Jüdische Siedlerprodukte

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Lukrativer weltweiter Handel mit Wein aus den durch Juden besetzten Gebieten Palästinas

Siedler- oder Besatzerprodukte sind Erzeugnisse, die von Juden in jüdischen Siedlungen in völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten Israels hergestellt werden. Nach Schätzungen der israelischen Menschenrechtsorganisation „Betselem“ lebten im Jahre 2015 im Westjordanland und in Ost-Jerusalem 550.000 sowie auf den Golanhöhen 20.000 vorwiegend extremistische „Siedler“ (Zivilokkupanten). Die Zahl hat sich damit seit Beginn des Osloer Friedensprozesses 1993, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.

Geschichte

Jüdische Siedler, von Polizei und Militär des Besatzungsregimes beschützt, in einem von Israel besetzten palästinensischen Gebiet

Im 19. Jahrhundert wurde das dortige Land von deutschen Siedlern der Tempelgesellschaft unter Christoph Hoffmann urbar gemacht. Deutsche, denen das Land von den dortigen Arabern verkauft worden war, gründeten die deutschen Kolonien Haifa, Jaffa und Sarona in Palästina. Im Zweiten Weltkrieg wurden die Deutschen in englische KZs deportiert. Die wenigen, die nach dem Krieg wieder nach Palästina zurückkehrten, wurden dann im Jahre 1948 von den Juden, die das dortige Land an sich rissen, erneut vertrieben und die deutschen landwirtschaftlichen Produkte seitdem als angebliche „jüdische Siedlerprodukte“, allerdings nun mit der Kennzeichnung „hergestellt in Israel“, exportiert.

Kennzeichnungspflicht 2015

Jüdische Besatzerpropaganda gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Kennzeichnungspflicht für jüdische Siedlerprodukte, 2015

Die EU-Kommission hat am 11. November 2015 trotz heftigen Widerstands aus Israel eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus dem Westjordanland und aus Ostjerusalem sowie von den Golanhöhen eingeführt werden. Die Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten wurde gleichfalls in Kraft gesetzt. Für das Dokument stimmten 525 EU-Abgeordnete, 70 votierten dagegen, und 31 enthielten sich.

„Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal und werden auch von den Verbündeten Israels als ein Haupthindernis für eine einvernehmliche Friedenslösung mit den Palästinensern betrachtet. [...] Während die EU argumentiert, es handle sich um eine unpolitische Maßnahme zur Verbraucherinformation, hat die israelische Regierung schon im Vorfeld immer wieder kritisiert, diese Etikettierung komme einem ‚Boykottaufruf‘ gleich und leiste letztlich den Kampagnen Vorschub, die Israel das Existenzrecht absprechen.“[1]

Produkte aus den besetzen Gebieten dürfen ab sofort nicht mehr mit „Made in Israel“ gekennzeichnet werden, dagegen könnte die weichgespülte Aufschrift „Product from Israeli Settlement“ Einzug halten.

„Die politische Linie der EU ist es, daß die besetzten Gebiete nicht Teil des israelischen Hoheitsgebietes sind. Und deswegen kann kein Produkt von dort als ‚Made in Israel‘ gekennzeichnet werden.“ — EU-Kommission

Konsumenten können damit entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika[2] aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten boykottieren oder weiterhin das mordende israelische Regime unterstützen wollen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung allerdings „freiwillig“. Israel drohte mit Gegenmaßnahmen und zitierte den EU-Botschafter in Jerusalem ins Außenministerium.

Ob die Kennzeichnungspflicht von Exporteuren und Händlern ordnungsgemäß umgesetzt wird, müssen die EU-Mitgliedsstaaten kontrollieren. Tun sie dies unzureichend, kann die EU-Kommission ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Reaktionen und Drohungen aus Israel

Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman sagte, die obligatorische „Antisemitismus“- und Nazikeule schwingend, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung in „Nazi-Deutschland“ tragen mußten. Die israelische Bürgerrechtsgruppe „Frieden jetzt“ begrüßte dagegen die Brüsseler Entscheidung, die letztlich auch Israel unterstütze. Solange es keine Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung gebe, seien Maßnahmen, die einen Unterschied machen zwischen Israel und dem Westjordanland, wichtig, um diese Lösung zu bewahren. Netanyahu schwadronierte und lamentierte u. a. von „Heuchelei und Doppelmoral“ sowie von einer „ungerechten“ Entscheidung.

Laut der israelischen Zeitung Ha’aretz erwägen führende europäische Banken die Sperrung von Anleihen israelischer Unternehmen, die geschäftliche Verbindungen zu Firmen in den besetzten Gebieten unterhalten. „Das Ausmaß der Gefahr für die israelische Wirtschaft ist kaum überzubewerten.“ warnte die Zeitung jüngst in einem Leitartikel der Einsichtdämmerung. Der einzige Weg, den drohenden Boykott aufzuhalten, seien Verhandlungen.

EU-Schelte (November 2015)

Als Reaktion auf die Kennzeichnungspflicht in der EU für Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten hat die Regierung des israelischen Regimes am 29. November 2015 die Kontakte zu der Europäischen Union zum israelisch-palästinensischen „Konflikt“ ausgesetzt. Benjamin Netanjahu ordnete die Suspendierung dieser diplomatischen Kontakte mit den EU-Institutionen an. Es wurde jedoch betont, daß bilaterale Kontakte mit einzelnen EU-Staaten davon nicht betroffen sind, insbesondere wenn diese – Kritiker sprechen von „typisch jüdisch“ – finanzielle oder wirtschaftliche Vorteile für den Judenstaat bringen.

Reaktionen und Lob aus Palästina

Das palästinensische Ministerium für Außenbeziehungen begrüßte die Entscheidung als „Schritt in die richtige Richtung“. Es müßten aber noch weitere „mutige Entscheidungen“ gegen alle Siedlerprodukte folgen. Dies diene letztlich dem Friedensprozeß und einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region, hieß es in einer Stellungnahme.

Schon 2012 verteilte Salam Fajad, ehemals palästinensischer Ministerpräsident, in eigener Person Flugblätter, die die Namen der Siedlerunternehmen auflisteten und appellierte an sein Volk, sich dem Kauf der Besatzungsware fortan zu verweigern.

Feigheit der BRD-Verwalter

Die Bemühungen einer EU-weiten Kennzeichnung von Siedlungsprodukten erhielten neuen Antrieb, als im April 2015 16 EU-Staaten in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erneut die Kennzeichnungspflicht forderten. Der BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehörte beschämenderweise zu den EU-Ministern, die das Papier nicht unterschrieben.

Siehe auch

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Produkte israelischer Siedler in EU künftig gekennzeichnet, Salzburger Nachrichten, 11. November 2015
  2. ↑ Von der neuen EU-Kennzeichnungspflicht sind außer frischen Früchten und Gemüse vor allem Wein, Honig, Eier, Olivenöl und Geflügel betroffen. Hinzu kommen kosmetische Produkte, nicht aber zum Beispiel die meisten Industrieprodukte und verarbeiteten Lebensmittel. Bei letzteren bleibt es den einzelnen EU-Staaten überlassen, ob sie Herkunftsangaben verlangen.
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