akzeptierte die Entschuldigung nicht. Sie sei „völlig irrelevant“. Die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, erklärte: „Durch den ausbleibenden eindeutigen Widerruf seiner böswilligen Lügen hat Williamson erneut zum Ausdruck gebracht, daß er ein überzeugter Antisemit und unverbesserlicher Holocaust-Leugner ist.“ Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates, forderte die Überwachung der Pius-Bruderschaft durch den Verfassungsschutz. „Die Pius-Bruderschaft ist ihrem Wesen nach eine gemeingefährliche Gruppe von Extremisten, die ebenso wie islamische Fundamentalisten eine Gottesherrschaft errichten wollen“, sagte er. Die Pius-Brüder seien anti-demokratisch, verfassungs- und frauenfeindlich. Er verstehe deshalb nicht, daß der Verfassungsschutz eine Beobachtung abgelehnt habe, erklärte Kramer. „Die Pius-Brüder gehören ebenso wie die NPD oder islamische Fundamentalisten überwacht.“

„Williamson muß indes nach seiner Rückkehr nach Europa mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft in Regensburg gegen den Briten könnten zum Erlaß eines Europäischen Haftbefehls führen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Brüssel: ‚Grundsätzlich fällt das Delikt unter die Regelungen des Europäischen Haftbefehls, das heißt also, Deutschland könnte einen solchen Haftbefehl ausstellen.‘ Die Bundesjustizministerin räumte allerdings ein, der Erfolg eines EU-Haftbefehls sei in diesem Fall ungewiss: ‚Ob es dann von britischer Seite Einwendungen gäbe, die eine Auslieferung verhindern würden, kann ich im Moment nicht beurteilen.‘ Zwingend ist die Auslieferung nur, wenn das dem Angeklagten vorgeworfene Delikt auch in dessen Aufenthaltsland als Straftat beurteilt wird oder wenn in dem Staat, der den Haftbefehl erläßt, eine Mindeststrafe von drei Jahren vorgesehen ist.“

Zentralrat der Juden kritisiert Erzbischof Meisner

Der Zentralrat der Juden in Deutschland griff im März 2009 den Kölner Erzbischof Joachim Meisner wegen dessen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an. Meisner hatte die Kanzlerin aufgefordert, sich für ihre Kritik zu entschuldigen, die sie zur Haltung von Papst Benedikt XVI. gegenüber der ultrakonservativen Piusbruderschaft und Richard Williamson geäußert hatte. Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer sagte, Meisners Forderungen an Merkel seien „infam“. „Für die Bundeskanzlerin gibt es nichts, wofür Sie sich zu entschuldigen hätte”. Sie habe lediglich „eine längst überfällige Klarstellung des Papstes zu dessen eigenen Worten eingefordert“.

PETA Holocaust-Vergleich

Peta-Protestaktion gegen Tierhaltung

Die Tierrechtsorganisation PETA (dt. Menschen für den ethischen Umgang mit Tieren) wollte im Jahr 2004 mit dem Wahlspruch „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ gegen Massentierhaltung protestieren. Der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sowie seine Stellvertreter Salomon Korn und Charlotte Knobloch klagten erfolgreich auf Unterlassung. Das Verfassungsgericht Österreich hingegen hatte 2006 die Kampagne der Tierschutzorganisation erlaubt.

Das Bundesverfassungsgericht der BRD, nahm 2009 eine Beschwerde der Organisation PETA nicht zur Entscheidung an, die auf einem in den USA gestalteten Plakat die Schlachtung von Tieren, sowie die Massentierhaltung von Hühnern und Kühen, mit den Häftlingen in Konzentrationslagern gleichsetzen wollte. Bei dieser Gleichsetzung werde zwar nicht die Würde der jüdischen Opfer verletzt, aber ihre Persönlichkeitsrechte. Die PETA Organisation kämpft gegen Massentierhaltung, Pelztierhaltung, Tierversuche und Tiere in der Unterhaltung sowie gegen Angeln, Tötung von Tieren, die als Schädling betrachtet werden, Hunde- und Hahnenkämpfe.

Bundesverdienstkreuz für Felicia Langer – Zentraljuden kritisieren Auszeichnung

Als langjährige Kritikerin der israelischen Vertreibungs- und Apartheidpolitik wurde Felicia Langer im Juli 2009 das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die Verleihung stieß auf scharfe Kritik bei jüdischen Organisationen. So protestierte der Vorsitzende des American Jewish Committee, David Harris, in einem Brief an Bundespräsident Köhler gegen die Verleihung. Israels Regierung kritisierte die Auszeichnung, sowie der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann. Der jüdische Journalist Ralph Giordano kritisierte, sie sei die „schrillste Anti-Israel-Fanfare in Deutschland. Niemand hat in den vergangenen 25 Jahren mit einer an Blindheit grenzenden Einseitigkeit Israel mehr geschadet als diese angebliche Menschenrechtsanwältin“. Er forderte, die Auszeichnung rückgängig zu machen. Giordano und Arno Lustiger drohten Bundespräsident Horst Köhler in einem Schreiben, ihre eigenen Bundesverdienstkreuze zurückzugeben, falls Köhler Langer den Orden nicht wieder entzieht. Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Fernsehmoderator Michel Friedman, sagte: „Ich glaube, daß die Bundesrepublik gut beraten gewesen wäre, darauf zu verzichten“ und statt dessen einen dem Zentralrat genehmeren jüdischen Kandidaten für diese Auszeichnung zu benennen.

Die Menschenrechtsanwältin Felicia Langer will ihr Bundesverdienstkreuz nicht zurückgeben. Daß viele jüdische Intellektuelle gegen ihre Auszeichnung protestiert haben, habe sie sehr verletzt. Sie fühle sich als Opfer einer Verleumdungskampagne.

Weitere Befindlichkeiten und Aktionen

• Im Nachkriegsdeutschland wurde der deutscher Gynäkologe Carl Clauberg nach einer Anzeige vom Zentralrat der Juden in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, um seine Zurechnungsfähigkeit zu prüfen.

• Die Hohmann-Affäre: Im Oktober 2003 löste eine als antisemitisch kritisierte Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann einen Skandal aus. Er mußte sich einem Fraktions- und Parteiausschlußverfahren stellen.

• Paul Spiegel, der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, betonte seinerzeit: „Wenn Hochhuth den Briten als angeblich seriösen Wissenschaftler in Schutz nimmt, macht er sich dessen Position zu eigen und leugnet damit selbst den Holocaust“. Nur unter massivem Druck der Öffentlichkeit, insbesondere des Zentralrats der Juden, rückte Hochhuth eine Woche später von seinen Stellungnahmen ab und entschuldigte sich, nachdem er zuvor noch ausdrücklich jedes Wort der Reue abgelehnt hatte. Er habe nicht den Rechten das Wort reden und die Gefühle der jüdischen Bürger verletzen wollen. Die späten Äußerungen David Irvings seien ihm nicht bekannt gewesen (dpa, 26. Februar 2005). Der Umstand, daß die Entschuldigung so spät und nur unter Druck zustande gekommen war, ließ Kritiker an der Aufrichtigkeit der Reue zweifeln.

• Weil der designierte Kultusminister Peter Krause in Thüringen einst vier Monate bei der „Jungen Freiheit“ ein paar Artikel geschrieben hatte, fühlte sich die „antifaschistische“, grünrote Polit-Meute wieder einmal dazu aufgerufen, mit allen Mitteln der Verleumdung, Lüge und Tatsachenverdrehung eine Dreck-Kampagne zu fahren. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hetzte auch gegen den deutschen CDU-Politiker Krause: „Wenn Krause es nicht schafft, sich von seinen früheren Äußerungen klar zu distanzieren, dann hat er auf dieser Position nichts verloren“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer. Althaus schade mit Krauses Nominierung dem Ansehen von Thüringen und dem Kampf gegen Rechtsextremismus in dem Bundesland. Krause sei mit seinen Ansichten „denkbar ungeeignet“ für den Posten des Kultusministers, der auch für die KZ-Gedenkstätten des Landes zuständig sei. Er hoffe nicht, daß die „Inthronisierung von Krause“ dazu dienen solle, rechte Wählerschichten in Thüringen anzusprechen, betonte Kramer.

• Im März 2007, während des Besuchs des Ständigen Rats der Deutschen Bischofskonferenz in Israel, sprach Walter Mixa von einer „ghettoartigen Situation“ in den besetzten Gebieten, die „fast schon Rassismus“ sei. Dieses löste in den breiten Medien eine Debatte um „Bischöfliche Ghettoworte“ aus, zu der auch Evelyn Hecht-Galinski ihre scharfe Kritik am Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte. Der Zentralrat der Juden in Deutschland übte daraufhin seinerseits Kritik u. a. an Bischof Walter Mixa.

• Der Zentralrat forderte den Ausschluß von Ashkan Dejagah aus der Nationalmannschaft.

2008

• 8. Januar 2008: In der Debatte um den Umgang mit kriminellen jungen Ausländern warf der Zentralrat der Juden Ministerpräsident Koch NPD-Nähe vor.

• Der Zentralrat der Juden kritisiert im März 2008 die Idee für Tapferkeitsorden den Bundeswehrsoldaten mit dem Deutschen Eisernen Kreuz des alten Reiches auszeichnen zu wollen. Nach Plänen von Franz Josef Jung (CDU) soll es eine weitere Stufe des sogenannten Ehrenzeichens der Bundeswehr geben, das der Form des Eisernen Kreuzes ähnelt. Auch alle Teilstreitkräfte der 1955 gegründeten Bundeswehr tragen das Symbol als Hoheitszeichen. Das Eiserne Kreuz wurde bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts geschaffen. Die Auszeichnung wurde dann bis 1945 millionenfach vergeben. Die Bundeswehr hat bislang keinen besonderen Tapferkeitsorden. Das ist dann aber doch ein wenig zu nationalbewußt, urteilt der Zentralrat der Juden und läßt eine „sanfte” Rüge in Richtung Unterabteilung los. „‚Grundsätzlich könne es keine Einwände gegen eine spezielle Auszeichnung für besondere Tapferkeit von Bundeswehrsoldaten geben‘, sagte Kramer (ZdJ). Jedoch dürfe nicht an unselige Traditionen angeknüpft werden, ‚die während des Nationalsozialismus zum größten Menschheitsverbrechen geführt haben‘. […] Unverständlich, warum immer wieder versucht werde, an alte Traditionen anzuknüpfen, die mit der Bundeswehr nichts zu tun hätten. […] Orden und Ehrenzeichen kann der Verteidigungsminister nicht alleine beschließen, sie müssen vom Staatsoberhaupt gestiftet werden.“ berichtet der SPIEGEL. Womit Herr Kramer durchaus die Wahrheit in jeder Beziehung sagt. Der Ausgang des Zweiten Weltkriegs hat zu einem der größten Verbrechen an der Menschheit geführt, das ist mittlerweile sowohl offenkundig wie strafbewehrt, und der ZdJ ist hierzu ebenso offensichtlich zu befragen.

• Am 26. Oktober 2008 verteidigte Hans-Werner Sinn im Zuge der öffentlichen Diskussion über die Bankenkrise deutsche Manager und verglich die Kritik an ihnen mit der Judenfeindlichkeit in der Weltwirtschaftskrise 1929. Sein Vergleich löste Empörung beim Zentralrat der Juden in Deutschland aus.

• Vor dem 70. Jahrestag der sogenannten Reichskristallnacht sorgte Christian Wulff mit einer Gleichstellung der „Pogromstimmung” gegen Unternehmer und Juden für Aufsehen. „Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten“, sagte er in der Fernseh-Gesprächssendung Friedman. Wie zuvor bereits der Chef des Wirtschaftsforschungs-Instituts Ifo, Hans-Werner Sinn, zog Wulff die Äußerung am Tag darauf zurück. „Die Verwendung des Wortes ‚Pogromstimmung‘ bedauere ich, […] Nichts kann und darf mit der Judenverfolgung und den schrecklichen Pogromen gegen die Juden verglichen werden“, sagte Wulff. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte empört auf den Pogrom-Vergleich reagiert. Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, legte dem Politiker den Rücktritt nahe. „Wulff sollte sich einfach fragen, ob er für sein Amt geeignet ist, […] Für mich ist das keine taugliche Entschuldigung, für mich ist die Sache noch lange nicht erledigt“, sagte Kramer. Drastischer als Wulff hat der Ifo-Präsident die Kritik an Managern mit der Judenverfolgung in Verbindung gebracht. „In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken”, hatte Sinn einem Gespräch gesagt. „Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager.“

2009

• Der Deutsche Presserat lehnte im März 2009 eine Beschwerde des Zentralrats der Juden in Deutschland und des Senders N 24 gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung ab. Der Zentralrat und der Sender hatten sich gegen einen kurzen Artikel gewendet, der von der in einer Fernsehsendung getätigten Äußerung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff handelte. Wulff sprach davon, daß mit Blick auf die in dieser Zeit häufig kritisierten Wirtschaftsmanager „Pogromstimmung“ verbreitet werde. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte in dem Artikel darauf hingewiesen, daß der Begriff „Pogromstimmung” eng mit der Judenverfolgung im Nationalsozialismus verbunden sei und daß der Zentralrat der Juden Wulffs Wortwahl als „ungeheuerlich“ bezeichnet habe. Im folgenden hieß es, daß sich Wulff in der „von Michel Friedman, einem Juden, moderierten Talkshow auf N 24“ trotz entsprechender Nachfragen „nicht von seiner Wortwahl distanziert“ habe, dies aber Stunden später nachholte. Der Zentralrat der Juden und der Sender N 24 wandten sich dagegen an den Deutschen Presserat. Der Zentralrat meinte, daß der Satz, in dem auf Friedmans Religionszugehörigkeit verwiesen wird, „völlig untragbar“ sei. Es sei „in keiner Weise ersichtlich“, in welchem Zusammenhang dies mit Friedmans Arbeit als Moderator stehe. Die Formulierung sei „in der Wirkung ausgrenzend und zielt zudem auf antisemitische Reflexe des Lesers“. Der Geschäftsführer und der Chefredakteur von N 24 meinten, der Autor habe sich und die ganze Redaktion der F.A.Z. „entblößt“.

• Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, sprach sich für ein Verbot des Projektes „Zeitungszeugen“ aus. Man gewinne den Eindruck, daß kommerziellen Interessen Vorrang vor fundierter Aufklärung eingeräumt werde. „Zeitungszeugen“ ist eine unabhängige Publikation für zeitgeschichtliche Informationen.

• Der damalige Bundesinnenminister Schäuble verbot am 31. März 2009 die „Heimattreue Deutsche Jugend“. Er begründete den Schritt unter anderem damit, daß der bundesweit organisierte Jugendverband nationalsozialistisches Gedankengut verbreite. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Verbot. Damit werde die nationalsozialistische Nachwuchsarbeit geschwächt, sagte Zentralratspräsidentin Knobloch.

• Der Zentralrat der Juden mißachtete die UN-Konferenz gegen Rassismus im April 2009 und begrüßte die Absage von Regierungsvertretern der BRD, die zu dieser Konferenz eingeladen waren. Vizepräsident Graumann sprach von einem „couragierten Schritt“.

• Im Mai 2009 gab es einen Aufruf jüdischer Intellektueller gegen den ägyptischen Kulturminister Faruk Hosni, der UNESCO-Generaldirektor werden sollte. Der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel, Dokumentarfilmer Claude Lanzmann und der jüdische Philosoph Bernard-Henri Lévy forderten in einem Aufruf, den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ abdruckte, die Wahl des Ägypters zu verhindern. Faruk Hosni hatte vor einigen Jahren erklärt, daß die israelische Kultur eine unmenschliche, aggressive, rassistische und überhebliche sei. Die Vorsitzende des Zentralrates, Charlotte Knobloch sagte, Hosni sei ein Volksverhetzer und diffamiere den jüdischen Staat durch gezielte Lügen. Es müsse alles unternommen werden, um zu verhindern, daß Hosni das Spitzenamt übernehme. Die fehlende klare Verurteilung von Hosnis „Verbalattacken gegen den jüdischen Staat und das Judentum“ durch deutsche UNESCO-Vertreter sei „absolut unverständlich“, kritisierte sie. Auch der deutsche Außenminister Steinmeier müsse zeigen, „wann die rote Linie überschritten ist“. Die deutsche Politik hätte sich schon längst in die Debatte um Hosni einschalten müssen, betonte Knobloch. Husni entschuldigte sich daraufhin für seine früheren Äußerungen. Doch der Zentralrat der Juden lehnte Husni weiter ab. Er sei auch nach seiner Entschuldigung nicht akzeptabel, sagte Zentralrats-Vizepräsident Salomon Korn. Der ägyptische Kulturminister Faruk Husni beurteilte die Vorwürfe, er sei Antisemit: „Da läuft eine Kampagne“. Seine Gegner würden Zitate aus dem Zusammenhang reißen, um ihn als Kandidaten für das Amt des UNESCO-Generaldirektors in Mißkredit zu bringen, sagte Husni dem Magazin „Der Spiegel“. Dabei gehe es darum, die Wahl eines Arabers zu verhindern. Jüdische Intellektuelle wollten einer der ihren für diesen Posten, analysierte der Deutschlandfunk.

• Juni 2009: ZdJ Verleumdungsverfahren gegen Ursula Haverbeck.

• Der Zentralrat der Juden und der Jüdische Weltkongreß (WJC) forderten im Juli 2009 den Formel-1-Boykott. Der britische Formel-1-Manager Bernie Ecclestone hatte lobende Worte für den Volkskanzler gefunden: „Adolf Hitler hat erfolgreich gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise gewirkt.“ Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, forderte einen Formel-1-Boykott: „Gerade eine Woche vor dem Start am Nürburgring sollten alle Teams sehr klar machen: Wer Hitler lobt, katapultiert sich selbst rasant sofort aus der Seriosität heraus. Kein Team sollte mehr mit ihm zusammen arbeiten. Ein Boykott wäre nun mehr als angebracht.“

• August 2009: Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf Fürst Hans Adam von Liechtenstein „eine Verhöhnung des Holocausts und der Überlebenden des Holocausts“ vor. Der Fürst hatte in einem Interview mit dem „Liechtensteiner Volksblatt“ behauptet, die Schweiz und Liechtenstein hätten mit dem Bankgeheimnis „vielen Menschen, besonders Juden, das Leben gerettet“. Deutschland, das in der Vergangenheit immer wieder Liechtenstein als Fluchtpunkt für Steuerhinterzieher angeprangert hatte, „sollte sich an der eigenen Nase nehmen und an seine Vergangenheit denken“. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, erklärte dazu in der „Bild“-Zeitung, die Äußerungen seien ein Versuch, den Holocaust als Schutzschild für politische Fehler des Fürsten zu benutzen. „Es wird den historischen Tatsachen nicht gerecht, wie sich Liechtenstein als barmherziger Helfer der Juden aufspielt. Seine Durchlaucht sollte besser in Pension gehen!“

• September 2009: Der Leiter des Mülheimer Theaters an der Ruhr, Roberto Ciulli, löste mit seiner Inszenierung des Fassbinder-Stückes „Der Müll, die Stadt und der Tod“ beim Zentralrat der Juden in Deutschland und der ortsansässigen jüdischen Gemeinde Kritik aus. So warfen sie dem Autor nach der Entstehung des Texts judenfeindliche Tendenzen vor und bezogen sich dabei unter anderem auf die in dem Stück vorkommende Figur eines jüdischen Immobilienspekulanten (Ignatz Bubis). Der Zuschauer bleibe mit dem Bild eines reichen, raffgierigen und zerstörerischen Juden zurück. Aus diesem Grund wollte der Zentralrat die Aufführung verhindern. Das 1975 entstandene Stück Rainer Werner Fassbinders spielt vor dem Hintergrund der Immobilienspekulationen im Frankfurt der 1960er Jahre.

• 17. September 2009: Der deutsche Schauspieler, Kabarettist, Kolumnist, Schriftsteller und Moderator Harald Schmidt ließ in seiner ARD-Sendung eine Fotomontage einblenden, in der die Agentur für Arbeit zu sehen war, davor ein Torbogen mit der Aufschrift „Wachstum schafft Arbeit“, mutmaßlich eine Anspielung auf das Lager in Auschwitz, dessen Torbogen die Aufschrift „Arbeit macht frei“ trug. Der Zentralrat der Juden war entrüstet. Generalsekretär Stephan J. Kramer: „Das ist entwürdigend, geschmacklos und beleidigend. Ich fordere Harald Schmidt auf, sich persönlich zu entschuldigen.“

• 9. Oktober 2009: Der Zentralrat der Juden solidarisierte sich mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland und warf Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin „geistige Nähe zu den Nazis“ vor. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland Stephan Kramer bezeichnete Sarrazins Äußerung im Lettre-International-Interview vom 30. September 2009 als perfide, infam und volksverhetzend.

• In der Nacht zum 18. Dezember 2009 verschwand im polnischen Lager Auschwitz der metallene Schriftzug: „Arbeit macht frei“. Fünf kleinkriminelle Polen hatten das Schild entwendet. Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, bezeichnete die Tat als „geschmacklos und schockierend“. Der Diebstahl sei für alle Überlebenden und Nachkommen von Überlebenden des Holocausts „ein großer Schmerz“.

• Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sprach im Dezember 2009 von einem „tiefen Mißtrauen“ gegenüber Papst Benedikt XVI. und forderte diesen wiederholt zu mehr Respekt gegenüber anderen Religionsgemeinschaften auf. Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller wies die wiederholte Kritik am Papst zurück und sprach von „Haßausbrüchen jenseits aller Vernunft“.

• Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte das Minarettverbot in der Schweiz als „lautes und häßliches Signal gegen die Toleranz und gegen die Freiheit“. Der Vizepräsident Dieter Graumann forderte die moslemischen Verbände in Deutschland auf, stärker gegen antisemitische Tendenzen unter Jugendlichen dieser Religion vorzugehen.

2010

• Zentralrat droht der Vertriebenen-Stiftung: Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte im März 2010 eine Neuausrichtung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Der Zentralrats-Vertreter im Stiftungsrat Salomon Korn äußerte: „Sollte das Thema Vertreibung nicht im Zusammenhang mit den nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen dargestellt werden, werde ich mein Amt zunächst ruhen lassen“. Gegebenenfalls werde man das Gremium auch verlassen, warnte er.

• Im Mai 2010 kritisierte der Zentralrat der Juden „Antisemitismus in deutschen Medien“: Antisemitische Untertöne in bundesdeutschen Zeitungen gibt es nach Ansicht des Generalsekretärs des Zentralrats, Stephan Kramer, nicht nur in rechten Blättern (Junge Freiheit, Nationalzeitung), sondern auch linke Medien seien betroffen. Als Beispiele nannte er die „TAZ“, die „Junge Welt“ und das „Neue Deutschland“. Der Antisemitismus der Linken zeige sich in einer kompromißlosen Parteinahme für die palästinensische Position, meinte Kramer. Israel werde dabei als rassistischer und imperialistischer Kolonialstaat gezeichnet. Kramer sieht auch antisemitische Passagen im Berliner „Tagesspiegel“ und in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Ton gegenüber Juden sei härter geworden: „Die vermeintlich guten alten Zeiten, in denen man als jüdischer Vertreter in Debatten vor Angriffen per Definition geschützt war, sind vorbei“. Ihm sei es allerdings „lieber, daß mir jemand ins Gesicht sagt, ‚Du bist ein dreckiger Jude’, als daß er es hinten rum macht.“ Denn dann könne er sich zur Wehr setzen.

• Im Juli 2010 forderte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, einen bundesweiten „Gesinnungstest für Erzieher“: Er appellierte an die Länder, der Initiative Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen und künftig von Kita-Betreibern einen Nachweis zu verlangen. Graumann hält dieses Schweriner Modell eines „Gesinnungstests für Erzieher” für ein „geradezu vorbildliches, absolut bewundernswertes Beispiel für Verantwortung und Engagement”. Unter keinen Umständen dürfe zugelassen werden, „daß Faschisten die Köpfe und Herzen unserer Kinder vergiften können”. Graumann appellierte daher an die Bundesländer: „Die braunen Kinderfänger dürfen erst gar keine Chance bekommen.”

• Im Oktober 2010 kritisierte der Zentralrat der Juden die Gedenkstätte der Vertriebenen. Das deutsche Gedenkkonzept sah vor, einen allgemeinen Überblick über mehr als 30 vertriebene ethnische Gruppen in Europa zu geben. Salomon Korn sah sich nicht ausreichend vertreten: „Die Juden seien die ersten Vertriebenen in Deutschland gewesen, das werde nicht ausreichend gewürdigt.“ Sein Gremium werde dazu auch nicht in den Stiftungsrat der Vertriebenen zurückkehren.

• 22. November 2010: Knobloch forderte einen Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus und Indokrination im Kindergarten. Bereits Kinder müßten lernen, „Respekt auch vor Menschen zu haben, die man als fremd ansieht“. Auch die Geschichte des Judentums und des Staates Israel sollte im Kindergarten vermittelt werden, so Knobloch.

2011

• Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, drang anläßlich des 1. Mai auf ein Verbot der NPD. Im Juni warf er Teilen der Linkspartei einen blindwütigen Haß auf Israel vor.

• 26. August: Dieter Graumann und der Zentralrat der Juden forderten die Bundesregierung dazu auf, die UN-Rassismuskonferenz am 23. September in Neu York zu boykottieren. Die BRD boykottierte (auch in diesem Jahr) die Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen. Außenminister Guido Westerwelle: „Wir können leider nicht ausschließen, daß die Durban-Gedenkveranstaltung in Neu York für antisemitische Äußerungen missbraucht wird, so wie es bei zurückliegenden Konferenzen schon der Fall war“. Daß die BRD nicht an der Konferenz teilnehme, sei auch Ausdruck der besonderen Verantwortung gegenüber Israel.

• 12. November: Graumann forderte rasche Konsequenzen aus den Erkenntnissen über eine Döner-Mordserie in der Bundesrepublik. So führe an einem Verbot der NPD „kein Weg mehr vorbei“. Dieses „Flaggschiff“ müsse endlich „politisch und juristisch versenkt werden“. Graumann fügte hinzu, ein NPD-Verbot reiche allerdings nicht aus. Notwendig sei nun vielmehr ein „resoluter Ruck“ gegen den Rechtsextremismus in der ganzen Gesellschaft. Am 17. November beklagt der ZdJ die „sprachliche Verharmlosung“, insbesondere der Präsident Dieter Graumann kritisierte die Formulierung „Döner-Morde“: Hier seien keine Döner vertilgt worden, hier habe ein faschistisches Killerkommando Menschen hingemetzelt. Graumann forderte eine neue Sensibilität und einen neuen „Ruck gegen Rechts“. Auch die Türkische Gemeinde in der BRD hatte gegen die Formulierung „Döner-Morde“ protestiert. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat hatte erklärt, er vermisse eine gesellschaftliche Debatte über den Rassismus in Deutschland.

• 24. Dezember: Dieter Graumann lobte die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Wulff. Er hält es für „absolut wichtig und richtig“, daß Bundespräsident Christian Wulff in seiner Weihnachtsansprache dem Thema „Rechtsterrorismus“ besonders großen Raum einräumt und eindringlich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wirbt und sich dabei nachdrücklich gegen Haß und Ausgrenzung wendet. „Diese Haltung und die Stimme für das, was uns alle gemeinsam doch einen muss, brauchen wir heute auch dringender denn je“, sagte Graumann. „Denn wir alle sind doch noch immer darüber schockiert, daß ein faschistisches Killerkommando („Döner-Morde“) jahrelang nahezu unbehindert in unserer Mitte wüten konnte.“ Nötig sei ein „resoluter Ruck gegen Rechts in der ganzen Gesellschaft, in den Köpfen und in den Herzen von uns allen“. „Wer immer sich faschistisch engagiert oder rassistisch agitiert, muss wissen und spüren: Er ist sozial geächtet.“

2012

• 23. Januar: Der alljährliche „Antisemitismus“-Forschungsbericht wurde von Peter Longerich, Juliane Wetzel, Petra Pau und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse vorgestellt. Es kam heraus: „Juden- oder israelfeindliche Einstellungen sind laut einer Studie in Deutschland immer noch weitverbreitet und fest verwurzelt.“ Erwähnung fand, daß die Sängerin Lena Meyer-Landrut im Jahre 2010 den „Eurovision Song Contest“ gewann. Es wurde damals auch in Deutschland kritisiert, daß sie aus Israel keine Punkte erhielt. Für den vom Bundestag eingesetzten unabhängigen Arbeitskreis Antisemitismus war dies ein „klassisches“ Beispiel alltäglicher judenfeindlicher Gesinnung. Charlotte Knobloch nannte es „alarmierend“, daß die Bundesrepublik dem Bericht zufolge weit höhere Werte bei der Verbreitung antisemitischer Einstellungen erreiche als die westeuropäischen Länder Italien, Großbritannien, Niederlande und Frankreich.

• 17. Februar 2012: Graumann würdigte das Wirken des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff ausdrücklich. Er nahm den Amtsverzicht mit „Respekt, Anerkennung und Bedauern“ zur Kenntnis. Zusammen mit seiner Ehefrau Bettina „stand er auch für ein weltoffenes, junges und dynamisches Deutschland, das seine neue Vielfalt als Bereicherung begreift“. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland danke Wulff für seine freundschaftliche Verbundenheit. Zudem würdige er sein konsequentes Eintreten für die Rechte religiöser Minderheiten und „die besondere Sensibilität im Umgang mit dem dunkelsten Kapitel der Geschichte“, so Graumann.

• 24. Februar 2012: Knobloch kritisiert Aufarbeitung des „Holocaust“ in deutschen Schulen.

• 14. März 2012: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach nach einem für ihn „wirklich bedrückenden Besuch“ bei den Palästinensern in Hebron davon, daß in Israel ein „Apartheidregime“ herrsche. Die Äußerung auf Facebook hatte massive Kritik zur Folge. Nach seinem Apartheid-Israel-Vergleich suchte Gabriel das Gespräch mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. In einem „ausführlichen und freundlichen“ Telefonat hätten er und der Zentralratspräsident Dieter Graumann verabredet, „möglichst bald“ zusammenzukommen und „entstandene Missverständnisse auszuräumen“. Außerdem habe er ein Treffen mit dem israelischen Botschafter Jaakov Hadas-Handelsman vereinbart.

• 17. März 2012: Der Zentralrat forderte vom designierten (nicht gewählten) Bundespräsidenten Joachim Gauck, er solle zu Beginn seiner Amtszeit innenpolitisch die Debatte über die „Neonazi-Morde“ („Döner-Morde“) und den Rechtsextremismus in Deutschland begleiten und sich außenpolitisch bei der angespannten Lage im Nahen Osten für das rassistische Regime in Israel einsetzen. „Ich bin zuversichtlich, daß sich der künftige Bundespräsident klar für die freiheitliche Demokratie, gegen Diskriminierung und Antisemitismus positionieren sowie ein Engagement des Herzens für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels zeigen wird“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann Handelsblatt Online.

• 22. März 2012: Charlotte Knobloch hält die Anschläge von Toulouse für ein Warnsignal – „Die Judenfeindlichkeit unter den in Deutschland lebenden Muslimen wächst rasant“. Das Problem des Islamismus sei in der Bundesrepublik „jahrelang verkannt, verharmlost und unterschätzt“ worden. Vor diesem Problem dürften sich Politik und Gesellschaft nicht länger verstecken.

• 26. März 2012: Der ZDF-„heute-journal“-Moderator Claus Kleber wurde vom Zentralrat der Juden für sein Interview (vom 19. März) mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad kritisiert. Dieter Graumann warf dem ZDF vor, Ahmadinedschad eine Bühne geboten zu haben: „Ich bin sehr enttäuscht, daß ein angesehener deutscher Journalist – und obendrein in einem öffentlich-rechtlichen Sender – derart dreiste Bemerkungen einfach unwidersprochen lässt und so dem notorischen Holocaust-Leugner Ahmadinedschad bereitwillig die Plattform gibt, um sein übles Gift zu verbreiten.“ Dem widersprach der Sender. ZDF-Sprecher Alexander Stock betonte, Kleber habe sich auf das Interview intensiv vorbereitet und mit Absicht eine Diskussion über die Position Ahmadinedschads zum „Holocaust“ vermieden. Das hätte dem iranischen Präsidenten nur die Gelegenheit geboten, seine bekannten Thesen auszubreiten.

• 4. April 2012: Günter Grass warf in seinem Gedicht mit dem Titel „Was gesagt werden muss“ der israelischen Regierung vor, als Atommacht (→Israelische Atombombe) den brüchigen Weltfrieden zu gefährden. Grass forderte, das Land dürfe keine deutschen U-Boote mehr bekommen, sonst werde Deutschland zum Zulieferer eines voraussehbaren Verbrechens. Der Zentralrat der Juden wertete die Veröffentlichung des Gedichts als ein aggressives Pamphlet der Agitation. Dieter Graumann schrieb: „Wer antisemitisch agitiert, wer judenfeindlich argumentiert, wer antisemitische Klischees zuhauf verwendet – was wäre der denn anderes als ein Antisemit?“ Grass' Gedicht sei ein Pamphlet von Haß und Hetze. „Günter Grass hat zwar die Waffen-SS verlassen. Aber offenbar hat die Judenfeindschaft der Waffen-SS Günter Grass doch niemals verlassen“. Als Reaktion auf die heftige Kritik an seinem israelkritischen Gedicht, sagte Grass: „Ich werde hier an den Pranger gestellt“. Den Vorwurf des Antisemitismus weise ich als „verletzende Gehässigkeit ohnegleichen“ zurück. „Widerrufen werde ich auf keinen Fall.“ Im Norddeutschen Rundfunk kritisierte Grass, es stehe – in den Medien – „eine gewisse Gleichschaltung der Meinung im Vordergrund“. „Es werden alte Klischees bemüht. Und es ist zum Teil ja auch verletzend. Es wird sofort, was ja auch zu vermuten war, mit dem Begriff Antisemitismus gearbeitet.“ Niemand setze sich mit dem Inhalt des Gedichts auseinander.

• 18. April 2012: Der Zentralrat der Juden forderte von der Piratenpartei nach dem gescheiterten Parteiausschluß von Bodo Thiesen ein konsequentes Vorgehen „Gegen Rechts“. Dieter Graumann: „Rechtsradikale Einstellungen dürfen auf gar keinen Fall in einer demokratischen Partei toleriert werden. [...] Geschichtsrevisionismus und die Verteidigung von Holocaustleugnern dürfen daher nicht ungeahndet bleiben.“ Die Piraten müßten ihren Kompaß, wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus gehe, rasch neu justieren. Nach Ansicht des Berliner Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer darf die Piratenpartei keine Extremisten in den eigenen Reihen dulden. „Beim Thema Rechtsradikalismus heißt es keinen Fußbreit den Faschisten“.

• 19. April 2012: Einzelne Piratenpartei-Mitglieder kritisierten den Zentralrat. So bezeichnete der Pirat mit dem „Twitter“-Namen juggnr den Zentralrat der Juden als „faschistischen Scheißverein“. Der Direktkandidat in Lübeck-Ost Manfred Vandersee schrieb im Netz „Der Zentralrat der Juden wird ab 2012 mit 10 Millionen Euro (!) aus hart erarbeiteten Steuergeldern alimentiert! Weitere Kommentare spare ich mir an dieser Stelle“.

• 24. April 2012: Graumann würdigte Einsatz Axel Springers für Juden und Israel: „Er war ein besonders großer Freund Israels und des Judentums.“ Die Zeitungen des Springer-Verlages hätten sowohl ausführlich über die Tribunale der Sieger berichtet als auch die Erinnerung an die „Shoah“ stets wachgehalten. Bis heute müßten alle Mitarbeiter eine besondere Israel-Klausel in ihrem Arbeitsvertrag unterschreiben. Außerdem werde verlangt, daß sie sich zur Aussöhnung mit den Juden bekennen. Das sei absolut einmalig.

• 25. April 2012: Die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, forderte von der Piratenpartei eine klare Distanzierung vom Rechtsextremismus. „Ich bin so lange in Alarmstimmung, bis ich sicher sein kann, daß Neonazis und Rechtsradikale dort keine politische Heimat finden“. Deshalb erwarte sie, daß die Piraten spätestens bis zur Bundestagswahl 2013 „dieses Problem lösen“. Zugleich zeigte sie sich „sehr enttäuscht“ darüber, daß die Politik ein Verbot der NPD nicht forciere. „Die Politik redet nur, sie handelt nicht“. Der Staat müsse viel mehr tun, damit Rechtsextremisten in der Gesellschaft keinen Platz haben.

• 26. April 2012: Die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, forderte die deutsche Politik auf, Israel zu unterstützen, sollte es zu einem Krieg mit dem Iran kommen. „Ich gehe davon aus, daß Deutschland im Ernstfall an der Seite Israels steht.“ Es sei gut, „wenn Deutschland deutlicher als bisher dem Iran die rote Linie aufzeigen würde“. Der Iran würde das Ausland hintergehen, warnte Knobloch. „Daß sich ein Land wie Israel deshalb am Ende entscheiden muß, seine Bürger zu schützen, dafür muß man Verständnis haben.“ Wenn Deutschland einen Krieg verhindern wolle, müsse es „auch dementsprechend handeln und gegenüber dem Iran mehr Härte zeigen“. Verärgert zeigte sich Knobloch von dem schleppenden Verbotsverfahren gegen die NPD. „Das enttäuscht mich sehr. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie müßte der Staat viel mehr tun, damit die Rechten und ihr menschenverachtendes Gedankengut in unserer liberalen Gesellschaft keinen Platz haben.“

• 10. Mai 2012: Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, kritisierte wiederholt Grass' Gedicht „Was gesagt werden muß“: Die Worte des Literaturnobelpreisträgers seien „Volksverhetzung“. Zwar sei Grass selbst kein Antisemit, er vertrete jedoch antisemitische Thesen. Knobloch forderte die Bundestagsabgeordneten eindringlich auf, sich zu Israel zu bekennen, warnte zugleich jedoch vor einem „routinierten Gedenken“, mit dem man sich „von der Vergangenheit befreien“ wolle. Dabei dürfe es keinesfalls zu einer Vermengung der Opfer aller totalitären Regime kommen. Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, legte der internationalen Schriftstellervereinigung PEN. nahe, Günter Grass wegen dessen israelkritischem Gedicht die Ehrenpräsidentschaft abzuerkennen. „Ich erwarte von einer solchen literarischen Vereinigung – und auch von anderen kulturellen Institutionen – ein gewisses Maß an intellektueller Redlichkeit.“ Es sei falsch zu behaupten, Israel dürfe nicht kritisiert werden, betonte der Botschafter. „Auch sonst muß man kein Nobelpreisträger sein, um zu begreifen, daß das von Günter Grass Gesagte nichts mit der Realität zu tun hat.“

• 22. Mai 2012: Der ehemalige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin schrieb in seinem Buch „Europa braucht den Euro nicht“ unter anderem, Befürworter von „Euro-Bonds“ seien getrieben von einem sehr deutschen Reflex, mit Geld Buße für Holocaust und Weltkrieg zu tun. Dieter Graumann kritisierte: Sarrazin mißbraucht den Holocaust – er versuche wieder einmal, mit schrägen Thesen kalkuliert zu provozieren. In seiner Gier nach Aufmerksamkeit schrecke er auch nicht davor zurück, den „Holocaust“ für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

• 31. Mai 2012: Der Zentralrat sieht die Reise von Bundespräsident Joachim Gauck nach Israel als gelungen an. Gauck sei ein „Mann, der Gefühle sehr gut vermitteln kann. Das war bei dieser schwierigen Reise ganz wichtig“. Graumann hatte den Bundespräsidenten auf der Reise zeitweise begleitet. Besonders in der „Holocaust“-Gedenkstätte Yad Vashem habe Gauck Worte „von großer emotionaler Kraft“ gefunden, sagte Graumann. Die Aussage des Präsidenten, daß man den Holocaust nicht vergessen dürfe und zu Israel stehen solle, habe ihn persönlich sehr bewegt. „Dahinter steht auch eine politische Botschaft, die in Israel gut angekommen ist, und die man hoffentlich auch in Deutschland hört“, sagte Graumann.

• 3. Juni 2012: Kritik nach Auschwitz-Besuch. Mit scharfen Worten griff Dieter Graumann den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und Nationalmannschaftsmanager Oliver Bierhoff an. Er warf Bierhoff in seiner Rede beim Gemeindetag des Zentralrats am 3. Juni 2012 in Hamburg „kolossale Gefühllosigkeit und Geschmacklosigkeit“ im Zusammenhang mit der Diskussion um den Besuch einer DFB-Delegation im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz vor. Mitte März 2012 hatte Graumann dem DFB vorgeworfen, er sende ein „fatales Signal an die Welt“, wenn gerade die Deutschen im Rahmen der EM in Polen und der Ukraine keine „Holocaust“-Gedenkstätte besuchten. Bierhoff hatte sich damals gewehrt und unterstrichen, daß sich die sportliche Führung der Nationalmannschaft sehr wohl mit dieser Thematik auseinandersetze. In der Tat sei ein Besuch in Auschwitz bereits Mitte 2011 in Erwägung gezogen worden. „Natürlich greifen wir die Holocaust-Thematik mit den Spielern auf“, hatte Bierhoff im März gesagt und ergänzt, es sei noch nicht entschieden, in welcher Form dies geschehen werde: „Es kann ein Kamingespräch sein oder ein Vortrag.“ Das Benutzung des Wortes „Kamingespräch“, sagte Graumann am 3. Juni 2012 in Hamburg, sei unerträglich vor dem Hintergrund, „daß in Auschwitz Menschen, zum Beispiel meine Großeltern, vergast, verbrannt und durch den Kamin gejagt wurden“. Den Besuch einer DFB-Delegation am 1. Juni 2012 mit drei Nationalspielern in der Gedenkstätte Auschwitz wertete Graumann darüber hinaus als verpaßte Chance. „Wenn die komplette Nationalmannschaft gekommen wäre, hätte man damit Hunderttausende junger Menschen erreicht, mehr als mit tausend Gedenkreden“, sagte Graumann und fügte hinzu, der DFB habe einen Besuch aller Spieler mit dem Hinweis abgelehnt, sie seien dafür zu sensibel. Aus dem Kreis der Nationalelf waren am 1. Juni 2012 Kapitän Philipp Lahm sowie die beiden in „Polen“ geborenen Spieler Lukas Podolski und Miroslav Klose mit einer Delegation um Präsident Wolfgang Niersbach, Bierhoff und Bundestrainer Joachim Löw nach Auschwitz gekommen. Dagegen werde die englische Nationalmannschaft die Gedenkstätte geschlossen besuchen, kritisierte Graumann. Beim Besuch des DFB hatte Bierhoff betont, man habe die Aktion kleingehalten und die Medien weitgehend ausgeschlossen, um „keine PR-Aktion“ daraus zu machen. Der DFB hatte sich nach Graumanns ersten Äußerungen im März 2012 irritiert gezeigt. Bierhoff bemängelte damals auch, daß Graumann nicht vor dem Gang an die Öffentlichkeit das Gespräch mit dem Verband gesucht habe. Nun könne es „so wirken, als seien wir dahin geführt worden“. Graumann warf Bierhoff nun vor, „haufenweise Porzellan zerschlagen und brutal nachgetreten“ zu haben. „So kann man mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland nicht mehr umgehen“, sagte er unter dem Beifall der Zuhörer.

• 26. Juni 2012: Beschneidung ist Körperverletzung! Die religiöse Beschneidung von Jungen (Brit Mila) stellt nach einem Urteil des Kölner Landgerichts (AZ: 151 Ns 169/11) eine strafbare Körperverletzung dar. Das Gericht sprach einen Arzt, der einen Vierjährigen auf Wunsch der muslimischen Eltern beschnitten hatte zwar frei, dies aber nur, weil der Arzt von der Strafbarkeit nichts gewußt habe. Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete das Urteil als einen „beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften“. Präsident Dieter Graumann zufolge sei diese Rechtsprechung ein „unerhörter und unsensibler Akt“

• 17. Juli 2012: Knobloch begrüßte Merkels Vorstoß gegen Beschneidungsverbot – Den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein Beschneidungsverbot hat die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, begrüßt. „Diese Klarstellung war fällig“. Knobloch erkennt ausdrücklich an: „Angela Merkel will verhindern, daß Deutschland als einziges Land den jüdischen Ritus verbietet.“

• 25. Juli 2012: Charlotte Knobloch beharrte auf ein Verbot der NPD. Die Partei sei ein „Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und vermeintlich legales Trainingslager für radikale Kräfte (...) Das Verbot der Partei ist überfällig.“

• 27. August 2012: Der Zentralrat der Juden wollte nicht, daß die Jüdin Judith Butler den Theodor-W.-Adorno-Preis erhält. Generalsekretär Stephan J. Kramer sagte, es sei empörend, daß eine Person geehrt werde, die zum Boykott gegen Israel aufrufe. Butler bezeichne Organisationen wie Hamas und Hisbollah als legitime soziale Bewegungen. Sie unterstützt die Boykottbewegung, die gegen die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel protestiert.

• 28. August 2012: Der Rabbiner der Jüdischen Gemeinde in Friedenau, Daniel Alter, wurde in Berlin-Schöneberg von vier arabischen Jugendlichen („Bist du Jude?“) zusammengeschlagen (sein Jochbein beschädigt). Wochenlanges Medienthema, bspw.: „Zusammengeschlagen, weil er Jude ist!“. Dieter Graumann kritisierte: Muslimische Verbände sollen „Antisemitismus“ in den eigenen Reihen entschlossener bekämpfen. Die Moslems hätten zwar ihr Mitgefühl und ihre Abscheu ausgedrückt. Neben Worten seien aber auch Taten wichtig. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Gideon Joffe, hatte nach Bekanntwerden des Vorfalls gesagt, er würde einem Juden heute nicht empfehlen, in jedem Stadtteil Berlins mit einer Kippa herumzulaufen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung für demokratische Kultur sprach von einer zunehmenden Zahl körperlicher Attacken junger Migranten gegen Juden.

• 5. September 2012: Nach dem Beschneidungsurteil, Charlotte Knobloch in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“: „Wollt ihr uns Juden noch?“ „Ich frage mich, ob die unzähligen Besserwisser aus Medizin, Rechtswissenschaften, Psychologie oder Politik, die ungehemmt über ‚Kinderquälerei‘ und ‚Traumata‘ schwadronieren, sich überhaupt darüber im Klaren sind, daß sie damit nebenbei die ohnedies verschwindend kleine jüdische Existenz in Deutschland infrage stellen. Eine Situation, wie wir sie seit 1945 hierzulande nicht erlebt haben.“ „Nicht einmal in meinen Albträumen habe ich geahnt, daß ich mir kurz vor meinem achtzigsten Geburtstag die Frage stellen muß, ob ich den Judenmord überleben durfte, um das erleben zu müssen.“ „Wir ertragen es, daß alternde Literaturnobelpreisträger (Günter Grass) mit SS-Vergangenheit ihre letzte Tinte opfern, Deutschland und die Welt vor der kriegslüsternen Atommacht Israel zu warnen. Wir ertragen, daß obsessive Weltverbesserer dazu aufrufen, Produkte aus Israel zu boykottieren und Unterschriften sammeln, wohl wissend, das sich kein Mensch für sie interessieren würde, wenn sie die humanitären Katastrophen in Gambia, Somalia, Weißrußland – jenseits der besetzten Gebiete anprangerten.“

• 6. September 2012: Salomon Korn hatte Verständnis für Charlotte Knoblochs Kritik am Kölner Beschneidungsurteil. Korn sprach sich dafür aus, verstärkt über die jahrtausendealte Geschichte des Judentums in Deutschland aufzuklären. Der Zentralrat der Juden hält die vom Berliner Senat angekündigte Straffreiheit für Ärzte, die Beschneidungen vornehmen, nicht für ausreichend. Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer, begrüßte den Schritt zwar als Signal zugunsten der Religionsfreiheit. „Aber die konkrete Zwischenlösung hilft uns nicht weiter“. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Gideon Joffe, formulierte seine Kritik an dem Vorstoß des Berliner Senats: „Der Vorschlag ist nicht in der Absicht, aber im Ergebnis antisemitisch.“ Ein Arzt, der auf Beschneidungen spezialisiert sei, werde von allen Juden nur akzeptiert, wenn er jüdisch sei und koscher lebe. In Berlin gebe es einen solchen Arzt womöglich, in kleineren jüdischen Gemeinden in Deutschland aber mit Sicherheit nicht. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die Berliner Regelung und forderte den Senat auf, sie zurückzuziehen. Die Forderung, jüdischen oder muslimischen Glauben nachzuweisen, widerspreche der im Grundgesetz festgeschriebenen Bekenntnisfreiheit. Als „inakzeptabel“ bezeichnete Thierse auch die Regelung, daß nur approbierte Ärzte die Jungen beschneiden sollen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: „Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, daß über die Beschneidungsdebatte Antisemitismus Vorschub geleistet wird. Wir brauchen lebendiges jüdisches Leben in Deutschland.“

• 6. September 2012: Zum Beschneidungsurteil stellte Charlotte Knobloch in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ die Frage: „Wollt ihr uns Juden noch?“ Denn die Beschneidung sei „Kern jüdischer Identität“. In einem Brief an Frau Knobloch sagt dazu Alfred Neven DuMont, unter anderem: „Ihre dringliche Sorge in der ‚Süddeutschen Zeitung‘ über schwere Belastungen, die zwischen dem jüdischen Volk und Deutschland in den letzten Wochen losgetreten worden sind, macht traurig.“ Daß die Debatten „Anlaß genug in unserem Land sein sollten, eine Besinnung herbeizuführen“. Zu Frau Knoblochs Sorgen sagt er: „Sie haben nicht nur das Recht, dünnhäutig zu sein, nein, Sie müssen es sein. Und Sie müssen es auch für uns Deutsche sein, wenn den einen oder anderen die Orientierung verläßt.“ „Die größte Bombe, die während des letzten Weltkrieges in der Nazizeit auf deutschem Boden hinterlassen wurde, war nicht von den Alliierten über uns ausgeschüttet worden, sondern die damalige Führung hat sie selbst hergestellt: den Holocaust. Diese Bombe ist weiter unter uns. Nicht entschärft, aber wir Deutschen haben uns nach der Annahme der Schuld gemeinsam mit dem jüdischen Volk eingerichtet, damit wir gemeinsam damit leben können – mit der Verpflichtung, darüber zu wachen, so daß die Bombe ruht. Aber nicht nur jüdische Repräsentanten, sondern auch das ganze deutsche Volk ist aufgerufen, wachsam zu sein, wie es im Paragraph 4 des Grundgesetzes vorgeschrieben ist: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Und deshalb, verehrte Frau Knobloch, wollen wir Sie.“ – 13. September 2012: Knobloch dankte Alfred Neven DuMont: „Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, Ihnen für Ihren bemerkenswerten Akt der Solidarität und der Wertschätzung zu danken, den Sie mit Ihrem ergreifenden Schreiben manifestiert haben.“ Solche Signale des Zusammenhalts und des Willkommenseins aus der Zivilgesellschaft hätte die jüdische Gemeinschaft in den letzten Jahren immer seltener erfahren. Knobloch: „Die Ernsthaftigkeit und die Entschlossenheit, die in Ihren Sätzen zum Ausdruck kommen, erfüllen mich mit Trost. Die Gefühle und Bekenntnisse, die Sie als Reaktion auf meinen Beitrag zum Ausdruck gebracht haben, bestätigen mich in meiner Entscheidung, meine über die vergangenen Monate gereiften Emotionen nicht länger zurückzuhalten.“

• 7. September 2012: Lala Süsskind kritisierte insbesondere die Regelung, wonach die Beschneidung in der BRD nach medizinischen Standards erfolgen muß.

• 13. September 2012: Graumanns Rede bei Rabbiner-Ordination in Köln, zum Überfall auf den Rabbiner Daniel Alter – Zitat: „Wir beugen uns nicht dem Terror und werden nicht vor dem Hass und der Gewalt kapitulieren.“ Dieter Graumann nahm zusammen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, an der Rabbinereinführung von vier Männern in Köln teil. Die Absolventen des Rabbinerseminars zu Berlin werden künftig in jüdischen Gemeinden und Bildungseinrichtungen in Berlin, Frankfurt am Main, Potsdam und Köln arbeiten. Seit 1945 wurden in Deutschland insgesamt acht Rabbiner ordiniert. – Ob die Beschneidung von Säuglingen zulässig sein sollte oder eine Körperverletzung darstellt, hatte Westerwelle sich vor der jüdischen Gemeinde in Köln klar für die Möglichkeit ausgesprochen, das Ritual ausüben zu dürfen.

• 26. September 2012: Stephan Kramer bedroht in Berlin einen Mann mit seiner Pistole. Polizei ermittle wegen „wechselseitiger Bedrohung“.

• 28. September 2012: Charlotte Knobloch spricht über Ein „Klima der Angst“ unter Juden, muslimischen Antisemitismus und ihre Erwartungen an die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden – „Der alltägliche Antisemitismus muß thematisiert werden“. Noch sind es Einzelfälle, aber sie häufen sich in ihrer Frequenz und ihrer Qualität. Knobloch hatte kritisiert, in der ausufernden Beschneidungsdebatte würden Besserwisser versuchen, die verschwindend kleine jüdische Existenz in Deutschland infrage zu stellen. – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Warnung der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, vor Antisemitismus in der Beschneidungsdebatte zurückgewiesen. Es sei „problematisch“, wenn Knobloch „hinter allen Argumenten unterschiedslos Antisemitismus wittert“. „Man darf sich aus Sorge um Kinder durchaus kritisch über religiöse Beschneidungen äußern, ohne einen antisemitischen Hintergrund unterstellt zu bekommen“, sagte Künast weiter: „Das weise ich ausdrücklich zurück.“

• 29. September 2012: Nach den „antisemitischen Übergriffen“ in Berlin forderte Lala Süsskind die Zivilgesellschaft zur Solidarität auf – Politik, Verbände und Bürger müßten „Flaggen zeigen“. „Mir fehlen die Worte, wo wir gelandet sind“. Sie habe sich das nicht vorstellen können und mit „so viel Dummheit“ nicht gerechnet. Als eine Ursache nannte Süsskind die Debatte um die rituelle Beschneidung.

• 7. November 2012: Charlotte Knobloch beklagt zum 74. Jahrestag der Reichskristallnacht: Die Mahnung, die vom 9. November 1938 ausgeht, ist in den Köpfen der Menschen nicht mehr präsent genug. Das Gedenken sei in weiten Teilen zu einem Ritual geworden. Die Formen des Erinnerns seien bekannt, hätten sich eingespielt und es würden die immer gleichen Bekenntnisse und Beteuerungen ausgesprochen. Aber es sei eine andere Frage, ob man sich die Botschaften wirklich zu Herzen nehme und sein eigenes Denken und Handeln daran ausrichte, betonte Knobloch.

• 9. November 2012: Der Schriftsteller Martin Walser wehrt sich gegen „Antisemitismus“-Vorwürfe des jüdischen Publizisten Michel Friedman. Friedman hatte Walser und seinem Kollegen Günter Grass in einem Zeitungsinterview „Antisemitismus“ und „Rassismus“ vorgeworfen. Diese Tendenzen würden Walser und Grass in „Pamphleten in Rede- oder Gedichtform“ äußern.

• 12. November 2012: Der Zentralrat übte scharfe Kritik an der Kooperation zwischen der SPD und der palästinensischen Fatah. „Die Erklärung der gemeinsamen Werte ist ein Skandal. Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Haß und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann. Auch forderte er die Parteiführung auf, Konsequenzen zu ziehen: „Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück müssen sich jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben.“ – Die Partei hatte zuvor in einer Pressemitteilung angekündigt, ihren bestehenden Dialog mit der von Yassir Arafat gegründeten Organisation auszubauen. Beide Parteien bekräftigen darin ihre gemeinsamen Werte sowie das gemeinsame Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.

• 20. November 2012: Angesichts der Auseinandersetzungen in Nahost (der israelischen Militäroperation „Säule der Verteidigung“ im Gaza) forderte der Zentralrat der Juden in Deutschland die Bundesrepublik auf, seine diplomatischen Beziehungen zu Iran abzubrechen. Doch Vorurteile und die „verschrobene Wahrnehmung“ mancher Deutscher stünden dem im Weg. „Die Hamas ist eine Terrorfiliale des iranischen Regimes“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann. „Kanada hat die diplomatischen Beziehungen zu Teheran abgebrochen. Wie schön wäre es, wenn Deutschland dem folgen würde!“. Graumann verteidigte das Vorgehen der israelischen Armee. Er wünsche für alle Menschen in der Region, „daß der Alptraum bald zu Ende geht“ – allerdings handle es sich für Israel „auch um einen Überlebenskampf“. – Außenminister Guido Westerwelle hatte bei seiner Israel-Reise (20. November 2012), Israel im Gaza-Konflikt (bei der israelischen Militäroperation „Säule der Verteidigung“ im Gaza) weitere bundesdeutsche Unterstützung zugesichert. Bei Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres in Jerusalem sagte er: „Wir stehen an der Seite unserer Freunde in Israel. Israel hat das Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen.“ – Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte im Bundestag (21. November 2012) die Offensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen. Die israelische Regierung das Recht zur Verteidigung: „Dieses Recht hat der israelische Staat. Und er hat die Pflicht“. – Charlotte Knobloch, die Eskalation im Gaza-Konflikt sei allein auf „das mörderische Vorgehen der terroristischen Hamas zurückzuführen“. Von Israel in dieser Situation Zurückhaltung zu verlangen, sei infam. Israel dürfe keinesfalls auf die Forderung der Hamas eingehen, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben. In der Folge wäre den Waffenlieferungen und den Terroristen Tür und Tor geöffnet. Attentate [...] wären an der Tagesordnung. „Das wäre der Anfang vom Ende jeglicher Hoffnung auf eine friedliche Lösung in der Region“, sagte Knobloch (21. November 2012 in München).

• 25. November 2012: Kanzlerin Angela Merkel sicherte den Juden in Deutschland Solidarität in schweren Zeiten zu. Nach einer Rede vor dem höchsten Organ des Zentralrats der Juden betonte sie in Frankfurt am Main zugleich nachdrücklich das Recht Israels auf Selbstverteidigung (Merkels Staatsräson). Zentralratspräsident Graumann sprach von einem wichtigen Signal dafür – nach den politische Kampagnen zur „Beschneidung“ hin (angeblich Religionsfreiheit) –, „daß jüdisches Leben in Deutschland willkommen ist“. Der Besuch Merkels bei der Ratsversammlung des Zentralrats war der erste eines Regierungschefs der Bundesrepublik.

• 14. Dezember 2012: Die Gedenkstätte für die Opfer des Olmypia-Attentats von 1972 wird ein Gemeinschaftsprojekt. Bayern und die Stadt Fürstenfeldbruck vereinbarten dazu die Gründung einer Arbeitsgruppe. Fachwissenschaftler sollen nun entsprechende Entwürfe erarbeiten. Unterstützt werden sie dabei unter anderem vom Jüdischen Museum in München. Die bayerische Staatsregierung hatte anläßlich des 40. Jahrestages des Attentats auf die israelische Olympia-Mannschaft beschlossen, einen Erinnerungsort einzurichten. Die Befreiung der Geiseln auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck scheiterte damals. Insgesamt kamen elf Athleten und ein Polizist ums Leben. Die Gedenkstätte wird „moralisch“ vom Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt.

2013

• 5. Januar 2013: Dieter Graumann verurteilte die Israel-Kritik des Publizisten und Verlegers Jakob Augstein scharf. Augsteins Israel-Artikel seien „allesamt schauderhaft, scheußlich und schrecklich“, kritisierte Graumann. Offenbar habe der Freitag-Chef und Spiegel-Online-Kolumnist eine Obsession mit Israel. „Er ist nicht nur israelkritisch, sondern transportiert auch ein völlig undifferenziertes und verfälschtes Bild des jüdischen Staates. Außerdem schürt er fahrlässig antijüdische Ressentiments und fördert sie auf eine Weise, die einfach verantwortungslos ist.“ Augstein bediene ganz bestimmte Klischees mit seinen Artikeln, zum Beispiel das der jüdischen Weltverschwörung und des vermeintlichen Profitierens der Juden vom Holocaust. – Das Simon Wiesenthal Center hatte Augstein zum Jahreswechsel auf seiner jährlichen Top-Ten-Liste der weltweiten Antisemiten auf Platz neun gesetzt und dies unter anderem mit seiner Kritik an der Politik der israelischen Regierung begründet.

• 30. Januar 2013: Dieter Graumann übte im Zusammenhang mit der Gedenkstunde im Bundestag (68 Jahre Auschwitz, 80 Jahre Machtübernahme) heftige Kritik am öffentlichrechtlichen Fernsehen. Dem rbb sagte Graumann, es sei ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit, daß ARD und ZDF die Gedenkstunde nicht übertragen haben. Gerade die Rede der jüdischen „Zeitzeugin“ und Autorin Inge Deutschkron sei eine „goldene Gelegenheit“ gewesen, mit dem Thema „Nationalsozialismus“ auch junge Menschen zu erreichen. „Eine derart eklatante moralische Fehlleistung dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

• 30. Januar 2013: Jeder Schüler sollte KZ besuchen. – Der Zentralrat der Juden wünscht sich, daß jeder Schüler in Deutschland wenigstens einmal eine NS-Gedenkstätte oder ein ehemaliges Konzentrationslager besucht. Dadurch könnten junge Menschen ein Leben lang gegen die Versuchung von „Ausgrenzung“ und „Rassismus“ immunisiert werden, sagte Präsident Dieter Graumann. Die Erinnerung an den „Holocaust“ müsse lebendig bleiben, sagte Graumann und stellte sich zugleich hinter das geplante NPD-Verbotsverfahren. Der Bundestag und die Bundesregierung müßten sich der Initiative des Bundesrates anschließen.

• 29. August 2013: Jüdische Gemeinde gegen „The Wall“. Die Stadionschau „The Wall“ des Pink-Floyd-Gründungsmitglieds Roger Waters löste massiven Protest in der jüdischen Gemeinde Düsseldorf aus. Eine Woche vor dem Konzert in Düsseldorf rief die Gemeinde zum „Boykott“ der Schau auf mit der Begründung, es gebe darin „antisemitische“ Szenen. Mit dem Programm „The Wall“ tourt Waters seit 2012 durch Europa. Proteste hatte es etwa wegen eines aufblasbaren „Schweins mit Davidstern“ auch in Belgien gegeben. Waters wies den Antisemitismus-Vorwurf Anfang August 2013 zurück.

• 3. September 2013: Roger Waters' „The Wall“ im Olympiastadion in Berlin. Das American Jewish Committee (AJC) forderte den Berliner Senat auf, das Schwein mit Davidstern zu verbieten. „Wenn ein gehörntes Schwein mit Davidstern, Hammer, Sichel und Dollarzeichen dargestellt wird, dann bedient dies vielfältige und uralte antisemitische Stereotype“, so AJC-Direktorin Deidre Berger. In der Hausordnung des Olympiastadions seien politische Propaganda und rassistische Parolen verboten. „Der Senat ist Eigentümer des Olympiastadions. Wir fordern ihn auf, die Hausordnung konsequent durchzusetzen“, so Berger. Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JDFA), kritisiert Waters geplanten Auftritt: „Wir sollten dem eine klare Absage erteilen, nicht nur durch jüdische Organisationen.“ Die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf ruft zum Boykott des zweiten Konzertes am 6. September 2013 auf. Waters verteidigte die Verwendung des Davidsterns und betonte, daß er auch andere Symbole in dieser Form präsentiert. Er beschreibt seine Schau als „antikolonial, pro freiheitlich, pro Dialog, pro Frieden, anti-autoritär, antifaschistisch.“

• 17. Oktober 2013: Stephan Kramer warnt vor den Gefahren einer „Nazi-Revolution“ in Europa. In Ländern wie Frankreich, Griechenland und Ungarn erstarke der „Rechtsextremismus“ und „Antisemitismus“. Auch in Deutschland könne man angesichts von Anschlägen auf Synagogen und Menschen jüdischen Glaubens schwerlich von einem normalen Leben für die Juden sprechen. Nach Kramers Worten sind „Israelfeindlichkeit“ und „Antisemitismus“ auch im Bildungsbürgertum angekommen. Zuletzt habe die Beschneidungsdebatte gezeigt, „daß nicht mal die Grundlagen des Judentums sicher sind“, so Kramer. Er verurteilte in diesem Zusammenhang auch die jüngste Beschneidungs-Resolution des Europarates und sprach von einer „Ignoranz gegenüber jüdischen Bräuchen“. Es könne nicht angehen, die rituelle Beschneidung von Jungen mit der grausamen Beschneidung von Mädchen und Frauen auf eine Stufe zu stellen. Die Entscheidung der EU, Fördergelder nicht in Siedlungsgebiete in Israel zu vergeben, nannte er eine „unakzeptable Strafaktion“. Der Staat Israel werde in Europa „als Bösewicht vom Dienst“ hingestellt und als vermeintliche Hauptgefahr für den Frieden im Nahen Osten. Dabei werde die existenzielle Bedrohung des Landes durch die arabischen Staaten entweder nicht wahrgenommen oder aber geleugnet, beklagte er.

• November 2013: Der Kunstsammler Cornelius Gurlitt (* 1932) – er ist der Erbe einer 1.280 Werke umfassenden Kunstsammlung seines Vaters Hildebrand – wurde u. a. vom ZdJ gedrängt, seine Gemäldesammlung „ihren rechtmäßigen [jüdischen] Eigentümern wiederzugeben“.

2015

• Der Zentralrat ist Kooperationspartner der 2015 gegründeten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS).

2016

• 1. Mai 2016: Der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, warf der Alternative für Deutschland (AfD) vor, mit ihrem Grundsatzprogramm den Boden des Grundgesetzes zu verlassen: „Die programmatischen Beschlüsse der AfD vom Wochenende haben die religionsfeindliche Haltung dieser Partei glasklar deutlich gemacht“. Vor allem die gegen den Islam gerichteten Aussagen zeigten die Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei vor religiösen Minderheiten in Deutschland. Dies drücke sich auch in der Ablehnung des Schächtens aus. „Die Beschlüsse der AfD stellen daher auch einen Angriff auf das Judentum in Deutschland dar, den wir nicht hinnehmen dürfen. [...] Die Ausführungen im Parteiprogramm sind der durchsichtige Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und das friedliche Miteinander zu hintertreiben“, so Schuster.

• 29. Juni 2016: Schuster fürchtet aufgrund der massiven illegalen Flüchtlingsinvasion neuen Antisemitismus durch Flüchtlinge in den Gemeinden. Wörtlich sagt er: „Die Flüchtlinge, die in so großer Zahl seit dem vergangenen Jahr bei uns Zuflucht suchen, kommen ganz überwiegend aus Staaten, die mit Israel tief verfeindet sind. Wer mit so einem Feindbild groß geworden ist, lege es nicht einfach bei Grenzübertritt ab. [...] der größte Teil der in Deutschland lebenden Juden denke zwar nicht an Auswanderung, aber das Sicherheitsgefühl war schon größer.“ (→ Asylantenflut in Europa 2015)

2017

• 23. April 2017: „Antisemitische Einstellungen bei muslimischen Flüchtlingen müssen aus Sicht des Zentralrats der Juden gezielter bekämpft werden – zum Beispiel mit Besuchen in KZ-Gedenkstätten. Viele kämen aus Staaten, in denen ›Judenhass und Israelfeindlichkeit zur Staatsräson‹ gehörten. Schon häufiger hatte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einem wachsenden Antisemitismus durch die Einwanderung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. In der ›Welt am Sonntag‹ sprach er sich nun dafür aus, gezielter dagegen vorzugehen.“

2018

• 12. April 2018: Die Sprachsänger Kollegah und Farid Bang haben am „Holocaust-Gedenktag“ einen Echo erhalten. Diesen wird „Antisemitismus“ vorgeworfen, in einer Liedzeile ihres Lieds „0815“ heißt es etwa, „mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“. Trotz der Diskussion über ihre Texte gewannen die beiden Sprachsänger den Preis in der Kategorie Hip-Hop/Urban National. Toten-Hosen-Sänger Campino griff die beiden in seiner eigenen Dankesrede für die Auszeichnung seiner Band für den Preis in der Kategorie Rock national scharf an. Die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, zeigte sich entsetzt über den Echo für die Rapper. „Es ist ein verheerendes Zeichen, den wichtigsten deutschen Musikpreis an vermeintliche Künstler zu verleihen, die mit bestimmten Textzeilen ihrer Songs ein gesellschaftliches Klima bedienen“, in dem Antisemitismus offenbar wieder normal sei.

• Markus Söder setzte im Mai 2018 in Bayern Ludwig Spaenle als „Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe“ ein. (→ Antisemitismus-Beauftragte)

• 6. Juli 2018: Der Zentralrat der Juden vereinbarte mit dem Bundesinnenministerium eine Aufstockung der jährlichen Staatsleistung von zehn Millionen auf 13 Millionen Euro. Bundesminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, der Zentralrat der Juden müsse sich wachsenden Herausforderungen stellen. „Auch der gestiegene Antisemitismus in der Gesellschaft gibt mir Anlass zur Sorge.“ Die jüdischen Bürger sollten sich in der BRD sicher und geborgen fühlen. „Wer unsere jüdischen Bürger bedroht, der bedroht uns alle. Auch daher sei ihm die Erhöhung der Staatsleistung ein wichtiges Anliegen.“ Zentralratspräsident Josef Schuster sprach von einem „guten Tag für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland“. Mit den gestiegenen Mittel könnten wichtige Projekte verwirklicht werden, um das jüdische Leben in Deutschland zu stärken. „Dem wachsenden Antisemitismus wollen wir vor allem durch Aktivitäten im Bildungsbereich begegnen.“ Dazu gehörten besonders der Ausbau der Bildungs- und Kulturarbeit des Zentralrats.

• 19. August 2018: Zentralratspräsident kritisiert Juden-Darstellung in Schulbüchern. Josef Schuster: „Es gibt dort zuweilen Bilder, die von antisemitischen Stereotypen geprägt sind und damit eher an den „Stürmer“ erinnern, als dass sie eine sachliche Darstellung bieten würden. [...] „Es gibt sehr viele Lehrbücher, die das Thema Judentum nur sehr rudimentär aufzeichnen.“ Schuster sprach sich auch dafür aus, einen Besuch einer KL-Gedenkstätte für jeden Schüler zur Pflicht zu machen. „Ein solcher Besuch darf aber nicht als Wandertag oder als reine Pflichtveranstaltung gesehen werden [...] Er muss von Lehrern angemessen vor- und nachbereitet werden. [...] Es geht darum, die entsprechenden Lehrmaterialien zur Verfügung zu stellen, aber den Schülern auch Raum zu geben, über ihre eigenen Erfahrungen und persönlichen Eindrücke zu sprechen.“

2021

• April 2021: Geleitwort Josef Schusters zum Buch „Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde“, das im Freiburger Herder-Verlag erschienen ist. Schuster hält das Anliegen der Querdenker für falsch und ihre Kundgebungen ohne Maske und Mindestabstand aus medizinischer Sicht für fatal. In der Bewegung versammelten sich Rechtsextremisten mit linken Impfgegnern, Ökolatschen mit Springerstiefeln. „Sie alle eint die angebliche Überzeugung, daß die Grundrechte zu Unrecht eingeschränkt wurden.“ Die Extremisten von rechts nutzten die Bewegung als „Bühne [...], um den aus ihrer Sicht notwendigen Sturz ‘des Systems’, also des demokratischen und liberalen Rechtsstaats, herbeizuführen“. Der zweite Glaubenssatz der Querdenker laute, „daß eine geheime Elite das Virus in die Welt gesetzt habe, daß die Bürger zu Marionetten wurden etc. Das alte antisemitische Narrativ der jüdischen Weltverschwörung wurde der aktuellen Situation angepaßt.“ Die Überschrift lautet entsprechend: „Die Querdenker-Gruppen sind sich einig – in antisemitischen Stereotypen“. „Ich bin zuversichtlich, daß wir mit dem Ende der Hygienemaßnahmen wieder viele echte Demokraten auf der Straße sehen werden. Die Demos von Fridays for Future werden ebenso wieder losgehen wie Demos gegen Rassismus und Antisemitismus und für die Demokratie.“

• Juni 2021: Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagiert erleichtert auf das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt. „Es ist ein Sieg der Demokratie“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. „Die Landesregierung kann definitiv ohne die AfD gebildet werden.“ Dennoch sollte niemand das Ergebnis der AfD auf die leichte Schulter nehmen. „Mehr als jeder fünfte Wähler hat für die in meinen Augen rechtsextreme Partei gestimmt“, sagte Schuster. Die Landespolitik müsse in den nächsten fünf Jahren alles daran setzen, die AfD-Wähler für die demokratischen Werte zurückzugewinnen und zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. „Ziel muss es bleiben, die AfD wieder aus den Parlamenten zu verbannen.“