Israel

Israel‎ ist ein im Jahre 1948 auf Beschluß der Vereinten Nationen vom 29. November 1947 von Zionistenführern errichteter jüdischer Staat in Kleinasien (Naher Osten) auf dem Gebiet des ursprünglich vorrangig von Nichtjuden, insbesondere Palästinensern, besiedelten Palästinas. Israel grenzt an Syrien, den Libanon, Ägypten, Jordanien sowie die sogenannten Palästinensischen Autonomiegebiete. Die originäre nichtjüdische Bevölkerung war bis 1948 in der Mehrheit und wurde durch die expansive Politik Israels weitgehend fremdbestimmt, wiederholt ausgetrieben oder ermordet.

Nachdem im Jahre 1916 mit dem Sykes-Picot-Abkommen die Zerschlagung des Osmanischen Reiches erfolgt war, gab England ein Jahr später mit der Balfour-Deklaration das Versprechen zur Unterstützung der Errichtung eines Judenstaates. In der am 14. Mai 1948 in Tel Aviv verkündeten Unabhängigkeitserklärung Israels wird die Einsetzung des zionistischen Besatzungsstaates insbesondere mit diesem Versprechen gerechtfertigt.

Flagge Israels

Das Wappen mit der Menorah

Geschichte

Jüdische Rundschau, 16. Januar 1920, Seite 24: Eine große Rede Weizmanns in Jerusalem

Voraussetzungen für den künftigen Staat

Besiedlung

Bevor der Zionismus überhaupt an Treibkraft gewann, waren Juden nur eine geringe Minderheit, und so lebten 1881 in Palästina lediglich 15.000 von ihnen unter einer Mehrheit von einer halben Million Arabern. Doch durch den in Westeuropa stattfindenden Assimilierungsprozeß der Juden und zunehmende jüdisch-russische Feindseligkeiten, insbesondere ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, gewann die zionistische Nationalbewegung vor allem unter den Ostjuden immer mehr Zuspruch: Zwischen 1882 bis 1904 wanderten etwa 35.000 von ihnen aus Rußland und Rumänien nach Palästina aus. Unterstützt von Baron Edmund de Rothschild, erwarben die Siedler – in den für Juden äußerst ungewohnten und landwirtschaftlich ungünstigen Gebieten – Grund und Boden und legten das Fundament für die künftige Einwanderung weiterer Juden.

Kolonien wurden insbesondere in den Küstengebieten gegründet, so Rehovot, Zikhron Jaaqov, Rishon Leziyyon und Petah Tiqwa. Die Mehrheit der in der Diaspora befindlichen Juden stand der Bewegung zur damaligen Zeit dabei eher neutral bis ablehnend gegenüber, was auf die fehlende Arbeitsbetätigung unter den Ostjuden, die für die Pionierarbeit notwendig gewesen wäre, zurückzuführen war.

Die zweite, sozialistisch geprägte Einwanderungswelle, die „Pioniergeneration“, deren prominenteste Vertreter David Ben-Gurion und Levi Eschkol waren, bildeten genossenschaftlich organisierte landwirtschaftliche Kollektivsiedlungen (Kibbuzim) und riefen 1909 die Vereinigung Haschomer (Wächter) ins Leben, die die Aufgabe hatte, diese Siedlungen zu bewachen.

Die Siedler ließen sich nicht nur in schon bestehenden Kolonien nieder, sondern gründeten eigene, zum Beispiel in Deganya und Merhavya. 1909 entstand als Vorstadt zu Jaffa Tel Aviv. 1914 lebten insgesamt 82.000 Juden in Palästina, davon etwa 45.000 in Jerusalem, 10.000 in Jaffa, 7.000 in Safad, 5.000 in Tiberias, 3.000 in Haifa und 12.000 in landwirtschaftlichen Kolonien. In den 1920er Jahren wanderten mehr als 100.000 ein, und allein zwischen 1932 und 1936 verdoppelte sich die jüdische Bevölkerung in Palästina auf 400.000, was ein Drittel der gesamten Bevölkerung im Land entsprach. Nur jeder fünfte jüdische Einwanderer zog dabei aufs Land. Diese erhielten vom Jüdischen Nationalfonds den Boden, der meist von Großgrundbesitzern mit dem Geld jüdischer Spenden erworben wurde. Tausende nichtjüdische Bauern, die das Land gepachtet hatten, wurden dabei mitsamt Familie vertrieben und mußten in Elendsviertel ziehen.

Ab den 1920er Jahren proklamierten Zionisten die Grundsätze der „jüdischen Arbeit“. Demzufolge durften arabische Arbeiter nicht in jüdischen Betrieben oder landwirtschaftlichen Siedlungen beschäftigt werden. Juden sollten nur noch jüdische Waren erwerben. Die anglo-amerikanische King-Crane-Kommission stellte 1919 fest, daß die nichtjüdische Bevölkerung (fast neun Zehntel der Gesamtbevölkerung) das zionistische Projekt vollständig ablehnte. Damit waren das nationale Selbstbestimmungsrecht und das Völkerrecht unzweifelhaft verletzt.

Während Juden und Mohammedaner vor der zionistischen Kolonisierung relativ friedlich zusammengelebt hatten, führte die einseitige Siedlungspolitik seit ihren Anfängen zu anwachsenden arabischen Protesten, artete in Übergriffe, Aufstände und Straßenkämpfe der Palästinenser gegen die jüdischen Siedler aus und erweckte den sich seit Ende des Ersten Weltkrieges entwickelnden palästinensischen Nationalismus (zuvor waren die Araber von panarabischen Ideen überzeugt und wollten statt einen eigenen Staat mit dem Namen „Palästina“ eine arabische Kulturnation aller Araber in einem gemeinsamen Nationalstaat, vom Atlantik bis zum Persischen Golf schaffen). Bezeichnenderweise stellte die britische Shaw-Kommission 1929 fest, daß vor dem Ersten Weltkrieg „Juden und Araber Seite an Seite lebten, wenn nicht in Freundschaft, dann zumindest tolerant gegenüber, eine Eigenschaft, die heute in Palästina fast unbekannt ist.“ Zu den Ursachen der Aufstände stellte ein Bericht der Untersuchungskommission fest:

„Das arabische Volk von Palästina ist heute vereint in seiner Forderung nach einer repräsentativen Regierung. […] Es ist unsere Überzeugung, daß sich ein Gefühl des Unmutes unter den Arabern in Palästina ausmacht, resultierend aus der Enttäuschung über den anhaltenden Mißerfolg, jede Maßnahme der Selbstverwaltung zu erhalten, was [...] ein Faktor für den jüngsten Ausbruch war und ein Faktor ist, der in Anbetracht der künftigen Schritte, die unternommen werden, um solche Ausbrüche in Zukunft zu vermeiden, nicht ignoriert werden kann.“

Ein Plakat der Terrororganisation Irgun mit einer Karte in den Grenzen von „Großisrael“

Die von führenden Zionisten angeführte Behauptung, daß Palästina ein leeres Land gewesen sei („ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“), entsprach nicht den Tatsachen. In Wahrheit stellten Nichtjuden bis zur israelischen Staatsgründung die Mehrheit in jedem Bezirk Palästinas und machten zwei Drittel der Bevölkerung aus. Bis 1945 hatten die Zionisten lediglich ca. 6 Prozent des ganzen Landes erworben. Um dennoch „Großisrael“ zu gründen, mußte die ansässige Bevölkerung in einen kommenden Krieg verwickelt werden, der bewußt sowohl von rechts- als auch linkseingestellten Zionisten eingeplant wurde.

Wladimir Jabotinsky, ein Vertreter des radikalen revisionistischen Flügels und Gründer der jüdischen Legion im Ersten Weltkrieg, schrieb unter dem Titel „Die Eiserne Mauer – Wir und die Araber“ bereits im Jahr 1923:

„Die zionistische Kolonisierung muß entweder eingestellt oder gegen den Willen der eingeborenen Bevölkerung durchgezogen werden. [Es braucht] eine eiserne Mauer […], um dem Druck der ansässigen Bevölkerung zu widerstehen […] Eine friedliche Versöhnung mit den Arabern kommt nicht in Frage […], denn ohne bewaffnete Streitkräfte […] ist die Kolonisierung unmöglich […] Der Zionismus ist ein kolonialistisches Abenteuer. […] Es ist wichtig, Hebräisch zu sprechen, doch noch wichtiger ist es, schießen zu können. […] Besiedlung erklärt sich von selbst, und was sie bedeutet, versteht jeder vernünftige Jude und jeder Araber. Besiedlung kann nur einen Zweck haben. Für die Araber im Land ist dieser Zweck grundsätzlich inakzeptabel. Das ist eine natürliche Reaktion, und die läßt sich nicht ändern.“

Neben der kriegsbereiten Einstellung waren ebenso die „Pioniersiedlungen“ von Anfang an auf einen kommenden Kampf gegen die Araber abgestimmt. So beschrieb der ehemalige israelische Außenminister Jigal Allon:

„Die Anlage und Entwicklung der zionistischen Pioniersiedlungen waren von Anfang an mindestens teilweise von politisch-strategischen Überlegungen bestimmt. Der Siedlungsort wurde nicht nur in Anbetracht seines wirtschaftlichen Potentiales gewählt, sondern auch (und oft hauptsächlich) im Hinblick auf seine Verteidigungsmöglichkeiten, die allgemeine Siedlungsstrategie (Schaffung einer politischen jüdischen Präsenz in allen Teilen des Landes) und die Rolle ganzer Siedlungsblöcke in einem kommenden möglicherweise entscheidenden Kampf. Dementsprechend wurden solche Ländereien angekauft oder, wenn sie herrenlos waren, einfach urbar gemacht, die in entlegenen Landesteilen inmitten arabisch bevölkerter Gebiete lagen, womöglich nahe der Grenze.

Jede Siedlung hatte daher eine Haganah-Festung zu sein. Die landwirtschaftlichen Pläne und Anlagen waren mit den militärischen eng verknüpft und das Budget hatte für Schwert und Pflugscharen aufzukommen.“

Ben-Zion Dinur, der erste Erziehungsminister Israels:

„In unserem Land gibt es nur Platz für Juden. Wir werden den Arabern sagen: Schert euch weg! Wenn sie dieser Aufforderung nicht gehorchen oder Ärger machen, dann jagen wir sie eben mit Gewalt aus dem Land.“

In einem „Spiegel“-Interview gab Nahum Goldmann rückblickend im Jahr 1975 zu, daß er nicht glaubte, daß Palästina ein leeres Land war und bereute die Verhandlungen, die nicht mit den Arabern, sondern mit europäischen Mächten wie England, Frankreich und Deutschland geführt wurden und bezeichnete dies als eine „Erbsünde“. Er lobte Chaim Weizmann, der folgende Meinung vertrat:

„Er sagte, der arabisch-jüdische Konflikt sei nicht ein Konflikt zwischen Recht und Unrecht, sondern zwischen zwei Rechten: Beide haben recht, allerdings hat unser Recht Priorität. Wir haben für die Kultur etwas geleistet, wenn Sie nur denken, daß die drei größten Geister der Moderne – Marx, Freud, Einstein – Juden waren. Wir haben also eine Raison d’être. Die Zukunft des jüdischen Volkes hängt jedenfalls für einen Zionisten von Palästina ab. Die Zukunft der Araber dagegen hängt nicht von Palästina ab. Weizmann folgerte, daß die Lösung in einem Minimum an Unrecht gegenüber den Arabern bestehe.“

Goldmann kommentierte: „Wir haben leider nicht auf ihn gehört.“ An einer anderen Stelle schrieb er ebenfalls rückblickend, daß der arabische „Aspekt bei der Gründung des jüdischen Heimatlandes in Palästina nicht ernsthaft genug zur Kenntnis genommen“ wurde und einer der großen historischen Denkfehler des Zionismus gewesen sei.

Zionistischer Gedanke und diplomatische Anerkennung

„Unsere Stärke liegt darin, Tatsachen zu schaffen – dies ist der einzige Weg für uns, ein politischer Faktor zu werden, mit dem man rechnen muß.“ — David Ben Gurion

Theodor Herzl, assimilierter Jude aus Österreich, verfaßte die zionistische Grundsatzschrift „Der Judenstaat“ und war erster Vorsitzender des „Zionistischen Weltkongresses“ in Basel 1897. Er erkannte, daß die nicht assimilerbaren Juden eine nationale Heimatstätte benötigten und betrachtete die Klage über den Antisemitismus als nützliches Mittel für seine Nationalbewegung.

David Ben-Gurion, zionistischer Sozialist und einer der wichtigsten Gründerväter des israelischen Staates

Menachem Begin, von der britischen Mandatsmacht steckbrieflich gesuchter Irgun-Terrorist, der für den Bombenanschlag auf das King-David-Hotel und das Massaker in Deir Jassin verantwortlich war und dem man später den Friedensnobelpreis gab

Der erste ernsthafte organisatorische Plan zur Gründung des Staates Israel geht auf Theodor Herzl zurück, der sich 1895 überlegte, in Palästina oder Argentinien einen Judenstaat zu gründen und sich daran machte, die rassistische Ideologie des Zionismus auszuformulieren und die Zustimmung der damals Mächtigen der Welt zu dem Plan einzuholen. Er entschied sich wegen der größeren Attraktivität für Palästina und bekam Unterstützung dafür, als „Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei“ und mit „Europa, das unsere Existenz garantieren müßte“, den Judenstaat zu gründen.

Dabei ist zu bemerken, daß der Zionismus nicht nur eine nationale Mission für die Juden in der Diaspora beinhaltete, sondern von Anfang an auch einen übernationalen, internationalistischen, ja sogar beherrschenden Charakter plante. Martin Buber formulierte es folgendermaßen:

„Mit großem Recht heißen wir Zionisten und nicht jüdische Nationalisten; denn Zion ist mehr als Nation. Zionismus ist Bekenntnis zu einer Einzigartigkeit. ‚Zion‘ ist kein Gattungsbegriff wie ‚Nation‘ oder ‚Staat‘, sondern ein Name, die Bezeichnung für etwas Einziges und Unvergleichliches. Es ist auch keine bloße geographische Bezeichnung wie Kanaan oder Palästina, sondern es ist von jeher ein Name für etwas, was an einem geographisch bestimmten Orte des Planeten werden soll. Was einst werden sollte und was immer noch werden soll; in der Sprache der Bibel: der Anfang des Königtums Gottes über alles Menschenvolk.“

Ben-Gurion schrieb in einem Zeitungsartikel prophezeiend passend dazu:

„In Jerusalem werden die Vereinten Nationen (die wahrhaft Vereinten Nationen) den Propheten einen Schrein bauen um der föderierten Vereinigung aller Kontinente zu dienen; dies wird der Sitz des Obersten Gerichtshofes der Menschheit sein, um alle Kontroversen zwischen den föderierten Kontinenten beizulegen.“

Im Oktober 1914 trat das Osmanische Reich an der Seite der Mittelmächte in den Krieg gegen die Ententemächte ein. Für die Juden und die arabische Mehrheit Palästinas begann nun in völkerrechtlicher und politischer Hinsicht eine neue Zeit. Palästina wurde ein Teil des globalen Ringens unter den Kolonialbestrebungen, insbesondere für die europäischen Mächte, vertreten durch England und Frankreich. So besetzte Großbritannien im Dezember 1917 die bedeutungsvolle Stadt Jerusalem.

Die Briten versicherten unter geheimer Absprache die Zustimmung zu den jeweiligen Interessen der einzelnen Seiten in widersprüchlicher Weise. So wollte sich Großbritannien mit dem „Kolonialpartner“ Frankreich, wie es im Sykes-Picot-Abkommen von 1916 vereinbart war, die jeweiligen Gebiete untereinander aufteilen, versprach andererseits dem Scherifen von Hedschas und Mekka, Hussein Ibn Ali, auf der arabischen Seite in mehreren Briefwechseln (1915/1916) die Gründung eines arabischen Großreiches, da diese gegen das osmanische Reich kämpften, und machte dennoch konkret mit der Balfour-Deklaration 1917 die Absicht für die Errichtung eines jüdischen Staates deutlich. Im Gegenzug erhoffte sich die britische Regierung, daß sich das Judentum in Rußland auf die Seite der Entente schlagen und jüdische Geldzahlungen in den Vereinigten Staaten den gegen Deutschland gerichteten Ersten Weltkrieg für England finanzieren würden. So erklärte Lloyd George, Großbritanniens Premierminister während des Ersten Weltkrieges, in seinen Memoiren:

„Russische Juden waren von Anfang an insgeheim für die Mittelmächte tätig gewesen… Als man das Jahr 1917 schrieb, hatten sie umfangreiche Vorbereitungen für die allgemeine Auflösung der russischen Gesellschaft getroffen, die man später als Revolution bezeichnete. Es herrschte die Ansicht vor, wenn sich Großbritannien zur Erfüllung der zionistischen Ansprüche auf Palästina verpflichte, werde dies unter anderem die Auswirkung haben, das russische Judentum für die Sache der Entente zu gewinnen. Des weiteren rechnete man damit, daß eine solche Erklärung einen nachhaltigen Eindruck auf das Judentum außerhalb Rußlands hinterlassen und der Entente die Hilfe jüdischer Finanzkreise sichern werde. In Amerika würde ihre Unterstützung besonders ins Gewicht fallen, da die Alliierten ihr Gold und ihre Wertpapiere, die sie zum Kauf amerikanischer Waren benötigten, beinahe aufgebraucht hatten. Dies waren die zentralen Erwägungen, welche die britische Regierung anno 1917 zu einem Vertrag mit dem Judentum bewogen.“

Nach dem für Deutschland verlorenen Ersten Weltkrieg und der Gründung der Türkei als Nachfolger des zerschlagenen Osmanischen Reiches wurde Großbritannien für die künftige Verwaltung Palästinas beauftragt und nahm am 24. Juli 1922 das Mandat, bestätigt durch den Völkerbund, an.

Britische Mandatsherrschaft

Jerusalem 1933: Arabische Proteste werden von der britischen Besatzung nicht geduldet.

Während der britischen Mandatszeit hatte weder die arabische, noch die jüdische Bevölkerung ein großes Mitspracherecht. Auf jüdischer Seite befanden sich Mitglieder der internationalen Zionistischen Organisation, ab 1929 die neu gegründete Jewish Agency, die ihre Interessen vertrat und zusammen mit dem Hochkommissar u. a. über die jüdische Einwanderung verhandelte. Auf arabischer Seite befand sich der von den Briten als Mufti von Jerusalem ernannte Amin al-Husseini, der die arabischen Revolten beschwichtigen sollte, was jedoch scheiterte.

Nachdem die Briten einerseits den Palästinensern die Unabhängigkeit versprochen hatten, die aufgrund der zunehmenden illegalen jüdischen Einwanderung insbesondere aus Europa ab der dritten Einwanderungswelle immer weiter in die Ferne zu rücken schien, kam es vermehrt zu jüdisch-arabischen Ausschreitungen und Überfällen, die sich auch nunmehr gegen die britische Mandatsmacht richteten. Sie bildeten Untergrundorganisationen wie „Fedajin“ und „Fatah“, die nach Partisanentaktik Angriffe gegen die beiden Besatzer führten. Ab den 1930er Jahren bewaffneten sich vor allem junge arabische Nationalisten und griffen jüdische Siedlungen an, die sich im Laufe der Zeit vermehrten, schließlich drangen zwischen 1932 und 1938 ca. 200.000 Juden in Palästina ein. Die Araber gründeten am 25. April 1936 das Hohe Arabische Komitee und riefen zum Streik auf. Unter der Führung des gewählten al-Husseini erklärte das Hohe Komitee, daß der Generalstreik, der alle arabischen Bevölkerungsteile umspannte, erst beendet werde, wenn die Mandatsregierung die jüdische Einwanderung und die Landkäufe stoppe und eine vom Volk gewählte gesetzgebende Versammlung zulasse. Am 16. Mai, nachdem die britische Kolonialmacht diese Bedingungen nicht erfüllt hatte, eskalierte die Gewalt. Erst zwei Tage später kamen die Briten den Forderungen etwas entgegen und beschränkten die jüdische Einwanderung auf 4.500 in den künftigen sechs Monaten. Dies reichte den Arabern jedoch nicht, und so bekam die Gewalt immer stärkere Ausmaße: „Aufständische schießen auf fahrende Autos, setzen Schulgebäude in Brand, werfen Granaten auf Züge, legen Bomben und Landminen, überfallen jüdische Siedlungen oder britische Polizeistationen. In Kibbuzim [jüdische Kollektivsiedlungen, Anm.] reißen sie nachts Obstbäume aus und töten das Vieh.“

Zur Verteidigung der jüdischen Siedlungen bildeten die zionistischen Juden ab 1929 als Nachfolger der Haschomer die sogenannte Haganah aus, die bis Ende der dreißiger Jahre als Untergrundorganisation handelte und ein Vorläufer der israelischen Streitkräfte war. Gegen Ende des Aufstandes wechselte die Haganah von einer defensiven Haltung zu einer offensiven.

Großbritannien schickte als Folge der Ausschreitungen daraufhin mehr Soldaten in das Mandatsgebiet: Im September 1936 standen den 2.000 Rebellen (Hunderte waren Freiwillige aus Irak, Syrien und Transjordanien) rund 20.000 britische Soldaten gegenüber. Einen Monat später riefen mehrere arabische Herrscher dazu auf, den Kampf einzustellen. Der Volksaufstand, der 80 Juden, 197 Araber und 28 Briten das Leben gekostet hatte, wurde daraufhin beendet. Eine Kommission stellte fest, daß die Ursachen der Ausschreitungen auf arabischer Seite die Ablehnung der britischen Mandatsmacht, der Wunsch nach nationaler Unabhängigkeit, und der Haß und die Angst vor der Errichtung einer jüdischen Heimatstätte waren.

Der Teilungsplan der Peel-Kommission von 1937, hier abgebildet ohne Transjordanien

Als Lösung der Konflikte schlug die Peel-Kommission 1937 die Teilung des Gebietes vor. Der nördliche Teil Palästinas mit Galiläa und einen Küstenabschnitt einschließlich Tel Avivs sollten die Juden mitsamt fast aller fruchtbaren Gegenden erhalten. Die Araber sollten den südlichen Teil bekommen. Zusammen mit Transjordanien sollte dort der arabische Staat entstehen. Eine Zone mit Jerusalem, Bethlehem und einem Korridor zum Meer sollte zum internationalen Territorium erklärt werden, damit alle Religionen Zugang zur Heiligen Stadt hätten. Unter den Zionisten traf der Plan größtenteils auf Zustimmung, sollte aber lediglich einen provisorischen Charakter haben. So schrieb Ben Gurion in einem Brief an seinem Sohn: „Ein jüdischer Teilstaat ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang [...] Wir werden eine moderne Armee organisieren und dann bin ich sicher, daß man uns nicht davon abhalten wird, andere Teile des Landes zu besiedeln, entweder in gegenseitiger Übereinkunft mit unseren arabischen Nachbarn oder mit anderen Mitteln.“. Das Hohe Arabische Komitee dagegen lehnte den Plan grundlegend ab, da auf seit Generationen ihnen gehörendes Territorium hätte verzichtet und 225.000 Araber hätten umgesiedelt werden müssen, während auf jüdischer Seite lediglich 1.250 das Gebiet hätten verlassen müssen. Die Revolte entflammte erneut.

Der Zwangstransfer-Gedanke wurde von Zionisten schon seit Anfang an erwogen. Schon Theodor Herzl schrieb in seinem Tagebuch, daß die arme Bevölkerung „unbemerkt über die Grenze zu schaffen“ sei, „indem wir ihr den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Lande jederlei Arbeit verwehren“. Yossef Weitz, Leiter der Siedlungsabteilung im Jüdischen Nationalfonds erklärte 1940: „Transfer dient nicht nur einem Ziel – die arabische Bevölkerung zu reduzieren, – sie dient auch einem zweiten, keineswegs unwichtigeren Zweck, nämlich: Land zu räumen, das derzeit von Arabern bestellt wird, und es frei zu machen für jüdische Besiedlung" ... "Die einzige Lösung ist, die Araber von hier in Nachbarländer umzusiedeln. Kein einziges Dorf und kein einziger Stamm darf ausgelassen werden.“ Ben Gurion im Jahre 1937: „Ich unterstütze Zwangstransfer. Ich sehe darin nichts Unmoralisches [...] Die Araber müssen gehen, aber man benötigt einen passenden Moment, um es geschehen zu lassen, so wie ein Krieg.“ .

Arabischer Widerstand in Jaffa

Zuspruch fand der Arabische Aufstand auch bei dem ansonsten für „gewaltfreien Widerstand“ eintretenden Mahatma Gandhi:

„Der Ruf nach einer nationalen Heimstätte für die Juden leuchtet mir nicht sehr ein. Die Rechtfertigung dafür wird aus der Bibel und aus der Hartnäckigkeit, mit der die Juden von einer Rückkehr nach Palästina geträumt haben, abgeleitet. Warum sollten sie nicht, wie andere Völker dieser Erde auch, dort heimisch werden, wo sie geboren sind und wo sie ihren Lebensunterhalt verdienen? Palästina gehört den Arabern im selben Sinn, wie England den Engländern gehört oder Frankreich den Franzosen. Es ist falsch und unmenschlich, die Juden den Arabern aufzuzwingen. Was heute in Palästina geschieht, läßt sich mit keinem moralischen Verhaltenskodex rechtfertigen […] Aber wenn sie [die Juden] das geographische Palästina als ihre nationale Heimatstätte ansehen müssen, ist es falsch, es im Schatten der britischen Geschütze zu betreten. Eine religiöse Tat kann nicht mit Hilfe von Bajonetten und Bomben ausgeführt werden. Sie können sich in Palästina nur mit Zustimmung der Araber niederlassen. […] Wie es aussieht, sind sie zusammen mit den Briten an der Plünderung eines Volkes beteiligt, das ihnen nichts angetan hat. Ich verteidige nicht die arabischen Exzesse. Ich wünschte sie hätten den Weg des gewaltlosen Widerstandes gegen das mit Recht als inakzeptabel bezeichneten Eingriffes in ihrem Land gewählt. Doch nach den anerkannten Regeln des Richtig und Falsch, kann nichts gegen den arabischen Widerstand angesichts der [feindlichen] Übermacht gesagt werden.“

Auch Adolf Hitler befürwortete den Arabischen Aufstand und kritisierte den amerikanischen Präsidenten in seiner Antwort auf die Forderung, daß Deutschland die Zusicherung geben soll, neben anderen Ländern, auch nicht in dem „unabhängigen“ Palästina einzumarschieren, „obwohl dieses Land zur Zeit ja gar nicht von deutschen Truppen, sondern von Engländern besetzt ist und mit brutalsten Gewaltmitteln in seiner Freiheit beschränkt und um seine Unabhängigkeit gebracht wird und zugunsten jüdischer Eindringlinge die grausamsten Mißhandlungen erduldet. Die in diesem Lande lebenden Araber dürften sich gegenüber Roosevelt daher sicher nicht über eine deutsche Aggression beschwert haben, aber sie beklagen sich in andauernden Appellen an die Weltöffentlichkeit über die barbarischen Methoden, mit denen England dort ein seine Freiheit liebendes und nur seine Freiheit verteidigendes Volk niederzuzwingen versucht. Auch dies wäre vielleicht ein Problem, das man nach der Auffassung des Herrn Roosevelt am Konferenztisch würde lösen müssen, vor einem gerechten Richter also, und nicht durch brachiale Gewalt, durch militärische Mittel, durch Massenerschießungen, durch das Niederbrennen von Dörfern, Sprengungen von Häusern usw. Denn eines steht doch unzweifelhaft fest, daß England in diesem Fall nicht in Abwehr eines drohenden arabischen Angriffs auf England handelt, sondern als von niemand gerufener Eindringling in einem England nicht gehörenden fremden Gebiet seine Gewalt aufrichten will.“

Die neuen Aufständischen, nicht mehr geführt von dem Mufti al-Husseini, der in den Libanon entkam, nachdem man das Hohe Arabische Komitee verboten hatte, verübten mittels Guerilla-Taktik Anschläge und einzelne Vorstöße. Im Sommer 1938 kontrollierten die Rebellen weite Teile Palästinas und hielten sogar Jerusalem für fünf Tage gegen die britischen Soldaten, die jetzt über 25.000 Soldaten und Polizisten in Palästina verfügten und seitdem härter gegen die arabische Bevölkerung vorgingen:

Jaffa 1936: Zerstörung palästinensischer Häuser durch die Mandatsmacht als Kollektivstrafe

„Tausende Palästinenser werden in Lagern interniert, Dörfer oder Wohnviertel, deren Bewohner angeblich Terroristen Unterschlupf gewährt haben, mit kollektiven Strafen belegt, Häuser bei Durchsuchungen abgerissen, mehr als 30 Aufständische gehängt. Soldaten zwingen arabische Zivilisten, an der Spitze britischer Konvois zu fahren, damit die Rebellen nicht die Straßen verminen; sie fesseln Geiseln auf offene Waggons und koppeln diese vor ihre Züge.“

Dazu kam noch, daß die arabischen Führer untereinander zerstritten waren und sich sogar gegenseitig bekämpften. Ende 1938 waren die von Rebellen besetzten Städte unter britischer Kontrolle. Um die Araber zu beschwichtigen, wurden die beiden Konfliktparteien nach London geladen, um die Bedingungen einer Koexistenz auszuhandeln. Ergebnislos endete die Konferenz am 17. März 1939. Um den Arabern etwas entgegenzukommen, schränkten die Briten die jüdische Einwanderung ein. So sollte laut dem britischem Weißbuch im Mai 1939 „die Zahl der jüdischen Einwanderer ungefähr ein Drittel der Gesamtbevölkerung des Landes“ für die nächsten fünf Jahre entsprechen. Das wären „nur“ 75.000 Juden gewesen. Zum Vergleich: Die ersten beiden Einwanderungswellen beliefen sich innerhalb von 32 Jahren auf 55.000 bis 70.000 (zwischen 1882 und 1914). Danach sollte keinerlei jüdische Einwanderung mehr gestattet sein, wenn es zu keiner Erlaubnis der ansässigen arabischen Bevölkerung käme. Auch die Landkäufe wären begrenzt und binnen 10 Jahren sollte das Mandatsgebiet in die Unabhängigkeit entlassen werden. Angesichts der vorangegangenen britischen Versprechungen, die nicht eingehalten wurden, und der Forderung, die jüdische Einwanderung sofort aufzuhalten, lehnte das Hohe Komitee den Vorschlag ab. Tatsächlich siedelten sich zwischen 1939 und 1948 ca. 136.000 Juden, auch begünstigt durch die deutsche Auswanderungspolitik, in Palästina an.

Angesichts der britischen Versprechungen sollte man den britische Kolonialminister und späteren Premierminister Großbritanniens, Winston Churchill, zu Wort kommen lassen. Er vertrat die Ansicht, daß die Palästinenser kein Recht auf Heimat haben. Er rechtfertigte die jüdische Eroberung Palästinas, indem er die Araber mit einem Hund im Zwinger verglich. Seine Argumentation gegenüber der Peel-Kommission lautete:

„Ich bin nicht der Meinung, daß ein Hund in einem Zwinger irgendwann ein Recht auf diesen Zwinger hat, auch wenn er dort schon lange Zeit gelegen hat. Ich spreche ihm dieses Recht nicht zu. Ich finde zum Beispiel nicht, daß den Indianern in Nordamerika oder den Schwarzen in Australien großes Unrecht zugefügt wurde. Ich finde nicht, daß ihnen dadurch, daß eine stärkere Rasse, eine höher stehende Rasse oder zumindest eine – wenn man so will – weltgewandtere Rasse, in das Land kam und den Platz dieser Menschen einnahm, Unrecht zugefügt wurde.“

Auf jüdischer Seite bildeten sich seit Anfang der dreißiger Jahre aus jungen Einwanderern bestehende Terrororganisationen, die „Irgun Zwai Leumi“ („Nationale Militärische Organisation“ kurz: Irgun) und in den vierziger Jahren die Avraham-Stern-Bande „Lohamei Herut Israel“ („Kämpfer für die Freiheit Israels“ kurz: Lehi“). Hunderte von Überfällen, Sprengungen und Attentaten gehen auf ihr Konto, darunter die Ermordung des britischen Ministerpräsidenten in Ägypten, Lord Walter Moyne im November 1944 und des schwedischen UN-Vermittlers Graf Folke Bernadotte im November 1948 (Der Attentäter des Vermittlers, Nathan Friedman, wurde später Knesset-Abgeordeter). Sie forderten eine Aufhebung der jüdischen Einreisebeschränkung und den Abzug der Briten.

Dabei beschränkte sich der jüdische Terror nicht nur auf Gebiete Palästinas. Interne Warnungen des britischen Geheimdienstes bestätigten, daß „Mitglieder der Stern Gruppe“ mittlerweile organisiert waren und wahrscheinlich „ins Vereinigte Königreich geschickt wurden, um wichtige Mitglieder der Regierung seiner Majestät zu ermorden, allen voran Herrn Bevin (britischer Außenminister, Anm.).“ Die Bedrohung wurde nunmehr immer größer für die britische Regierung, so daß sie sich nunmehr nicht mehr imstande fühlte, das Mandat fortzuführen. Verschiedene Kommissionen brachten zum Ergebnis, daß die Teilung des Landes der einzige Weg für eine Konfliktlösung wäre. Die einstige Kolonialmacht scheiterte an ihrem Unternehmen und übergab das Mandat 1947 den Vereinten Nationen.

Gründung

Um die internationale Mehrheit für den Teilungsbeschluß Palästinas zu haben, setzten die Zionisten Gewalt, Erpressung und Drohung bei den Nationen ein, die dem Plan nicht zustimmen wollten. So äußerte sich der amerikanische Präsident Truman:

„Nicht nur innerhalb der Uno wurde Druck auf eine Weise angewandt, wie sie es nie zuvor gegeben hatte, sondern auch das Weiße Haus lag unter ständigem Feuer ... Ihre politischen Argumente und Drohungen waren so, daß sie mich ärgerten. Einige verlangten von mir, daß wir souveräne Regierungen dazu erpressen sollten, ihr Ja zu der Teilung zu geben.“

So wurde der Präsident von Haiti, der zuvor bekannt gegeben hatte, mit „Nein“ abzustimmen unter finanziellen Druck gesetzt. Auch dem afrikanischen Liberia erging es nicht anders: Durch einen jüdischen Boykott gegen eine der wichtigsten Firmen im Land wurde der dortige Präsident dazu gezwungen, dem Plan zuzustimmen. Die Drohungen beschränkten sich dabei nicht nur auf Länder aus der dritten Welt. Die Philippinen, Griechenland, Belgien und Neuseeland, die sich enthalten wollten, wurden ebenfalls beeinflußt. Selbst Frankreich wurde durch den jüdischen Finanzier Bernard Baruch erpreßt, der mit einem Entzug der Wirtschaftshilfe drohte, wenn das Land nicht dem Teilungsplan zustimme.

1976 berichtete Truman in seinen Memoiren unter dem Titel „Plain Speaking“, wie er im Entscheidungsjahr 1945 von der zionistischen Lobby weichgeklopft wurde, um grünes Licht für die Gründung des Staates Israel zu geben:

„Am 20. April 1945, acht Tage nach meinem Amtsantritt, wurde ich von Rabbi Stephen Wise, dem Präsidenten des Amerikanischen Zionistenrates, aufgesucht, der mich über die Gründe für den Wunsch des jüdischen Volkes nach einem eigenen Staat aufklären wollte. Ich sagte ihm, daß ich wohl Bescheid wüßte und mir auch ein eigenes Urteil über diese Frage bilden könnte. Der Rabbi warnte mich vor den sogenannten Experten aus dem Außenministerium, doch ich versicherte ihm noch einmal, daß ich mein eigener Experte sein wollte. Dann wollte mich Eddie Jacobsen [ein alter Kriegskamerad von Truman, der ihn dazu bringen sollte, mit Weizmann zu reden, Anm.] sprechen, und ich sagte ihm: ‚Eddie, ich freu' mich immer, dich zu sehen, doch versprich mir eins: kein Wort über das, was da drüben im Nahen Osten vor sich geht!‘ Und Eddie versprach es. Als er dann den ‚Oval Room‘ betrat, rannen ihm Tränen über die Wangen, und ich sagte ihm: ‚Eddie, you son of a bitch, du hast mir versprochen, nichts davon zu sagen‘, und er antwortete: ‚Mister President, ich hab' ja nichts gesagt, doch jedes Mal, wenn ich an das schreckliche Schicksal der Juden da drüben denken muß, die seit Tausenden von Jahren heimatlos sind, und an den guten Dr. Chaim Weizmann, der alt und krank ist und sein ganzes Leben lang für die Errichtung einer Jüdischen Heimstätte geschuftet hat, dann muß ich noch mehr weinen. Übrigens ist Dr. Weizmann in New York und möchte dich sehen.‘ Dann sprachen wir über dies und jenes, und immer noch rannen Tränen an seinen Wangen hinunter. Derart weichgeklopft, ergriff ich den Hörer und verlangte Dr. Weizmann zu sehen. Nur elf Minuten nach der Ausrufung des Staates Israel wurde dieser von den USA anerkannt. Danach besuchte mich Rabbi Stephen Wise, der Präsident des Zionistenrates, und sagte mir: ‚Gott hat Sie in Ihrer Mutter Leib gelegt, auf daß Sie nach zweitausend Jahren die Wiedergeburt Israels bewerkstelligen können‘.“

„Die Grenzziehung bei der Aufteilung des Landes war lediglich an demographischen Gesichtspunkten orientiert“ – eine Lüge.

Der UN-Teilungsplan von 1947

Am 29. November 1947 beschloß die UN-Vollversammlung mit 33 zu 13 Stimmen bei zehn Enthaltungen die Teilung Palästinas (Resolution 181). 609.000 Juden sollten 56 Prozent des Bodens (fruchtbare Küstenregion) erhalten, wohingegen 1.38 Millionen Palästinensern nur 42 Prozent zugesprochen wurden. Die arabischen Staaten, die Arabische Liga und das palästinensische „Hohe Arabische Komitee“ lehnten den Teilungsbeschluß rechtmäßig ab, da der Beschluß gegen das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ verstoße und wiesen darauf hin, daß die UN lediglich Empfehlungen aussprechen kann und nicht das Schicksal eines Volkes ohne deren Mitsprache durchsetzen dürfe. Allein das entzieht dem zionistischen Argument, daß die Araber ihre „Chance“ für die Gründung eines eigenen Staates nicht genutzt haben, jegliche Grundlage. Überhaupt, die Behauptung, Juden hätten ein Recht auf Palästina, ist rechtlich und moralisch unhaltbar. Weder können alle Personen jüdischer Religionszugehörigkeit sich als Nachfahren der einstigen dortigen Bevölkerung begreifen, noch würde eine solche Abstammung ihnen ein Recht geben, die damalige arabische Bevölkerung, die seit 1.300 Jahren dort lebte, zu vertreiben bzw. zu unterjochen. Schließlich kann ein fundamental auf Unrecht gegründeter Staat ebenso wenig ein sogenanntes Existenzrecht haben.

Durch die zunehmende Besiedlung Palästinas und die bevorstehende Teilung kam es zu massiven Ausschreitungen seitens der Palästinenser. Doch am 14. Mai 1948, einen Tag bevor die britischen Truppen offiziell abzogen, wurde auf Grundlage des UN-Beschlusses auf einem Teil des Territoriums Palästinas der Staat „Israel” proklamiert. Unter einem Portrait des Begründers der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, verlas David Ben Gurion die Unabhängigkeitserklärung. Die Errichtung des Staates Israel erfolge kraft des „natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UNO-Vollversammlung”. Das Gründungsjahr 1948 soll dabei auf eine biblische Prophezeiung zurückgehen. Ohne Angabe über den Umfang der neuen Staatsgrenzen erklärten die Zionisten, daß Araber nicht mehr Besitzer ihres Landes waren, sondern dieses von nun an den Juden gehörte.

Dabei war nicht nur die arabische Seite mit dem Teilungsplan nicht einverstanden. Für die Zionisten war das zugestandene Staatsgebiet ursprünglich nicht groß genug. So hatte Ben-Gurion 10 Jahre zuvor im Jahre 1938 in einer internen Diskussion, als die Idee der Teilung einige Jahre zuvor immer wahrscheinlicher wurde, ausgeführt:

„Nachdem wir als Ergebnis der [israelischen] Staatsgründung stark genug sein werden, sollten wir die Aufteilung verwerfen und unser Gebiet in ganz Palästina erweitern.“ Die Teilung sollte [zuerst] akzeptiert werden, argumentierte er, „um den Boden für die Expansion in ganz Palästina vorzubereiten“. Der Judenstaat würde dann „die Ordnung wiederherstellen müssen“ wenn die Araber dies nicht dulden würden, „wenn nötig unter Anwendung von Maschinengewehren“.

Gegenüber führenden Parteimitgliedern der israelischen Arbeiterpartei verkündete Ben-Gurion am 3. Dezember 1947:

„In den Gebieten, die dem jüdischen Staat zugewiesen sind, gibt es 40 % Nichtjuden. Diese Zusammensetzung ist keine solide Basis für einen jüdischen Staat. Und dieser neuen Realität müssen wir uns in ihrer ganzen Härte und Klarheit stellen. Ein derartiges demografisches Verhältnis stellt unsere Fähigkeit in Frage, jüdische Souveränität zu bewahren. [...] Nur ein Staat mit mindestens 80 % Juden ist ein lebensfähiger und stabiler Staat.“

Menachem Begin äußerte sich 1948 ähnlich ablehnend:

„Die Teilung der Heimat ist illegal. Sie wird niemals anerkannt werden. Die Unterschriften von Institutionen und Einzelpersonen für den Teilungsplan sind ungültig. Es wird das jüdische Volk nicht daran binden. Jerusalem war und wird immer unsere Hauptstadt bleiben. Großisrael wird für das israelische Volk wiederhergestellt werden. Alles. Und für immer.“

Die israelische Verletzung des UN-Teilungsplans von 1947

Krieg mit der arabischen Liga

„Der Krieg wird uns das Land geben. Die Konzepte von ‚unser‘ und ‚nicht unser‘ sind nur Friedenskonzepte, und im Krieg verlieren sie ihre ganze Bedeutung.“ — David Ben Gurion im Februar 1948

Ein Tag nach der Proklamation des neu gegründeten zionistischen Staates erklärten die umliegenden arabischen Staaten – Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak – Israel den Krieg, den sie nach langen Kämpfen und verschiedenen Feuerpausen, die von beiden Seiten immer wieder gebrochen wurden, verloren und der im Sommer 1949 durch Vermittlung der UN zum Waffenstillstand aller beteiligten Staaten (außer dem Irak) führte. Eine Anerkennung Israels war auf arabischer Seite dennoch nicht gegeben. Israel nutzte den Krieg aus und vergrößerte sein Staatsgebiet um ein Drittel des ihm zugesprochenen Gebietes, auch unter Mißachtung des UN-Planes. Andererseits annektierte Jordanien das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem (15 % der Stadtfläche) und Ägypten übernahm den Gazastreifen unter seiner Kontrolle.

Aus israelischer Sicht bedeutete dieser Sieg, der von ihnen als „Unabhängigkeitskrieg“ bezeichnet wurde, die „ersehnte Wiedergeburt eines jüdischen Staates“ und erweckte für die jüdische Bevölkerung das Gefühl einer Unbesiegbarkeit gegenüber ihren nichtjüdischen Nachbarstaaten. Ursachen für die rasche Niederlage der arabischen Staaten war die Uneinigkeit untereinander, da die einzelnen Mächte verschiedene Ziele, Strategien und Vorstellungen von einem zukünftigen, untereinander aufgeteilten Palästina hatten und es keine gemeinsame militärische Führung gab. Auf anderer Seite konnte Israel den Krieg für sich hauptsächlich mittels ausländischer Unterstützung, neben dem Kauf von B-17-Bombern und Transportflugzeugen, unter anderem auch durch den Einsatz deutscher Waffen gewinnen, was heutzutage, wie Jürgen Thorwald im „SPIEGEL“ (7/1974) detailliert beschrieb, „als der entscheidende Beitrag amerikanischer Juden zur Bewaffnung Israels in der Phase seiner Geburt“ gilt. Israel hatte trotz seiner vielen Gegner eine höhere Truppenstärke.

Insgesamt forderte der Krieg für Israel über 6.000 Tote und ist mit dem Verlust von einem Prozent seiner damaligen jüdischen Bevölkerung der verlustreichste Krieg seiner Geschichte.

Vertreibungen

Palästinensisches Flüchtlingslager in Syrien

Als Folge des Krieges galt die Flucht und Vertreibung von etwa 650.000 – 700.000 - 900.000 der ansässigen palästinensischen Zivilbevölkerung aus ihrer Heimat, die auch als „nakba“ („Katastrophe“) bezeichnet wird. Sie stellt gleichzeitig eine Ursache für den Kollaps der palästinensischen kämpfenden Truppe während des Krieges dar. Nachrichten über israelische Massaker, wie im arabischen Dorf Deir Jassin am 9. April 1948, bei dem über 250 Männer, Frauen und Kinder unter der Führung des radikalen Zionisten und späteren Friedensnobelpreisträger und Ministerpräsidenten Menachem Begin erschossen und verstümmelt wurden, verstärkten die Massenflucht. Weitere Terrorakte von Ezel und Lechi im April/Mai folgten. Norman Finkelstein schrieb dazu:

„1948 war der Jude nicht nur in der Lage ‚sich zu verteidigen‘, sondern auch zu massiven Greueltaten fähig. In der Tat, nach dem ehemaligen Direktor der israelischen Armee, ‚wurde in fast jedem Dorf, das von uns während des Unabhängigkeitskrieges besetzt wurde, Handlungen wie Mord, Massaker, Vergewaltigungen verübt, die als Kriegsverbrechen definiert sind‘ […] Uri Milstein, der amtliche israelische Militärhistoriker des Krieges von 1948, geht einen Schritt weiter und behauptet, daß ‚jedes Gefecht in einem Massaker endete‘.“

Besonders in der Endphase des Krieges wurden die Fluchtbewegungen durch die Zionisten angeheizt und angetrieben. So wurden für die psychologische Kriegsführung Jeeps „eingesetzt, die über Lautsprecher ‚Schreckenslaute‘ arabischer Frauen und Mädchen – also Schmerzensschreie, Klagelaute und beängstigendes Stöhnen – ausstrahlten [...] Des weiteren wurde den Arabern auf theatralische Weise gedroht, Giftgas und selbst Atombomben gegen sie einzusetzen. […] Selbst Dörfer, die kampflos übergeben worden waren, wurden auf grauenhafte Art und Weise systematisch dem Erdboden gleichgemacht: Die arabischen Bewohner wurden in ihre Häuser gesperrt, die sodann gesprengt oder mit Ketten- und Baufahrzeugen plattgewalzt wurden. Arabische Kinder wurden von israelischen Soldaten getötet, indem ihnen mit Stöcken die Köpfe eingeschlagen wurden. Frauen und Mädchen wurden oftmals vor ihren Angehörigen mehrfach vergewaltigt und danach erschossen.“

Ihnen ist bis heute eine Rückkehr von Israel untersagt, da einerseits diese Personen den zionistischen Staat feindlich gesinnt sind und damit innere Konflikte ausbrechen würden, sie andererseits aber einfach keine Heimat mehr besitzen, da viele arabische Häuser und Dörfer mittlerweile abgerissen, ihr Grund und Boden beschlagnahmt, und ihre Plantagen, Geschäfte und sonstigen Besitztümer an die jüdische Bevölkerung übereignet wurden, um eine Rückkehr der Vertriebenen unmöglich zu machen. UN-Resolutionen wie die „Flüchtlingsresolution“ 194 vom 11. Dezember 1948, die eine Rückkehr oder zumindest eine Entschädigung verlangt, wurden von Israel abgelehnt. Über 4,5 Millionen Palästinenser leben heute als Flüchtlinge vor allem in Jordanien, Syrien, Irak und Libanon.

Suezkrieg

In Ägypten verstaatlichte Gamal Abdel Nasser den Suezkanal, der drei Viertel der Öllieferungen der Briten ausmachte, um Geld für die Errichtung eines Staudammes am Nil zu haben, nachdem die Kolonialmacht Großbritannien im selben Jahr das Land verlassen hatte.

Nasser unterstützte die Unabhängigkeitskämpfer in Algerien, Frankreichs wichtigster Kolonie, mit Kriegsmaterial und Geld. Großbritannien und Frankreich wollten sein Handeln unterbinden und nutzten die inzwischen verschärfte Spannung zwischen Ägypten und Israel – ausgelöst durch die ägyptische Blockade des Golfs von Akba, Israels einzige Verbindung zum Roten Meer – aus, um Israel als Partner für einen militärischen Konflikt zu gewinnen. In einem Geheimtreffen zwischen den drei Staaten wurde ausgemacht, daß Israel den Suezkanal angreifen sollte, woraufhin Großbritannien und Frankreich eine offizielle Beendigung fordern würden, die ihrer Meinung nach von Ägypten ausgeschlagen werden würde, wodurch sie mit dem Vorwand der Konfliktschlichtung eingreifen und den Kanal wieder besetzten könnten. Israel stimmte Frankreichs Angebot der Teilnahme des Planes im Gegenzug für Atomtechnologie zu und griff am 29. Oktober 1956 Ägypten an.

Der Plan ging aber nicht ganz in Erfüllung, da die USA entgegen der Vermutung der ehemaligen Kriegspartner, eine neutrale Haltung zu haben, einen sofortigen Waffenstillstand forderte. Grund hierfür war die Tatsache, daß die arabischen Staaten immer deutlicher im Einflußbereich der Sowjetunion lagen, was die Amerikaner im Zuge des Kalten Krieges aus strategischen Gründen unterbinden wollten. So verdankte Ägypten zum Beispiel seine militärische Ausrüstung in Form von Kampfflugzeugen, Bombern, Panzern, Flugabwehrraketen und U-Booten der UdSSR.

Am 6. November, einen Tag nach der geplanten Landung britischer und französischer Truppen, beugten sie sich dem Druck und stimmten dem Waffenstillstandsplan zu. Folgen des Krieges waren einerseits die Demütigung der einstigen Kolonialmächte und die Zerstörung des Suezkanals durch die vorangegangene Bombardierung, andererseits ein Triumph für Israel, das erneut einen militärischen Sieg errungen hatte, von den arabischen Nachbarstaaten immer noch abgelehnt, aber mehr respektiert wurde und von nun an offiziell immer mehr mit den VSA zusammenarbeitete.

Sechstagekrieg

Israels Staatsgebiet nach dem Sechstagekrieg

Der „Sechstagekrieg“, in dem Israel sein Staatsgebiet um ein Drittel des vorherigen erweiterte, spielt eine bedeutende Rolle im Nahostkonflikt und ist auf die heftigen Spannungen zwischen den arabischen Staaten und Israel zurückzuführen. Eine weitere Ursache war einerseits ein israelisches Bewässerungsprojekt, in dem das Wasser vom Oberlauf des Jordan auf ihr Gebiet zum Nachteil der Araber gelenkt wurde und die innenpolitischen Probleme unter den arabischen Staaten. Nach vorangegangen Aggressionen Israels im Suezkrieg und Angriffen im Westjordanland durch Israel reagierte der ägyptische Präsident Nasser, um sein Gesicht unter den Arabern zurückzuerlangen. Er verlegte am 15. Mai 1967 zusammen mit Syrien Truppen an die israelische Grenze. Jordanien, Kuweit und der Irak mobilisierten ihre Soldaten. Nasser verlangte den Abzug von UN-Friedenstruppen aus dem Gazastreifen und dem Sinai, die sich nach dem Suezkrieg in dem Gebiet befanden, was diese auch taten. Israel fühlte sich bedroht und mobilisierte seine Truppen am 20. Mai ebenfalls. Die Spannungen erhöhten sich, als Ägypten weitere Truppen an die Meerenge von Tiran versetzte und die arabische Propaganda gegen Israel immer kriegerischere Züge annahm. So sagte Präsident Nasser am 25. Mai vor dem Parlament, daß es jetzt darum geht, „wie der Staat Israel für alle Zeiten vernichtet werden kann“. Ob es sich lediglich um Propaganda handelte, um die antiisraelisch eingestellte Bevölkerung zu beschwichtigen oder um klare Kriegsabsichten, ist mittlerweile umstritten. So urteilte bspw. der israelische Premierminister Menachem Begin dagegen:

„Im Juni 1967 hatten wir wieder eine Wahl. Die ägyptische Armee-Konzentrationen in den Sinai-Abschnitten beweisen nicht, daß Nasser wirklich darauf aus war, uns anzugreifen. Wir müssen ehrlich mit uns selbst sein. Wir beschlossen, ihn anzugreifen.“

Yitzhak Rabin, späterer Premierminister von Israel, sagte 1968: „Ich glaube nicht, daß Nasser einen Krieg wollte. Die beiden Divisionen, die er in den Sinai schickte wären nicht ausreichend, um einen Angriffskrieg zu starten haben. Er wußte es, und wir wußten es.“ Auch der Generalmajor Chaim Herzog, erster Militärgouverneur im Westjordanland und sechster Präsident von Israel, gab zu, daß es „keine Gefahr einer Vernichtung gab. Der israelische Militärstab glaubte nie an diese Gefahr“. Ähnliche Ansichten vertraten der siebte israelische Präsident Ezer Weizman, der israelische General und Generalstabschef Haim Bar-Lev und schließlich der ehemalige Minister für Bau- und Wohnungswesen, Mordechai Bentov. Letzterer räumte ein, daß „die ganze Geschichte von der Gefahr einer Vernichtung im Detail erfunden und übertrieben wurde, um die Annexion der neuen arabischen Gebiete zu rechtfertigen.“

Tatsache bleibt, daß sich das israelische Militär unter Geheimhaltung auf den Krieg vorbereitete. Am 5. Juni entzündete Israel mit einem Überraschungsangriff auf Ägypten den Krieg und vernichtete dessen gesamte Luftwaffe. Ein weiterer Punkt für die Niederlage war die schlechte Organisation, Aufklärung und Befehlsgewalt der Araber. Israel hatte durch den Krieg mit dem Sinai, dem Gazastreifen, den Golanhöhen, dem Westjordanland und Ostjerusalem ein Gebiet von 68.000 km² eingenommen und betrieb seitdem eine schleichende Annexion und Vertreibung der ansässigen Bevölkerung, was gegen die UN-Resolution 242 verstößt. Mehr als eine Million Palästinenser gelangten damit unter israelische Militärherrschaft. In den neuen Gebieten siedelten sich Tausende von ultraorthodoxen Juden an, die das Territorium biblisch begründet für sich beanspruchen. 250.000 bis 300.000 arabische Flüchtlinge verließen ihr Land. Die Anzahl der palästinensischen Flüchtlinge wuchs auf 1,4 Millionen. Die katastrophale Niederlage machte erneut deutlich, daß Israel nicht so leicht auf militärischem Wege zu bezwingen ist.

Jom-Kippur-Krieg

Nach dem Sechstagekrieg entstand ein Abnutzungskrieg zwischen Israel und Ägypten am Suezkanal. Israel zog sich trotz internationalen Protests nicht aus den besetzten Gebieten zurück, und auch die Schutzmacht VSA sah sich nicht genötigt, die israelische Besatzung rückgängig zu machen. Am 6. Oktober 1973, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, starteten die Syrer und Ägypter einen Überraschungsangriff auf das durch Israel besetzte syrische und ägyptische Gebiet. Die anfänglichen Erfolge der Araber waren einerseits auf die absichtlichen politischen und militärischen Verwirrungen gegenüber der internationalen Öffentlichkeit und Israel, aber auch auf die falschen Einschätzungen des israelischen Geheimdienstes und die falsche Einschätzung, daß die arabischen Staaten durch die Niederlagen in der Vergangenheit aufgegeben hätten, zurückzuführen. Nach vier Tagen waren die syrischen Streitkräfte jedoch zu den Grenzlinien zurückgedrängt worden. Neben der Unterstützung mehrerer arabischen Staaten bekam der Krieg auch globale Dimensionen, da die VSA zum Schutze des Judenstaates Nachschub lieferten und damit eine Niederlage verhinderten. Die Sowjetunion versuchte ebenfalls ins Geschehen auf arabischer Seite einzugreifen, was fast zu einer Eskalation der Supermächte geführt hätte. Beide Großmächte hatten jedoch kein Interesse an einem internationalen Krieg, und so konnten die Kampfhandlungen durch den UN-Sicherheitsrat am 22. Oktober beendet werden. Nach vier Tagen hörte der Kampf an allen Fronten auf.

Während sich die israelischen Verluste auf etwa 2.700 Soldaten beliefen, kostete der Krieg auf arabischer Seite rund 10.000 Männer. Trotz der erneuten Niederlage machten die anfänglichen Erfolge der Araber ihnen Mut, daß Israel doch nicht so unbesiegbar, sondern verwundbar ist, wenn sie einig, koordiniert und geplant vorgehen. Politisch gesehen war der Krieg ein Erfolg: Er sorgte dafür, daß die internationale Öffentlichkeit sich dem Nahostkonflikt bewußt blieb und das Interesse behielt, den Konflikt endlich zu entschärfen, was durch den anschließenden Ölboykott gegenüber den westlichen Staaten noch mehr verstärkt wurde.

„Friedensprozeß“ und weitere Kriege

„Ich verstehe ihren Optimismus nicht. Warum sollten die Araber Frieden schließen? Wäre ich ein arabischer Führer, würde ich niemals Verträge mit Israel schließen. Das ist selbstverständlich: Wir haben deren Land genommen. Natürlich, Gott versprach es uns, aber was haben sie damit zu tun? Unser Gott ist nicht ihrer. Wir stammen von Israel, aber das war vor zweitausend Jahren, was geht sie das an? Es gab Antisemitismus, die Nazis, Hitler, Auschwitz aber war das ihre Schuld? Sie sehen nur eine Sache: Wir kamen und haben ihr Land gestohlen. Warum sollten sie das akzeptieren? Vielleicht vergessen sie es in ein oder zwei Generationen, aber für den Moment gibt es keine Hoffnung. Also ist es einfach: Wir müssen stark bleiben und eine mächtige Armee aufrechterhalten. Unsere ganze Politik besteht darin. Ansonsten würden uns die Araber vernichten.“ — David Ben-Gurion, 1956

Für den künftigen „Friedensprozeß“ waren verschiedene Faktoren von Bedeutung:

• Israel sah die in den vorangegangen Kriegen eroberten Gebiete einen strategischen und historischen Wert: Sinai, Gazastreifen und das Westjordanland waren fortan militärische Pufferzonen.
• Während der Sinai keine religiöse Bedeutung für die Juden hatte, genehmigte und förderte die neue Regierung die Besiedlung in Gaza und dem Westjordanland mit jüdisch-religiösen Fanatikern.
• Die neue Regierung, bestehend aus den rechts-nationalen Likud-Block unter dem neuen Ministerpräsidenten Menachem Begin löste 1977 die zuvor durchgehend regierende sozialdemokratische Arbeiterpartei ab.
• Ein weiterer Streitpunkt war und ist Jerusalem, das von arabischer und jüdischer Seite für sich beansprucht wird und 1980 durch Israel trotz internationaler Verurteilung annektiert wurde.

Ägyptische Initiative

Als eigentlicher Auslöser des „Friedensprozesses“ galt der überraschende Besuch des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat in Jerusalem am 19. November 1977. In seiner Rede vor dem israelischen Parlament verlangte er den Rückzug aus den besetzten Gebieten und das palästinensische Recht auf einen eigenen Staat. Obwohl über 100.000 Ägypter ihr Leben im Kampf gegen den Judenstaat gelassen hatten, reichte er dem Erzfeind die Hand und erkannte als erster arabischer Staatschef den Judenstaat an. Seine Motive lagen sicherlich an den innenpolitischen Schwierigkeiten – eine marode Wirtschaft, ein zu hohes Bevölkerungswachstum und die Möglichkeit durch einen Frieden mit Israel Wirtschafts- und Militärhilfe aus den Vereinigten Staaten zu erhalten. Drei Jahre zuvor hatten Israel, Syrien und Ägypten bereits verschiedene „Entflechtungsabkommen“ abgeschlossen, in denen Syrien und Ägypten Teile ihres Gebietes zurückerhielten, darunter den Suez-Kanal.

Um die Friedensverhandlungen zu intensivieren, lud der US-Präsident Jimmy Carter im September 1978 Sadat und Begin zu einer Konferenz im Camp David ein. Ein Jahr später beendeten Ägypten und Israel den seit 1948 bestehenden Kriegszustand, und Israel zog seine Truppen vom besetzten Sinai ab. Die Arabische Liga reagierte, indem sie Ägypten ausstieß. Die USA belohnten Ägypten mit der erhofften Wirtschafts- und Militärhilfe. Für Israel fiel der stärkste Gegner unter den arabischen Staaten weg, es konnte sich nun als Friedenspartner bezeichnen. Zudem mußte Israel nicht mehr für Millionen von Arabern verantwortlich sein, die durch ihr Bevölkerungswachstum den jüdischen Charakter gefährdet hätten und durch legale Wahlen den Staat von innen hätten aushöhlen können. Sadat wurde drei Jahre später während einer Militärparade von einem islamistischen Attentäter erschossen.

Opfer der Massaker in Sabra und Shatila vor der Massenbestattung

Erster Libanon-Krieg

1982 fiel Israel unter dem Verteidigungsminister Ariel Scharon in den Libanon unter dem Vorwand eines Anschlages auf den israelischen Botschafter durch ein Kommando des aus der PLO ausgeschlossenen Abu Nidal ein, um den im Land etablierten „Staat im Staate“ – die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die sich seit 1975 an der nördlichen Grenze zu Israel befand (und Israel mit Raketen beschoß) – zu schwächen, und ein israelfreundliches Regime einzuführen. Das Unternehmen (Operation Frieden für Galiläa) scheiterte jedoch, da die PLO durch die Bombardierung nicht vernichtet werden konnte und Arafat auf Drängen der VSA nach Tunis abzog. Daneben kam es zu Massakern in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila, was die öffentliche Meinung, bestärkt durch die hohen israelischen Verluste, spaltete. Nach Angaben der israelischen Untersuchungskommission wurden über 800 Palästinenser vermutlich durch christlich-libanesische Milizen erschossen und verstümmelt (das Rote Kreuz geht von über 2.000 Toten aus). Ungeklärt ist, ob sich israelische Soldaten beteiligten. Tatsache ist, daß das israelische Militär über die Massaker Bescheid wußte und bewußt nicht eingriff. Ohne als Kriegsverbrecher abgeurteilt zu werden, mußte Scharon als „Folge“ seiner Mitschuld am Genozid von seinem Amt zurücktreten, konnte aber als Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett bleiben. 1985 zog sich die israelische Armee unter Führung von Schimon Peres aus dem Libanon zurück und schuf eine „Sicherheitszone“ an der libanesischen Grenze. Die Sicherheit war damit dennoch nicht gegeben, da sich nach den Abzug der PLO die Hisbollah im Libanon etablierte.

Erste Intifada

„David gegen Goliat“

Aufgrund der schleichenden Annexionen und Siedlungsbetätigung kam es 1987 zur ersten Intifada (Bedeutung: Abschütteln), ausgelöst von einem israelischen Militärlastfahrer, der vier Palästinenser tötete. Der Unfall führte zu übergreifenden Massendemonstrationen und Konflikten mit der israelischen Besatzung, die mit Ausgangssperren, Massenverhaftungen, Folter und Deportation reagierte (Verteidigungsminister Jitzchak Rabin befahl, jedem Steinewerfer die Knochen zu brechen). Der Volksaufstand bekam trotzdem seine organisatorische Form: Flugblätter, Boykott israelischer Produkte, Weiterführung des Unterrichts an den von Israel geschlossenen Schulen, medizinische Versorgung und finanzielle Unterstützung fanden breite Sympathie unter der Bevölkerung und der Weltmeinung. Die PLO nutzte die Gelegenheit, übernahm die Führung des Aufstandes, rief im November 1988 in Algier den („rest“)-palästinensischen Staat auf Grundlage des UNO-Teilungsplan von 1947 aus – und erkannte damit faktisch Israel an. Diese Art von „Annäherungs“- oder „Versöhnungs“-politik lehnte die Hamas, die im Gazastreifen an Befürwortern gewann, kompromißlos ab und forderte die endgültige Befreiung Palästinas auf militärischem Wege.

Nach drei Jahren Aufstand gab es immer noch keine nennenswerten Ergebnisse. Das internationale Ansehen der Intifada sank, nachdem sich die PLO während des zweiten Golfkrieges 1991 auf die irakische – „die falsche“ – Seite gestellt und die wichtigsten Geldgeber aus Saudi-Arabien und Kuweit damit verloren hatte. Die israelische religiös-chauvinistische Koalition ließ eine Besserung der palästinensischen Situation in die Ferne rücken; zudem verschlimmerte sich die wirtschaftliche Lage in den besetzten Gebieten durch die Ausgangssperren.

Oslo I und II

Oslo-Abkommen

Nach dem Fall der Sowjetunion und den gescheiterten Verhandlungen in Madrid 1991, in denen Syrien, Jordanien, Libanon und Vertreter der Palästinenser Frieden mit Israel versicherten, um im Gegenzug die Räumung der im Sechstagekrieg besetzten Gebiete zu erreichen, was durch den israelischen Premierminister Jitzchak Schamir abgelehnt wurde, kam es 1993 zu geheimen Verhandlungen zwischen der PLO und israelischen Vertretern in der Hauptstadt von Norwegen. Am 13. September unterzeichneten Jassir Arafat, Jitzchak Rabin und der amerikanische Präsident Clinton das „Oslo-I-Abkommen“, in welchem die palästinensische Seite offiziell das Existenzrecht Israels akzeptierte und auf Gewalt verzichtete. Im Gegenzug erkannte Israel die PLO als einzige palästinensische Vertretung an, sollte zwei besetzte Gebiete (Gaza und Jericho) räumen und unter Selbstverwaltung stellen, was am 4. Mai 1994 im „Gaza-Jericho-Abkommen“ auch umgesetzt wurde. Beide Seiten erklärten, in den nächsten fünf Jahren eine künftige friedliche Zukunft auszuhandeln. Die Grundlagenerklärung beinhaltete nicht die Errichtung eines palästinensischen Staates, diese wurde aber auch nicht ausgeschlossen. Trotzdem hatten die Verhandlungen symbolische Bedeutung und waren die Voraussetzungen für die künftigen Grundsätze eines Friedens. Zudem verbesserte der Durchbruch die Beziehungen zu den anderen arabischen Staaten: Im Oktober 1994 wurde ein Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel unterzeichnet, und der Wirtschaftsboykott gegen Israel kam praktisch zum Erliegen.

Nach Abschluß des „Oslo-I-Abkommens“ wurde am 24. September 1995 die temporäre Regelung von fünf Jahren „Oslo-II“ abgeschlossen, die den Palästinensern in einem kleinen Teil des Westjordanlandes vollständige Autonomie gab, während andere Gebiete immer noch durch die Israelis besetzt gelassen wurden oder jüdische Siedlungen bestehen sollten. Die C-Gebiete, über 60 Prozent des Westjordanlandes, blieben den Israelis vorbehalten, bis spätere Verhandlungen einen phasenweisen Rückzug ermöglichen könnten (was nicht eintraf). Die ungerechte Teilung führte zu heftiger Kritik der Palästinenser, da ihre Bewegungsfreiheit immer noch eingeschränkt war, sie politisch und ökonomisch von Israel abhängig blieben und damit nicht souverän waren. Durch die Hamas wurden verschiedene Anschläge gegen Israel verübt. Dennoch gewann die PLO unter Arafat durch die Wahlen 1996 88 % der Stimmen. Hamas und Islamischer Dschihad verloren an Unterstützung, da die diplomatischen Verhandlungen einen kleinen, aber historisch bedeutsamen Erfolg verzeichnen konnten, während die Anschläge nur zu Kollektivstrafen durch israelische Bombardements führten.

Ermordung Rabins, Regierung Peres’ und Netanjahus

Die Zugeständnisse, die eine israelische Aufgabe der unter seiner Herrschaft liegenden Territorien beinhaltete, ließ viele jüdische Siedler, die sich im Westjordanland bereits niedergelassen hatten, empören. Aus ihrer Sicht waren Städte wie Hebron, Bethlehem oder Sichem biblisch begründet jüdischer Boden. Als der Ministerpräsident Rabin am 4. November 1995 in einer Großdemonstration nach seiner Friedensrede das Podium verließ, erschoß ihn ein chauvinistisch-religiöser Extremist, der schließlich zur lebenslanger Haft verurteilt wurde. Gegenüber dem Untersuchungsrichter sagt er: „Ich habe einen Befehl von Gott erhalten.“ Rabin habe sein Judentum verwirkt, weil er sein Volk an Nichtjuden auslieferte. „Nach dem religiösen Gesetz muß einer wie er um sein Leben gebracht werden.“ Als Nachfolger wurde Schimon Peres ernannt, der die Verhandlungen fortsetzen wollte.

Nach der Ermordung eines Hamas-Anführers am 5. Januar 1996 kam es zu Anschlägen, bei denen 60 Israelis starben. Dies führte zu einem Meinungswechsel unter der israelischen Bevölkerung. Diese Haltung entfernte sich von einem Gedanken der friedlichen Lösung. Obwohl Peres „rigorose Repressionsmaßnahmen – strikte Abriegelung der palästinensischen Gebiete bis zu den Wahlen; Sprengung von zahlreichen Häusern der Familien mutmaßlicher Attentäter und Hintermänner; Massenverhaftungen; Verschiebung des für Ende April vorgesehenen Abzugs aus Hebron auf unabsehbare Zeit“ durchführte und die Hisbollah im Libanon mit Luftschlägen bombardierte, um seine Stärke und Sicherheitspriorität zu demonstrieren, gewann der Likud-Block unter Benjamin Netanjahu mit dem Schlagwort „Frieden mit Sicherheit“ (zwei Dinge, die Peres nicht vorweisen konnte) zunehmend an Befürwortern und gewann im Mai 1996 schließlich die Wahlen.

Um Platz für neue Siedlungen zu schaffen, müssen die palästinensischen Häuser abgerissen werden. Insgesamt verfügt Israel über 163 Siedlungen und 97 Außenposten.

Als Gegner des Oslo-Prozesses setzte Netanjahu 1997 auf internationalen Druck das Hebron-Abkommen durch, das sich vom Oslo-II-Vertrag geringfügig unterschied, aber den israelischen Rückzug aus dem Westjordanland um ein Jahr hinauszögerte, womit der „Friedensprozeß“ ins Stocken geriet.

„Provokante Siedlungsmaßnahmen der israelischen Regierung, der hinhaltende Widerstand der nationalistischen und religiösen Kräfte gegen jeden weiteren Rückzug und blutige Proteste der palästinensischen Bevölkerung, die immer wieder der israelischen Regierungskoalition als Vorwand für die Verweigerung der Umsetzung vertraglich vereinbarter Rückzugsoperationen dienten, ließen viele Übereinkommen und Zeitpläne zu Makulatur werden.“

„Nach den letzten Truppenumgruppierungen im März 2000 standen nach wie vor rund 40 Prozent des Gaza-Streifens und 60 Prozent der West-Bank unter direkter israelischer Besatzung (C-Gebiete) mit einem Bevölkerungsanteil von unter zehn Prozent. Zudem handelte es sich bei den palästinensisch kontrollierten Gebieten um voneinander isolierte Enklaven, die von israelischen Militärstützpunkten, Siedlungen, Verbindungsstraßen und landwirtschaftlichen Gebieten gleichsam umschlossen waren.“

Camp-David-Verhandlungen

Am 11. Juli 2000 versuchte der amerikanische Präsident Bill Clinton auf seiner Sommerresidenz – wo vor 22 Jahren der ägyptisch-israelische Friedensvertrag ausgehandelt worden war – mit Jassir Arafat und dem seit Mai 1999 gewählten israelischen Premier Ehud Barak zu einer Einigung zu kommen. Obwohl Israel bereit war, den gesamten Gazastreifen sowie 92 Prozent des Westjordanlandes zu räumen und einen palästinensischen Staat anzuerkennen, scheitern die ohnehin angespannten Verhandlungen an der Jerusalem- und Rückkehrfrage. Beide Seiten konnten sich nicht auf einen Kompromiß einigen, da die palästinensische Seite ihr Staatsgebiet in den Grenzen von 1967 inklusive den Tempelberg mitsamt Ostjerusalem verlangte und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge einforderte, was Israel rigoros ablehnte. Die Palästinenser sowie die Israelis warfen sich gegenseitig die Schuld für das Versagen der Verhandlungen vor: Aus zionistischer Sicht traf die Schuld die Palästinenser und Arafat, die wieder einmal zeigten, daß sie keinen Frieden mit Israel wollten, während die palästinensische Ansicht argumentierte, daß sie sich als einen zukünftigen souveränen Staat keiner Territoriumsverstümmelung und Besatzungspolitik durch Israel unterwerfen werde, da das zugesprochene Gebiet zerschnitten und von Israel aus Sicherheitsgründen umschlossen wäre.

Zweite Intifada, Belagerung Arafats und Mauerbau

Die israelische Mauer

Der aufgestaute palästinensische Frust über die Enteignungen, den Siedlungsbau, die soziale und ökonomische Verschlechterung sowie der politische Status quo führten zur zunehmenden Kritik des Verhandlungsweges, der letztlich zu keiner positiven Veränderung für die Palästinenser führte. Zudem wurde die eigene Führung als korrupt empfunden. Bewaffnete Gruppierungen, insbesondere radikal-islamische Organisationen wie die Hamas, gewannen an Zulauf (2006 errang sie einen demokratischen Wahlsieg, wurde aber von der „Internationalen Gemeinschaft“ boykottiert, obwohl sie sich von dem ehemaligen Kurs der kompletten Vernichtung Israels distanzierte).

Als zündender Funke am Pulverfaß galt Ariel Scharon, der am 28. September 2000 ohne Genehmigung des Jerusalemer Bürgermeisters mit dem Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde und Premier Ehud Barak den Tempelberg in Jerusalem, ein Plateau, auf dem sich das drittwichtigste Gotteshaus der Muslime, die al-Aqsa-Moschee befindet, besuchte. Nach einem halbstündigen Besuch kam es sofort zu Protesten, die am nächsten Tag um sich griffen und militante Ausmaße bekamen. Insgesamt vier Jahre dauerte der Volksaufstand.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Parole des „Kampfes gegen den Terror“ erklärte der amtierende Premier Ariel Scharon Jassir Arafat zum Terroristen und zum „Feind der freien Welt“. Jerusalem ließ sein Hauptquartier in Ramallah für mehrere Wochen belagern, bis sich die israelischen Truppen auf Druck von Saudi-Arabien und der VSA am 2. Mai zurückziehen. Dennoch blieb er unter Hausarrest, bis er am 3. November 2004 starb.

Im März 2002 ließ Scharon die nach den Verträgen mit der PLO ab 1994 geräumten Gebiete im Westjordanland bis auf Jericho wieder militärisch besetzen und errichtete seit Juni 2002 eine acht Meter hohe Trennmauer (von den Israelis „Sicherheitsmauer“; von Kritikern „Mauer der Apartheid genannt), die doppelt so hoch wie die Berliner Mauer ist und Israel vor palästinensischen Selbstmordangriffen schützen sollte. Vom internationalen Gerichtshof als völkerrechtswidrig bezeichnet, beeinträchtigt die Mauer die palästinensische Bevölkerung immens, ließ die Zahl der Anschläge aber abnehmen (2002 starben 467 Menschen bei Anschlägen, 2012 nur 15):

„Zu 85 Prozent verläuft die etwa 60 Meter breite Sperranlage auf dem Territorium der Westbank – also nicht auf der Grenze zum israelischen Staatsgebiet. Viele palästinensische Bauern sind so von ihrem Land abgeschnitten. Und der Zugang durch die knapp 70 Tore (von denen viele permanent oder einen großen Teil des Jahres geschlossen sind) ist kompliziert, allein mit speziellen Ausweisen und oft nur zu wenigen Zeiten am Tag möglich.“

Ab diesem Zeitpunkt galt der „Friedensprozeß“ als gescheitert.

Räumung des Gazastreifens und jüdischer Siedlungen

2004 ordnete Premierminister Ariel Scharon die Räumung aller Siedlungen und militärischen Anlagen im Gazastreifen an, um für die Versorgung der armen und bevölkerungsreichen Palästinenser keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Da das Gebiet für die meisten Israelis keine religiöse Bedeutung und keinen strategischen Wert hatte, förderte Scharon die Auswanderung aus dem Gazastreifen in das israelische Staatsgebiet und belohnte die Auswanderer mit Geld (Scharon-Plan). Im Gegenzug sollte es keine Kompromisse um die Besiedlung des Westjordanlandes und das Flüchtlingsproblem geben.

„Sharon entschied, seine Verluste im Gazastreifen zu verringern, als ihm klar wurde, daß die Kosten der Besatzung auf Dauer nicht zu halten sind. Im Gazastreifen leben 8.000 israelische Siedler und 1,3 Millionen Palästinenser. Die Siedler kontrollieren ein Viertel des Gebietes, 40 % des landwirtschaftlich nutzbaren Landes und den größten Teil des Wassers. Dies ist ein hoffnungslos koloniales Unternehmen, begleitet von einem der längsten und brutalsten militärischen Besatzungen unserer Zeit.“

„Statt eines ‚Gaza first‘ bot Scharon ein ‚Gaza only‘ an, dessen vollständige Kontrolle von Grenzen, Luftraum, Land- und Seezugang, Wasser etc. sich Israel ohnehin vorbehalten wollte. Nicht die Keimzelle eines palästinensischen Staates lag in der Absicht Scharons, sondern ein Bantustan für 1,3 Millionen Palästinenser. […] Nach dem Rückzug verfolgte die israelische Regierung gegenüber dem Gazastreifen eine Politik der wirtschaftlichen Strangulierung, indem sie die Grenzübergänge unter Verweis auf drohende Anschläge immer wieder wochenlang schloss, lediglich ein Mindestmaß an humanitärer Versorgung zuließ und jede wirtschaftliche Entwicklung unterband. […] Aus Sicht der Palästinenser hatte sich die Besatzung nach dem Rückzug in eine Belagerung verwandelt.“

Zweiter Libanonkrieg

Nach der Räumung des Gazastreifens und einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas nach deren Wahlsieg kam es wiederholt zu Raketenangriffen durch die Organisation „Islamischer Dschihad“ und einem Hamas-Überfall eines israelischen Militärpostens am 25. Juni 2006, was zu reaktionärem Artilleriebeschuß und einem erneuten Einmarsch in den Gazastreifen führte. Die Bombardierung der Infrastruktur hatte katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung. Erst durch einen Waffenstillstand im November 2006 und spätestens mit Vereinbarungen einer Waffenruhe im Juni 2008 konnten die Kampfhandlungen eingestellt werden.

Ein weiterer Überfall ereignete sich am 12. Juli 2006, als Mitglieder der Hisbollah eine israelische Militärpatrouille angriffen, mehrere Soldaten töteten und zwei entführten. Israel nahm dies zum Anlaß und griff den Südlibanon mit seiner Luftwaffe massiv an, um die Hisbollah zu vernichten. Trotz der Zerstörung der Infrastruktur und über Tausend zivilen Verlusten gelang es Israel nicht, die Hisbollah zu vernichten, die bis zum Ende des Krieges (33 Tage) Nordisrael mit Katjuscha-Raketen beschoß und 44 Zivilisten tötete.

Gazakrieg 2009

Durch Raketenangriffe sind zwischen 2001 und 2012 lediglich 64 Zionisten (22 durch Quassam-Raketen) umgekommen. Zum Vergleich: Etwa im selben Zeitraum begingen 237 israelische Soldaten Suizid. Die Times of Israel berichtete, daß 2013 40 Soldaten der israelischen Streitkräfte ihr Leben verloren: Die Haupttodesursache war Autounfall, gefolgt von Krankheiten. Bezüglich der jüngsten Raketenangriffe auf Israel im Juli 2014, die durch Israel beantwortet wurden und bisher über 2.000 palästinensische Opfer forderten (75 Prozent Zivilisten), ist zu bemerken, daß im selben Jahr bereits 4 arabische Kinder durch IDF-Soldaten grundlos niedergeschossen wurden, bevor 3 israelische Jugendliche entführt und hingerichtet wurden. Für die Judenpresse ist dies jedoch belanglos.

Unternehmen „Gegossenes Blei“: Palästinensische Zivilisten und Sanitäter fliehen während eines israelischen Luftangriffs mit Phosphorbomben auf eine UNO-Schule in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen am 17. Januar 2009.

Ein halbjähriger, zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen im Juni 2008 vereinbarter Waffenstillstand, der auf beiden Seiten militärische Aktionen unterband, konnte nicht verlängert werden, da beide sich gegenseitig Verletzungen beschuldigten und die israelische Belagerung nicht endete. Nach wieder zunehmenden Raketenangriffen startete die israelische Armee am 27. Dezember die Strafoperation „Gegossenes Blei“, bombardierte den Gazastreifen und ließ Soldaten einmarschieren. Mitte Januar 2009 kam es zum einseitigen Waffenstillstand, der die Kampfhandlungen beendete und den israelischen Rückzug veranlaßte. Neben den Verlusten (nach verschiedenen Angaben zwischen 1.100 und 1.400 auf palästinensischer und 13 auf israelischer Seite) wurde die Infrastruktur im Gazastreifen weitgehend zerstört, und beide Seiten warfen sich Kriegsverbrechen vor.

Israelische Soldaten machten Aussagen über wahlloses Töten von Zivilisten und mutwillige Zerstörung während des Gaza-Kriegs 2009: Sie erzählten von sehr lockeren Dienstvorschriften, was das Schießen auf Zivilisten betraf. Immer mehr Soldaten berichten über Grausamkeiten ihrer Kameraden während des Gaza-Krieges. So soll ein Elitesoldat eine Mutter und ihre zwei Kinder erschossen haben, als die sich verlaufen hatten. Eine alte Frau sei hundert Meter von ihrem Haus entfernt getötet worden – ein Kommandeur nennt dies nun „kaltblütigen Mord”. Beim Stürmen von Häusern hätten Soldaten wahllos um sich geschossen. „Man sagte uns, jeder, der dageblieben ist, ist ein Terrorist”, so ein Soldat. Viele Soldaten hätten mutwillig den Besitz palästinensischer Familien zerstört, „weil es ihnen Spaß macht“.

Die Lebensumstände verschlimmerten sich nach dem Krieg, was zum erheblichen Teil auf die israelische Weigerung, die Grenzöffnungen zu humanitären Hilfen zuzulassen, zurückzuführen ist. Nach Beschuß eines Hilfskonvois, bei dem sieben Freiwillige umkamen, wurde die Blockade teilweise gelockert; dies verbesserte die Situation aber nur geringfügig. Israel behielt sich nach wie vor weitgehende Rechte über die Zugänge zum Gazastreifen vor.

Gazakrieg 2014

Palästinensische und israelische Raketenangriffe im Vergleich

Der israelische Krieg gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens unter dem Decknamen Unternehmen „Schutzrand“, der bis September/Oktober 2014 über 2.000 palästinensische Opfer (75 Prozent Zivilisten) forderte, wird nachfolgend erläutert.

• Der Gazastreifen wird von Israel praktisch besetzt:

„Die von Israel auferlegten Pufferzonen nehmen nun fast 14 Prozent des gesamten Landes von Gaza und mindestens 48 Prozent der gesamten Ackerfläche. Auch die Meerpufferzone umfaßt 85 Prozent des durch die Oslo-Abkommen versprochenen palästinensischen Meergebietes, wodurch 20 nautische Meilen auf 3 reduziert wurden.“ — Boston Globe

„Israel behält sich weiterhin die ausschließliche Kontrolle über den Luftraum und die Hoheitsgewässer vor, seitdem es den Gazastreifen im Jahre 1967 besetzt hatte.“ — B’Tselem, 2013

• Israels Blockade ist für die humanitäre Krise im Gazastreifen verantwortlich:

„Israelische Beamte haben Beamte der Botschaft in mehreren Anlässen bestätigt, daß sie beabsichtigen, die Wirtschaft in Gaza auf der möglichst untersten Ebene zu halten, mit Vermeidung einer humanitären Krise [...] Israelische Beamte haben in mehreren Anlässen bestätigt, daß sie beabsichtigen, die Wirtschaft im Gaza am Rande des Zusammenbruchs zu halten, ohne es über den Rand zu drängen.“ — US State Department cable

• Die israelische Regierung lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab:

„[Netanjahu] machte ausdrücklich klar, daß er niemals irgendwann einen voll souveränen palästinensischen Staat dulden könne [...] Inmitten des gegenwärtigen Konfliktes führte er aus: ‚Ich glaube das israelische Volk versteht jetzt, was ich immer sage: Daß es keine Situation geben kann, unter irgendeiner Vereinbarung, in welcher wir auf die Sicherheitskontrolle westlich des Flusses Jordan verzichten.‘ “ — Times of Israel

• Die Hamas beschoß Israel nicht dauerhaft mit Raketen, sondern reagierte wahrscheinlich auf kürzliche israelische Aggression:

„Die Hamas hat nicht eine einzige Rakete seit [dem Gaza Konflikt 2012] abgefeuert, und hat weitgehend das Feuer von kleineren Dschihad-Gruppen unterdrückt. Raketenabschüsse, durchschnittlich 240 pro Monat im Jahr 2007, fielen auf 5 pro Monat im Jahre 2013.“ — Jewish Daily Forward

„Hamas-Aktivisten waren verantwortlich für eine große Salve von Raketen, die in Israel am Montagmorgen eingeschlagen waren, laut dem israelischen Verteidigungsministerium das erste Mal seit Jahren, daß die islamistische Gruppe den jüdischen Staat direkt herausgefordert hat [...] Die Sicherheitskreise, die unter der Bedingung der Anonymität aussagten, stellten fest, daß die Hamas wahrscheinlich das Sperrfeuer als Rache für einen israelischen Luftangriff einige Stunden vorher, die eine Person tötete und drei weitere verletzte, starteten. [...] Hamas hat keine Raketen abgefeuert, seit die Operation Brother's Keeper im Westjordanland im November 2012 beendet wurde.“ — Times of Israel

• Die Hamasführung im Gazastreifen ist nicht für die Entführung und Tötung von drei israelischen Jugendlichen im Westjordanland verantwortlich:

„Die [israelische] Regierung hat von Anfang an gewußt, daß die Jungs tot waren. Sie ließ die Fiktion aufrechterhalten, daß es hoffte sie könne die Jugendlichen lebend finden, als eine Ausrede um die Operationen der Hamas im Westjordanland aufzulösen [...] Doch das war nicht der einzige Schwindel. Es war von Anfang an klar, daß die Entführer nicht im Auftrag der Hamas-Führung in Gaza oder Damaskus handelte. Der Hebron-Zweig der Hamas – eher eine kriminelle Familie als eine Geheimorganisation – hat eine Geschichte von Taten hinter sich, die ohne Wissen der Führung, manchmal gegen deren Interessen, handelte.“ — Jewish Daily Forward

• Israel nimmt keine Rücksicht auf zivile Opfer:

„Eine Reihe von Zwischenfällen, zusammen mit der hohen Zahl der zivilen Todesopfer, widerlegen die [israelische] Behauptung, daß alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden, um das Leben von Zivilisten zu schützen.“ — UN-Hochkomissiarin für Menschenrechte, Navi Pillay

„Die israelischen Streitkräfte haben auch wissentlich oder leichtfertig Menschen angegriffen, die eindeutig Zivilisten waren, wie etwa Jungs, und zivilie Strukturen, darunter ein Krankenhaus – Verletzungen des Kriegsrechtes, die auf Kriegsverbrechen hindeuten.“ — Human Rights Watch

• Die Hamas zwingt keine Zivilisten, als „menschliche Schutzschilde“ aufzutreten:

„In der vergangenen Woche hat der Guardian eine große Zahl von Menschen gesehen, die aus verschiedenen Städten geflohen sind [...] und keine Beweise, daß die Hamas sie gezwungen hat, zu bleiben.“ — The Guardian

„Einige Menschen in Gaza haben zugegeben, daß sie Angst hatten, die Hamas zu kritisieren, aber niemand hat gesagt, daß sie von der Organisation gezwungen wurden in gefährlichen Zonen zu stehen und unwillige menschliche Schilde zu sein.“ — The Independent

• Der israelische Angriff auf Gaza war höchstwahrscheinlich gegen die palästinensische Einheitsregierung gerichtet:

„Die aktuelle Eskalation in Gaza ist ein direktes Ergebnis der Entscheidung Israels und des Westens, die Umsetzung des palästinensischen Versöhnungsabkommens vom April 2014 zu verhindern.“ — Nathan Thrall, Senior Nahost-Analyst der International Crisis Group, New York Times

„Israels Angriff auf Gaza [...] war nicht auf die Raketen der Hamas auf Israel gerichtet, sondern durch Israels Bestimmung, die palästinensische Einheitsregierung, die Anfang Juni gebildet wurde, zu Fall zu bringen, auch wenn diese Regierung alle Bedingungen, die von der internationalen Gemeinschaft für seine Anerkennung auferlegt wurden, erfüllt hat.“ — Henry Siegman, ehemaliger Nationaldirektor des American Jewish Congress, Politico

Bilanz / Kritik des Prozesses

Die jüdischen Besatzer begegnen der autochthonen Bevölkerung überall mit größtem Respekt

Die Belagerung im Gazastreifen und die jüdischen Siedlungen im Westjordanland…

… führen zu palästinensischen Anschlägen …

… was die Israelis zu Luftangriffen veranlaßt und die internationale Rechtfertigung liefert, einen palästinensischen Staat abzulehnen – ein Teufelskreis, der einen Frieden unmöglich macht.

Der Friedensprozeß war ein gescheiterter Versuch, die israelische Besiedlung und „Tatsachenpoltik“ auf Kosten der arabischen Bevölkerung mittels diplomatischer Unternehmungen einzudämmen, nachdem die Befreiung von Israel an dessen militärischer Übermacht und ausländischer Unterstützung gescheitert war. Da Israel auf seinen jüdischen Charakter beharrt, konnten ernsthafte Verhandlungen mit Ergebnis nur beschlossen werden, wenn die Gebiete nicht von Israel religiös beansprucht und wenn das Rückkehrrecht der Araber in den geraubten Gebieten ausgeklammert blieb. Die durch die zionistische Regierung geförderten Siedlungen, die bewußten Provokationen, die menschenverachtende Besatzungspolitik, die „gezielten Tötungen“ und das doppelseitige/verneinende Existenzrecht gegenüber einem palästinensischen Staat, der nur akzeptiert werden könne, wenn diese sich vertraglich einem Vasallenstatus unterwerfen, führten als Reaktion zu Vergeltungs- und Verzweiflungstaten und einer zunehmenden Radikalisierung unter den Arabern.

Die „Internationale Gemeinschaft“ ist praktisch machtlos gegenüber dem israelischen Besatzungsstaat, der UN-Resolutionen mißachtet und der mit der Vetomacht VSA keine Konsequenzen fürchten muß. Insbesondere im Zuge des „Kampfes gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001 und der Portraitierung der Araber (in arabische Staaten, nicht in europäischen) als Feindbild durch die pro-zionistischen Medien bleibt die europäische und amerikanische Öffentlichkeit impotent gegenüber dem zionistischen Terrorismus, der historisch gesehen seit der Massenkolonisierung eine fundamentale Wurzel des Nahostkonfliktes bleibt.

Während die Zionisten trotz der Kolonisierung und Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung die arabische Anerkennung des Judenstaates als „Friedensvoraussetzung“ fordern, widersetzen sie sich jedem Existenzrecht der Palästinenser. So leugnete beispielhaft die ehemalige Ministerpräsidentin Israels, Golda Meir, gegenüber der „Sunday Times“ am 15. Juni 1969 gar die bloße Existenz der seit Jahrtausenden ansässig gewesenen Araber und den entstandenen palästinensischen Nationalismus. Sie behauptete:

„So etwas wie Palästinenser gab es nicht. Es war nicht so als gäbe es ein palästinensisches Volk in Palästina, das sich als palästinensisches Volk verstand und wir kamen und warfen sie raus und nahmen ihnen ihr Land. Es gab diese Leute einfach nicht.“

Getötete israelische und palästinensische Kinder: 133 : 2.060;
Getötete Israelis und Palästinenser: 1.177 : 9.121;
Verletzte Israelis und Palästinenser : 10.903: 71.091;
Tägliche US-Militärhilfe für Israel und Palästina pro Tag in Dollar: mindestens 8,5 Millionen : 0;
UN Resolutionen gegen Israel und Palästinenser: 77: 1;
Politische Gefangene: 0 : 6500;
Demolierungen von israelischen und palästinensischen Häusern: 0 : 28.000;
Arbeitslosenrate von Israel, Westjordanland und Gazastreifen in Prozent: 5,6 : 22,5 : 27,9;
Illegale israelische und palästinensische Siedlungen auf dem Gebiet des anderen: 262 : 0

Auch die Friedensbemühungen der Palästinenser, nach einem (dennoch verlustreichen) Kompromiß zu suchen, da sie aufgrund der zionistischen Übermacht keine andere Wahl haben, werden in der zionistischen Sichtweise völlig anders interpretiert und moralisch verdreht. So wird in einem Buch, veröffentlicht im „Jewish Virtual Libary“, die Meinung vertreten, daß die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten kein Hindernis für den Friedensprozeß seien:

„Die israelische Siedlungspolitik könnte sich im Gegenteil sogar als Anreiz zum Frieden entpuppen, weil sie die Palästinenser und anderen Araber zwingt, ihre Auffassung, daß die Zeit auf ihrer Seite sei, zu überdenken. … Die Zunahme der jüdischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten hat die Araber hier zu einem Umdenken gezwungen. ‚Die Palästinenser erkennen jetzt‘, sagte Elias Freij, der Bürgermeister von Bethlehem, ‚daß die Zeit auf der Seite Israels ist, das Siedlungen gründen und Tatsachen schaffen kann, und daß direkte Verhandlungen der einzige Ausweg aus diesem Dilemma sind.‘ So waren die Araber inzwischen trotz der Fortsetzung der Siedlungspolitik bereit, an Friedensgesprächen in Madrid und Washington teilzunehmen.“

Eine andere Version über die Gründe der palästinensischen verlustreichen Kompromißbereitschaft im Gegensatz zu Israel lieferte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter und machte deutlich, daß eine prozionistische Außenpolitik nicht im Interesse der USA stehen kann. „Der Standard“ schrieb:

„Die USA würden ihr internationales Prestige aufs Spiel setzen und den antiamerikanischen Terrorismus fördern, indem sie die israelische Landkonfiszierung und Kolonialisierung in den palästinensischen Gebieten stillschweigend dulden. [...] Durch israelische Siedlungen werde das Westjordanland in mindestens zwei große Bereiche und viele kleine Gebiete zerstückelt, viele von ihnen unbewohnbar und unerreichbar. [...] Zudem werden die Palästinensergebiete von rund 100 israelischen Checkpoints eingekreist, die den Zugang zu anderen Teilen der Gebiete erheblich erschweren, oft sogar unmöglich machen. Kein palästinensischer Führer könne solche Zustände akzeptieren und trotzdem politisch überleben. 2003 hätten die UNO, die USA, Russland und die EU den gemeinsamen Friedensfahrplan, die so genannte Roadmap, zur Lösung des Nahost-Konflikts vorgelegt. Die Palästinenser hätten den Plan, der die Errichtung eines existenzfähigen Staates im Westjordanland und Gaza-Streifen zum Ziel hat, vollständig akzeptiert. Israel hingegen habe unzählige Einwände erhoben und zahlreiche Bedingungen gestellt, die für die Friedensgespräche äußerst hinderlich gewesen seien.“

Schlußendlich muß festgestellt werden, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Rückkehrrecht dem Palästinensischen Volk bis auf weiteres verweigert blieb und die heilige Stadt der drei Weltreligionen offensichtlich dem auserwähltem Volk vorbehalten bleibt. Für eine künftige Friedensregelung kann nur die Rückkehr der Palästinenser, der Abriß jüdischer Siedlungen im Westjordanland und die Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates Voraussetzung sein.

Politik

Außenpolitik

„Israel könnte das Recht haben, andere vor Gericht zu stellen, aber bestimmt hat niemand das Recht, das jüdische Volk oder den israelischen Staat vor Gericht zu stellen.“ — Ariel Scharon

Israel zielt auf eine Destabilisierungspolitik der arabischen Nachbarstaaten an, um den zionistischen Staat zu beschützen und zu stärken. Damit die israelischen Völkerrechtsverletzung international unbestraft bleiben und um weitere Militärhilfe zu erhalten, ist der Judenstaat auf die Unterstützung der VSA und europäischer Staaten angewiesen, schließlich ist Israel laut dem israelischen Diplomaten und ehemaligen Botschafter in der BRD, Avi Primor „von den Amerikanern total in jedem Bereich abhängig, sei das militärisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, diplomatisch, also zum Beispiel im Weltsicherheitsrat.“. Wenn es jedoch darum geht, daß israelische Interessen mit deutlichen Maßnahmen international befolgt werden sollen, wird ein Ende der „Hilflosigkeit des Westens“ gefordert, wie es der nachfolgende israelische Botschafter in der BRD, Schimon Stein, formulierte.

Obwohl bspw. der internationale Gerichtshof in Den Haag die Sperranlage zum Westjordanland für illegal und völkerrechtswidrig erklärte und die zivile Besiedlung des Westjordanlandes gegen die Vierte Genfer Konvention verstieß, sprachen sich die Vereinigten Staaten mehrermals mittels Vetorechts gegen beantragte UN-Resolutionen und für Israel aus und unterließen jegliche Maßnahmen. Die Thematik der zionistischen Einflüsse in der amerikanischen Politik wurde bereits in dem Buch „Die Israel-Lobby und die amerikanische Außenpolitik“ kontrovers erörtert.

Doch wurde die jüdische Lobby im Irakkrieg von 2003 auch sehr gut demonstriert, durchgeführt unter der falschen Anschuldigung, daß Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. In Wahrheit wurde dieser Krieg für Israel geführt, um den Irak als potentielle Bedrohung dauerhaft zu destabilisieren. Schon 1996 erstellte eine israelische Denkfabrik ein Papier mit dem Titel „Ein Sauberer Schnitt: Eine neue Strategie, um das Reich zu schützen“, in dem die „Beseitigung von Saddam Hussein und seiner Macht im Irak“ als „wichtiges strategisches Ziel Israels in seinem eigenen Recht - als ein Mittel zur Verhinderung regionaler Ambitionen Syriens.“ empfohlen wurde.

Urheber dieser Schrift waren unter anderem Richard Perle (ehemaliger Vorsitzender von George Bushs Beratungskomitee für Verteidigungspolitik), Douglas Feith (Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium und Politikberater für das Pentagon) und David Wurmser (wichtigster Nahost-Berater von Vizepräsident Dick Cheney). Insgesamt war die Bush-Administration stark von jüdischen Neokonservativen durchsetzt. VS-Senator Ernest Hollings sagte im Mai 2003, daß die VSA in den Irak einmarschiert sind, „um Israel zu sichern“. Er wies auch auf die mangelnde Bereitschaft seiner Kollegen im Kongreß, die jüdische Rolle im Krieg zu bestätigen, indem er sagte, daß „niemand [...] bereit [ist], aufzustehen und zu sagen, was hier los ist.“ Aufgrund „des politischen Drucks“, sagt er, „unterstützen Kongreßmitglieder kritiklos Israel und seine Politik“. Im August 2002 enthüllte der pensionierte Vier-Sterne-General und ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark in einem Interview mit der Guardian-Zeitung in London: „Diejenigen, die diesen Angriff [der VSA auf den Irak] befürworten, werden ihnen jetzt ehrlich und vertraulich mitteilen, dass es wahrscheinlich wahr ist, dass Saddam Hussein keine wirkliche Bedrohung für die Vereinigten Staaten ist. Aber sie sind besorgt, dass er irgendwann sich dafür entscheidet, eine Atomwaffe gegen Israel einzusetzen, wenn er eine hat.“ Der VS-Kongreßabgeordnete Jim Moran gestand öffentlich ein, daß Israel hinter dem Irakkrieg stand: „Wenn es nicht für die starke Unterstützung der jüdischen Gemeinde für diesen Krieg gegen den Irak wäre, würden wir es nicht tun“.

Neben dem britischen Ex-Finanzminister und Parlamentsabgeordneten, der behauptete, daß israelisches Geld ein Haupthindernis auf dem Weg zur friedlichen Regelung im Nahen Osten sei und erklärte, daß die unbeschränkten Finanzressourcen, über die die israelische Lobby in den VSA verfügt, zur Kontrolle der amerikanischen Politik im Nahen Osten genutzt werden, beschrieb der ehemalige amerikanische Präsident Jimmy Carter den Grund für die amerikanische Politik, die mit zweierlei Maß vorgeht:

„In den letzten dreißig Jahren habe ich die Beschränkungen auf eine freie und ausgewogene Diskussion der Fakten gesehen und erlebt. Diese Zurückhaltung, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren, ist auf die außerordentliche Lobbyarbeit des American Israeli Political Action Comittee und das Fehlen von signifikanten gegensätzlichen Stimmen zurückzuführen.

Es wäre nahezu politischer Selbstmord für die Mitglieder des Kongresses, eine ausgewogene Position zwischen Israel und Palästina zu vertreten, vorzuschlagen, daß Israel das Völkerrecht akzeptieren soll oder für die Verteidigung der Gerechtigkeit oder Menschenrechte für die Palästinenser einzutreten.“

Die gleiche amerikanische Außenpolitik wurde auch im Syrienkonflikt deutlich, in dem jüdische Organisationen sich für einen Militärschlag einsetzen, darunter das „American Israel Public Affairs Committee“ und die „Anti-Defamation League“. Auch sind die Gründe für eine antiiranische amerikanische Außenpolitik vollkommen unbegründet und erklären sich nur durch den starken Einfluß der Judenlobby.

So müßte bei einem schlichten Vergleich der Rechtfertigungen für eine antiiranische Politik der VSA, die für den Iran einen Schaden von 130 Milliarden Dollar verursachten, entweder eine härtere oder mindestens gleiche Außenpolitik gegenüber Israel ergeben:

• Israel hat im Gegensatz zum Iran den „Atomwaffensperrvertrag“ nicht unterzeichnet.
• Anders als Israel verzichtet der Iran auf nukleare Waffen und erlaubt internationale Inspektionen.
• Laut der IAEA (Internationale Atomenergie-Organisation) gibt es keinen Beweis, daß Iran den Besitz von nuklearen Waffen anstrebt.
• Der amerikanische Geheimdienst bestätigte, daß der Iran kein Atomwaffenprogramm besitzt.
• Mahmud Ahmadinedschad sagte niemals, daß er Israel von der Karte fegen würde („wipe Israel off the map“).
• Anders als der Iran besitzt Israel Massenvernichtungswaffen und setzte diese in der Vergangenheit sogar ein (Streubomben und Weißen Phosphor gegen Zivilisten).

Die einseitigen Beziehungen zwischen der BRD und Israel sind ebenso offensichtlich: Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Europäische Union den Judenstaat in puncto Wasserproblematik, fehlender Kooperation einer Friedensregelung und Siedlungsbau kritisieren und beispielsweise die Ansicht vertreten, daß europäisches Geld nicht in besetzte Gebiete fließen darf, sichert die Bundesregierung Israel aufgrund der „historischen Verantwortung“ uneingeschränkte Solidarität in Form von Militärhilfe und diplomatischem Schutz zu und lehnt ein Ausfuhrverbot der Produkte aus den israelisch besetzten Gebieten nach Deutschland ab. Produkte aus den besetzten Gebieten unterstehen damit keinem Boykott (der die israelische Wirtschaft mit 220 Millionen Euro jährlichen Verlusten hart treffen würde) und (anders als in Großbritannien oder Dänemark) bisher keiner Kennzeichnungspflicht, sondern sind lediglich von der europäisch-israelischen Zollfreiheit ausgeschlossen, und selbst das ist längst nicht gewährleistet:

„Doch woher ein Produkt tatsächlich stammt, ist derzeit oft nicht auf den ersten Blick erkennbar. Denn Israel betrachtet die Siedlungen im Westjordanland zwar nicht als sein Staatsgebiet, sondern spricht von ‚umstrittenen Gebieten‘. Dennoch gibt es Exporte von dort als ‚Made in Israel‘ aus. Das gilt für Badesalz, Kunststoffprodukte, Schnittblumen oder Sodawassergeräte aus dem Westjordanland ebenso wie für Wein vom israelisch annektierten Golan.“

Regierungschef Benjamin Netanjahu dagegen weist jegliche Verbrechen von sich und bezeichnet die EU-Kritik als heuchlerisch und als Schaden des Friedensprozesses. Dabei kommen Produkte aus den „nichtbesetzten“, „israelischen“ Gebieten, selbstverständlich für einen Boykott, der die israelische Wirtschaft hart treffen würde und den Staat zum Siedlungsstopp zwingen müßte, nicht in Frage, da nach Auffassung der EU-Politiker das israelische Existenzrecht dadurch in Frage gestellt wäre.

Die doppelseitige Unterwürfigkeit gegenüber Israel zeigt sich ebenfalls an der Zweistaatenlösung: Während Merkel die Dringlichkeit eines Abkommens über einen palästinensischen Staat neben Israel öffentlich bekanntgibt, enthielt sich die Bundesregierung im November 2012, als sie die Chance hatte, Palästina als beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat anzuerkennen und damit zu einem wichtigen Schritt einer Staatsgründung hätte beitragen können.

„Zur Begründung erklärte Westerwelle nun: ‚Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt.‘ Auch Deutschland sei für einen eigenen Palästinenserstaat. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen. […] Israels konservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen israelischen Siedlungsstopp als Bedingung der Palästinenser für den Beginn von Gesprächen ab. Einen Palästinenserstaat werde es nicht durch eine Uno-Abstimmung geben, sondern nur durch eine Verhandlungslösung mit Israel, lautet die Argumentation der Regierung in Jerusalem.“

Das würde heißen, daß die BRD einen Staat, der völkerrechtswidrig Siedlungen auf palästinensischem Boden errichtet und damit Verbrechen begeht und auch dafür zugleich von derselben Bundesregierung kritisiert wird, uneingeschränkte Solidarität aufgrund eines anderen „Verbrechens“ erhält. Zur gleichen Zeit unterstützt die BRD eine Zweistaatenlösung prinzipiell, stimmt aber aufgrund der Solidarität zu Israel nicht formal zu, da Israel keinen palästinensischen Staat brauchen kann, der klare Grenzen ziehen würde und damit den Siedlungsstop erreichen könnte.

Die deutsch-israelische „Kooperation“ und Mentalität zeigte sich ebenfalls, als EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vor dem israelischen Parlament die Siedlungspolitik und die Wasserproblematik in deutscher Sprache anprangerte und das „Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit“ für die Palästinenser „forderte“. Daraufhin verließen mehrere Abgeordnete den Saal, Netanjahu warf ihm „selektive Wahrnehmung im Nahostkonflikt“ vor. Wirtschaftsminister Bennett behauptete, daß die ungerechte Wasserverteilung nicht den Tatsachen entspreche und daß er „keine Lügen von einem Deutschen“ akzeptiere. Moshe Feiglin, Mitglied der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu, schrieb: „Ich werde während der Rede abwesend sein, weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden“.

Tatsächlich ist die Wasserproblematik ein bedeutsamer Faktor im Nahostkonflikt und damit der Außenpolitik Israels. Da Israel alle Grundwasserspeicher westlich des Jordans, den Tiberias-See und weitgehend auch den Jordan und seine Zuflüsse kontrolliert, sind die palästinensischen Orte von der Wasserzufuhr Israels abhängig. Das führt dazu, daß israelische Siedler das Wasser für sich umleiten und damit die Brunnen der einzelnen Dörfer austrocknen. Die Folge: „Die Menschen verkaufen ihr Land und ziehen weg oder suchen Arbeit in den Siedlungen.“ „Hinzu kommt eine immense Verschmutzung – zum Großteil wegen fehlender Kläranlagen und schützender Maßnahmen auf palästinensischer Seite, sagt Gidon Bromberg, Vorsitzender von Friends of the Earth Middle East (Foeme). Ursache für die jetzige Misere sei auch das Oslo-Abkommen von 1995. Das Übergangsabkommen wurde niemals fortgeschrieben. Daher sei es ‚hinsichtlich der Einwohnerzahlen sowie der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung seit 17 Jahren überholt‘, bemängelt Bromberg.“ Amnesty International schrieb 2009:

„Israel beansprucht mehr als 80 Prozent des Wassers vom Berg Aquifer. Dies ist die einzige Wasserressource für die Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank. Im Gegensatz dazu verfügt Israel über weitere Quellen und beansprucht auch das Wasser aus dem Fluss Jordan. Während der palästinensischen Bevölkerung pro Person täglich knapp 70 Liter Wasser zu Verfügung stehen, sind es in Israel mehr als 300 Liter, mehr als viermal so viel.“

Innenpolitik

Die im Laufe seiner Geschichte geführten Kriege gegen die arabischen Nachbarn und die Illusion, daß das westliche Ausland gegen sie sei, weil es gelegentlich die zionistische Politik kritisiert, hat für das israelische Volk eine einigende Wirkung untereinander und liefert der Propaganda Gründe für das Judentum außerhalb Israels, in das Land einzuwandern oder zumindest solidarisch zu sein.

„Siedlungspolitik und israelische Gewalt gegenüber den Palästinensern befeuern den palästinensischen Widerstand, dienen zugleich dem langfristigen Ziel der Schaffung eines Groß-Israels und vermitteln darüber hinaus die Vorstellung einer existentiellen Gefährdung Israels, Voraussetzung dafür, daß Juden weltweit, Amerikaner und andere mit ihrer Unterstützung Israels nicht nachlassen.“

Mit seinen Ehebeschränkungen steht der israelische Staat auf einer Ebene mit anderen fundamentalistischen Ländern in der Region.

Heiratsmöglichkeiten in Israel anschaulich in der israelischen Tageszeitung Haaretz erklärt.

Aufgrund des jüdischen Charakters gibt es in Israel keine Zivilehen. Nach rabbinischem Recht gelten die Kinder einer ohne Erlaubnis des früheren Mannes geschiedenen Mutter, die mit einem neuen Partner gezeugt wurden, „offiziell als ‚Mamserim‘, Bastarde, und bekommen in Israel später selbst keine Heiratsgenehmigung – weil sie nicht als Juden anerkannt werden.“ Dies geht auf ein biblisches Gesetz zurück, in dem es heißt: „Es soll auch kein Mischling in die Gemeinde des HERRN kommen; auch seine Nachkommenschaft bis ins zehnte Glied soll nicht in die Gemeinde des HERRN kommen.“ Jede Heirat muß durch den örtlichen Rabbiner auf die jüdische Herkunft überprüft werden, teilweise auch mit Hilfe von DNS-Tests. So beschreibt Rabbiner Naftali Schreiber, wie die jüdische Herkunft ermittelt wird:

„Wir stützen uns auf die Dokumente welche uns die Personen liefern – ein Teil der Arbeit liegt darin diese Dokumente zu authentifizieren. Wir haben kriminologische Mittel für die Authentifizierung von Dokumenten und wir führen auch persönliche Gespräche, in denen wir ihre Geschichten hören. Wir oder der Antragsteller haben die Möglichkeit auf ausländische Archive zu verweisen. Manchmal sind DNS-Tests erforderlich, was die Personen auch zustimmen.“

Besonders aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion wandern viele Juden ein. Doch auch hier muß die jüdische Abstammung nachgewiesen werden. So schrieb die Times of Israel: „Das Amt des Ministerpräsidenten bestätigt, daß viele Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, die außerehelich geboren wurden, verpflichtet werden können, eine DNS-Bestätigung ihres jüdischen Erbes einzureichen, um die Erlaubnis zu haben, als Jude einzuwandern.“ Die Verantwortung dafür, daß alle Ehen – und alle Einwanderer – jüdisch sind, wird durch den Oberrabbiner Itamar Tubul gewährleistet. Laut dem jüdischen Gentik-Professor vom Albert Einstein College of Medicine in Neu York sind Juden eine homogene Gruppe und genügen den wissenschaftlichen Anforderungen, um als „Rasse“ bezeichnet zu werden. Haim Cohen, ehemaliger Richter am obersten Gericht beklagte

„… die bittere Ironie des Schicksals, die dazu führte, dass dieselben biologischen und rassistischen Gesetze, die von den Nazis propagiert wurden und auf denen die berüchtigten Nürnberger Gesetze fußten, im Staat Israel als Basis für die Definition des Judentums dienen.“

Die Einreisebeschränkungen gegenüber Negern, die aus den Nachbarländern nach Israel illegal einwandern, sind dementsprechend hoch. So schrieb Premierminister Netanjahu im Mai 2012: „Wenn wir nicht ihren Einfall aufhalten, könnte das Problem, von den derzeitigen 60.000 auf bis zu 600.000 ansteigen, und das bedroht unsere Existenz als jüdischer und demokratischer Staat“. 2014 demonstrierten afrikanische Asylanten, und verlangten, daß sie aus Israel nach Drittländer auswandern können, da die Bedingungen im Internierungslager Cholot in der Negevwüste unmenschlich wären. Das Leben für Migranten in Israel sei „wie ein großes Gefängnis“ geworden. Eine Lösung fand die Regierung, indem sie Asylsuchende nach Schweden abschob, und dafür rund $3.500 pro Person bezahlte. Erwähnenswert ist dabei, daß jüdische Organisationen außerhalb Israels besonders in den Vereinigten Staaten den Multikulturalismus fördern. Beispielhaft verkündete die proisraelische Anti-Defamation League (ADL), daß sie eine „Reform, die eine Legalisierung der Staatsbürgerschaft für unerlaubte Einwanderer“ unterstützt. Ebenso ist die „Homoehe“ in Israel illegal, während führende Juden außerhalb Israels dies propagieren.

Siehe auch: Jüdischer Rassegedanke

In die Flut peinlicher Enthüllungen und Ermittlungen bezüglich gesetzeswidriger Korruption in Regierungskreisen Israels kommt folgender Vorgang:

Ehud Olmert (אהוד אולמרט; geb. 30. September 1945 in Binyamina, Israel) war der 12. Premier-Minister des Landes Israel von Januar 2006 bis März 2009. Gegen ihn laufen verschiedene Strafprozesse. Ehud Olmert, Bürgermeister Jerusalems, später Handelsminister und Ex-Ministerpräsident von Israel ist vom Bezirksgericht in Tel Aviv unter der Leitung von Richter David Rosen wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden.

Der Prozeß hat „korrupte Regierungssysteme" aufgedeckt. Olmert und andere Verdächtige wurden schuldig befunden, in den Jahren zwischen 1994 und 2007 für die Förderung des umstrittenen Bauprojekts Holyland (Heiligland) im Malcha-Viertel im Südwesten Jerusalems Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Olmert hatte bereits lange unter dem Verdacht gestanden, Riesensummen für die Unterstützung des Bauprojekts angenommen zu haben. Das Großbauprojekt wurde genehmigt, obwohl Hunderte von Einsprüchen vorlagen. Die damals bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe gegen Olmert hatten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und zu Neuwahlen im Februar 2009 geführt.

Die israelische Überwachungs-Software Pegasus wurde, wie eine staatliche israelische Untersuchungskommission im Februar 2022 bekanntgab auch gegen israelische Bürger eingesetzt. Die Polizei hat jahrelang, ohne richterliche Beschlüsse, bei Regierungskritikern, Geschäftsleuten, Menschenrechtsaktivisten, Kommunalpolitikern und selbst Familienangehörigen von Ex-Regierungschef Benjamin Netanyahu private Telefonate und E-Post ausgespäht und aufgezeichnet.

Bevölkerung

Das Bevölkerungswachstum in Israel geht zu Gunsten der „palästinensischen Gebärmutter“

Karikatur über Israels Doppelmoral

In Israel leben über neun Millionen Menschen (Stand: Dezember 2019), davon 75 % Juden und 20 % Araber, 650.000 israelische Siedler befinden sich in Westjordanland und Ost-Jerusalem. Bei Staatsgründung lebten gerade einmal 6 %, 1980 25 % und 2006 dagegen rund 41 % der weltweiten jüdischen Bevölkerung in Israel. Zwischen 1948 bis 2006 wanderten in Israel über drei Millionen Juden, mehrheitlich aus Europa und Amerika (68,2 %) ein.

Der Judenstaat besteht aus verschiedenen jüdische Bevölkerungsgruppen, die das Bild Israels verschiedenartig prägen. Die Aschkenasim aus Europa bildeten die Gründergeneration und legten die Basis für das Staatswesen. Sie bilden über Jahrzehnte die politische, wirtschaftliche, militärische und kulturelle Elite. Zu ihnen gehören auch die aus der ehemaligen Sowjetunion eingewanderten „russischen“ Juden, die ein Fünftel der israelischen Bevölkerung bilden. Sie behielten ihre „Heimat“-sprache, „Kultur“ und „Lebensweise“ und bilden den Kern der radikalen Zionisten, die besonders durch ihre Verachtung gegenüber den Palästinensern hervortreten (z. B. Avigdor Lieberman). Die Wahrscheinlichkeit, daß aschkenasische Juden Schizophrenie entwickeln, liegt bei 40 Prozent und damit deutlich höher als bei anderen Ethnien. Die orientalischen Juden (Sephardim) aus Afrika und Asien, die nach Staatsgründung einreisten, unterscheiden sich von den Aschkenasim in Brauchtum und Kulturtradition. Obwohl sie nur 20 % der Bevölkerung ausmachen, bestehen die Gefängnisinsassen zu 75 % aus ihnen. Eine weitere Bevölkerungsgruppe bilden die äthiopischen Juden, die erst 1975 als Juden anerkannt wurden und den ungebildeten Teil der Bevölkerung darstellen.

Ca. 1,4 Millionen Araber wurden aus Palästina vertrieben und hausen großteils immer noch in Flüchtlingslagern. So befinden sich seit der jüdischen Staatsgründung und den israelisch-palästinensischen Kriegen über 4,5 Millionen Palästinenser in Jordanien, Syrien, im Irak und im Libanon. Heute leben rund 4,4 Millionen Menschen in den rest-palästinensischen Gebieten, davon 1,7 Millionen im Gazastreifen und 2,7 Millionen im Westjordanland und Ostjerusalem. Eine Million Palästinenser haben die israelische Staatsbürgerschaft und wohnen in Israel. Insgesamt erhalten arabische Dörfer und Städte weniger staatliche Gelder und Dienstleitungen und werden bei Stadtplanungsprojekten und sozialem Wohnungsbau ebenso benachteiligt wie bei der Finanzierung und Ausstattung von Schulen und der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel. Eine säkulare israelische Nationalität gibt es nicht. Statt dessen müssen sich die Bürger als Juden oder Araber im Einwohnermeldeamt registrieren lassen. Eine Systemzeitschrift schrieb:

„Trotz anhaltenden Bevölkerungswachstums hat sich seit 1948 der arabische Landbesitz beispielsweise deutlich verringert. Bis in die 1970er Jahre führte der Staat umfassende Enteignungen arabischer Böden durch; der Erwerb israelischen Grund und Bodens durch die arabische Bürger ist dagegen nahezu unmöglich. Das Ergebnis ist ein Rückgang der in der Landwirtschaft beschäftigten arabischen Arbeitskräfte. Ihr Anteil sank von 28 Prozent (1972) auf 3,1 Prozent im Jahr 2006. Die staatlich legalisierte räumliche Einengung wirkt sich gravierend auf die Wohnraumsituation aus. Handel und Dienstleistungen, Kultur, Sport und Bildung leiden an begrenzten räumlichen Entfaltungsmöglichkeiten.“

Der Nahostkorrespondent der „New York Times“, Thomas Friedman sagte, daß die Israelis drei Dinge wollen: „einen Staat, der so groß ist wie möglich, aber dabei demokratisch und jüdisch bleibt“, was aber nach zionistischer Ideologie zusammen unmöglich, und in Hinsicht auf die Diskriminierung der Araber widerlegt ist, denn „entweder gehört der Staat ausschließlich den Juden, dann schließt er andere Ethnien aus und ist nicht demokratisch, oder aber er ist demokratisch und bietet allen seinen Bewohnern unabhängig von ihren ethnischen oder religiösen Zugehörigkeiten die gleichen Rechte und Pflichten, dann wäre er jedoch nicht jüdisch.“

Das Bevölkerungswachstum spielt ebenso eine Rolle: So ist die Zahl der arabischen Kinder mit rund 39.000 seit Jahren konstant, was auf die Auflösung traditioneller Familienstrukturen zurückzuführen ist. Im Vergleich dazu stiegen die jüdischen Geburten von etwa 80.000 im Jahr 1995 auf 130.000 im Jahr 2012. Trotzdem sterben laut den Angaben des einflußreichen Berater von israelischen Führern, Arnon Sofer, jedes Jahr viel weniger Araber als Juden, weil sie im Durchschnitt jünger sind. Deswegen machen Juden nur 70 Prozent des Wachstums aus, obwohl sie 80 Prozent der Bevölkerung stellen. Ihr Anteil nimmt also ab, nicht zu.

Der jetzige Außenminister Israels, Avigdor Lieberman antworte auf die Frage, ob israelische Staatsbürger arabischer Herkunft seiner Ansicht nach des Landes verwiesen werden können:

„ ‚Ich denke, die Trennung zwischen zwei Nationen ist die beste Lösung... Israelische Araber müssen nicht das Land verlassen. Aber wenn sie bleiben, müssen sie einen Treueid auf Israel als einen jüdischen zionistischen Staat leisten.‘ Jerusalem, dessen östliche Hälfte von mehreren hunderttausend Palästinensern bewohnt wird, sei jedoch die künftige ,ewige und unteilbare Hauptstadt‘ Israels. ‚Hierüber gibt es keine Kompromisse.‘ “

Tatsächlich sollte ab Ende 2010 jeder nichtjüdische Neubürger in Israel einen Treueschwur ablegen. Die Gesetzesänderung spiegele den Grundgedanken des Zionismus wieder und soll besonders die Palästinenser aus den besetzten Gebieten, die israelische Araber heiraten und dann die israelische Staatsbürgerschaft beantragen wollen, dazu bringen, Israel als Staat anzuerkennen. Israelische Araber, die bereits in dem Land leben, sollten davon nicht betroffen sein.

Flüchtlingspolitik

Israels Regierung weigert sich sogenannte „Flüchtlinge“ aus benachbarten Regionen aufzunehmen und hält sie mit Zäunen fern.

Wirtschaft

Zeit	Art der Leistungen	in Mio Euro
ab 1953	Luxemburger-Abkommen	1.510
1960	Waffenlieferungen	100
1960	Sonderentwicklungshilfe	1.000
ab 1960	Zinsverbilligung bei Anleihen	1.000
1965-99	Entwicklungshilfe	2.800
1991	Luftabwehrsystem Patriots	700
ab 1991	Drei U-Boote	700
2000	Erstattung erblosen Vermögens (DDR)	230
2003	Luftabwehrsystem Patriots, dt. Altbestand	100
ab 2006	Drei U-Boote	600
		Summe: 8.740

„Wiedergutmachung“

Am 10. 9. 1952 wurde nach langen Verhandlungen zwischen Israel und der BRD ein sogenanntes „Wiedergutmachungsabkommen” geschlossen. Das Abkommen öffnete die Tür für unetwegt fortdauernde Zahlungen „aus moralischen Verpflichtungen“. Außerdem bildete es die Basis für eine umfassende politische, ökonomische und militärische Beziehung (Israel-Lobby in der BRD). Hierbei sollten rund drei Milliarden DM in Form von Warenlieferungen und Dienstleistungen an Israel und die Jewish Claims Conference ausgezahlt werden. Nach heutigem Wert entsprechen diese einer Summe von 10.000 Euro pro Einwohner damals in Israel bzw. in Relation zu Deutschland (Größe und Wert heute) dem Betrag von ca. 700 Mrd. Euro.

Für die BRD waren die Zahlungen gemessen am Bruttoinlandsprodukt (max. 0,7 %) und dem Bundeshaushalt (max. 7 %) relativ gering, besonders im Vergleich zu den damaligen Besatzungskosten der Siegermächte und Zahlungen an nahezu sämtliche Kriegsgegner-Staaten. Wobei noch weitere, zusätzliche deutsche Zahlungen aus anderen Budgets, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes, des Bundesrückerstattungsgesetzes, Steuerprivilegien, Entwicklungshilfefonds, zahlreicher Sonderabkommen freigesetzt wurden, zu nennen sind.

Diese deutschen Zahlungen spielten für Israel in den Anfangsjahren eine entscheidende wirtschaftliche Rolle. So stellten sie zum Beispiel für das Jahr 1956 rund 87 % der Staatseinnahmen dar.

Nahum Goldmann, bemerkte dazu in seinen beiden Büchern „Das jüdische Paradox“ und „Staatsmann ohne Staat“:

„Ohne die deutschen Wiedergutmachungsleistungen, die in den ersten zehn Jahren nach der Gründung Israels einsetzten, besäße der Staat kaum über die Hälfte seiner heutigen Infrastruktur: alle Züge, alle Schiffe, alle Elektrizitätswerke sowie ein Großteil der Industrie sind deutschen Ursprungs.“

„Es besteht kein Zweifel daran, daß die deutschen Lieferungen beim Aufbau Israels zu einem entscheidenden wirtschaftlichen Faktor wurden. Ich weiß nicht, was in manchen kritischen Augenblicken Israel wirtschaftlich gedroht hätte, wenn nicht die deutschen Lieferungen gewesen wären. Eisenbahnen und Telefone, Hafeninstallation und Bewässerungsanlagen, ganze Zweige der Industrie und Landwirtschaft wären heute ohne die deutschen Reparationen nicht in dem Zustand, in dem sie sind.“

Insgesamt flossen nach heutiger Kaufkraft rund 20,5 Milliarden Euro an Israel in Form von verschiedenen Leistungen. Dazu sollen in Israel lebende, ehemals angeblich verfolgte Opfer der Nationalsozialisten rund 27,8 Milliarden Euro an Entschädigung erhalten haben. Jährlich werden den israelischen Empfänger 310 Millionen Euro als Renten gezahlt (Stand: 2012). Unberücksichtigt bleiben „die Entschädigungsleistungen in der Sozialversicherung und im Lastenausgleich“.

Jahr	Insgesamt	Militär	Wirtschaft	Immigranten	ASHA	DOD	Anteile	Andere
1949-2000	87.387,85	37.594,9	27.551,5	1.158,9	126,25	4.279,0	1.724	14.953,3
2001	3.911,05	1.975,6	838,2	60,0	2,25	950,0	85	0,0
2002	3.117,65	2.040,0	720,0	60,0	2,65	225,0	42	28,0
2003	4.024,15	3.086,4	596,1	59,6	3,05	250,0	29	0,0
2004	3.063,25	2.147,3	477,2	49,7	3,15	350,0	26	9,9
2005	3.013,15	2.202,2	357,0	50,0	2,95	355,0	46	0,0
2006	3.427,20	2.257,0	237,0	40,0	0,00	385,0	51	457,2
2007	3.003,65	2.340,0	120,0	40,0	2,95	450,0	50,0	0,7
2008	2.922,40	2.380,0	0,0	40,0	3,90	450,0	48	0,5
2009	2.810,60	2.550,0	0,0	30,0	3,90	198,2	26	2,5
2010	3.026,00	2.755,0	0,0	25,0	3,80	202,4	14	5,8
2011	3.460,13	3.000,0	0,0	25,0	4,23	415,1	15	0,8
2012	3.421,20	3.075,0	0,0	20,0	3,00	305,7	15	2,5
2013	3.624,20	3.100,0	0,0	15,0	?	479,7	16	13,5
Summe	130.212.48	70.523,4	30.897,0	1.673,2	162,08	9.295,1	2.187	15.474,7

Im- und Exporte

Israel entwickelte sich im Laufe seiner Geschichte von einem Agrarstaat mit starker Abhängigkeit vom Auslandskapital (USA, BRD, Großbritannien) und Militarisierung der Volkswirtschaft spätestens ab 1985 zu einer Marktwirtschaft mit einer Hochtechnologie-Industrie, die auf die militär- und rüstungstechnische Entwicklung zurückzuführen ist.

Das Wachstum war in seiner Anfangsphase weitgehend auf finanzielle Unterstützung aus dem Ausland angewiesen (zwischen 1948 und 1972 ca. 13,45 Milliarden US-Dollar aus den USA und westeuropäischen Ländern, besonders aus der Bundesrepublik Deutschland) sowie Spenden zionistischer Organisationen.

Die gesamten US-amerikanischen Hilfen an Israel belaufen sich bislang auf über 130 Milliarden Dollar, größtenteils militärische Hilfe.

Aufgrund der kleinen Größe des Landes, des Mangels an Rohstoffen und des fehlenden Zugangs zu den regionalen Märkten ist Israel weitgehend vom Außenhandel abhängig. Der internationale Handel machte 1990 bereits 80 Prozent des BIP aus und stieg 2006 auf 88 %.

Der Exportanstieg ist hierbei auf die Hochtechnologie-Industrie die 90 % der gesamten Exporte ausmacht, zurückzuführen. 1950 kamen 37 % der israelischen Einfuhren aus Westeuropa, 1992 waren es 61 %. Als Absatzmarkt spielte Europa für die Exporte Israels eine bedeutende Rolle, bis es von den VSA abgelöst wurde.

So kamen 1950 über 70 %, 1992 40 % der zionistischen Exporte nach Europa. Die BRD war 1995 der zweitgrößter Handelspartner Israels und nimmt heute hinter den VSA und China Platz 3 unter Israels Hauptlieferländern ein.

Die deutschen Exporte nach Israel sind vor allem chemische Erzeugnisse, Maschinen, Kfz und Kfz-Teile. Die deutschen Importe aus Israel nahmen durch die starke Ausfuhr von chemischen Erzeugnissen und Elektrotechnik für das Jahr 2010 sogar um mehr als ein Viertel zu.

Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts „IVC Research Center“ war Intel in den Jahren 2000 bis 2003 mit 35 Erstinvestitionen der mit Abstand größte ausländische Unternehmensinvestor in Israel. Gefolgt wurde der Chiphersteller von der VS-Investmentbank J.P Morgan Chase & Co. mit 16, Goldman Sachs Group mit 15, Shamrock Holdings mit 12 und der Deutschen Bank AG mit 10 Erstinvestitionen.

Militär

Juli 2006: Jüdische Kinder beim Bemalen von Granaten

„Sieger und Besiegte“

Die israelische Armee (Israeli Defense Force – IDF) gehört zu den am besten ausgerüsteten, hochgerüsteten und schlagkräftigsten Streitkräften im Vorderen Orient. Bis 1965 lag der Verteidigungshaushalt bei 20 % des BIP, nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 sogar 32 %. 2006 lag das Militärbudget umgerechnet bei 7,8 Milliarden Dollar, entsprach 7,3 % des Bruttoinlandsproduktes und gehörte damit zu den Staaten mit den vergleichsweise höchsten Militärausgaben weltweit (zum Vergleich: Der Iran gibt rund 2,5 % des BIP für sein Militärbudget aus). Dabei berief sich der Staat auf eine Fülle von ausländischer Militär-„hilfe“. Im selben Jahr (2006) erhielt Israel rund 2,3 Milliarden Dollar militärischer Unterstützung von Amerika, was somit ca. 30 Prozent des gesamten zionistischen Militärbudgets entsprechen würde. Momentan wird die israelische Rüstungsindustrie von den VSA täglich mit rund 11 Millionen Dollar subventioniert. Insgesamt 168.000 Männer und Frauen dienen den israelischen Streitkräften, wobei sich der Staat im Konfliktfall auf rund 408.000 Reservisten beziehen kann.

Das Heer besteht aus 125.000 Mann und verfügt über 3.600 Kampfpanzer, darunter rund 1.200 amerikanische M-60 und M-48 sowie über 200 britische Centurion. Die 35.000 Mann starke israelische Luftwaffe, das Rückgrat der Streitkräfte, besitzt etwa 400 Kampfflugzeuge, darunter 110 der US-Typen F-16 Falcon, 89 F-15 Eagle sowieso 40 Skyhawk und Dutzende Angriffshubschrauber der Typen Apache, Cobra und Black Hawk. Die Luftwaffe verbraucht mehr als die Hälfte des Verteidigungshaushaltes und ist Hauptprofiteur der VS-amerikanischen Militärhilfe. Die zionistische Marine, bestehend aus 8.000 Mann, verfügt, zu einem Drittel finanziert durch den deutschen Steuerzahler, über je drei mit atomaren Raketen bestückte U-Boote und Korvetten sowie Patrouillen- und Schnellboote für den Küsteneinsatz, wobei drei weitere U-Boote bestellt wurden.

Mit Ausnahme der Jahre 1991, 1992, 2004, 2005 und 2006, in denen es lediglich den zweiten Platz belegte, belegt Israel seit 1990 den ersten Platz des Globalen Militarisierungsindex (GMI) des Bonn International Center for Conversion (BICC).

Militäreinsatz 2022

Israels Luftwaffe bombardiert regelmäßig das Nachbar- und Bürgerkriegsland Syrien. Israel versucht damit angeblich zu verhindern, daß sein Feind Iran seinen militärischen Einfluß in Syrien ausweitet; der Iran ist, neben Rußland, im seit Jahren andauernden Bürgerkrieg der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung.

Das israelische Militär hat z.B. am 9. Februar 2022 Raketenbatterien in Syrien angegriffen. Laut dem syrischen Staatsfernsehen war bei einem früheren Angriff in der Nähe von Damaskus eine Flugabwehrrakete auf Israel abgefeuert worden. Das israelische Militär erklärte deshalb nur einen Gegenschlag durchgeführt zu haben. Israel feuerte weiterhin Boden-Boden-Raketen von den israelisch besetzten Golanhöhen ab, jedoch die syrische Luftabwehr konnte einige von ihnen abfangen. Israel führte außerdem einen Luftangriff mit Raketen aus dem Südosten der libanesischen Hauptstadt Beirut durch. Am 24. Februar wurden Ziele in der Nähe der Hauptstadt Damaskus durch israelische Raketen beschossen.

ABC-Waffen

Mit einer Reichweite von bis zu 11.500 km kann die Jericho 3 ganz Europa angreifen.

Neben zahlreichen Bio- und Chemiekampfstoffen sowie völkerrechtswidriger Phosphor- und Streubomben, die es wiederholt in der Vergangenheit einsetzte, verfügt Israel über mehr als 400 Atomare Waffen, die keiner internationalen Aufsicht unterliegen und jeden Ort in Europa erreichen können. Der israelische Mitlitärhistoriker Martin van Creveld sagte diesbezüglich im September 2003:

„Wir besitzen mehrere Hunderte von Atomsprengköpfen und Raketen und können sie auf Ziele in allen Richtungen werfen, vielleicht selbst auf Rom. Die meisten europäischen Städte sind durch unsere Luftwaffe erreichbar. [...] Unsere Streitkräfte sind jedoch nicht die dreizehntstärkste der Welt, sondern eher die zweit- oder drittstärkste. Wir haben die Möglichkeit, die Welt mit uns zusammen untergehen zu lassen. Und ich kann Ihnen versprechen, daß dies auch geschieht, bevor Israel untergeht.“

Durch den ehemaligen Mossad-Agenten Victor Ostrovsky wurde öffentlich bekannt, daß Israel zum Ausbau der Massenvernichtungswaffen palästinensische Einwanderer benutze, die auf der Suche nach Arbeit die Grenze illegal überquerten, um diese Waffen an ihnen zu testen, damit man die Effizienz weiter erhöhen konnte. So berichtete Ostrovsky in seinem Buch „The other Side of Deception“ (deutsch: Geheimakte Mossad):

„ABC-Waffen sind atomare, biologische und chemische Waffen. In der betreffenden Installation entwickelten unsere besten Spezialisten für epidemiologische Kriegsführung verschiedene Waffen, die unvorstellbare Verheerungen anrichten, für den Fall, dass ein totaler Krieg ausbrechen sollte, in dem solche Waffen benötigt würden; ein Irrtum war ausgeschlossen. Die illegalen palästinensischen Einwanderer kamen da wie gerufen. Sie dienten als menschliche Versuchskaninchen, an denen man erproben konnte, ob die Waffen, an welchen die Wissenschaftler arbeiteten, reibungslos funktionierten; man konnte in Erfahrung bringen, wie rasch sie wirkten, und ihre Effizienz noch erhöhen.“

SPIEGEL 23/2012: Samson-Option

Das israelische Atomprogramm nahm seinen Anfang bereits in den 1950er Jahren. In der Atomanlage Dimona in der Negev-Wüste wurde das Potential weiterentwickelt, zunächst mit französischer, später mit amerikanischer und südafrikanischer Unterstützung. 1986 hatte der aus Marokko stammende israelische Wissenschaftler Mordechai Vanunu die Öffentlichkeit über die Aktivitäten in Dimona alarmiert. Laut Vanunu befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits über 200 Nuklearsprengköpfe in jüdischem Besitz. Auch die U-Boote der Dolphin-Klasse, die von der BRD in regelmäßigen Abständen nach Israel verschenkt werden, wurden für mit Nuklearsprengköpfen besetzte Lenkraketen umgerüstet. Es existiert umfangreiches Material, das auf Israels Besitz auch taktischer Nuklearwaffen hinweist. Eine Gruppe von Piloten der israelischen Luftwaffe wurde ausgebildet, Nuklearangriffe zu fliegen.

Während anderen Staaten, wie bspw. dem Iran, der Besitz von Atomwaffen unter Drohungen und Zwangsmaßnahmen verwehrt wird, verhindert die mächtige jüdische Lobby in den VSA und weltweit in diesem Fall jegliche Maßnahmen.

Behandlung von Gefangenen

Verschiedene Organisationen kritisieren seit langem die Rechtsprechung und die Behandlung der palästinensischen Gefangenen in Israel, besonders während der Intifada zwischen 1988 und 1992. So zitiert Norman Finkelstein eine Studie von „Amnesty International“ aus dem Jahr 1991:

„Folter oder Mißhandlung scheinen nach der Verhaftung und während des Verhörs, noch bevor der Gefangene einem Militärgericht überstellt wird, praktisch institutionalisiert zu sein. Diese Praktiken, die besonders während des Verhörs zum Einsatz kommen, werden von offizieller Seite begrüßt oder zumindest ganz allgemein stillschweigend hingenommen und somit von den Behörden effektiv unterstützt. Diese Praktiken haben zweifellos eine unmittelbare Auswirkung auf die Chance, einen gerechten Prozeß zu bekommen, hauptsächlich, weil sie zu erzwungenen Geständnissen führen, die vor Gericht nur schwer anzufechten sind.“

Weitere Vorfälle von Folterungen wurden ebenfalls 2003 bekannt, als hunderte Palästinenser gefoltert und erniedrigt wurden. Aber auch gegenwärtig sind neben Gezielten Tötungen, Scheingerichte und Mißhandlungen von Gefangenen bestätigt worden. So schreibt „Amnesty International“ im Jahresbericht 2011:

„Unfaire Gerichtsverfahren

In den besetzten Gebieten, in denen die israelische Militärjustiz für die Rechtsprechung zuständig ist, wurden Palästinenser 2010 weiterhin in Gerichtsverfahren verurteilt, die in mehrfacher Hinsicht gegen ihr Recht auf ein faires Verfahren verstießen. Die Verhöre fanden ausschließlich ohne einen Rechtsbeistand statt. Zivilpersonen wurden vor Militärgerichte und nicht vor Gerichte der zivilen Justiz gestellt.

Folter und andere Mißhandlungen

Es gingen weiterhin zahlreiche Berichte über Folterungen und Misshandlungen ein, die auch Kinder betrafen. Zu den am häufigsten genannten Foltermethoden zählten Schläge, Drohungen gegenüber den Gefangenen oder ihren Familien, Schlafentzug und das Verharren in schmerzhaften Positionen über längere Zeiträume hinweg. Von israelischen Militärgerichten und Gerichten der zivilen Justiz wurden ‚Geständnisse‘ als Beweismittel zugelassen, die offenbar unter Zwangsmaßnahmen erpresst worden waren.“

Ein Beispiel jüdischer Foltermethoden lieferte ein Bericht über einen Automechaniker aus El Bireh, der verhaftet wurde und im Hauptquartier der Polizei in Ramallah bis zur Bewußtlosigkeit zusammengeschlagen wurde. Nach drei Wochen wurde er nach Sarafand verschleppt, wo man seine Hände auf dem Rücken fesselte und ihn mit zusammengebundenen Füßen nackt an den Handgelenken aufhing und auspeitschte. Mit einem Gummiknüppel schlug man ihm zusätzlich auf die Genitalien. Darüber hinaus zwängten die Peiniger ihrem wehrlosen Opfer eine Mine in den Penis und streuten Wasser und Schwefel auf die offenen Wunden, die von Peitschenhieben herrührten. Die Fingerkuppen wurden zwischen Türrahmen und -angel zerquetscht.

Organisierte Kriminalität

Schon Adolf Hitler erkannte die Funktion eines israelischen Staates für die internationale Kriminalität:

„[I]ndem der Zionismus der anderen Welt weiszumachen versucht, daß die völkische Selbstbesinnung des Juden in der Schaffung eines palästinensischen Staates seine Befriedigung fände, betölpeln die Juden abermals die dummen Gojim auf das gerissenste. Sie denken gar nicht daran, in Palästina einen jüdischen Staat aufzubauen, um ihn etwa zu bewohnen, sondern sie wünschen nur eine mit eigenen Hoheitsrechten ausgestattete, dem Zugriff anderer Staaten entzogene Organisationszentrale ihrer internationalen Weltbegaunerei; einen Zufluchtsort überführter Lumpen und eine Hochschule werdender Gauner.“

Ein durch Wikileaks veröffentlichter amerikanischer Bericht über die Organisierte Kriminalität in Israel unter dem Titel „Israel: Ein versprochenes Land für organisierte Kriminalität?“ macht das Ausmaß deutlich. So faßt der Bericht aus dem Jahr 2009 bereits im ersten Abschnitt zusammen:

„Organisierte Kriminalität verfügt über langjährige Wurzeln in Israel, doch in den letzten Jahren war ein starker Anstieg in der Reichweite und den Auswirkungen der Netzwerke zu verzeichnen. [...] Organisierte Kriminalität in Israel hat jetzt die globale Reichweite, mit direkten Auswirkungen innerhalb der Vereinigten Staaten.“

Weiterhin geht der Bericht auf die korrupten Umstände innerhalb der israelischen Regierung ein:

„Im Jahr 2004 wurde der ehemalige Regierungsminister Gonen Segev wegen dem Versuch, Tausende von Ecstasy-Pillen nach Israel zu schmuggeln, verhaftet, ein Fall der erhebliche Indizien für seine Beteiligung an Organisierter Kriminalität lieferte. Die Wahl von Inbal Gavrieli vor der Knesset im Jahr 2003 als ein Mitglied des Likud erhob die Bedenken, dass Organisierte Kriminalität Einfluss im Zentralkomitee der Partei hat. Gavrieli ist die Tochter eines mutmaßlichen Gangsterboss und sie versuchte ihre parlamentarische Immunität zu benutzen, um Untersuchungen über die Geschäfte ihres Vaters zu blockieren. (Gavrieli ist mittlerweile nichtmehr Mitglied der Knesset) Erst letzten Monat kamen israelische Politiker und Personen der Organisierten Kriminalität bei der Beerdigung von Shlomi Oz, einem Aktivisten der Likud-Partei zusammen, der wegen Erpressung im Namen der Alperon Familie im Gefängnis in den 1990ern saß. Unter den Anwesenden war Omri Sharon, Sohn des ehemaligen Premierminister Ariel Sharon, der selbst wegen illegaler Geldbeschaffung 2006, ohne Verbindung zur Organisierten Kriminalität, verurteilt wurde.“

Der Grund für die Ausweitung der Kriminalität ist auf die Freizügigkeit zurückzuführen. So der Bericht:

„Die meisten israelischen Verbrecherfamilien haben ihre Wurzeln in Nordafrika oder Osteuropa, und viele von ihren israelischen Aktivisten haben ausländische Pässe, die es ihnen erlauben, sich in europäischen Ländern, von denen die meisten am amerikanischen ‚Visa Waiver Program‘ teilnehmen, frei zu bewegen. Etwa eine Millionen Russen wanderten nach dem Fall der Sowjetunion nach Israel aus und russische Bürger benötigten kein Visum mehr um Israel zu betreten. Viele russische Oligarchen mit jüdischer Herkunft und jüdische Mitglieder der Organisierten Kriminalität erhielten die israelische Staatsbürgerschaft oder zumindest Residenzen im Land. Bisher ist wenig über das volle Ausmaß über die russischen kriminellen Aktivitäten in Israel bekannt, doch polizeiliche Quellen schätzen, dass die Russische Organisierte Kriminalität etwa 10 Mrd. US-Dollar durch israelische Holdings gewaschen hat.“

Ebenso die israelische Polizei kommt offiziell zur gleichen Einschätzung. So wird berichtet, daß Israel eine führende Rolle im internationalem Drogengeldwäschering spielt:

„Israelische Organisationen der organisierten Kriminalität stehen mit den weltweit größten Drogenkartellen in Verbindung. Verbrecher werden an ihrer Fähigkeit gemessen, große Mengen an Drogen zu transportieren. Gegenwärtig sind einige israelische Verbrecher in der Lage, beeindruckende Mengen durch die ganze Welt zu transportieren. Israelische Rauschgiftverbrecher genießen weltweit hohes Ansehen, da sie die meisten der in diesem Bereich geforderten Kriterien erfüllen und Israelis über internationale Verbindungen verfügen.“

Die Zahl der Zwangsprostituierten beläuft sich in Israel nach Schätzungen auf rund 10.000 (Zum Vergleich: In der BRD sind es gegenwärtig ebenfalls 10.000, doch Israel hat mehr als zehn mal weniger Einwohner und ist so groß wie das Bundesland Hessen).

Christen- und Judentum in Israel und Kritik

Ostjerusalem wurde durch Israel nicht, wie ursprünglich von der UN geplant, als Ort für alle Religionen akzeptiert, sondern annektiert. Die vereinzelten christlichen Gemeinden, die Ausgangssperrungen unterworfen sind, beklagen seit Jahren, daß sie durch orthodoxe Juden fast täglich bespuckt und diskriminiert werden. „Es passiert oft“ sagte Erzbischof Aristarchos, der Chefsekretär des Patriarchats. „Sie laufen die Straße entlang und plötzlich bespucken sie dich ohne Grund. Ich muß zugeben, daß es mich manchmal rasend macht, aber uns wurde gesagt, daß wir uns zurückhalten sollen, also tu ich das.“

Auch der Bischofsvikar Pierbattista Pizzaballa verwies auf die antichristlichen Vorfälle und sagte:

„Als ich in das Land kam, wurde mir gesagt, daß ich wissen sollte, wenn ich zu Fuß etwa mit einem Gewand in der Stadt [Jerusalem] laufe, würden die Leute auf mich spucken, und ich sollte nicht beleidigt sein, da es normal ist.”

Er verwies ebenfalls auf die beleidigenden Parolen, die zu Mord und Kreuzigung der Christen aufriefen und an religiöse Gemäuer, Kirchen, Klöster und Friedhöfe geschmiert wurden. Wie die Priester berichten, handelt es sich bei den Aggressoren meist um Studenten der Jeschiwots, der jüdischen Ausbildungsstätten für das Tora- und das Talmud-Studium. Es handelt sich hierbei nicht um Einzelfälle. Der armenische Erzbischof in Israel, Nourhan Manougian, stellte bereits 2004 fest:

„Die israelische Regierung ist antichristlich. Sie klagt das Leid an, das Juden auf der ganzen Welt angetan wird, aber sie ist überhaupt nicht daran interessiert, wenn wir fast täglich gedemütigt werden.“

Ein Abgeordneter der Arbeitspartei in Israel, Rabbiner Michael Melchior, entgegnete, daß das Phänomen durch Bildung angegangen werden sollte und „prominente Personen im religiösen und ultraorthodoxen Sektor, wie die Oberrabbiner“ dieses „Phänomen verurteilen“ sollte. Oberrabbiner wie Ovadja Yosef taten dagegen alles andere als dieses Phänomen zu verurteilen. So äußerte er sich neben anderen verachtenden Aussagen gegenüber Nichtjuden wie folgt:

„Gojim wurden nur geboren um uns [den Juden] zu dienen. Ohne dies haben sie keinen Platz in der Welt – nur um dem Volk Israels zu dienen.“

„Warum werden Nichtjuden gebraucht? Sie werden arbeiten, sie werden pflügen, sie werden ernten. Wir werden wie die Efendiler [Herren] sitzen und essen.“

„Mit Nichtjuden ist es wie mit anderen Personen – sie werden sterben, aber Gott gibt ihnen ein langes Leben. Warum? Stellt Euch vor daß jemandes Esel sterben würde, sie würden ihr Geld verlieren. Es ist ihr Diener... Deshalb bekommt er ein langes Leben, um gut für den Juden zu arbeiten.“

Andere radikale Rabbiner äußerten sich ähnlich:

„Eine Millionen Araber sind nicht soviel Wert wie ein jüdischer Fingernagel.“ — Rabbi Yaacov Perin

'„Es ist [einem Juden] erlaubt, die Gerechten unter den Völkern zu töten, selbst wenn sie nicht verantwortlich für eine bedrohliche Situation sind. Wenn wir einen Nichtjuden töten, der gesündigt hat oder eines der Sieben Gebote verletzte, weil wir die Sieben Gebote befolgen, dann ist es vollkommen in Ordnung zu morden.“ — Rabbi Yitzhak Shapira

„Selbst Säuglinge und Kinder dürfen getötet werden, wenn sie eine Gefahr für die Nation darstellen.“ — Rabbi Yitzhak Shapira

Jährlich werden rund 210 Millionen Dollar an christlichen Spenden der Hilfsgojims außerhalb von Israel in zionistische Organisationen investiert, die wiederum die jüdische Einwanderung und Kolonisierung Palästinas fördern, Propaganda in Zeitungen, Zeitschriften und auf der Straße verbreiten und jüdische Lobbys wie AIPAC mitfinanzieren.

Noch extremer formulierte es der derzeitiger Minister für religiöse Angelegenheiten, Eli Ben-Dahan, der gar eine „Hierarchie der menschlichen Spezies“ aufstellte, die folgende Rangordnung hat:

1. Jüdische Männer, die sexuelle Beziehungen mit jüdischen Frauen haben

2. Jüdische Bastarde

3. Jüdische Frauen, die sexuelle Beziehungen mit jüdischen Männern oder mit Gott [the Holy One Blessed Be He] haben

4. Jüdische Männer, die sexuelle Beziehungen mit nichtjüdischen Frauen haben

5. Jüdische homosexuelle Männer, die sexuelle Beziehungen mit jüdischen Männern haben

6. Jüdische Lesben, die sexuelle Beziehungen mit jüdischen Frauen haben

7. Jüdische homosexuelle Männer, die sexuelle Beziehungen mit nichtjüdischen Männern haben

8. Jüdische Lesben, die sexuelle Beziehungen mit nichtjüdische Frauen haben

---

9. Männliche Gojim

10. Weibliche Gojim

Andererseits gehören gerade Juden durch ihre praktische „Immunität“ zu den schärfsten Kritikern der zionistischen Politik und des israelischen Staates. Da das (Welt)-Judentum innerlich sehr gespalten ist und keine geschlossene Einheit darstellt, sei ebenso auf die Ansicht des Rabbiners Yisroel Weiss, Sprecher von „Neturei Karta International“, einer weltweiten Bewegung antizionistischer Juden, verwiesen:

„Es ist höchste Zeit, den Staat Israel aufzulösen. Er ist ein Makel, der sich an das jüdische Volk geheftet hat. Von den Vertretern dieses Staats wird der Menschheit gesagt, Israel vertrete das Judentum. Dies ist barer Unsinn. Häretiker können nicht Vertreter des Volks der Torah sein. Diejenigen, die sich schwerer Grausamkeiten gegenüber den Palästinenser schuldig gemacht haben, können nicht Vertreter eines barmherzigen Volkes sein. Das jüdische Volk ist dazu berufen, sich der Torah und dem Dienst Gottes zu widmen. Uns wurde von unserem Schöpfer auferlegt, in den Ländern unseres Exils als loyale Bürger zu leben und allen Menschen gegenüber Aufrichtigkeit zu wahren. Der Zionismus ist eine üble Abweichung, die ihre Opfer in endlose Konflikte mit anderen Völker verstrickt.“

Doch auch diese Ansicht kann durchaus kritisiert werden. So führte der jüdische politische Aktivist Gilad Atzmon aus:

„Anstatt über den Anstieg des ‚Antisemitismus‘ zu jammern, sollten die Juden endlich begreifen, warum dies so ist. Warum wieder die Juden? Warum werden die Juden gehasst? Was ist es im Judentum, das so viel Feindseligkeit bei den Nichtjuden hervorruft? Warum passiert das immer und immer wieder? Für mich war es nicht einfach, in meinem letzten Buch zuzugeben, dass das jüdische Leid in der jüdischen Kultur verankert ist. Mit anderen Worten, die Juden sind dazu verdammt, Katastrophen über sich selbst zu bringen. Leider sind das jüdische Wesen und die jüdische Kultur widerlich, beleidigend, rassistisch und bis ins Mark herrenrasse-arrogant. Das jüdische Wesen ist dazu gemacht, die Nichtjuden zur Weißglut zu bringen, weil es aus reiner Verneinung besteht. Das ist die Ursache, warum die Juden so gehasst werden. Das geschieht, obwohl der Zionismus angetreten war, alles zu verändern. Herzl, Nordau, Borochov und Weizmann glaubten, dass das ‚Rückkehr-Projekt‘ die Diaspora-Juden in völkische Israeliten verwandeln würde. Sie waren sicher, dass das ‚Heimat-Projekt‘ die Juden zu liebenswerten und respektierten Menschen machen würde. Aber sie haben sich geirrt, der Zionismus war von Anfang an zum Scheitern verdammt. Obwohl der Zionismus von antijüdischen Gefühlen der Nichtjuden beflügelt wurde, wurde er aber sehr schnell vom jüdischen Wesen (jüdische Kultur, jüdischer Geist und jüdische Ideologie) besiegt. Der Zionismus vergrößerte nur all die ekelhaften, chauvinistischen und primitiven Symptome des Judentums.“

Boykott gegen Israel

Es gibt eine Israel-Boykott-Bewegung (BDS – Boycott, Divestment, Sanctions). Diese versprach eine Applikation („App“) für ihre Unterstützer. Die Applikation soll es Nutzern ermöglichen, israelische Produkte zu meiden. Besitzer von Smartphone-Geräten sollen fragliche Waren mit dem Gerät photographisch erfassen und nach Identifizierung anhand einer Datenbank sofort Bescheid erhalten, ob das Erzeugnis unter die Boykottrichtlinien fällt. Für Android können über GooglePlay verschiedene Boykott-Apps heruntergeladen werden, Beispiele:

• Buycott – Barcode Scanner
• Boycott Israel save Gaza

Zitate

• „In zehn Jahren wird es kein Israel mehr geben.“ — Henry Kissinger im Herbst 2012

• „Dieses Land existiert als eine Erfüllung eines Versprechens von Gott persönlich. Es wäre lächerlich, darum zu bitten, seine Legitimität nachzuweisen.“ — Golda Meir, 1971

• „Israel muß wie ein toller Hund sein, zu gefährlich, um ihn zu berühren.“ — Moshe Dayan

• „Indem ich sage ‚Israels Ziel und Mission ist der Frieden‘, bin ich weit davon entfernt zu denken, daß wir, als Volk, bis zur Dämmerung dieses immensen Tages, an dem Israel in Wirklichkeit die Welt regieren und der Name Gottes von den anderen Nationen als einer anerkannt werden wird, nicht einen großen moralischen und schließlich körperlichen Kampf vor uns haben. [...] Wir hatten eine glorreiche Vergangenheit und wir haben eine solche Zukunft auf Lager, wie sie kein anderes Volk das Recht hat zu erwarten.“ — Moses Jacob Ezekiel (Jude) (1844–1917), Bildhauer, Freimaurer und Mitglied von B'nai B'rith am 13. Juli 1889 in einem Brief an den Sekretär der Jewish Publication Society Josef Krauskopf

Siehe auch

• Königreich Israel
• Chronologie der Gewalt in Israel (132–1943)
• Chronologie der Gewalt in Israel (1944–1946)
• Chronologie der Gewalt in Israel (1947)
• Chronologie der Gewalt in Israel (1948)
• Chronologie der Gewalt in Israel (1948–2010)
• UN-Resolution 242 (22. November 1967)
• Nahostkonflikt
• Birobidschan
• „Medinat Weimar“
• Unsere wegen Organraubs ermordeten Söhne
• Keren Hajessod
• Unterredung zwischen Adolf Hitler und Mohammed Amin al-Husseini vom 28. November 1941

Literatur

• ExpressZeitung: Israel - Freund und Alliierter?, Ausgabe 58, Teil 1/2 (Dezember 2023), Leseprobe und Bezugsnachweis
• Claus Nordbruch: Machtfaktor Zionismus, Grabert, 2006, ISBN 978-3878472292
• Albert Pettilon: Die Architekten des Chaos: USA – Israel – Türkei - Ein dunkles Rollenspiel. Verlag libergraphix, 2012, ISBN 978-3-95429-008-6
• Roger Garaudy: Die Gründungsmythen der israelischen Politik
• James Petras: Herr oder Knecht? Über das beispiellose Verhältnis zwischen Israel und den USA, Zambon, 2. Aufl. 2010, ISBN 978-3889751430
• David Duke: Der jüdische Extremismus
• Juda und Israel als weltgeschichtliche Doppelgänger / Vom Verf. des „Meister Josephus“ Berlin: W. Giese, 1897 (Netzbuch und PDF-Datei zum Herunterladen)
• Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas, Zweitausendeins, 2007, ISBN 978-3861507918

Englischsprachig

• Ilan Pappé: Lobbying for Zionism on Both Sides of the Atlantic, 2024
• Robert I. Friedman: The Red Mafiya – How the Russian Mob Has Invaded America, Berkley; Reprint Edition, 2002, ISBN‎ 978-0425186879 [288 S.] – spricht auch Israel an
• Greg Felton: The Host and The Parasite: How Israel's Fifth Column Consumed America. CreateSpace Independent Publishing Platform, 2010, ISBN 978-1450590341 [549 S., im US-Buchhandel; E-Book-Version fortgeschrieben bis 2017]
• Grant F. Smith: Big Israel. How Israels Lobby Moves America. Institute for Research, 2016, ISBN 978-0982775714 [330 S., im US-Buchhandel]
• George Washington Robnett: Conquest through Immigration: How Zionism turned Palestine into a Jewish State (1968)
• James Ennes: Assault on the Liberty: The True Story of the Attack by Israel on an American Intelligence Ship (Ein Kapitel zum lesen und anhören in englischer Sprache und Bestellmöglichkeit)

Judaika

• Israel Shahak (Jude): Jüdische Geschichte, Jüdische Religion. Der Einfluß von 3000 Jahren, Lühe-Verlag, Süderbrarup, ISBN 978-3-926328-25-0
• Shlomo Sand (Jude):
  • Die Erfindung des Landes Israel. Mythos und Wahrheit. Propyläen Verlag, 2012, ISBN 978-3-549-07434-3
  • Die Erfindung des jüdischen Volkes – Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand. Ullstein Taschenbuch Verlag, 2011, ISBN 978-3-548-61033-7
• David Korn (Jude): Das Netz. Israels Lobby in Deutschland (PDF-Datei), FZ-Verlag, 2003, ISBN 978-3924309664
• Seymour Hersh (Jude): Atommacht Israel, Droemer Knaur, 1991
• Israel Finkelstein (Jude) /‎ Neil A. Silberman (Jude): Keine Posaunen vor Jericho: Die archäologische Wahrheit über die Bibel. dtv Verlagsgesellschaft, 2004, ISBN 978-3423341516 [384 S.]

Verweise

• Hans-Hermann Hoppe: An Open Letter to Walter E. Block, lewrockwell.com, 31. Januar 2024 – zur Unvereinbarkeit einer libertären Haltung mit der Unterstützung Israels bezüglich Gebietsansprüchen und deren kriegerische Durchsetzung in Palästina
• Ursprung und Hintergrund der Balfour-Declaration, johannes-freiland.com, 2024
• Iain Davis: Ja, die israelische Regierung schuf die Hamas, deutsche Fassung des englischsprachigen Originalbeitrags, Netzpräsenz Axel Kraus, 16. Dezember 2023
• Die »Israel-Lobby«: Fakten und Mythen, Dossier von Swiss Policy Research, Juni 2023
• Die Nakba, Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948
• Kevin Alfred Strom: „Wie soll ich dich töten? Laß mich die Arten zählen“, Morgenwacht, 3. August 2018, übersetzt von Lucifex. Das Original How Shall I Kill Thee? Let Me Count the Ways erschien am 28. Juli 2018 [über jüdisch-zionistischen Doppelstandard bei Staatsangehörigkeit und Blutsrecht]
• Eliad Shraga (Jude): Israel verwandelt sich in einen Mafiastaat, Morgenwacht, 9. Januar 2018, übersetzt von Lucifex. Das Original „Israel is turning into a Mafia State“ erschien am 10. Dezember 2017 in der Times of Israel.
• Rabbis protestieren gegen den Zionismus, Zeitenschrift.com, American Free Press, Ausgabe vom 24./31. März 2003
• Osimandia: Susannah und die Islamisten, As der Schwerter, 24. August 2012
• Paul Craig Roberts, Deep Roots (Übers.): U.S.S. Liberty: Überlebende Seeleute brechen ihr Schweigen 40 Jahre nach israelischem Angriff auf Schiff der U.S. Navy, As der Schwerter, 23. Oktober 2011
• Neue Front Golanhöhen: Israel unterstützt indirekt Dschihadisten, Der Spiegel, 22. Januar 2015

Englischsprachig

• Francesca Albanese: Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967 – Bericht der UN-Beauftragten für „human rights“ vom 1. Oktober 2024 unter der Überschrift „Genocide as colonial erasure“ zum Geschehen in Palästina und das Vorgehen Israels seit Oktober 2023
• John Mearsheimer: Death and Destruction in Gaza, The Unz Review, 11. Dezember 2023
• Andrew Joyce: Israel: A Refuge for Swindlers, Unz Review, 12. Februar 2022 (engl.)
• Raphael Johnson: The Judeo-Russian Mafia: From the Gulag to Brooklyn to World Dominion, Veterans Today, 24. August 2020 [Erstveröffentlichung 11. Juli 2017]
• Christoph Hauck: Why I Stopped Caring About Israel Or The Palestinians, eurocanadians.ca, 16. November 2020
• How Israel and its partisans work to censor the Internet, Israel-Palestine News, 8. März 2018 (archiviert)
• Shawna Marie: Fabricating Israel: Biblical Archaeology and a Chronology of Propaganda, Renegade Tribune, 11. Juli 2017
• Netanyahu Goes Trump “We’ll Surround Israel With Walls To Defend Ourselves Against Wild Beasts”, The European Union Times, 7. April 2016
• If Americans knew – Daten und Fakten über den Konflikt
• B’Tselem – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories

Filmbeiträge

• Schulamit Aloni: Anti-Semitic: It's a trick, we always use it, 14. August 2002; erneut veröffentlicht auf Odysee, Dauer: 1:26 Min. – In einem Gespräch in Neu York am 14. August 2002 mit der US-Organisation DemocracyNow! bezeichnete die ehemalige israelische Ministerin Schulamit Aloni die Dämonisierungsvokabel „Antisemitismus“ als gezielt eingesetztes israelisches Werkzeug, um angestrebte Ziele zu erreichen und Kritik mittels der jüdischen Macht über das Geld und die Medien zu unterdrücken.

Fußnoten

Ministerpräsident von Israel

David Ben-Gurion (1948–1954) • Mosche Scharet (1954–1955) • David Ben-Gurion (1955–1963) • Levi Eschkol (1963–1969) • Jigal Allon (1969) • Golda Meir (1969–1974) • Jitzchak Rabin (1974–1977) • Menachem Begin (1977–1983) • Jitzchak Schamir (1983–1984) • Shimon Peres (1984–1986) • Jitzchak Schamir (1986–1992) • Jitzchak Rabin (1992–1995) • Shimon Peres (1995–1996) • Benjamin Netanjahu (1996–1999) • Ehud Barak (1999–2001) • Ariel Scharon (2001–2006) • Ehud Olmert (2006–2009) • Benjamin Netanjahu (2009–2021) • Naftali Bennett (2021–2022) • Jair Lapid (2022) • Benjamin Netanjahu (seit 2022)

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Siehe auch

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