Fischer, Heinz (1938)

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Dr. Dr. h. c. mult. Heinz Fischer

Heinz Fischer (Lebensrune.png 9. Oktober 1938 in Graz, Steiermark) ist ein jüdischer[1] Politiker (SPÖ, die Parteimitgliedschaft hat Fischer mit Amtsantritt als Bundespräsident ruhend gestellt) und Jurist. Er war vom 8. Juli 2004 bis 2016 der achte österreichische Bundespräsident der Republik Österreich.

Werdegang

Bundespräsident der BRÖ Fischer mit Gattin Margit

Herkunft

Victor E. Wagner, Präsident der B’nai B’rith in Österreich, zu Heinz Fischer (2009)
Offener Brief auf deutsch

Heinz Fischer wurde am 9. Oktober 1938 in Graz/Steiermark als Sohn von Emmi und Rudolf Fischer geboren. Er wuchs in der Steiermark auf. Als sein Vater seinen Posten beim Magistrat der Stadt Graz verlor, übersiedelte die Familie während des Zweiten Weltkrieges (1939–1945) zurück nach Wien. Die Zeit des Luftbombardements auf die Hauptstadt 1944/45 verbrachte er mit seiner Schwester Edith zunächst bei einer Cousine seiner Mutter in der burgenländischen Gemeine Pamhagen/Bezirk Neusiedel am See, später im niederösterreichischen Loich/Bezirk St. Pölten-Land.[2]

Ausbildung

Heinz Fischer beendete 1945 die erste Klasse in Loich und setzte nach Kriegsende seine Volksschulbildung an der Otto-Glöckel-Schule in Wien Hietzing fort. Sein Vater wurde nach dem Krieg SPÖ-Staatssekretär im Handelsministerium.

Von 1948 bis 1956 besuchte Fischer das humanistische Gymnasium Fichtnergasse in Hietzing. Nach der Matura studierte er von 1956 bis 1959 Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Wien, wo er 1961 zum Dr. jur. promoviert wurde. 1978 habilitierte er sich in Innsbruck für Politologie.

Das erwachende politische Interesse des jugendlichen Heinz Fischer, der sich Mitte der 1950er Jahre dem „Verband sozialistischer Mittelschüler“ (VSM) anschloß, wurde nach eigenem Bekunden gefördert, als sein Vater 1954 Staatssekretär in der Koalitionsregierung aus konservativer „Österreichischer Volkspartei“ (ÖVP) und Sozialistischer Partei Österreichs (SPÖ) unter Bundeskanzler Julius Raab (ÖVP) wurde (bis 1956).[3]

Wirken

Durch den Aufstand gegen das stalinistische System in Ungarn 1956 politisiert, engagierte sich Heinz Fischer während seiner Studienzeit aktiv in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH).[3] Während seiner Dienstzeit beim Bundesheer war Fischer ein strammer Antifaschist und nahm Anstoß am „autoritären Geist“ und an den „Liedern aus der Nazi-Zeit, die gesungen wurden“. Nach Ableisten seines Militärdienstes (März–Dezember 1958) war er 1959/60 Obmann der SPÖ-Vorfeldorganisation Verband Sozialistischer Studenten Österreichs (VSStÖ) in Wien und 1961 deren Spitzenkandidat bei den ÖH-Wahlen.[3]

1962 begann er als juristischer Referent und wurde 1963 Sekretär der SPÖ-Fraktion im Parlament, in das er 1971 als Abgeordneter gewählt wurde. In den Parteivorstand hatte man Fischer schon 1964 kooptiert. 1975 wurde er Geschäftsführer der roten Fraktion, von 1983 bis 1986 war er Wissenschaftsminister. Seiner Karriere zuträglich war die Heirat mit der Jüdin Margit Binder, deren Vater Otto in der Zeit der Nationalsozialistischen Regierung nach Schweden ging und nach seiner Rückkehr zum roten Generaldirektor der Wiener Städtischen Versicherung aufstieg. Politisch gefördert wurde Fischer von Karl Waldbrunner und dem Marxisten Christian Broda.

Fischer aber genießt das Leben, das ihm mit einem Jahressalär von etwa 225.000 Euro versüßt wird. Für sein Luxusdomizil in einem Gründerzeit-Prachtbau, der sich im Immobilienbestand der Wiener Städtischen Versicherung befindet, braucht er nur den sagenhaft günstigen Friedenskronen-Mietzins zu berappen. Dafür sorgte sein Schwiegervater, der Generaldirektor der Versicherung. Im September 1966 kauften Fischer und seine Schwester Edith im südniederösterreichischen Landschaftsschutzgebiet Hohe Wand ein 1.860 Quadratmeter großes Grundstück. Der Kaufpreis von 2,30 Euro je Quadratmeter war extrem billig, weil der Verkäufer keine Genehmigung bekam, das Grundstück wieder zu bebauen. Fischer jedoch durfte mit behördlicher Genehmigung einen Massivbau hinstellen.

Fischer war hauptverantwortlich für die gewalttätigen Proteste gegen den Dozenten der Welthandelsuniversität Taras Borodajkewycz. Dieser wurde von den Antifaschisten als Antisemit verunglimpft, weil er es gewagt hatte, Vorgänge des „Freihandels“ beim Namen zu nennen. In einem langwierigen Verfahren wurde Taras von Borodajkewycz ohne persönliche Schuld, aber begeifert von der Lizenzpresse, in einem langwierigen Verfahren von der Hochschule entfernt und mit gekürzten Bezügen zwangspensioniert.

Ganz im Sinne des jüdischen Menschenjägers Simon Wiesenthal hatte der notorische „Nazifresser“ Fischer zunächst gegen den „braunen Peter“ polemisiert. Als Wiesenthal im Sinne Fischers den unbewiesenen Vorwurf laut werden ließ, der damalige FPÖ-Chef Friedrich Peter sei als Angehöriger der 1. SS-Infanteriebrigade an Judenerschießungen in der Ukraine beteiligt gewesen, geriet er mit dem Juden Bruno Kreisky über Kreuz, dem es vorteilhaft erschien, sich die parlamentarische Tolerierung einer roten Minderheitsregierung durch eine für die Freiheitlichen günstigere Gestaltung des Wahlrechtes zu erkaufen. Weil Wiesenthal mit seiner Kritik das politische Geschäft gefährdete, pfiff Fischer auf den antifaschistischen Konsens, Juden sind unantastbar, und drohte dem Chef des Jüdischen Dokumentationszentrums sogar mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um dessen „üble Tätigkeit endlich und in aller Öffentlichkeit bloßzulegen“.

Keine Gnade walten ließ der Antifaschist dagegen im Fall des ungleich weniger „belasteten“ Kurt Waldheim. Mitte März 1985 flog Fischer nach Neuyork, um als Wissenschaftsminister die von Österreich organisierte Ausstellung „Masterdrawings of Albertina“ zu eröffnen. Wichtiger erschienen ihm jedoch Gespräche mit führenden Funktionären des Jüdischen Weltkongresses, die sich um die Präsidentschaftskandidatur des früheren UNO-Generalsekretärs Kurt Waldheim drehten. Geraume Zeit nach der Fischer-Visite versicherte der damalige Bundeskanzler Fred Sinowatz einem SPÖ-Gremium unter dem Siegel der Verschwiegenheit, daß die Roten „zur rechten Zeit vor der Präsidentenwahl in einer großangelegten Kampagne die österreichische Bevölkerung über Waldheims braune Vergangenheit informieren“ werden. „Im Präsidentschaftswahlkampf 1986 stand Kurt Waldheim am Marterpfahl des Jüdischen Weltkongresses und der Weltpresse als Nationalsozialist, Antisemit, Kriegsverbrecher, Juden- und Partisanenschlächter“, klagt der Journalist Ernst Hofbauer und stellt fest: „Jede dieser Anschuldigungen erwies sich nach genauer Prüfung als glatte Lüge.“ Ohne rot zu werden, gestand Fischer, der bei der Verteufelung Waldheims vor und hinter den Kulissen kräftig mitgemischt hatte, am Ende der Amtszeit seines Opfers, „daß dem Menschen und dem Bundespräsidenten Kurt Waldheim Unrecht zugefügt wurde, wenn ihm Handlungen – ja sogar Kriegsverbrechen – angedichtet wurden, die er nach aller historischen Evidenz einschließlich dem Gutachten einer hochrangigen Historikerkommission nicht begangen hat“.

Fischer verfügt auch über Kontakte zur Freimaurerei. Er war Mitglied im Club 45 Udo Prokschs und besuchte den später wegen sechsfachen Mordes und Versicherungsbetruges verurteilten Udo Proksch. Als sich das Blatt zugunsten des Lucona-Täters zu wenden schien und der später als vierfacher Mörder verurteilte Proksch 1985 aus der U-Haft entlassen wurde, befand sich Fischer unter den ersten Gratulanten, umarmte ihn und rief: „Schön, daß du wieder da bist!“ Fischer schrieb ihm ins Gästebuch: „Quosque tandem abutere patientiam nostram?“ – „Wie lange noch wird man unsere Geduld mißbrauchen?“[4]

1987/88 war Fischer an der Seite des damaligen Präsidenten der Sozialistischen Internationale (SI), Willy Brandt, an der Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für diese sozialdemokratische Weltorganisation beteiligt.[3] 1990 wurde er zum Präsidenten des Österreichischen Nationalrates gewählt und übte dieses Amt bis 2002 aus. Von 2002 bis 2004 war er während der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition Zweiter Nationalratspräsident.

Im Januar 2004 gab er seine Kandidatur für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten bekannt. Am 10. März legte Heinz Fischer, der unter anderem Mitglied des Bundesparteivorstandes und stellvertretender Parteivorsitzender der SPÖ gewesen war, seine Parteifunktionen nieder. Die Wahl am 25. April gewann Fischer mit 52,39 Prozent der Stimmen; einem Vorsprung von 4,78 Prozentpunkten vor der Gegenkandidatin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP, unterstützt auch von Repräsentanten der FPÖ). Am 8. Juli wurde Fischer als 8. Bundespräsident der Zweiten Republik angelobt. Mit Amtsantritt am 8. Juli 2004 stellte Fischer seine Parteimitgliedschaft bei der SPÖ ruhend, da er erklärte, als Bundespräsident über den Parteien stehen zu wollen.

Im Juni 2005 sorgte Heinz Fischer innenpolitisch für Aufsehen, als das sozialdemokratische Urgestein seiner proklamierten Überparteilichkeit folgend den europapolitischen Kurs der oppositionellen SPÖ öffentlich als populistisch kritisierte.[5] Eine heftige gesellschaftliche Debatte trat er im April 2006 los, indem er das Geschichtsbild der österreichischen Unabhängigkeiterklärung von 1945 – der Opfermythos seines Landes in Bezug auf die Zeit des Nationalsozialismus – als „sehr problematisch“ bezeichnete.[6] Nach dem äußerst knappen Ausgang der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 (SPÖ: 35,3 %, 68 Sitze; ÖVP: 34,3 %, 66) beauftragte Fischer nach sieben Jahren schwarz-blauer (FPÖ bzw. deren Abspaltung Bündnis Zukunft Österreich, BZÖ) Regentschaft mit dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer wieder einen Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung. Persönlich engagierte sich der Bundespräsident für die Aussöhnung der beiden Volksparteien, bis er am 11. Januar 2007 die von ihm bevorzugte Große Koalitionsregierung vereidigen konnte.[3]

Außenpolitisch hatte sich Heinz Fischer im Unterschied zu führenden ÖVP-Politikern schon früher wiederholt zur Neutralität Österreichs als unabdingbar und einem „Modell, das sich ausgezeichnet bewährt hat“[7] bekannt. In seine Amtszeit als Bundespräsident fielen dann u. a. die Normalisierung der Beziehungen mit Israel (Staatsbesuch des israelischen Präsidenten Moshe Katsav in Wien 10/2004) sowie der Abschluß von 35 Investitions- und Kooperationsabkommen in einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro mit Rußland (Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich 05/2007).[3]

War Heinz Fischer früher neben seinem politischen Engagement vor allem durch seine rege Herausgebertätigkeit aufgefallen, so setzte er als Bundespräsident seine schriftstellerischen Ambitionen fort. Nach seinen autobiographisch verwobenen Zeitdokumenten „Die Kreisky-Jahre 1967–1983“ (1993), „Reflexionen“ (1998) und „Wende-Zeiten“ (2003) legte der persönlich als bescheiden und bedächtig beschriebene Politiker im Jahr 2006 den Sammelband „Überzeugungen. Eine politische Biographie“ vor. Zudem veröffentlichte er zahlreiche Beiträge in Büchern und Zeitschriften.[3]

Anfang 2008 sorgte Bundespräsident Heinz Fischer für eine Premiere in der Geschichte der Zweiten Republik: Am 3. Januar informierte er Bundeskanzler Gusenbauer darüber, daß er die bereits von beiden Parlamentskammern abgesegnete Novelle zur Gewerbeordnung nicht unterschreiben werde, da er eine rückwirkende Strafbestimmungsklausel für nicht zulässig hielt. Beim Scheitern der fragilen SPÖ/ÖVP-Koalition wollte er von seinem Recht, den Nationalrat aufzulösen, keinen Gebrauch machen, so daß sich die Abgeordnetenkammer am 7. Juli 2008 schließlich selbst auflöste. Nach der Neuwahl von 28. September, aus der SPÖ (29,3 %, 57 Sitze) wie ÖVP (26,0 %, 51) schwer geschwächt hervorgingen, beauftragte Heinz Fischer am 9. Oktober wieder einen amtierenden SPÖ-Chef, Werner Faymann, mit der Regierungsbildung. Und am 2. Dezember vereidigte er erneut eine SPÖ/ÖVP-Bundesregierung.[3]

Am 23. November 2009 erklärte er in einem Youtube-Video seine Kandidatur für eine Wiederwahl.

Förderer jüdischer Interessen

Fischer hat sich in vielfältiger Weise als Förderer jüdischer Interessen erwiesen, was man unter anderem in Tel Aviv in Form der Verleihung einer Ehrendoktorwürde anerkannte und hervorhob.[8]

Familie

Heinz Fischer ist seit 1968 mit Margit, geb. Binder, verheiratet. Das Paar bekam zwei Kinder (Philip, geb. 1972 und Lisa, geb. 1975) und ließ sich in einer Altbauwohnung in der Josefstadt im Zentrum von Wien nieder, in der der bekennende Agnostiker auch während seiner Präsidentschaft wohnen blieb. Der begeisterte Wanderer und Bergsteiger gilt auch als kunst- und kulturinteressiert. Weitere Freizeitbeschäftigungen sind Tennis, Skifahren und Fußball; er ist Anhänger der Fußballmannschaft von Rapid Wien.

Zitate

  • „Israels Ministerpräsident handelt offenbar nach dem Prinzip, wonach der Zweck die Mittel heiligt, und das ist genau jenes Prinzip, das ein zivilisierter Rechtsstaat auch in schwierigen Situationen nicht anwenden darf.“ — Nationalratspräsident Heinz Fischer, 23. Juli 2002

Mitgliedschaften

Heinz Fischer ist Mitglied der Naturfreunde Österreichs (Präsident 1972–2005), der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE; stellvertretender Vorsitzender 1992–2004), des „Europäischen Forums für Demokratie und Solidarität“ (Vorsitzender 1993–1999) und des „Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus“ (Präsident 1995–2002). Zudem amtierte er als Vizepräsident des Kuratoriums des Karl-Renner-Instituts Wien (bis 2004), als Präsident des „Instituts für die Geschichte der Arbeiterbewegung“ (bis 2005) sowie des Verbandes der österreichischen Volkshochschulen. Bilderberger.

BRÖ-Referenzen und Auszeichnungen (Auszug)

  • 2004: Groß-Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich
  • 2006: Collane des Verdienstordens Pro Merito Melitensi des Souv. Malteserordens[9]
  • 2006: Großkreuz mit der Collane des Finnischen Ordens der Weißen Rose
  • 2006: Großkreuz mit der Collane des Verdienstordens der Republik Ungarn
  • 2007: Großkreuz des königlich norwegischen Sankt-Olav-Ordens
  • 2007: Großkreuz mit der Collane des italienischen Verdienstordens
  • 2007: Königlich schwedischer Seraphinen-Orden
  • 2008: Sonderbriefmarke (55 Cent) der Österreichischen Post anläßlich Fischers 70. Geburtstages
  • 2008: Ehrenring des Landes Steiermark
  • 2008 Ehrenbürgerschaft der Stadt Graz
  • 2008: Ehrendoktorat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Tel Aviv
  • 2009: Florianiplakette des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes in Gold [10]
  • 2009: Ehrendoktorat der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften

Fußnoten

  1. ↑ Offener Brief von Victor E. Wagner, Präsident der B'nai B'rith in Österreich: „... Gerade unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sowohl Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, als auch Ihre Gattin Familien mit jüdischen Vorfahren entstammen...“
  2. ↑ Internationales Biographisches Archiv 12/2009
  3. ↑ 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 3,5 3,6 3,7 Munzinger-Archiv GmbH, 2009
  4. ↑ zit. nach Pretterebner, „Der Fall Lucona“
  5. ↑ Vgl. Standard-Interview, 18. Juni 2005
  6. ↑ Vgl. Standard-Interview, 10. April 2006
  7. ↑ Die Welt, 6. Mai 2004
  8. ↑ Aus der Begründung der Universität Tel Aviv für die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Fischer: „[...] his endeavors to redress the suffering caused by the Holocaust through his stewardship of the Austrian reparation fund and his efforts to revitalize the Austrian Jewish community; and in special recognition of his consistent and heartfelt support for Israel and its people, which he has demonstrated throughout his scientific and political career; his longstanding relationship with Tel Aviv University's Austrian Friends Association, both as honorary board member and gracious host; and his contribution to strengthening bilateral relations between Austria and Israel“
  9. ↑ Malteserkreuz
  10. ↑ Österreichischer Bundesfeuerwehrverband: Jahrbuch 2010, Sonderausgabe: 120 Jahre Österreichischer Bundesfeuerwehrverband, ISBN 978-3-9502364-8-4
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